Grüne NW · Von hier an Zukunft.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.751 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Mittelstand und Handwerk“ (14). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 83
Mittelstand und Handwerk 14
Das Handwerk wird gestärkt, damit der Fachkräftemangel die Wärmewende nicht bremst.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Handwerk, damit der Fachkräftemangel nicht zum Nadelöhr der Wärmewende wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mittelstand, Handwerk und Start-ups erhalten unbürokratische Förderung.
Wortlaut im Programm
Mittelständische Unternehmen, das Handwerk und die vielen Start-ups sind der Innovationsmotor in NRW. Damit er nicht stottert, starten wir den Klima-Turbo mit besseren Arbeitsbedingungen, unbürokratischer Förderung und einer Fachkräfteoffensive. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Soziale und solidarische Unternehmen werden verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Soziale und solidarische Unternehmen zeigen, wie Wirtschaft für das Gemeinwohl funktioniert – mit uns haben sie eine verlässliche Partnerin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Die Notwendigkeit einer Meisterpflicht in einzelnen Gewerken wird fortlaufend mit Innungen, Kammern und Wissenschaft neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Weil gerade das Handwerk einer ständigen Entwicklung unterliegt, werden wir die Frage, in welchen Gewerken eine Meisterpflicht wieder notwendig ist, fortlaufend gemeinsam mit den Innungen, Kammern und der Wissenschaft neu bewerten und Reformbedarf abarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Handwerksbetriebe erhalten passgenaue Unterstützung für die ökologisch-digitale Transformation.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Betrieben passgenaue Unterstützung anbieten, damit die ökologisch-digitale Transformation auch im Handwerk Realität wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Potenzielle Betriebsnachfolger erhalten passgenaue Unterstützung bei Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die potenziellen Nachfolger*innen bei den Anforderungen, die Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit mit sich bringen, fördern: durch passgerechte Unterstützung und günstige Kredite für geplante Maßnahmen in diesen Bereichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Potenzielle Betriebsnachfolger erhalten günstige Kredite für Maßnahmen in Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die potenziellen Nachfolger*innen bei den Anforderungen, die Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit mit sich bringen, fördern: durch passgerechte Unterstützung und günstige Kredite für geplante Maßnahmen in diesen Bereichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden erhalten und zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen, wollen wir erhalten und zukunftsfest aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Neustart kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten großzügige Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen.
Wortlaut im Programm
Solo-Selbstständigen, Kulturschaffenden und KMU mit bis zu 50 Beschäftigten werden wir bei der Rückzahlung der Sofort- und Überbrückungshilfen großzügige Stundungen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für kleine und mittlere Unternehmen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Neben diesen finanziellen Hilfestellungen werden wir auch die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für KMU in den kommenden Jahren ausweiten sowie eine zeitnahe Erst- und Folgeberatung finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Eine zeitnahe Erst- und Folgeberatung für kleine und mittlere Unternehmen wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben diesen finanziellen Hilfestellungen werden wir auch die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für KMU in den kommenden Jahren ausweiten sowie eine zeitnahe Erst- und Folgeberatung finanziell unterstützen. Link zum Original
Purpose-Unternehmen, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte und Commons werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
möchten zusätzlich Purpose-Unternehmer*innentum, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte, solidarische Gemeinschaften („Commons“) stärken sowie die nachhaltige und solidarische Plattform-Ökonomie in unserem Land mit geeigneten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen (z. B. Wirtschaftsförderung 4.0) unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Meistergründungsprämien werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform der Meisterausbildung, Meistergründungsprämien und mehr Stipendien erhalten Handwerker*innen bessere Aufstiegschancen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Förderpolitik 13
Industrieunternehmen erhalten mit einem Industriepakt Unterstützung für Investitionen in klimaneutrale Prozesse.
Wortlaut im Programm
Industrieunternehmen geben wir mit einem Industriepakt gezielt Unterstützung für Investitionen in klimaneutrale Prozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landesfördermittel werden über einen Klima-Check an einen Nutzen für den Klimaschutz gebunden, um zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze zu fördern.
