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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 94 von 1.110 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (36).

Digitalisierung, Daten und Technologie 94
Digitale Netze 36
  1. Die technische Infrastruktur soll ausgebaut werden, damit alle Menschen ausreichend schnelle Internetzugänge erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Sowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen. Link zum Original
  2. Nachhaltige Infrastruktur wie Glasfaser soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei streben wir den Ausbau von nachhaltiger Infrastruktur wie Glasfaser und eine Erweiterung des Funkfrequenzsprektrums an. Link zum Original
  3. Das Funkfrequenzspektrum soll erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei streben wir den Ausbau von nachhaltiger Infrastruktur wie Glasfaser und eine Erweiterung des Funkfrequenzsprektrums an. Link zum Original
  4. Brückentechnologien im alten Telefon- und Kabelnetz sollen weder gefördert noch ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine finanzielle Förderung und den Ausbau von Brückentechnologien im alten Telefon- und Kabelnetz lehnen wir ab, da diese nur eine kurzfristige und unverhältnismäßig teure Steigerung für Übertragungsraten bieten, aber keine stabile, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur gewährleisten. Link zum Original
  5. Das Frequenzspektrum im UKW-Bereich und bei der Millimeterwelle soll teilweise geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Teilöffnung des Frequenzspektrums im UKW-Bereich sowie bei der Millimeterwelle ein, um damit dem steigenden Bedarf an Bandbreite in abgelegenen oder in Ballungsgebieten gerecht zu werden. Link zum Original
  6. Eine Teilnutzung freier Funkfrequenzbänder durch LTE wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Teilnutzung von freien Funkfrequenzbändern durch LTE lehnen wir ab, denn die dadurch entstehenden Nachteile für die aktuelle Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Link zum Original
  7. Die Netzneutralität soll gesetzlich festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Link zum Original
  8. Der freie Zugang zum Internet und seinen Inhalten soll weiterhin gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Link zum Original
  9. Internetsperren und Sanktionen gegen Nutzer wie Three Strikes sollen auch auf Landesebene verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beschränkungen sowohl auf Anbieter:innenseite (zum Beispiel Internetsperren) als auch auf Anwender:innenseite (zum Beispiel Three Strikes) müssen auch auf Landesebene verhindert werden. Link zum Original
  10. Freie Internetzugänge sollen keine Volumen- oder Zeitbegrenzungen haben.

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    Wortlaut im Programm
    • keine Volumen- oder Zeitbegrenzungen Link zum Original
  11. Freie Internetzugänge sollen für die Nutzer kostenlos sein.

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    Wortlaut im Programm
    • keine Kosten für Nutzer:innen Link zum Original
  12. Zugangsbetreiber sollen Datenverkehr und Inhalte nicht manipulieren dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    • keine Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch Zugangsbetreiber:innen Link zum Original
  13. Bei freien Internetzugängen soll es keine Deep Packet Inspection und keine Veränderung der Nutzdaten von IP-Paketen geben.

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    Wortlaut im Programm
    • keine Deep Packet Inspection, das Verändern der Payload von IP-Paketen Link zum Original
  14. Freie Internetzugänge sollen die Netzneutralität wahren.

