Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 72 von 1.823 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (16).
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 72
Gesellschaftliche Integration 16
Menschen sollen unabhängig von ihrer Herkunft selbstbestimmt und gleichberechtigt an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten unsere Einwanderungsgesellschaft so, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstbestimmt und gleichberechtigt an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können. Link zum Original
Herkunft oder Name dürfen nicht über die Chancen eines Menschen in Schule, Arbeitsmarkt, Wohnungssuche oder Alltag entscheiden.
Wortlaut im Programm
Herkunft oder Name dürfen nicht darüber entscheiden, welche Chancen ein Mensch in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder im Alltag hat. Link zum Original
Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten und gleichberechtigt teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein NRW, in dem alle Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten und gleichberechtigt teilhaben können. Link zum Original
Die Kommunalen Integrationszentren, das Kommunale Integrationsmanagement, Integrationsagenturen, Beratungsstellen und Migrantenselbstorganisationen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Kommunalen Integrationszentren und das Kommunale Integrationsmanagement, Integrationsagenturen, Beratungsstellen und Migrant*innenselbstorganisationen. Link zum Original
Die gewachsenen Integrationsstrukturen werden strukturell abgesichert und gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Kommunalen Integrationszentren und das Kommunale Integrationsmanagement, Integrationsagenturen, Beratungsstellen und Migrant*innenselbstorganisationen. Sie schaffen Zugänge zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher T eilhabe, begleiten Menschen beim Ankommen und bauen Brücken zwischen Staat und Bevölkerung. Diese gewachsenen Strukturen wollen wir strukturell absichern und gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln. Link zum Original
Die Förderung nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür entwickeln wir die Förderung nach dem T eilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG) weiter, schaffen mehr Planungssicherheit und vereinfachen die Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Die Förderung nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW erhält mehr Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Dafür entwickeln wir die Förderung nach dem T eilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG) weiter, schaffen mehr Planungssicherheit und vereinfachen die Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Die Verwaltungsverfahren der Förderung nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dafür entwickeln wir die Förderung nach dem T eilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG) weiter, schaffen mehr Planungssicherheit und vereinfachen die Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Die politische Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen nicht nur vertreten sein, sondern selbst mitentscheiden können. Deshalb stärken wir ihre politische Partizipation. Link zum Original
Im ganzen Land sollen niedrigschwellige, aufsuchende, muttersprachliche Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass im ganzen Land niedrigschwellige, aufsuchende, muttersprachliche Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Link zum Original
Geflüchtete sollen einen persönlichen Integrationsfahrplan erhalten, der beim Übergang in die Kommune weitergeführt wird.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete sollen deshalb einen persönlichen Integrationsfahrplan erhalten, der beim Übergang in die Kommune weitergeführt wird. Link zum Original
Für geflüchtete Frauen sollen Zugänge zu Informationen, Orientierung und Netzwerken geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für geflüchtete Frauen wollen wir Zugänge zu Informationen, Orientierung und Netzwerken schaffen. Link zum Original
Kommunale Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen Menschen über Behördengrenzen hinweg vom Ankommen über den Arbeitszugang bis zur Einbürgerung verlässlich begleiten.
Wortlaut im Programm
Kommunale Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen über Behördengrenzen hinweg Menschen bei den notwendigen Schritten vom Ankommen, über den Zugang zur Arbeit bis hin zur Einbürgerung verlässlich begleiten. Link zum Original
Mehrsprachige Informationen, pragmatische Lösungen bei der Sprachmittlung und feste Ansprechpersonen sollen den Umgang der Behörden mit Geflüchteten und Neuzugewanderten stärken.
