Volt NW · Das Beste aus Europa für NRW. Unser Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 112 von 1.075 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (29).
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 112
Polizei 29
Die Organisationsstruktur der Polizei NRW soll zukunftsorientiert neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsorientierte Neuausrichtung, wie sie bereits in allen anderen Flächenländern umgesetzt wurde, ist lange überfällig � Link zum Original
Die Polizeibehörden sollen unter Einbeziehung von Expertenkommission, Bürgern, Kommunen, Berufsverbänden und Best Practices neu strukturiert werden.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern eine Neustrukturierung der Polizeibehörden unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenkommission ,,Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten” sowie von Bürger*innen, Kommunen und Berufsverbänden � Ebenso sollen Best Practices aus anderen Bundesländern und polizeitaktische Erfordernisse Berücksichtigung finden. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen eine zeitgemäße, am Bedarf der Nutzer orientierte Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
• Sicherheitsbehörden benötigen zeitgemäße Ausrüstung, die sich stets an den Bedürfnissen derer orientiert, die damit arbeiten sollen � Link zum Original
Bei der Ausrüstung der Sicherheitsbehörden soll der Schwerpunkt auf schneller Digitalisierung liegen.
Wortlaut im Programm
Der Schwerpunkt soll hier auf einer schnellen Digitalisierung liegen, um Arbeitsprozesse zu vereinheitlichen und zu vereinfachen� Link zum Original
Die Belastungen der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden sollen reduziert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten deutlich stärken, indem z�B� die Belastungen reduziert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesteigert werden� Link zum Original
In Sicherheitsbehörden sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir setzen uns für flexiblere Arbeitszeitmodelle ein, die gleichermaßen den Bedürfnissen von Beschäftigten und Arbeitgebenden gerecht werden � Link zum Original
Flexible und individuelle Schichtdienstmodelle sollen regionale Unterschiede berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen auch flexible und individuelle Schichtdienstmodelle, die regionale Unterschiede berücksichtigen� Link zum Original
Technisch sichere Heimarbeit in Sicherheitsbehörden soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordern wir den Erhalt und Ausbau technisch sicherer Heimarbeit� Link zum Original
Konzepte sollen Beschäftigten nach längerer Abwesenheit wie Krankheit oder Elternzeit den Wiedereinstieg erleichtern.
Wortlaut im Programm
• Konzepte sollen Beschäftigten nach längeren Abwesenheitszeiten aufgrund von z � Be Krankheit oder Elternzeit den Wiedereinstieg erleichtern � Link zum Original
Für Beschäftigte der Sicherheitsbehörden sollen Betriebs-Kitas eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• Um Eltern zu entlasten setzen wir uns für die Einrichtung von Betriebs-Kitas eine Link zum Original
Die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sollen an das Niveau der Bundesbeamten angepasst werden.
Wortlaut im Programm
• Das Zulagensystem für Dienst zu ungünstigen Zeiten werden wir an das Niveau der Bundesbeamt*innen anpassen � Link zum Original
Polizei und Justiz sollen personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Insbesondere bei Polizei und Justiz bedarf es einer personellen Stärkung � Link zum Original
Die Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz sollen auf höchstmöglichem Niveau bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Einstellungszahlen müssen daher weiterhin auf dem höchstmöglichen Niveau belassen werden � Link zum Original
Die Möglichkeiten für Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für Bewerber*innen mit mittlerem Bildungsabschluss wollen wir ausweiten � Link zum Original
Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung soll in das deutsche Hochschulsystem und den Bologna-Prozess eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Einbindung der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in das deutsche Hochschulsystem und den Bologna-Prozesse Link zum Original
Laufbahnrechtliche Voraussetzungen wie Beamte auf Zeit sollen geprüft werden, um Fachleute projektbezogen und mit konkurrenzfähiger Besoldung einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen Möglichkeiten für die Schaffung laufbahnrechtlicher Voraussetzungen (Beamt*in auf Zeit) geprüft werden, um Expert*innen projektbezogen einsetzen zu können und eine konkurrenzfähige Besoldung zu gewährleisten� Link zum Original
Ein Objektschutzdienst nach Berliner Vorbild soll eingeführt werden, um Polizeikräfte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Objektschutzdienst nach dem Vorbild des Landes Berlin einführen � Link zum Original
Bedienstete der Ordnungsbehörden sollen einheitlich ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern eine einheitliche Ausbildung für Bedienstete der Ordnungsbehörden. Link zum Original
Kooperationsgemeinschaften auf Ebene der Landkreise sollen eine durchgehende Präsenz der Ordnungsbehörden gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kooperationsgemeinschaften auf Ebene der Landkreise schaffen, um so eine durchgehende Präsenz der Ordnungsbehörden zu gewährleisten � Link zum Original
Die Zahl der Stellen für Bezirksbeamtinnen und Bezirksbeamte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für eine Erhöhung der Stellen für Bezirksbeamt*innen eine Link zum Original
Bezirksbeamtinnen und Bezirksbeamte sind ausschließlich in ihrem eigenen Bereich tätig.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für eine Erhöhung der Stellen für Bezirksbeamt*innen eine Diese sollen ausschließlich in ihrem Bereich tätig sein � Link zum Original
In erkannten Bereichen wird auf sichtbare Polizeipräsenz gesetzt, um kriminellen Szenen und Angsträumen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Um der Bildung krimineller Szenen und Entstehung von Angsträumen entgegenzuwirken, setzen wir auf sichtbare Polizeipräsenz in erkannten Bereichen� Link zum Original
Betroffenen rechtswidriger Gewaltanwendung werden Hilfe, Unterstützung, eine umfassende Ermittlung und ein faires Verfahren angeboten.
