Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 69 von 2.663 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (13).
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 69
Fachkräfteeinwanderung 13
Ausländischen Fachkräften werden Anreize geboten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze beim Landesbetrieb Straßenbau, unterbreiten Umschulungsangebote und bieten ausländischen Fachkräften Anreize. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Für die Gründungsszene werden internationale Fachkräfte angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründungsszene Nordrhein-Westfalens mit den Gründungszentren und sich stark entwickelnden Innovationsregionen der Welt verbinden, internationale Fachkräfte anwerben und den Austausch stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Eine weltweite Fachkräfteoffensive mit der Kampagne „Neue Chancen NRW“ wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher eine weltweite nordrhein-westfälische Fachkräfteoffensive mit der Kampagne „Neue Chancen NRW“ starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die dauerhafte Integration und der Verbleib angeworbener Fachkräfte im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine dauerhafte Integration und den Verbleib der angeworbenen Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise KI
Zum Schutz vor Ausbeutung und Menschenhandel wird eine faire Struktur für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen, wollen wir eine faire Struktur für die Anwerbung von interessierten Menschen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren bei der Anwerbung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausbauen und eine gemeinsame Strategie für eine ressortübergreifende Fachkräftesicherung entwickeln. Link zum Original
Das Begrüßungsgeld von einmalig bis zu 3.000 Euro für Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Begrüßungsgeld für Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von einmalig maximal 3.000 Euro pro Person fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Verstärkt sollen ausländische Fachkräfte gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die vorhandenen Strukturen zur Gewinnung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Strukturen in Nordrhein-Westfalen wollen wir ausbauen und den Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte verbessern, beispielsweise durch Einbindung der Bundesagentur für Arbeit, sowie insbesondere der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern und weiterer zuständiger Stellen und Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte wird unter Einbindung von Bundesagentur für Arbeit, Kammern und Behörden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Strukturen in Nordrhein-Westfalen wollen wir ausbauen und den Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte verbessern, beispielsweise durch Einbindung der Bundesagentur für Arbeit, sowie insbesondere der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern und weiterer zuständiger Stellen und Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir KMU bei der Anwerbung und Beschäftigung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften begleiten. Link zum Original
Das Land wirkt auf den Bund ein, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Bundesebene einwirken, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen. Dies betrifft auch die Arbeit und Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen, die für die Visaerteilung zuständig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Arbeit und Ausstattung der für die Visaerteilung zuständigen deutschen Auslandsvertretungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Bundesebene einwirken, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen. Dies betrifft auch die Arbeit und Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen, die für die Visaerteilung zuständig sind. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 12
Für Menschen mit Einwanderungsgeschichte soll Chancengerechtigkeit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu schaffen, alle institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren zu öffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD gegenteilig KI
Institutionelle Regelsysteme sollen durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu schaffen, alle institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren zu öffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und chancengerechte Teilhabe für alle ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in diesem Sinne weiter für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und eine chancengerechte Teilhabe für alle einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen wollen wir intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bei der Förderung von Migrantenselbstorganisationen liegt ein Schwerpunkt auf Demokratiebildung und Antirassismusarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung wollen wir weiterhin besonders einen Schwerpunkt auf diejenigen Migrantenselbstorganisationen legen, die Demokratiebildung und Antirassismusarbeit zu ihrer Zielaufgabe machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Arbeit der Integrationsräte und -ausschüsse wird weiter konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsräte und -ausschüsse stellen eine wichtige Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte dar. Ihre Arbeit werden wir weiter konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Integrationsstrukturen und -prozesse werden stetig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Integrationsstrukturen und -prozesse stetig verbessern. Link zum Original
Das Kommunale Integrationsmanagement wird mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kommunale Integrationsmanagement werden wir, insbesondere im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip, weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kommunalen Integrationszentren werden schon vor der gesetzlichen Evaluation zu Optimierungsbedarf befragt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits vor der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation werden wir die Kommunalen Integrationszentren zu möglichen Optimierungsbedarfen befragen. Link zum Original
LSBTIQ*-Akzeptanz wird stärker in die Integrationsarbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir LSBTIQ*-Akzeptanz stärker in die Integrationsarbeit einbeziehen. Link zum Original