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    Wortlaut im Programm
    • kein Verstoß gegen die Netzneutralität Link zum Original
  15. Bei freien Internetzugängen soll es keine vor- oder zwischengeschaltete Werbung geben.

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    Wortlaut im Programm
    • keine vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören Link zum Original
  16. Zugangskontrollen beim Internetzugang werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestalten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab. Link zum Original
  17. In allen öffentlichen Einrichtungen des Landes soll flächendeckend freies WLAN angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels WLAN ein freier Internetzugang angeboten wird. Link zum Original
  18. Die öffentlichen WLAN-Zugangspunkte sollen untereinander vernetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Zugangspunkte untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Wissens-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Menschen zu ermöglichen. Link zum Original
  19. Die öffentlichen WLAN-Zugangspunkte sollen nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Zugangspunkte untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Wissens-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Menschen zu ermöglichen. Link zum Original
  20. Im öffentlichen Nahverkehr soll ein stabiler, schneller Internetzugang kostenfrei und ohne Erfassung personenbezogener Daten angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Personennahverkehr in NRW ein stabiler und schneller Internetzugang für Mitfahrende kostenfrei und ohne Erfassung von personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
  21. Deep Packet Inspection, die Veränderung von IP-Paketen und Verstöße gegen die Netzneutralität sollen im Nahverkehrs-WLAN untersagt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität ist grundsätzlich untersagt. Link zum Original
  22. Vor- oder zwischengeschaltete Werbung soll im Nahverkehrs-WLAN nicht erlaubt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt der Webseite gehören, sind nicht gestattet. Link zum Original
  23. Der Aufbau von Freifunknetzen soll weiter unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Aufbau von Freifunknetzen in NRW weiterhin unterstützen. Link zum Original
  24. Für Freifunknetze sollen geeignete Dachflächen unentgeltlich bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Freifunknetze im Sinne der dezentralen Infrastruktur in Nutzer:innenhand fördern. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Zugangspunkte erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Link zum Original
  25. Für Freifunknetze soll der Betriebsstrom unentgeltlich bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Freifunknetze im Sinne der dezentralen Infrastruktur in Nutzer:innenhand fördern. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Zugangspunkte erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Link zum Original
  26. Das Land soll geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Seitens des Landes sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Link zum Original
  27. Die Erweiterung der Dachflächennutzung soll durch Förderangebote unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Seitens des Landes sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Link zum Original
  28. Das Land soll eng mit Freifunkinitiativen zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Landtag eine enge Zusammenarbeit des Landes mit Freifunkinitiativen anstreben. Link zum Original
  29. Netzbetrieb und Zugangsanbieter bei Datennetzen sollen getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Trennung von Netzbetreibenden und Zugangsanbieter:innen bei Datennetzen ein. Link zum Original
  30. Netzbetreiber sollen allen Zugangsanbietern den Zugang zu ihren Kunden zu gleichen Konditionen anbieten müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass alle Netzbetreibende jedem Zugangsanbietenden den Zugang zu ihren Kund:innen zu den gleichen Konditionen anbieten müssen. Link zum Original
  31. Langfristig sollen dezentrale, insbesondere nicht gewinnorientierte Netzanbieter gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig setzen wir auf dezentrale Anbietende, insbesondere auf nicht gewinnorientierte. Link zum Original
  32. Von Menschen vor Ort, etwa als Genossenschaft, betriebene Datennetze werden befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Netze, die von Menschen vor Ort, beispielsweise als Genossenschaft betrieben werden, können besser an die Bedürfnisse der ansässigen Menschen angepasst werden und sich ohne zentrale Koordination miteinander verbinden. Link zum Original
  33. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität werden für alle garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität sollen allen garantiert werden. Link zum Original
  34. Bei der Abschaffung der Störerhaftung werden Passwortschutz und andere Kontrollmechanismen für Freifunk verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin, die Abschaffung der Störerhaftung als Begleitung und etwaige "Sicherheitsmaßnahmen" wie Passwortschutz und weitere unsinnige Kontrollmechanismen zu verhindern. Link zum Original
  35. Das Land unterstützt die Erforschung von Freifunk-Technologien und die Weiterentwicklung des Freifunknetzes stark.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir eine starke Unterstützung des Landes für die Erforschung der Freifunk-Technologien und der Weiterentwicklung des Netzes. Link zum Original
  36. Unternehmen in ganz NRW erhalten Zugang zu schnellem Internet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Förderung gehört auch, dass Unternehmen überall in NRW Zugang zu schnellem Internet erhalten (siehe Digitale Gesellschaft). Link zum Original