Wortlaut im Programm
In Fällen von rechtswidriger Anwendung von Gewalt muss Betroffenen Hilfe, Unterstützung sowie eine umfassende Ermittlung und ein faires Verfahren angeboten werden � Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um eine transparente Polizeiarbeit zu fördern, soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen eingeführt werden � Link zum Original
Nach dänischem Vorbild wird eine von Staatsanwaltschaft, Polizei und LKA unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizei-, Ordnungs- und Justizvollzugsbeamte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es wird eine nach dem Vorbild Dänemarks von Staatsanwaltschaft und Polizei/ LKA unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle geschaffen, welche für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizei, Ordnungs- und JVA Beamt*innen zuständig ist � Link zum Original
Die unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle befasst sich auch mit Beschwerden über Einsätze und unterbreitet nach Abschluss von Ermittlungen Sanktionsvorschläge und Anzeigen.
Wortlaut im Programm
Es wird eine nach dem Vorbild Dänemarks von Staatsanwaltschaft und Polizei/ LKA unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle geschaffen, welche für strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizei, Ordnungs- und JVA Beamt*innen zuständig ist � Darüber hinaus soll sich diese Stelle auch mit Beschwerden über Einsätze der vorgenannten Stellen beschäftigen und auch nach Abschluss etwaiger Ermittlungen Sanktionsvorschläge und Anzeigen an die dann zuständigen Stellen unterbreiten� Link zum Original
In die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten aller Landesbehörden werden verstärkt Inhalte zu politischer und ethischer Bildung und Antidiskriminierung integriert.
Wortlaut im Programm
In die Ausbildungen der Beamt*innen aller Landesbehörden sollen verstärkt Inhalte zu politischer und ethischer Bildung und Antidiskriminierung integriert werden � Link zum Original
Racial Profiling wird im Polizeigesetz NRW ausdrücklich verboten.
Wortlaut im Programm
Racial Profiling wird explizit im Polizeigesetz NRW verboten und § 12a Abs. 1 Nr. 3 PolG soll gestrichen werden, um diskriminierungsfreie Personenkontrollen zu gewährleisten� Link zum Original
§ 12a Abs. 1 Nr. 3 des Polizeigesetzes NRW wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Racial Profiling wird explizit im Polizeigesetz NRW verboten und § 12a Abs. 1 Nr. 3 PolG soll gestrichen werden, um diskriminierungsfreie Personenkontrollen zu gewährleisten� Link zum Original
Katastrophenschutz 22
Der Katastrophenschutz wird weitreichend reformiert, mit einem Ausgleich zwischen zentralisierten Prozessen und individuellen Einsatzszenarien.