Wortlaut im Programm
Indem wir Landesfördermittel mit einem Klima-Check klar an einen Nutzen für den Klimaschutz binden, unterstützen wir den Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Instrumente für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit der Industrie, vor allem Klimaverträge, sollen auf Bundesebene geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit ist der Kern grüner Industriepolitik. Die Instrumente dafür, allen voran Klimaverträge, müssen vor allem auf Bundesebene geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Ein Investitionspaket für die Industrie auf Landesebene wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber mit einem Investitionspaket für die Industrie zusätzliche Impulse auf Landesebene geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen wird transparenter und unbürokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir den Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen transparenter, unbürokratischer und damit einfacher gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Für Investitionen in klimaneutrale Prozesse sollen degressive Abschreibungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Neben degressiven Abschreibungen müssen kurzfristig Klimaverträge („Carbon Contracts for Difference“) durch den Bund aufgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll kurzfristig Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) aufsetzen.
Wortlaut im Programm
Neben degressiven Abschreibungen müssen kurzfristig Klimaverträge („Carbon Contracts for Difference“) durch den Bund aufgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Ein Landesförderprogramm unterstützt unternehmerische Projekte in der Bioökonomie.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, das unternehmerische Projekte in der Bioökonomie gezielt unterstützt und so Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Ein sozialökologisches Investitionsprogramm soll als Konjunkturprogramm insbesondere dem Mittelstand zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem sozialökologischen Investitionsprogramm und unserem klaren Fokus auf eine Infrastruktur-, Gesundheits- und Sozialpolitik, die unser Land zukunftsfest macht, schaffen wir ein Konjunkturprogramm, von dem insbesondere der nordrhein-westfälische Mittelstand – vom metallverarbeitenden Betrieb bis hin zum Pflegedienst – profitieren wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gutachtergremien und Jurys bei der Vergabe von Landesmitteln werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Eine geschlechtergerechtere Mittelvergabe erreichen wir, indem wir 50 Prozent der Mittel für Frauen bereitstellen und bei der Vergabe von Landesmitteln auf eine paritätische Besetzung der Gutacher*innen sowie Jurys setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.
Wortlaut im Programm
Damit sich das ändert, werden wir in allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes NRW – von der Gründungsförderung bis zur Hightech-Forschung – ein separates Budget ausschließlich für die Förderung von Frauen sowie genderqueeren Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reservieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe wird in der kommenden Wahlperiode durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zugleich gehen wir mit den landeseigenen Betrieben bzw. Beteiligungen als gutem Beispiel voran, wir setzen uns für ein Pilotprojekt für die Gemeinwohlbilanzierung von landeseigenen Betrieben in der kommenden Legislaturperiode ein und laden privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Beratungsunterstützung ein, an diesem Pilotprojekt teilzunehmen. Link zum Original
Privatwirtschaftliche Unternehmen werden mit Beratungsunterstützung zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung eingeladen.
Wortlaut im Programm
Zugleich gehen wir mit den landeseigenen Betrieben bzw. Beteiligungen als gutem Beispiel voran, wir setzen uns für ein Pilotprojekt für die Gemeinwohlbilanzierung von landeseigenen Betrieben in der kommenden Legislaturperiode ein und laden privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Beratungsunterstützung ein, an diesem Pilotprojekt teilzunehmen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 13
Die Start-up-Szene in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt, um bei Gründungen aufzuholen.