Open-Source-Software 21
  1. Für Daten und Dokumente der Landesverwaltung sollen offene Standards verpflichtend eingeführt werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die verpflichtende Einführung von offenen Standards für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen. Link zum Original
  2. Einsatz und Entwicklung freier Software in der Verwaltung sollen aktiv gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Link zum Original
  3. Vom Land oder in seinem Auftrag entwickelte Software soll der Öffentlichkeit unter einer freien Lizenz bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine durch das Land oder im Auftrag entwickelte Software sollte der Öffentlichkeit immer unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  4. Quellcode aus Änderungen des Landes an freier Software soll in die jeweiligen Projekte zurückfließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss der Quellcode, der bei Änderungen an freier Open Source Software durch das Land NRW entsteht, wieder in die Projekte eingebracht werden. Link zum Original
  5. Jede vom Land genutzte freie Software soll finanziell unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass jegliche durch NRW genutzte, freie Open Source Software finanziell unterstützt wird. Link zum Original
  6. Das Land soll einen Fördertopf zur Unterstützung freier Software einrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass NRW einen Fördertopf zur allgemeinen Unterstützung freier Open Source Software aufbaut. Link zum Original
  7. Freie Lizenzen sollen thematisiert und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen freie Lizenzen thematisieren und fördern. Link zum Original
  8. Geräte sollen keinen softwareseitigen Einschränkungen bei der Installation von Software unterliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Geräte keinen softwareseitigen Einschränkungen bei zu installierender Software unterliegen. Link zum Original
  9. Käufer eines Geräts sollen ohne Einschränkungen eigene oder fremde Software aufspielen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Käufer:innen eines Geräts muss es gestattet sein, ohne Einschränkungen eigene Software oder die von Drittanbietern auf sein erworbenes Gerät aufzuspielen. Link zum Original
  10. Bei Ausschreibungen für elektronische Geräte im öffentlichen Dienst soll die freie Installierbarkeit von Software ausdrücklich gefordert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    In Ausschreibungen zu Neuanschaffungen von elektronischen Geräten im öffentlichen Dienst soll dieses Kriterium explizit gefordert werden. Link zum Original
  11. Softwareseitige Altersgrenzen für Geräte sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine softwareseitige Altersschranke und die damit verbundene Geldverschwendung darf es nicht mehr geben. Link zum Original
  12. Für PCs, Smartphones, Tablets und ähnliche Geräte soll die Installation von Software aus beliebigen Quellen gesetzlich vorgeschrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, für PCs, Smartphones, Tablets und andere computerähnliche Geräte, die Möglichkeit der Installation von Software aus beliebigen Quellen gesetzlich vorzuschreiben. Link zum Original
  13. Die freie Softwareinstallation muss im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein, um weniger erfahrene Nutzer vor Schadsoftware zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Um weniger erfahrene Nutzer:innen vor Schadsoftware zu schützen, muss dabei die freie Softwareinstallation im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein. Es muss dafür jedoch eine einfache, über die Oberfläche des Betriebssystems im Auslieferungszustand zugängliche, Option existieren. Link zum Original
  14. Für die freie Softwareinstallation soll es eine einfache, über die Betriebssystemoberfläche zugängliche Option geben.

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    Wortlaut im Programm
    Um weniger erfahrene Nutzer:innen vor Schadsoftware zu schützen, muss dabei die freie Softwareinstallation im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein. Es muss dafür jedoch eine einfache, über die Oberfläche des Betriebssystems im Auslieferungszustand zugängliche, Option existieren. Link zum Original
  15. Frei installierte Software soll auf alle Systemschnittstellen zugreifen können wie vom Hersteller zugelassene Software.

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    Wortlaut im Programm
    Frei installierte Software muss dabei ebenso auf alle Schnittstellen des Systems zugreifen können, wie die vom Systemhersteller zugelassene Software. Link zum Original
  16. Die freie Softwareinstallation soll nicht zum Verlust der Gewährleistung oder zu anderen Nachteilen für Verbraucher führen.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin darf die freie Softwareinstallation nicht zu einem Verlust der Gewährleistung oder anderen Nachteilen für Verbraucher:innen führen. Link zum Original
  17. Die freie Softwareinstallation soll auch bei von Netzbetreibern angepassten Geräten nicht eingeschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die freie Softwareinstallation darf auch bei durch Netzbetreibende angepassten Geräten nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
  18. Als computerähnliche Geräte sollen alle digitalen Systeme gelten, deren Betriebssystem die Installation zusätzlicher Software grundsätzlich ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Als "computerähnliche Geräte" sollen dabei alle digitalen, informationsverarbeitenden Systeme aufgefasst werden, deren Betriebssystem grundsätzlich die Möglichkeit bietet, zusätzliche Software zu installieren. Link zum Original