Wortlaut im Programm
Mehrsprachige Informationen und verlässliche, pragmatische Lösungen bei der Sprachmittlung sowie feste Ansprechpersonen bei komplexeren Anliegen stärken den Umgang der Behörden mit den Geflüchteten und Neuzugewanderten auf Augenhöhe. Link zum Original
Behörden, die gesellschaftliche Teilhabe durch aktive, individuelle Beratung und Zusammenarbeit mit den Klientinnen und Klienten ermöglichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir Behörden, die gesellschaftliche T eilhabe durch aktive und individuelle Beratung sowie Zusammenarbeit mit den Klient*innen ermöglichen. Link zum Original
Die Arbeit von Ausländerbehörden, Kommunalem Integrationsmanagement und Zivilgesellschaft soll besser verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür auch die Arbeit der Ausländerbehörden, des Kommunalen Integrationsmanagements und der Zivilgesellschaft besser verzahnen. Link zum Original
Abschiebungen 10
Rechtskräftige Entscheidungen sollen durchgesetzt werden; wo kein Bleiberecht besteht und keine freiwillige Ausreise erfolgt, sind Rückführungen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Zu einem funktionierenden und fairen Asylsystem gehört, dass rechtskräftige Entscheidungen durchgesetzt werden: Wo kein Bleiberecht besteht und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, sind Rückführungen durchzuführen. Link zum Original
Zusammenarbeit und Informationsaustausch der beteiligten Behörden werden verbessert, mit klaren Zuständigkeiten und einheitlichen Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden, kommunizieren klare Zuständigkeiten und einheitliche, verlässliche Verfahren. Link zum Original
Das BAMF und andere zuständige Bundesbehörden sollen die Ausländerbehörden bei der Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen verlässlich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dabei nehmen wir auch den Bund in die Pflicht: Wo das BAMF oder andere Bundesbehörden zuständig sind, müssen sie die Ausländerbehörden bei der Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen verlässlich unterstützen. Link zum Original
Abschiebungen aus Schulen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen und geschützten Beratungsräumen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Abschiebungen aus Schulen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen und geschützten Beratungsräumen vermeiden. Link zum Original
Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung stärken wir. Link zum Original
Mildere Mittel als Abschiebehaft müssen immer geprüft und angewendet werden; Abschiebehaft darf nur letztes Mittel sein.
Wortlaut im Programm
Mildere Mittel als die Abschiebehaft müssen immer geprüft und angewendet werden, Abschiebehaft darf nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Link zum Original
Die Abschiebehaft muss höchsten rechtsstaatlichen und humanitären Standards entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaft muss höchsten rechtsstaatlichen und humanitären Standards entsprechen. Link zum Original
Bei Rückführungen gelten Menschenrechte, Genfer Flüchtlingskonvention und Völkerrecht uneingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Bei Rückführungen gelten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkerrecht uneingeschränkt. Link zum Original
Niemand soll in einen Staat abgeschoben werden, in dem Verfolgung oder Folter drohen.
Wortlaut im Programm
Niemand sollte in einen Staat abgeschoben werden, in dem Verfolgung oder Folter drohen. Link zum Original
Der Bund soll bestehende Abschiebungsverbote konsequent beachten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Bund auf, bestehende Abschiebungsverbote konsequent zu beachten und Entscheidungen bei einer veränderten Lage unverzüglich zu überprüfen. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 7
Wer eine Ausbildung macht oder arbeitet, soll eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer eine Ausbildung macht oder arbeitet und sich eine Perspektive aufgebaut hat, braucht eine verlässliche Bleibeperspektive. Link zum Original
Auszubildende und Beschäftigte sollen nicht aus laufender Ausbildung oder Beschäftigung abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Zu oft verbringen engagierte Unternehmer*innen gemeinsam mit ihren Beschäftigten lange Stunden auf den Fluren der Ausländerbehörden in unseren Kommunen. Sie brauchen Planungssicherheit: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Auszubildenden und Beschäftigten nicht aus laufender Ausbildung oder Beschäftigung abgeschoben werden. Link zum Original
Aufenthaltsrechtliche Spielräume sollen konsequent für sichere Bleibeperspektiven während Ausbildung und Beschäftigung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Integrationsstrukturen so aufbauen, dass bestehende aufenthaltsrechtliche Spielräume konsequent für sichere Bleibeperspektiven während Ausbildung und Beschäftigung genutzt werden können. Link zum Original
Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sollen während der Ausbildung und beim Berufseinstieg verlässliche Bleibeperspektiven erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für verlässliche Bleibeperspektiven für Azubis mit ungesichertem Aufenthaltsstatuts während der Ausbildung und beim anschließenden Einstieg in das Berufsleben ein. Link zum Original
Das Kirchenasyl soll von Bundes- und Landesbehörden geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von Bundes- und Landesbehörden geachtet wird. Link zum Original
Gut integrierte Menschen, die Deutsch lernen, in Ausbildung oder Arbeit sind und sich an die Gesetze halten, sollen zu Bleibeperspektiven beraten werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die gut integriert sind, die Deutsch lernen, hier in Ausbildung oder in Arbeit sind und sich an die Gesetze halten, sollen auf Bleibeperspektiven hin beraten werden. Link zum Original
Für die in Nordrhein-Westfalen lebenden Ezidinnen und Eziden wird weiter eine rechtssichere Bleibeperspektive angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für die in NRW lebenden Ezid*innen haben wir bereits eine sichere Bleibeperspektive auf den Weg bringen wollen. Doch das Bundesinnenministerium verweigert die dafür notwendige Zustimmung. Wir setzen uns weiter für eine rechtssichere Lösung ein. Link zum Original
Unterbringung 7
Die Aufenthaltszeiten in den Landesunterkünften sollen kurz sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind kurze Aufenthaltszeiten in den Landesunterkünften. Link zum Original
Das Land hält ausreichend Unterbringungsplätze vor, um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können und die Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir halten ausreichend Plätze vor, um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können und so die Kommunen zu entlasten. Link zum Original
Statt übergroßer und isolierter Einrichtungen sollen gemeinsam mit den Kommunen dezentrale, kleinere Wohneinheiten mit persönlichen Rückzugsorten entstehen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen und hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten mit persönlichen Rückzugsorten. Link zum Original
In den Unterkünften müssen alle Menschen, insbesondere Kinder und besonders Schutzbedürftige, sicher sein.