Wortlaut im Programm
Bei der Anzahl von Start-up-Gründungen liegt NRW hinter Berlin und Bayern. Das werden wir ändern und die Start-up-Szene in NRW auf das nächste Level heben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Gründungsstipendium wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu verbessern wir das Gründer*innen-Stipendium und richten landesweit weitere Gründungszentren (sogenannte Hubs) ein, die ambitionierten Gründerinnen und Gründern zur Seite stehen, sei es bei der Bewältigung der Bürokratie, der Kapitalsuche oder dem Produktdesign. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Landesweit werden weitere Gründungszentren eingerichtet, die bei Bürokratie, Kapitalsuche und Produktdesign unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu verbessern wir das Gründer*innen-Stipendium und richten landesweit weitere Gründungszentren (sogenannte Hubs) ein, die ambitionierten Gründerinnen und Gründern zur Seite stehen, sei es bei der Bewältigung der Bürokratie, der Kapitalsuche oder dem Produktdesign. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gründungen mit Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Gemeinwohlorientierung werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch kluge Schwerpunktsetzungen fördern wir dabei insbesondere Gründungen, die einen Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und die Gemeinwohlorientierung und Gemeinwohlbilanzierung legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
50 Prozent der Gründungsfördermittel werden für Frauen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine geschlechtergerechtere Mittelvergabe erreichen wir, indem wir 50 Prozent der Mittel für Frauen bereitstellen und bei der Vergabe von Landesmitteln auf eine paritätische Besetzung der Gutacher*innen sowie Jurys setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Instrumente der NRW.BANK werden erweitert, um Start-ups länger zu begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren und gemeinwohlorientierte Gründungen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern die Instrumente der NRW.BANK, um Start-ups künftig länger zu begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren oder gemeinwohlorientierte Gründer*innen gezielt fördern zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Das Instrument der stillen Teilhaberschaft (Mezzanine-Kapital) für junge Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern, werden wir auch das bestehende Instrument der (zeitlich begrenzten) „stillen Teilhaberschaft“ (so genanntes Mezzanine-Kapital) ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für Start-ups wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Außerdem vereinfachen und erleichtern wir den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für Start-ups. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Bund und Ländern wird ein staatlich abgesicherter grüner Wagniskapitalfonds für Zukunftstechnologien eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einem grünen Wagniskapitalfonds stellen wir gemeinsam mit Bund und Ländern staatlich abgesichertes Kapital zur Verfügung, mit dem auch große Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige und smarte Mobilität, Life Sciences, Quantencomputing oder der IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie, abgesichert werden können, bei denen Hausbanken das Risiko einer Finanzierung scheuen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Durch den Strukturwandel frei werdende Räume in den Kommunen werden Gründern zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen neue Räume für Gründer*innen, die sich durch den Strukturwandel in den Kommunen ergeben. Link zum Original
Für Gründungen in der digitalen Wirtschaft werden geeignete Beratungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu fördern, schaffen wir die richtigen Beratungsstrukturen, bauen die Gründungsförderung an Hochschulen aus und stärken die Start-up-Kultur – insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Start-up-Kultur wird insbesondere im ländlichen Raum gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu fördern, schaffen wir die richtigen Beratungsstrukturen, bauen die Gründungsförderung an Hochschulen aus und stärken die Start-up-Kultur – insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise unsicher KI
Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und Kultur wird in Kooperation mit Fach- und Kunsthochschulen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und Kultur wollen wir in Kooperation mit den Fach- und Kunsthochschulen in NRW weiter ausbauen und zusätzlich auch eine effektive Popkulturförderung in NRW etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Finanzmarkt 7
Mikrokredite werden niedrigschwelliger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Mikrokredite möchten wir noch niedrigschwelliger gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Eigenanlagen der Sparkassen und ihre Anlageberatung sollen standardmäßig nach ESG-Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Auch die Eigenanlagen von Sparkassen und die Anlageberatung für Privat- und Geschäftskunden sollen nach ESG-Kriterien erfolgen und zum Standard werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Sparkassengesetz wird angepasst, damit Sparkassen ihr finanzielles Potenzial freier entfalten können.
Wortlaut im Programm
Ein Grund hierfür ist der enge Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes. Damit unsere Sparkassen ihr finanzielles Potenzial und ihre wirtschaftliche Kompetenz künftig freier entfalten können, werden wir dieses anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die NRW.BANK wird gestärkt und ihre Rolle als Unterstützerin der sozial-ökologischen und digital-nachhaltigen Transformation ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz - GlüBetAbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der staatliche Auftrag der NRW.BANK wird um das Förderziel „Transformation“ ergänzt.