  19. Für industrielle oder sicherheitskritische Geräte sowie Geräte mit physischem Schadenspotenzial wie Autos oder Haushaltsgeräte soll die Regel zur freien Softwareinstallation nur eingeschränkt gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Geräte für industrielle oder sicherheitskritische Anwendungen sowie Geräte, bei denen fehlerhafte oder bösartige Software unmittelbar physischen Schaden verursachen kann, wie Autos oder Haushaltsgeräte, soll diese Regelung nur eingeschränkt gelten. Für diese Geräte kann der volle Zugriff auf alle Schnittstellen mit hohen Hürden versehen werden. Link zum Original
  20. Eine illegale Ansteuerung von Funkschnittstellen soll nicht als physischer Schaden gelten, der eine Erschwerung der freien Softwareinstallation rechtfertigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine illegale Ansteuerung von Funkschnittstellen, etwa mit am Betriebsort nicht zugelassenen Frequenzen, soll dabei nicht als physischer Schaden betrachtet werden, der eine Erschwerung der freien Softwareinstallation rechtfertigen kann. Link zum Original
  21. Freie Software wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein weiterer Bestandteil ist die Forderung von Freier Software. Link zum Original
Datennutzung 11
  1. Nicht verfolgbare, anonymisierte Verkehrsdaten sollen frei und mit offenen Schnittstellen verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht verfolgbare, anonymisierte Daten sollen dagegen frei und mit offenen Schnittstellen zur Verfügung stehen, um Erkenntnisse über volle Straßen und volle Bahnen, Hindernisse, Sicherheitsrisiken und andere Verkehrslagen intelligent nutzen zu können. Link zum Original
  2. Die freie Verfügbarkeit und Nutzung öffentlicher und behördlicher Daten soll gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Link zum Original
  3. Für Open Data relevante Daten sollen von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei sollen sämtliche, für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann. Link zum Original
  4. Alle behördlich erstellten oder öffentlich finanzierten Daten und Datenbestände sollen unter eine freie Lizenz gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen. Link zum Original
  5. Mess- und Sensordaten der öffentlichen Hand sollen vom Land über eine offene Softwareschnittstelle bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Datensätze von Mess- und Sensorinstrumenten der öffentlichen Hand über eine offene Softwareschnittstelle durch das Land NRW zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  6. Privatleute und Firmen sollen beim Erzeugen und Öffnen von Mess- und Sensordaten vom Land mit Flächen, Expertise, Ressourcen und Schnittstellen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns vor allem dafür einsetzen, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch NRW, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle, erhalten können. Link zum Original
  7. Bereitgestellte Datensätze sollen von personenbezogenen Daten bereinigt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein. Link zum Original
  8. Die Datensätze sollen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Datensätze müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  9. Das Land soll für das Anbieten der Datensätze keine Gegenleistung in Geld verlangen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Link zum Original
  10. Die Datensätze sollen jederzeit und ohne maximale Speicherdauer abrufbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Datensätze sind zu jedem Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen. Link zum Original
  11. Start-ups erhalten durch Open Data barrierefreien Zugang zu nicht geschützten Rohdaten von Behörden und Verwaltungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Open Data (siehe Open Access) erhalten Start Ups barrierefreien Zugang zu den öffentlich zugänglichen und nicht durch Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte geschützten Rohdaten von Behörden und Verwaltungen. Link zum Original
Datenschutz 8
  1. Die Daten von Menschen, die 18 Jahre alt werden, werden nur mit ihrer aktiven Zustimmung weitergeleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die automatische Weiterleitung der Daten von Menschen, die 18 geworden sind abgeändert wird in ein OPT - IN Verfahren, also die Weiterleitung nur mit einer aktiven Zustimmung erfolgen darf. Link zum Original
  2. Ein automatischer Datenaustausch zwischen Energieversorgern und Behörden wird aus Datenschutzgründen abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Den automatischen Austausch von Daten zwischen Energieversorger und Behörde sehen wir aus datenschutzrechtlichen Gründen hingegen kritisch. Link zum Original
  3. Die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten zu stärken und den Zugang zum Beispiel über eine Onlineplattform zu vereinfachen. Link zum Original
  4. Der Zugang zur Selbstauskunft soll etwa über eine Onlineplattform vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten zu stärken und den Zugang zum Beispiel über eine Onlineplattform zu vereinfachen. Link zum Original
  5. Die Selbstauskunft zu eigenen Daten soll grundsätzlich kostenlos sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beantragung und der Erhalt der Auskunft soll grundsätzlich kostenlos sein. Link zum Original
  6. Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sollen ausreichend gut geschultes Personal erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausreichend und gut geschulte Mitarbeitende für ihre Arbeitsanforderungen zur Seite gestellt bekommen. Link zum Original