Wortlaut im Programm
Volt möchte eine weitreichende Reform des Katastrophenschutzes durchsetzen und dabei den Spagat zwischen Zentralisierung von Prozessen und Individualisierung von Einsatzszenarien halten� Link zum Original
NRW setzt sich auf Bundesebene für eine Verschmelzung von Zivil- und Katastrophenschutz ein.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW soll sich für eine Verschmelzung von Zivil- und Katastrophenschutz auf Bundesebene einsetzen� Link zum Original
Koordinierende Gremien werden auf Landesebene und bei länderübergreifenden Ereignissen auch auf Bundes- oder europäischer Ebene eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist es nötig, dass koordinierende Gremien auf Landes - und bei bundesländerübergreifenden Ereignissen auch auf Bundesebene oder sogar auf europäischer Ebene eingesetzt werden � Link zum Original
Ein Virtual Operations Support Team wertet auch Informationen aus sozialen Medien aus, um einen detaillierten Überblick über die Einsatzlage zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein VOST (Virtual Operations Support Teams) wertet auch Informationen aus sozialen Medien aus, um einen detaillierten Überblick über die Einsatzlage zu bekommen� Link zum Original
Ein ständiger Krisenstab wird eingerichtet, um bei plötzlichen Ereignissen sofort tätig zu werden.
Wortlaut im Programm
Ein ständiger Krisenstab soll (analog Ständige Stäbe der Polizeibehörden i.S.d. § 2 POG) eingerichtet werden, um bei plötzlichen Ereignissen sofort tätig zu werden � Link zum Original
Verpflichtende und regelmäßige behördenübergreifende Fortbildungen mit der Bundeswehr finden statt.
Wortlaut im Programm
Um die Zusammenarbeit der Einsatzkräften und Verwaltungen zu verbessern, sollen verpflichtende und regelmäßige behördenübergreifende Fortbildungen mit der Bundeswehr sowie regelmäßige Stabsübungen des Katastrophenschutz - stabs (HVB) stattfinden. Link zum Original
Der Katastrophenschutzstab hält regelmäßige Stabsübungen ab.
Wortlaut im Programm
Um die Zusammenarbeit der Einsatzkräften und Verwaltungen zu verbessern, sollen verpflichtende und regelmäßige behördenübergreifende Fortbildungen mit der Bundeswehr sowie regelmäßige Stabsübungen des Katastrophenschutz - stabs (HVB) stattfinden. Link zum Original
Ausbildungseinrichtungen werden behördenübergreifend genutzt.
Wortlaut im Programm
Ausbildungseinrichtungen sollen behördenübergreifend genutzt werden� Link zum Original
Die Einsatzzüge des Katastrophenschutzes werden auf autarke Einsatzbereitschaft umgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzzüge des Katastrophenschutzes sollen auf autarke Einsatzbereitschaft umgebaut werden � Link zum Original
Zur deutschlandweiten Angleichung werden DIN-Normen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur deutschlandweiten Angleichung sollen DIN-Normen eingeführt, die Feuerwehrdienstvorschrift (FwDV) 100 (Stand 1999) und die NRW-weiten Katastrophenschutzkonzepte (Stand 2014) überarbeitet werden� Link zum Original
Die Feuerwehrdienstvorschrift 100 mit Stand 1999 wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur deutschlandweiten Angleichung sollen DIN-Normen eingeführt, die Feuerwehrdienstvorschrift (FwDV) 100 (Stand 1999) und die NRW-weiten Katastrophenschutzkonzepte (Stand 2014) überarbeitet werden� Link zum Original
Die NRW-weiten Katastrophenschutzkonzepte mit Stand 2014 werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur deutschlandweiten Angleichung sollen DIN-Normen eingeführt, die Feuerwehrdienstvorschrift (FwDV) 100 (Stand 1999) und die NRW-weiten Katastrophenschutzkonzepte (Stand 2014) überarbeitet werden� Link zum Original
Es wird die nach Größe und Lage der Stadt im Notfall benötigte Zahl an Einsatzeinheiten vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Da das Schadenspotenzial von der Größe und Lage der Stadt abhängig ist, ist die nötige Anzahl an Einsatzeinheiten vorzuhalten, die auch im Notfall gebraucht werden � Diese Anzahl sollen anhand eines Expert*innengremiums bestimmt werden� Link zum Original
Die Zahl der vorzuhaltenden Einsatzeinheiten wird von einem Expertengremium bestimmt.
Wortlaut im Programm
Da das Schadenspotenzial von der Größe und Lage der Stadt abhängig ist, ist die nötige Anzahl an Einsatzeinheiten vorzuhalten, die auch im Notfall gebraucht werden � Diese Anzahl sollen anhand eines Expert*innengremiums bestimmt werden� Link zum Original
Verfügbarkeit und Abfrage von Einsatzkräften erfolgen über Apps, damit Krisenstäbe ihre Einheiten jederzeit aktivieren können.
