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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 11 von 1.110 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (2).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
Schuldenbremse 2
  1. Bildung wird in die Ausnahmen der Schuldenregel nach Art. 115 Grundgesetz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, Bildung zu den Ausnahmen in Art. 115 GG hinzuzufügen. Link zum Original
  2. Die Schuldenbremse wird als nicht sinnvoll abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Von daher halten wir die Einschränkung, durch die sogenannte Schuldenbremse für nicht sinnvoll. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
  1. Das Land zieht eigenes Kapital aus fossilen Energieunternehmen ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen unterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften und deren Stadtwerken dabei helfen. Link zum Original
  2. Alle Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Verbot aller ÖPP-Projekten. Link zum Original
Staatsausgaben 2
  1. Die öffentlichen Haushalte werden auskömmlich finanziell ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte. Link zum Original
  2. Die öffentlichen Ausgaben werden durch Bürgerhaushalte von der Bevölkerung kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Allerdings sind wir für eine öffentliche Kontrolle der Ausgaben durch die Menschen. Dies soll durch entsprechende Bürger:innenhaushalte erfolgen, die gewährleisten, dass keine Prestigeprojekte für Einzelinteressen finanziert werden müssen. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 2
  1. Die Finanzämter führen mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durch.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Link zum Original
  2. Bei Bedarf werden mehr qualifizierte Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer:innen eingestellt werden. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
  1. Zur Finanzierung des Grundeinkommens werden die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Einsatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
  1. Tabak- und Alkoholsteuer sollen in eine zweckgebundene Abgabe umgewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tabak- und Alkoholsteuer soll in eine zweckgebunde Abgabe umgewandelt werden. Link zum Original
Immobiliensteuern 1
  1. Die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen wird um 1,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für eine Rückführung der NRW-Grunderwerbsteuer um 1,5 % auf 5,0 % ein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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