  7. Bei datenschutzrelevanten Gesetzen soll die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten fester Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen die Beauftragten stärker in die Gesetzgebungsprozesse involviert werden, unter anderem dadurch, dass bei datenschutzrelevanten Themen ihre Stellungnahme integraler Bestandteil der Gesetzgebungsprozesse ist. Link zum Original
  8. Der Schutz der Privatheit soll von Anfang an mitgedacht und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schutz der Privatheit von Anfang an mitdenken und stärken. Link zum Original
Datenerhebung 7
  1. Bei Mobilitätsdiensten soll Datensparsamkeit gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit kein desaströser Wettbewerb um persönliche Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir uns für Datensparsamkeit und volle Transparenz der erhobenen Daten für die Nutzenden ein. Link zum Original
  2. Die Nutzenden sollen volle Transparenz über die erhobenen Daten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit kein desaströser Wettbewerb um persönliche Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir uns für Datensparsamkeit und volle Transparenz der erhobenen Daten für die Nutzenden ein. Link zum Original
  3. Es soll sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, die Rückschlüsse auf Personen oder deren Identifikation zulassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten. Link zum Original
  4. Internetbasierte Geräte sollen transparent gekennzeichnet werden, welche Daten sie erfassen, ob diese ins Internet gesendet werden und wie sie verschlüsselt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass internetbasierte Geräte, ähnlich wie bei der Nährstofftabelle, transparent gekennzeichnet werden müssen. Vor dem Kauf des Produkts wird somit erkennbar, welche Daten das Produkt erfasst, ob diese ins Internet gesendet werden und welche Verschlüsselung hierfür verwendet wird. Link zum Original
  5. Die Cloud-Kennzeichnung soll angeben, welche Anbieter Zugriff auf die Daten haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls soll diese Cloud-Kennzeichnung Nutzer:innen darüber informieren, welche Anbieter:innen Zugriff auf die Daten haben. Link zum Original
  6. Datensparsame und privatheitsschonende Technologien sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir datensparsame und privatheitsschonende Technologien fördern und die vorhandenen, oft überwachungsintensiven Verfahren, reduzieren. Link zum Original
  7. Überwachungsintensive Verfahren sollen reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir datensparsame und privatheitsschonende Technologien fördern und die vorhandenen, oft überwachungsintensiven Verfahren, reduzieren. Link zum Original
Digitale Teilhabe 5
  1. Der Zugang zu Wissen und digitalen Informationen soll frei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Link zum Original
  2. Das Land soll ein niedrigschwelliges Angebot an Internetzugängen schaffen und fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe des Landes NRW an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Link zum Original
  3. Der Internetzugang soll möglichst barrierefrei gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestalten. Link zum Original
  4. Das Land soll kostenfreie Schulungsangebote für alle Interessierten zur Überwindung der digitalen Spaltung fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für kostenfreie, durch NRW geförderte Schulungsangebote für alle Interessierten ein, die die Gelegenheit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden. Link zum Original
  5. Gemeinsam mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern und Vereinen sollen flächendeckend Schulungsmöglichkeiten geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen sowie gemeinnützigen Träger:innen und Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
IT-Sicherheit 4
  1. Investitionen in die öffentliche IT-Infrastruktur sollen nachhaltiger und sicherer werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Link zum Original
  2. Das Zwischenspeichern unverschlüsselter Daten auf Proxys soll nur ausnahmsweise zur Qualitätssicherung erlaubt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Zwischenspeichern von unverschlüsselten Daten auf sogenannten Proxys ist nur zur Qualitätssicherung in Ausnahmefällen gestattet. Link zum Original
  3. Bei sicherheitskritischen Geräten darf der volle Schnittstellenzugriff mit hohen Hürden versehen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Geräte für industrielle oder sicherheitskritische Anwendungen sowie Geräte, bei denen fehlerhafte oder bösartige Software unmittelbar physischen Schaden verursachen kann, wie Autos oder Haushaltsgeräte, soll diese Regelung nur eingeschränkt gelten. Für diese Geräte kann der volle Zugriff auf alle Schnittstellen mit hohen Hürden versehen werden. Link zum Original
  4. Für das E-Government wird nutzerfreundliche Verschlüsselungstechnik eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine nutzer:innenfreundliche Verschlüsselungstechnik ist dazu einzusetzen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. In NRW wird eine niederschwellige Online-Plattform für Familienleistungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Hinblick auf die Verpflichtung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) Anträge auch online stellen zu können, setzen wir uns für einen geeignete Plattform für Familienleistungen in NRW ein, die besonders niederschwellig nutzbar ist. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Die Digitalisierung in NRW wird deutlich vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig dazu ist allerdings, die Digitalisierung von NRW deutlich voran zu treiben. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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