Wortlaut im Programm
Die Verfügbarkeit und Abfrage von Einsatzkräften soll zeitgemäß über Apps erfolgen, damit die Krisenstäbe zu jeder Zeit ihre verfügbaren Einheiten aktivieren und hinzuziehen können� Link zum Original
Die Verantwortung für den Katastrophenschutz wird aus dem Innenministerium in ein eigenes Landesamt überführt.
Wortlaut im Programm
Die gesamte Verantwortung des Katastrophenschutzes soll aus dem Innenministerium in ein eigenes Landesamt überführt und das Institut der Feuerwehren stärker mit einbezogen werden (Best Practice Niedersachsen). Link zum Original
Das Institut der Feuerwehren wird stärker in den Katastrophenschutz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die gesamte Verantwortung des Katastrophenschutzes soll aus dem Innenministerium in ein eigenes Landesamt überführt und das Institut der Feuerwehren stärker mit einbezogen werden (Best Practice Niedersachsen). Link zum Original
Die Warninfrastruktur wird verbessert, indem in allen Orten Warnsirenen mit klaren Durchsagen und Sirenencodes aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich für eine verbesserte Warninfrastruktur ein � Dazu werden Warnsirenen mit klaren Durchsagen und Sirenencodes in allen Orten aufgestellt � Link zum Original
Cell-Broadcast wird bundesweit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das bereits in vielen Ländern eingesetzte Cell-Broadcast soll bundesweit eingeführt werden� Link zum Original
Jedes Jahr findet ein Warntag mit behördenübergreifenden Großübungen statt.
Wortlaut im Programm
Dazu soll jedes Jahr ein Warntag mit behördenübergreifenden Großübungen stattfinden. Link zum Original
NRW stellt weitere Kapazitäten für den European Civil Protection Pool bereit.
Wortlaut im Programm
Volt NRW wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die europäische Zusammenarbeit gestärkt wird, indem NRW weitere Kapazitäten für den European Civil Protection Pool stellt und sich an rescEU beteiligt. Link zum Original
NRW beteiligt sich an rescEU.
Wortlaut im Programm
Volt NRW wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die europäische Zusammenarbeit gestärkt wird, indem NRW weitere Kapazitäten für den European Civil Protection Pool stellt und sich an rescEU beteiligt. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 7
Die organisierte Kriminalität in NRW wird mit repressiven und präventiven Maßnahmen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mit repressiven und präventiven Maßnahmen soll die OK in NRW bekämpft werden � Link zum Original
Die Präventionsmaßnahmen gegen organisierte Kriminalität werden mit Schwerpunkt auf Clankriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Präventionsmaßnahmen im Bereich Organisierter Kriminalität mit Fokus auf den Bereich Clankriminalität� Link zum Original
Nichtstaatliche Organisationen wie bikup, Brothers und Mafianeindanke sowie Opferhilfen werden systematisch einbezogen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sollen nichtstaatliche Organisationen (u.a. bikup, Brothers, Mafianeindanke e.V.) und Opferhilfen (Ado, HennaMond e.V.) systematisch einbezogen werden� Link zum Original
Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität wird mit den europäischen Nachbarländern zusammengearbeitet und regelmäßig Best Practices ausgetauscht.
Wortlaut im Programm
Da OK nicht an Grenzen halt macht, setzen wir uns für eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern ein, um einen regelmäßigen Austausch von Best Practices zu ermöglichen � Link zum Original
In den Regierungsbezirken in NRW werden interdisziplinäre Dienststellen nach dem Vorbild der „Siko Ruhr“ aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Interdisziplinäre Dienststellen sollen in den Regierungsbezirken in NRW nach dem Vorbild der ,,Siko Ruhr” aufgebaut werden � Link zum Original
In Gebieten, die von der organisierten Kriminalität als rechtsfreier Raum angesehen werden, wird die Polizeipräsenz erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Gebieten, die von der OK als rechtsfreier Raum angesehen werden, ist dringend erforderliche Link zum Original
Jede Form unfreiwilliger Prostitution wird aktiv und präventiv bekämpft, mit besonderem Fokus auf dem Schutz Minderjähriger.