Wortlaut im Programm
Um die Rolle der NRW.BANK für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige Transformation zu stärken, ergänzen wir ihren staatlichen Auftrag um das Förderziel „Transformation“ und richten das Geschäftsmodell der NRW.BANK und ihre Förderstrategie an den Zielen „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geschäftsmodell und Förderstrategie der NRW.BANK werden an Transformation, Nachhaltigkeit und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Rolle der NRW.BANK für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige Transformation zu stärken, ergänzen wir ihren staatlichen Auftrag um das Förderziel „Transformation“ und richten das Geschäftsmodell der NRW.BANK und ihre Förderstrategie an den Zielen „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Die NRW.BANK soll die grünste Landesförderbank Deutschlands werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank Deutschlands zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Industriestandort 5
Nordrhein-Westfalen soll als führendes Industrieland in Europa gesichert werden, gerade durch klimaneutrales Wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Sichern wir gleichzeitig die Zukunft Nordrhein-Westfalens als führendes Industrieland in Europa – nicht obwohl, sondern gerade weil wir klimaneutral wirtschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Mit der Wirtschaft wird ein Industriepakt geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Kohleausstieg bis 2030 gehört genauso zu unserem Plan wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und ein Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Die Industrie soll durch erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Und auch die Industrie wird durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und konsequente Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kraftwerksstandorte sollen bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kraftwerksstandorte sollten bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Bund und Land sollen Unternehmen Investitionen in klimaneutrale Prozesse ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Bund und Land den Unternehmen ermöglichen, in neue, klimaneutrale Prozesse zu investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verbraucherschutz 5
Die Verbraucherzentralen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Verbraucherzentralen, damit Verbraucher*innenschutz nicht denen vorbehalten bleibt, die ihn sich leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Verbraucherzentralen werden beim Ausbau ihrer digitalen Angebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Verbraucherzentralen beim Ausbau ihrer digitalen Angebote unterstützen, damit noch mehr Menschen von den wichtigen Angeboten profitieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Unabhängige Verbraucherberatung gehört zur Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Für uns gehört eine unabhängige Verbraucherberatung zur Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Das Netz der Verbraucherberatungsstellen wird ertüchtigt und bei Bedarf erweitert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW wollen wir das Netz der Beratungsstellen ertüchtigen, nötigenfalls erweitern und deren Finanzierung langfristig sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW wollen wir das Netz der Beratungsstellen ertüchtigen, nötigenfalls erweitern und deren Finanzierung langfristig sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Tourismus 5
Kleine Tourismusunternehmen in Schieflage durch Corona werden beim Neustart unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kleine Unternehmen (KU), die durch Corona in Schieflage geraten sind, unterstützen wir beim Neustart. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Tourismusbetriebe zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Branchenverbänden, den regionalen Tourismusagenturen und unserer landeseigenen Agentur „NRW.Tourismus“ bauen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote aus, um kleinen Betrieben bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Die Digitalisierung wird im Tourismus genutzt, um Angebote zu verknüpfen und Besucherströme zu lenken.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen auch im Tourismus die Chancen der Digitalisierung, um Angebote bekannt zu machen und zu verknüpfen, attraktive Reisepakete zu schnüren und Besucher*innenströme zu lenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen wird zur führenden Marke für nachhaltigen Tourismus in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir verbinden den notwendigen Neustart mit einem echten Aufbruch und machen NRW zur führenden Marke für nachhaltigen Tourismus in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Traditionelle Tourismusregionen wie das Sauerland erhalten Hilfe bei der Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig helfen wir traditionellen Tourismusregionen wie dem Sauerland, neue und nachhaltige Tourismuskonzepte zu entwickeln, die im Sommer, aber auch in zukünftig weniger schneereichen Wintern Gäste nach NRW locken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Öffentliche Vergabe 3
Öffentliche Aufträge werden mit langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte zum Treiber der Transformation gemacht.