Für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit besonderem Unterstützungsbedarf werden im Rahmen der Freizügigkeit Projekte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der EU-Freizügigkeit wollen wir insbesondere für die Menschen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, Projekte schaffen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen und transnationale interkulturelle Organisationen, die sich zu Demokratie, Menschenrechten und Vielfalt bekennen, werden besonders in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Migrantenselbstorganisationen und transnational agierende interkulturelle Organisationen, die sich zu Demokratie, Menschenrechten und Vielfalt bekennen und für eine gleichberechtigte Teilhabe einsetzen, wollen wir dabei besonders in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Unterbringung 9
Geflüchtete werden menschenwürdig und auf Integration ausgerichtet untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine menschenwürdige und auf Integration ausgerichtete Unterbringung von Geflüchteten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 32 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Landeseinrichtungen für Geflüchtete werden gemeinsam mit Flüchtlingsarbeit, Wohlfahrtspflege und Kommunen Standards für Ausstattung und Angebote festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Akteuren aus der Flüchtlingsarbeit, der Freien Wohlfahrtspflege und den Kommunen wollen wir für die Landeseinrichtungen unter Berücksichtigung besonderer Herausforderungen entsprechende Standards für die Ausstattung und Angebote festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Geflüchtete werden schnell dezentral in den Kommunen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine schnelle dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen werden nach drei Monaten den Kommunen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen wollen wir nach drei Monaten, alle anderen Personengruppen möglichst nach sechs Monaten in die Kommunen zuweisen, um somit den Zugang zu speziellen bedarfsorientierten Betreuungsangeboten zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle übrigen Geflüchteten werden möglichst nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen wollen wir nach drei Monaten, alle anderen Personengruppen möglichst nach sechs Monaten in die Kommunen zuweisen, um somit den Zugang zu speziellen bedarfsorientierten Betreuungsangeboten zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Landesaufnahmeeinrichtungen dienen als erste Anlaufstellen mit Registrierung, Gesundheitserstuntersuchung, Erkennung besonderer Schutzbedarfe und vorbereitenden Angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesaufnahmeeinrichtungen fungieren als erste Anlaufstellen, in denen neben der Registrierung, Gesundheitserstuntersuchungen sowie die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe, Leistungen und Maßnahmen angeboten werden, die die Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben auch nach der Zuweisung in die Kommunen vorbereiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Landesgewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte wird fortentwickelt, umgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Frauen, Familien mit Kindern und vulnerable Gruppen besonders zu schützen und eine sichere Unterbringung zu ermöglichen, wollen wir das Landesgewaltschutzkonzept fortentwickeln und durch entsprechende Maßnahmen umsetzen und ausbauen. Link zum Original
Der Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete und unterstützen die Kommunen dabei, LSBTIQ*-Geflüchtete in speziellen Wohnformen mit besonderen Schutzkonzepten unterbringen zu können. Link zum Original
Kommunen werden bei der Unterbringung von LSBTIQ*-Geflüchteten in speziellen Wohnformen mit Schutzkonzepten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete und unterstützen die Kommunen dabei, LSBTIQ*-Geflüchtete in speziellen Wohnformen mit besonderen Schutzkonzepten unterbringen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Abschiebungen 8
Nach abgelehntem Asylantrag ohne weitere Bleibegründe muss die Ausreise durch freiwillige Rückkehr oder Rückführung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Da, wo ein Asylantrag abgelehnt wurde und es keine weiteren aufenthaltsrechtlichen oder humanitären Bleibegründe gibt, muss die Ausreise durch eine freiwillige Rückkehr oder eine Rückführung erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen heraus zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Rückführungen hat die Wahrung des Kindeswohls Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Wahrung des Kindeswohls hat für uns Priorität. Link zum Original
Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unabhängige Abschiebungsbeobachtung personell stärken. Link zum Original
Vor Abschiebehaft müssen vorrangig mildere Mittel ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen vorrangig mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft ausgeschöpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abschiebehaft für Minderjährige und vulnerable Personengruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Abschiebehaft für Minderjährige und vulnerable Personengruppen lehnen wir entsprechend der aktuellen Erlasslage des Landes Nordrhein-Westfalen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Abzuschiebenden Personen werden ihre Rechte wie der Kontakt zu Rechtsbeistand oder Vertrauensperson gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 6
Für geduldete Auszubildende soll ein konsequenter Abschiebungsschutz geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Betriebe darin unterstützt werden, Geflüchteten und Geduldeten einen Ausbildungsplatz anzubieten, wollen wir einen konsequenten Abschiebungsschutz für geduldete Auszubildende schaffen. Den dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Geduldeten Auszubildenden soll ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Betriebe darin unterstützt werden, Geflüchteten und Geduldeten einen Ausbildungsplatz anzubieten, wollen wir einen konsequenten Abschiebungsschutz für geduldete Auszubildende schaffen. Den dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Gut integrierte Geflüchtete erhalten einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang.