Wortlaut im Programm
Aktiv und präventiv muss jede Form der unfreiwilligen Prostitution bekämpft werden, wobei ein besonderer Fokus auf dem Schutz Minderjähriger liegen muss � Link zum Original
Extremismus 6
Staatliche Institutionen sind verpflichtet, aktiv und entschlossen gegen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Extremismus, Rassismus und Diskriminierung sind eine reale Gefahr für unsere demokratischen Werte. Es ist die Verpflichtung staatlicher Institutionen, aktiv und entschlossen dagegen vorzugehen und allen Bürger*innen ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten� Link zum Original
Behörden und Sicherheitsorgane setzen sich aktiv mit der Gefahr von strukturellem Rassismus auseinander.
Wortlaut im Programm
Innerhalb von Behörden und Sicherheitsorganen muss man sich der Gefahr von strukturellem Rassismus bewusst werden und sich damit aktiv auseinandersetzen � Link zum Original
Alle Fälle von Rassismus und Extremismus werden entschieden verfolgt und aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Alle Fälle von Rassismus und Extremismus müssen entschieden verfolgt und aufgeklärt werden, auch um präventiv weiteren Fällen vorzubeugen� Link zum Original
Über die Vorgehensweise bei Verdachtsfällen von Rassismus, Extremismus und rechtswidriger Gewaltanwendung in Behörden und Sicherheitsorganen wird Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich braucht es Transparenz über die Vorgehensweise bei Verdachtsfällen von Rassismus und Extremismus sowie rechtswidriger Gewaltanwendung innerhalb von Behörden und Sicherheitsorganen� Link zum Original
Eine umfassende Studie über rassistische, extremistische und diskriminierende Haltungen in allen Behörden wird durchgeführt und untersucht auch, ob behördliche Strukturen Rassismus oder Diskriminierung begünstigen.
Wortlaut im Programm
Volt NRW setzt sich für eine umfassende Studie über rassistische, extremistische und diskriminierende Haltungen in allen Behörden ein � Hierbei soll auch untersucht werden, inwieweit behördliche Strukturen Rassismus oder Diskriminierung begünstigen. Link zum Original
Für Bürgerinnen, Bürger und Beamte wird eine unabhängige Ansprechstelle geschaffen, bei der rassistische oder diskriminierende Ereignisse gemeldet werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll eine unabhängige Ansprechstelle für Bürger*innen und Beamt*innen geschaffen werden, bei denen rassistische oder diskriminierende Ereignisse gemeldet werden können� Link zum Original
Finanzkriminalität 6
Eine schnellere Umsetzung von EU-Recht und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden gelten als entscheidend im Kampf gegen Geldwäsche.
Wortlaut im Programm
Eine schnellere Umsetzung von EU-Recht und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden ist entscheidend im Kampf gegen Geldwäsche� Link zum Original
Zur Prävention von Geldwäsche wird die von der EU geforderte Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Prävention von Geldwäsche setzen wir uns für die von der EU geforderten Bargeldobergrenze von 10.000 € sowie die schnelle Ratifizierung neuer Richtlinien im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein. Link zum Original
Neue Richtlinien gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden schnell ratifiziert.
Wortlaut im Programm
Zur Prävention von Geldwäsche setzen wir uns für die von der EU geforderten Bargeldobergrenze von 10.000 € sowie die schnelle Ratifizierung neuer Richtlinien im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein. Link zum Original
Die Auswirkungen der Neuregelungen gegen Geldwäsche werden evaluiert und fließen in die weitere Gesetzgebung ein.
Wortlaut im Programm
Zur Prävention von Geldwäsche setzen wir uns für die von der EU geforderten Bargeldobergrenze von 10.000 € sowie die schnelle Ratifizierung neuer Richtlinien im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein. Auswirkungen der Neuregelungen sollen evaluiert werden und in die weitere Gesetzgebung einfließend Link zum Original
Die Finanzbehörden in NRW arbeiten enger mit der Financial Intelligence Unit zusammen, um Verdachtsfälle von Geldwäsche zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die NRW Finanzbehörden sollen enger mit der Financial Intelligence Unit zusammenarbeiten, um Verdachtsfälle von Geldwäsche zielstrebig verfolgen zu können � Link zum Original
Auch Immobilienbesitzerinnen und -besitzer mit weniger als 25 Prozent Anteil an einer Immobilie werden im Transparenzregister aufgeführt.