Wortlaut im Programm
Mit transparenten und langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte machen wir öffentliche Aufträge zum Treiber der sozialökologischen Transformation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Sozialunternehmen und gemeinwohlorientierte Start-ups werden bei öffentlicher Beschaffung und Vergabe stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir gehen voran und stärken die digitalen Geschäftsmodelle der Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Start-ups, indem wir sie bei der Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand stärker berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die öffentliche Beschaffung in Nordrhein-Westfalen wird durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Bis es ein echtes Lieferkettengesetz gibt, werden wir vorangehen und die öffentliche Beschaffung in NRW durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wettbewerbspolitik 3
Kleine Einzelhändler erhalten Hilfe beim Schritt in den Onlinehandel.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage dieser Erfahrungen helfen wir gerade kleinen Einzelhändler*innen beim Schritt von der Fußgängerzone ins Internet: von der lokalen Online-Handelsplattform über virtuelle Geschäfte, digitale Einkaufsführer bis hin zur (im Internet längst gängigen) Nutzung anonymisierter Kund*innendaten durch den stationären Handel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Zusätzliche Mittel für Smart-City-Ansätze unterstützen einen lebendigen Einzelhandel.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen mit zusätzlichen Mitteln für zukunftsweisende Smart-City-Ansätze einen lebendigen Einzelhandel, der die Stärken von neuen und traditionellen Geschäftsmodellen verbindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Kleine Handelsunternehmen erhalten Hilfe bei den Investitionskosten für neue Absatzwege.
Wortlaut im Programm
Kleinen Handelsunternehmen helfen wir, die Investitionskosten zur Erschließung dieser neuen Absatzwege zu stemmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Lieferketten 2
Lieferketten, die auf Umweltzerstörung und Ausbeutung beruhen, sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Lieferketten, die nur durch Umweltzerstörung und Ausbeutung funktionieren, gehören der Vergangenheit an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Ein echtes Lieferkettengesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bis es ein echtes Lieferkettengesetz gibt, werden wir vorangehen und die öffentliche Beschaffung in NRW durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Handelsabkommen 2
Eine global gerechte Handelspolitik mit verbindlichen sozialen und ökologischen Standards wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Handelspolitik, die global gerecht ist und verbindliche soziale und ökologische Standards einhält. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Handelsabkommen CETA und Mercosur werden in ihrer jetzigen Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Handelsabkommen CETA und Mercosur lehnen wir deshalb in ihrer jetzigen Form ab. Link zum Original
Außenhandel 2
Die Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klima-Dumping auf EU-Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klima-Dumping auf EU-Ebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird ein EU-weit wirksamer Dumping-Schutz gefordert, der auch Klima-Dumping verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bund für einen EU-weit wirksamen Dumping-Schutz einsetzen, der in Zukunft auch Klima-Dumping verhindert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Innovationsförderung 1
EU-Mittel, etwa aus dem Green Deal, werden für innovative Ideen für eine klimaneutrale Zukunft genutzt.
Wortlaut im Programm
Unser NRW nutzt EU-Mittel wie die aus dem europäischen Green Deal für innovative Ideen für eine klimaneutrale Zukunft und schafft neue, sichere Arbeitsplätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Schlüsselindustrien 1
Der Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in NRW wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne in NRW setzen uns für den Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Rohstoffversorgung 1
Die Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau wird als Alternative zu fossilen Grundstoffen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Bioökonomie in NRW, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus einem naturverträglichen Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen Grundstoffen für die Chemieindustrie bildet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Automobilindustrie 1
In jeder Autoregion wird ein aus dem Zukunftsfonds des Bundes finanziertes Transformationsnetzwerk angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in NRW ein Transformationsnetzwerk an, finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Weitere Forderungen 5
Klare Regeln und Ziele sollen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Regeln und Zielen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen im Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Wirtschaft in NRW soll möglichst vor 2040 klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft in NRW hat das Zeug dazu möglichst vor 2040 klimaneutral zu werden, indem sie in Kreisläufen denkt, Ressourcen schont und unsere Lebensgrundlagen schützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die nachhaltige und solidarische Plattformökonomie wird mit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gefördert.
Wortlaut im Programm
möchten zusätzlich Purpose-Unternehmer*innentum, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte, solidarische Gemeinschaften („Commons“) stärken sowie die nachhaltige und solidarische Plattform-Ökonomie in unserem Land mit geeigneten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen (z. B. Wirtschaftsförderung 4.0) unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Branche ist ein eigenständiger, wichtiger Wirtschaftsfaktor, dessen Innovationskraft auch für andere Branchen immer bedeutsamer wird. Wir stärken ihn weiter durch Förderung und kluge Vernetzung mit anderen, auch internationalen Förderzusammenhängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Das „Mediennetzwerk NRW“ wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch das „Mediennetzwerk NRW“ soll weiter gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.