Wortlaut im Programm
In unseren Unterkünften müssen alle Menschen, insbesondere Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen, sicher sein. Link zum Original
Kindgerechte Beschwerdemöglichkeiten, Rückzugsräume und Freizeitangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken kindgerechte Beschwerdemöglichkeiten, Rückzugsräume und Freizeitangebote und stellen für Kinder und Jugendliche den Zugang zu Regelbeschulung und Jugendhilfe sicher. Link zum Original
Kindern und Jugendlichen wird der Zugang zu Regelbeschulung und Jugendhilfe sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken kindgerechte Beschwerdemöglichkeiten, Rückzugsräume und Freizeitangebote und stellen für Kinder und Jugendliche den Zugang zu Regelbeschulung und Jugendhilfe sicher. Link zum Original
Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen starke und abgesicherte Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen bestehen, damit ihre unabhängige Vertretung ab dem ersten Tag gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen Perspektiven. Wir setzen uns bedarfsorientiert für eine starke und abgesicherte Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen ein, sodass ihre unabhängige Vertretung ab Tag eins gewährleistet ist. Link zum Original
Schutzstatus 5
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, erhalten Schutz in einem funktionierenden Asylsystem.
Wortlaut im Programm
Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, findet bei uns Schutz; dafür brauchen wir ein funktionierendes Asylsystem. Link zum Original
Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind unverrückbare Grundlagen der Flüchtlingspolitik.
Wortlaut im Programm
Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind für uns unverrückbare Grundlagen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Link zum Original
Versuche, das individuelle Recht auf Schutz auszuhöhlen oder Geflüchtete pauschal unter Generalverdacht zu stellen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, das individuelle Recht auf Schutz auszuhöhlen oder Menschen auf der Flucht pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Widerrufsentscheidungen müssen sich an der tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsland orientieren.
Wortlaut im Programm
Widerrufsentscheidungen müssen sich an der tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsland orientieren. Link zum Original
Der Bund soll Entscheidungen bei veränderter Lage unverzüglich überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Bund auf, bestehende Abschiebungsverbote konsequent zu beachten und Entscheidungen bei einer veränderten Lage unverzüglich zu überprüfen. Link zum Original
Integrationskurse 4
Sprachförderung, Qualifizierung und Beschäftigung sollen stärker parallel organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Fehlende Qualifikationen sollen möglichst berufsbegleitend erworben und Sprachförderung, Qualifizierung und Beschäftigung stärker parallel organisiert werden. Link zum Original
Integrations-, Teilhabe- und Sprachkurse sollen allen Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive offenstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete von Beginn an. Deshalb müssen Integrations-, T eilhabe- und Sprachkurse allen Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive offenstehen. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Einkommen oder Aufenthaltsdauer die Chance haben, Deutsch zu lernen.