Wortlaut im Programm
Immobilienbesitzer*innen, die weniger als 25 % einer Immobilie halten, sollen in Zukunft ebenfalls im Transparenzregister aufgeführt werden� Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 5
Verpflichtende Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Behördenangestellte, Polizei, Ärzte und Juristen zum Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt werden verstärkt angeboten.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren sollen verpflichtende Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Angestellte öffentlicher Behörden, insbe von Polizei, Ärzt*innen und Jurist*innen, für einen angemessenen Umgang mit von sexualisierter Gewalt betroffenen Personen verstärkt angeboten werden. Dazu soll ein verbindlicher Leitfaden für die genannten Berufsgruppen etabliert werden, um diese bei der Umsetzung zu unterstützend Link zum Original
Für diese Berufsgruppen wird ein verbindlicher Leitfaden zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt etabliert.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren sollen verpflichtende Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Angestellte öffentlicher Behörden, insbe von Polizei, Ärzt*innen und Jurist*innen, für einen angemessenen Umgang mit von sexualisierter Gewalt betroffenen Personen verstärkt angeboten werden. Dazu soll ein verbindlicher Leitfaden für die genannten Berufsgruppen etabliert werden, um diese bei der Umsetzung zu unterstützend Link zum Original
Der Schutz der Opfer sexualisierter Gewalt vor Retraumatisierung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Opfer vor Retraumatisierung muss dabei die oberste Priorität haben� Link zum Original
Die anzeigenunabhängige anonyme Beweisdokumentation nach sexualisierten Gewalttaten wird flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die anzeigenunabhängige anonyme Beweisdokumentation nach sexualisierten Gewalttaten flächendeckend umsetzen. Link zum Original
Bei Verdacht auf Straftaten in kirchlichen Einrichtungen ermittelt in jedem Fall die Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durchsetzen, dass bei Verdacht auf Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, z �B� Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, in jedem Fall die Staatsanwaltschaft ermittelt � Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 4
Die Sicherheitszusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren beiden europäischen Nachbarn aus Belgien und den Niederlanden wird NRW sicherer machen � Link zum Original
Technik, Prozesse und Polizeigesetze sollen länderübergreifend angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
• Um die länderübergreifende Zusammenarbeit auch zwischen den Polizeien zu verbessern, setzen wir uns für eine Angleichung der verwendeten Technik (Software), Prozesse und Polizeigesetze eine Link zum Original
Pilotprojekte mit niederländischen Kräften sollen ausgebaut und durch gemeinsame Aus- und Fortbildung intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
• Die bestehenden Pilotprojekte mit niederländischen Kräften sollen ausgebaut und durch gemeinsame Aus- und Fortbildung intensiviert werden� Link zum Original
Ein „Erasmus für Sicherheitskräfte“ soll eingeführt und internationale Zusammenarbeit nach dem Beispiel der EPICC-Zentren gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Die Einführung eines ,, Erasmus für Sicherheitskräfte ” und die Förderung internationaler und interdisziplinärer Zusammenarbeit am Beispiel von EPICC-Zentren sichern dabei die nötige länderübergreifende Fachexpertise für den Polizeiberuf von morgens Link zum Original
Kriminalprävention 4
Externe wissenschaftliche Fachleute sollen angestellt und in die Kriminalitätsbekämpfung eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Um dem gerecht zu werden, fordern wir die Anstellung und Einbindung von externen wissenschaftlichen Expert*innen in die Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Jugendliche Straftäterinnen und Straftäter werden durch Präventionsmaßnahmen wie „Kurve kriegen“ und „Klarkommen!“ aus dem Milieu herausgeholt.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Straftäter*innen sollen durch Präventionsmaßnahmen wie ,,Kurve kriegen” und ,,Klarkommen!” aus dem Milieu herausgeholt werden � Link zum Original
Die Projekte „Kurve kriegen“, „Klarkommen!“ und „360° – Integration, Orientierung, Perspektiven!“ werden weiter evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die laufenden Projekte ,,Kurve Kriegen”, “,,Klarkommen!” und „360° – Integration, Orientierung, Perspektiven!“ sollen weiter evaluiert, finanziell gestärkt und auf alle Großstädte NRWs ausgeweitet werden. Link zum Original
Das European Crime Prevention Network wird federführend an der Koordination deutscher, niederländischer und belgischer Präventionsmaßnahmen in Grenzgebieten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Das European Crime Prevention Network62 sollte federführend an der Koordination z � Be deutscher, niederländischer und belgischer Präventionsmaßnahmen in Grenzgebieten beteiligt seine Link zum Original
Antisemitismus 4
Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen werden mit diesen und den Sicherheitsbehörden weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheitsmaßnahmen in Kooperation mit jüdischen Einrichtungen und den Sicherheitsorganen weiterentwickeln und stärken � Link zum Original
Bei allen Sicherheitsbehörden werden feste Antisemitismusbeauftragte ernannt, die mit den jüdischen Gemeinden kooperieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die feste Ernennung von Antisemitismusbeauftragten bei allen Sicherheitsorganen mit lokalen jüdischen Gemeinden und eine dazugehörige Kooperation untereinander� Link zum Original
Meldestellen für antisemitische Vorfälle und Straftaten werden flächendeckend ausgebaut und stärker vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Kooperation und flächendeckenden Ausbau unterschiedlicher Meldestellen bei antisemitischen Vorfällen und Straftaten ermöglichen � Link zum Original
Sicherheitskräfte, besonders Polizeikräfte, werden im Umgang mit Opfern antisemitischer Straftaten geschult.