Wortlaut im Vertrag
Für gut integrierte Geflüchtete wollen wir einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Humanitäre und aufenthaltssichernde Bleiberechtsregelungen werden so ausgeschöpft, dass gut integrierte Geduldete eine Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in Nordrhein-Westfalen alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD gegenteilig KI
Der Bund soll zügig gesetzliche Regelungen zu Bleiberechtsperspektiven verabschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Bund zu den Bleiberechtsperspektiven zügig entsprechende gesetzliche Regelungen verabschiedet. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Das Land prüft laufend Anpassungsbedarf bei seinen Erlassregelungen zum Bleiberecht entsprechend dem Gesetzgebungsprozess des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gesetzgebungsprozess aufmerksam begleiten und entsprechend laufend mögliche Anpassungsbedarfe bei Erlassregelungen des Landes prüfen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 5
Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter baut auf den Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ auf.
Wortlaut im Vertrag
wollen auf Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufbauen und etwaige Förderlücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Förderlücken bei der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
wollen auf Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufbauen und etwaige Förderlücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Geduldete werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden wir gezielt Qualifizierungsmaßnahmen weiterentwickeln und bedarfsgerechte Angebote umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP teilweise AfD teilweise KI
Bedarfsgerechte Angebote zur beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden wir gezielt Qualifizierungsmaßnahmen weiterentwickeln und bedarfsgerechte Angebote umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Geduldeten Auszubildenden soll dauerhafter Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Betriebe darin unterstützt werden, Geflüchteten und Geduldeten einen Ausbildungsplatz anzubieten, wollen wir einen konsequenten Abschiebungsschutz für geduldete Auszubildende schaffen. Den dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Integrationskurse 5
Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen muss gewährleistet sein, zur Verbesserung der Vereinbarkeit fördern wir die Kinderbetreuung während der Kurszeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Kinderbetreuung während der Kurszeiten von Sprach- und Integrationskursen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen muss gewährleistet sein, zur Verbesserung der Vereinbarkeit fördern wir die Kinderbetreuung während der Kurszeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Kreis der Teilnahmeberechtigten an Integrations- und Sprachkursen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kreis der Teilnahmeberechtigten von Integrations- und Sprachkursen wollen wir erweitern und flächendeckende berufsspezifische Sprachkurse entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Flächendeckend werden berufsspezifische Sprachkurse entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kreis der Teilnahmeberechtigten von Integrations- und Sprachkursen wollen wir erweitern und flächendeckende berufsspezifische Sprachkurse entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Der Zugang zu Sprachkursen für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Rahmen der EU-Freizügigkeit wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der EU-Freizügigkeit wollen wir insbesondere für die Menschen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, Projekte schaffen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 4
Die Verfahren zur Berufsanerkennung werden in allen Berufen und Ressorts weiter vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahren zur Berufsanerkennung in allen Berufen in allen Ressorts weiter vereinfachen, beschleunigen und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen unbürokratisch und schnell anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive einleiten. Dazu gehört eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berufsspezifische Standards sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen berufsspezifische Standards beibehalten und sicherstellen, dass Ausbildungen ausländischer Arbeitskräfte auch in Teilen zertifiziert und/oder in Modulen berufsbegleitend ergänzt werden können. Link zum Original
Ausbildungen ausländischer Arbeitskräfte sollen auch in Teilen zertifiziert oder berufsbegleitend modular ergänzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen berufsspezifische Standards beibehalten und sicherstellen, dass Ausbildungen ausländischer Arbeitskräfte auch in Teilen zertifiziert und/oder in Modulen berufsbegleitend ergänzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Aufnahmeprogramme 2
Im Einvernehmen mit dem Bund wird ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen, etwa jesidische Frauen und Kinder, aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus verschiedenen Herkunftsländern auflegen wie z. B. für jesidische Frauen und Kinder, die Opfer traumatisierender Gewalt geworden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Kommunen sollen gemeinsam mit dem Bund mehr Möglichkeiten zur Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir mit dem Bund dafür Sorge tragen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Staatsangehörigkeit 1
Für lange hier lebende Zugewanderte werden Einbürgerungsverfahren beschleunigt und erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Für zugewanderte Menschen, die schon lange ein Teil unserer Gesellschaft sind, wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Straftäter und Gefährder 1
Die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für uns die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Asylverfahren 1
Die unabhängige Verfahrensberatung und soziale Beratung für Geflüchtete wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Verfahrensberatung und soziale Beratung wollen wir stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Nordrhein-Westfalen versteht sich als weltoffenes Einwanderungsland.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 76, Grüne 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.