Wortlaut im Programm
Für T eilhabe, ein eigenständiges Leben und eine gelungene Integration sind Deutschkenntnisse wichtig, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen die Chance haben, Deutsch zu lernen, unabhängig von Alter, Einkommen oder Aufenthaltsdauer. Link zum Original
Kürzungen und Zulassungsstopps bei Integrations- und Erstorientierungskursen des Bundes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen und Zulassungsstopps bei Integrations- und Erstorientierungskursen des Bundes treten wir entgegen. Link zum Original
Berufsanerkennung 3
Anerkennungsverfahren für Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anerkennungsverfahren weiter vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Link zum Original
Informations- und Beratungsangebote zu Anerkennungsverfahren sollen niedrigschwellig und mehrsprachig verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Informations- und Beratungsangebote über Anerkennungsverfahren sollen niedrigschwellig und mehrsprachig verfügbar sein. Link zum Original
Mitgebrachte Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Mitgebrachte Berufs- und Bildungsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. Link zum Original
Asylverfahren 3
Der Bund soll die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung dauerhaft sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt die Rechte Schutzsuchender, trägt zu fairen Verfahren bei und entlastet die Behörden. Deshalb fordern wir den Bund auf, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung soll Transparenz schaffen und die Angebote am Bedarf ausrichten. Link zum Original
Eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung der Asylverfahrensberatung soll Transparenz schaffen und die Angebote am Bedarf ausrichten.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt die Rechte Schutzsuchender, trägt zu fairen Verfahren bei und entlastet die Behörden. Deshalb fordern wir den Bund auf, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung soll Transparenz schaffen und die Angebote am Bedarf ausrichten. Link zum Original
Unabhängige, niedrigschwellige und spezialisierte Beratung für Frauen, Minderjährige, traumatisierte und queere Geflüchtete wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Besonders Frauen, Minderjährige, traumatisierte und queere Geflüchtete sind auf unabhängige, niedrigschwellige und spezialisierte Beratung angewiesen. Deshalb wollen wir diese Angebote stärken. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 2
Einbürgerungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Einbürgerungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Offensiven, die für die Einbürgerung werben, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Offensiven, die für die Einbürgerung werben, unterstützen wir. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 2
Menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gestärkt werden. Link zum Original
Der Bund soll die sogenannten Dublin-Verfahren wie angekündigt zentral übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass der Bund seiner Ankündigung nachkommt und die sogenannten Dublin-Verfahren zentral übernimmt. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 2
In den Zentralen Unterbringungseinrichtungen wird mit einem Kompetenz-Check frühzeitig festgestellt, welche beruflichen Fähigkeiten, Abschlüsse und Arbeitserfahrungen Geflüchtete mitbringen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Kompetenz- Check in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen stellen wir frühzeitig fest, welche beruflichen Fähigkeiten, Abschlüsse und Arbeitserfahrungen sie mitbringen. Link zum Original
Migrantische Unternehmen sollen stärker einbezogen und als Ausbildungspartner begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch migrantische Unternehmen stärker einbeziehen und als gute Ausbildungspartner*innen begleiten. Link zum Original
Seenotrettung 2
Das Sterben im Mittelmeer soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden. Link zum Original
Wer Menschen aus Seenot rettet, darf nicht verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wer Menschen aus lebensgefährlicher Seenot rettet, darf nicht verfolgt werden. Link zum Original
EU-Außengrenzen 1
Menschenrechte sind auch an den Außengrenzen der Europäischen Union unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte sind auch an den Außengrenzen der Europäischen Union unverhandelbar. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 1
Für besonders verfolgte und schutzbedürftige Gruppen werden humanitäre Lösungen wie die Aufnahme aus UN-Programmen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für besonders verfolgte und schutzbedürftige Gruppen setzen wir uns gezielt für humanitäre Lösungen ein, wie die Aufnahme aus UN-Programmen. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 1
Bei Rückführungen werden schwere Straftäter und Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, vorrangig behandelt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir bei Rückführungen eine Priorisierung auf schwere Straftäter sowie Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Link zum Original
Herkunftsstaaten 1
Verhandlungen des Bundes zur Ausweitung von Abschiebungen um jeden Preis werden kritisiert, weil sie Terrorregime wie in Iran oder Afghanistan legitimieren.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren Verhandlungen des Bundes zur Ausweitung von Abschiebungen um jeden Preis, da sie T errorregime, wie in Iran oder Afghanistan, legitimieren, die Grundrechte missachten und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Nordrhein-Westfalen steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Link zum Original
Angestrebt wird ein rechtsstaatliches, solidarisches und funktionierendes Asyl- und Rückführungssystem, das jeden Menschen individuell betrachtet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein rechtsstaatliches, solidarisches und funktionierendes Asyl- und Rückführungssystem, das jeden Menschen individuell im Blick hat. Link zum Original
Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen. Link zum Original
Der Austausch mit der Zivilgesellschaft, die sich für Geflüchtete einsetzt, soll fester Bestandteil des Asylsystems sein.
Wortlaut im Programm
Der Austausch mit der Zivilgesellschaft, die sich für die Belange von Geflüchteten einsetzen, ist uns wichtig und muss ein fester Bestandteil unseres Asylsystems sein. Link zum Original
Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und Schutz suchen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und Schutz zu suchen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.