Wortlaut im Programm
Volt NRW setzt sich für die Sensibilisierung und Schulung von Sicherheitskräften – besonders Polizist*innen – im Umgang mit Opfern antisemitischer Straftaten ein � Link zum Original
Überwachung 3
Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Videoüberwachung lehnen wir ab Link zum Original
Die aktuellen Eingriffsbefugnisse zur Videobeobachtung sollen überarbeitet werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die aktuellen Eingriffsbefugnisse überarbeitet werden, um Rechtssicherheit für Sicherheitsbehörden und Bürger*innen zu gewährleisten � Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung soll nicht eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Gesichtserkennung soll nicht zum Einsatz kommen � Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Die Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
• Volt NRW begrüßt die Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes, um mehr Handlungssicherheit für Teilnehmer*innen und Ordnungsbehörden zu schaffen. Link zum Original
Der Gesetzentwurf 17/12423 zum Versammlungsgesetz NRW wird wegen der Gefahr unverhältnismäßiger Einschränkung des Demonstrationsrechts abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Volt NRW lehnt jedoch den aktuellen Gesetzesentwurf 17/12423 (Versammlungsgesetz Einführungsgesetz NRW) vom 20 �01�2021 entschieden ab: Dieser lässt einen zu großen Interpretationsspielraum zu und kann somit zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Demonstrationsrechtes führend Link zum Original
Der Entwurf des Versammlungsgesetzes soll überarbeitet werden, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig zu beschneiden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Überarbeitung, um Handlungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, ohne dass die freiheitlichen Grundrechte der Bürger*innen aus NRW unverhältnismäßig beschnitten werden� Link zum Original
Cybersicherheit 3
Probleme der Sicherheit im Internet sollen empirisch ermittelt und zur Grundlage eines evidenzbasierten Sicherheitskonzepts werden.
Wortlaut im Programm
• Volt NRW setzt sich dafür ein, dass bestehende Probleme empirisch ermittelt werden und die Erkenntnisse die Grundlage eines evidenzbasierten Sicherheitskonzepts zur Gefahrenabwehr im Internet bilden� Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr im Internet kann verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Eine mögliche Maßnahme kann die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein, um Hürden für die Gefahrenabwehr im Internet abzubauen � Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung für die Gefahrenabwehr im Internet soll angepasst werden.
Wortlaut im Programm
• Weiterhin muss die personelle und technische Ausstattung den Herausforderungen der Gefahrenabwehr im Internet angepasst werden� Link zum Original
Strafrecht 2
Auch niederschwellige Rechtsverstöße werden konsequent geahndet, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um den Verfolgungsdruck zu erhöhen, werden auch niederschwellige Rechtsverstöße konsequent geahndet � Link zum Original
Der Resozialisierungsprozess wird auch nach verbüßter Haftstrafe professionell begleitet.
Wortlaut im Programm
Auch nach abgesessenen Haftstrafen soll der Resozialisierungsprozess weiter professionell begleitet werden� Link zum Original
Kritische Infrastruktur 2
Für den Digitalfunk wird eine Rückfallebene etabliert, um die Kommunikation bei instabilem Funknetz aufrechtzuerhalten.
Wortlaut im Programm
Der Digitalfunk ist derzeit Standard auf allen Fahrzeugen � Dieser funktioniert jedoch nur bei einem stabilen Funknetz � Eine Rückfallebene muss etabliert werden, um die Kommunikation aufrecht zu erhalten � Link zum Original
Es wird in krisensichere Infrastruktur investiert, etwa in stabilere Funkmasten und eine bessere Sicherung von Krankenhäusern.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muss in eine krisensichere Infrastruktur investiert werden � Beispielhaft zu nennen sind dabei stabilere Funkmasten sowie bessere Sicherung von Krankenhäusern und weiterer kritischer Infrastrukture Link zum Original
Justiz 1
Über den Bundesrat soll eine bundesweit einheitliche Besoldung in allen Behörden, vor allem für Richter und Staatsanwälte, angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen uns im Bundesrat für eine bundesweit einheitliche Besoldung in allen Behörden einsetzen, derzeit vor allem bei Richter*innen und der Staatsanwaltschafts Link zum Original
Hasskriminalität 1
Hasskriminalität wird mit verstärktem polizeilichem Fokus bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität wollen wir durch einen verstärkten polizeilichen Fokus bekämpfen und Antidiskriminierungsprojekte unterstützen � Bei der Gestaltung derartiger Projekte sollen verstärkt Frauen und LGBTQIA+ mit internationaler Geschichte einbezogen werden� Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Nach Berliner Vorbild wird ein Anti-Stalking-Projekt zur Beratung und zum Schutz Betroffener von Stalking und Cyberstalking etabliert.
Wortlaut im Programm
Volt NRW setzt sich für die Etablierung eines Anti-Stalking-Projekts nach Best Practice in Berlin ein, um Betroffene von (Cyber) Stalking besser beraten und schützen zu können� Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Der Ideenpool soll ausgeweitet und die Bediensteten sollen besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine Ausweitung des Ideenpools ein und wollen die Bediensteten besser in die Entscheidungsprozesse einbinden� Link zum Original
Der digitale und persönliche Kontakt zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden soll enger werden.
Wortlaut im Programm
• Gleichzeitig möchten wir uns für einen engeren digitalen und persönlichen Kontakt zwischen Bürger*innen und den Sicherheitsbehörden einsetzen� Link zum Original
Ordnungsämter, Feuerwehr, soziale Organisationen, Rettungsdienste, Polizei und Staatsanwaltschaft sollen lokal enger zusammenarbeiten, etwa in interdisziplinären Teams.
Wortlaut im Programm
• Auf lokaler Ebene wollen wir eine Ausweitung der Zusammenarbeit von Ordnungsämtern, Feuerwehr, sozialen Organisationen und Behörden, Rettungsdiensten, Polizei und Staatsanwaltschaft (z. B. durch die Schaffung von interdisziplinären Teams bei städtischen Kriminalitäts-Hot Spots) erreichen. Link zum Original
Technische Hilfsmittel sollen durch Voreinstellungen die Persönlichkeitsrechte Betroffener schützen.
Wortlaut im Programm
Für technische Hilfsmittel soll durch Voreinstellungen sichergestellt werden, dass die Persönlichkeitsrechte Betroffener geschützt sind (sog. Privacy by Design). Link zum Original
Neue Eingriffsbefugnisse sollen nur bei zwingender Erforderlichkeit, befristet und mit regelmäßiger Evaluation geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Neue Eingriffsbefugnisse sollen nur befristet geschaffen und regelmäßig evaluiert werden, wenn sie zwingend erforderlich sind und zu erwarten ist, dass sie zu einer wesentlichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus beitragen. Link zum Original
Bestehende Eingriffsbefugnisse sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bereits bestehende Eingriffsbefugnisse werden überprüfte Link zum Original
Die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden sollen durch neue Lösungen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Wege gehen und Lösungen erarbeiten, die zu einer Erhöhung der Kapazitäten in den Sicherheitsbehörden führen � Link zum Original
Die kommunalen Ordnungsämter werden im verkehrsbezogenen Ordnungswesen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Ordnungsämter sollen im Bezug auf das verkehrsbezogene Ordnungswesen gestärkt werden � Hierbei soll insbesondere der Ermessensspielraum bei der Ahndung von Verstößen im Bereich des ruhenden Verkehrs stärker beschränkt werden� Link zum Original
Der Ermessensspielraum bei der Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr wird stärker eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Ordnungsämter sollen im Bezug auf das verkehrsbezogene Ordnungswesen gestärkt werden � Hierbei soll insbesondere der Ermessensspielraum bei der Ahndung von Verstößen im Bereich des ruhenden Verkehrs stärker beschränkt werden� Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.