Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original
Das Programm enthält 14 von 1.650 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (9). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
Kohäsions- und Sozialpolitik 9
Erfahrungen mit dem Strukturwandel werden über die EU-Institutionen eingebracht, etwa als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle Nordrhein -Westfalens in der Europäischen Union weiter stärken und über die Kontakte mit und in den EU -Institutionen unsere weitreichenden Erfahrungen mit dem Strukturwandel einbringen, um beispielsweise einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird in einer Task Force „Borderless EU“ institutionalisiert und inhaltlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Zusammenarbeit darum im Rahmen einer Task Force „Borderless EU“ institutionalisieren und ihre Handlungsfelder ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Task Force soll mit den Euregios grenzüberschreitende Hindernisse identifizieren und in einer jährlichen trilateralen Regierungskonsultation Maßnahmen zu ihrem Abbau vorschlagen.
Wortlaut im Programm
Die Task Force soll in enger Zusammenarbeit mit den Euregios und weiteren Kooperationspartnern grenzüberschreitende Hindernisse identifizieren und im Rahmen einer jährlich stattfindenden trilateralen Regierungskonsultation Handlungsmaßnahmen zu ihrem Abbau vorschlagen. Darüber hinaus soll sie verstärkt potenzielle grenzüberschreitende Projektkooperationen identifizieren und die Möglichkeiten einer gezielten EU -Förderung ausloten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Die Task Force soll grenzüberschreitende Projektkooperationen identifizieren und Möglichkeiten gezielter EU-Förderung ausloten.
Wortlaut im Programm
Die Task Force soll in enger Zusammenarbeit mit den Euregios und weiteren Kooperationspartnern grenzüberschreitende Hindernisse identifizieren und im Rahmen einer jährlich stattfindenden trilateralen Regierungskonsultation Handlungsmaßnahmen zu ihrem Abbau vorschlagen. Darüber hinaus soll sie verstärkt potenzielle grenzüberschreitende Projektkooperationen identifizieren und die Möglichkeiten einer gezielten EU -Förderung ausloten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird auf eine neue Stufe gehoben.
Wortlaut im Programm
Auf diese Weise wollen wir die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden auf eine neue Stufe heben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Die Grenz-Info-Punkte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Beispiele für eine engere Zusammenarbeit sind die Förderung der EUREGIO - Profilschulen, die Stärkung der Grenz -Info-Punkte, die grenzüberschreitende feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe sowie ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz und die Weiterentwicklung bi-nationaler Polizeieinsatzteams. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Die finanzielle Förderung des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks wird ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Seit 2019 fördert Nordrhein -Westfalen das Deutsch -Niederländische Jugendwerk und unterstützt damit Schüleraustausche, Ausflüge ins Nachbarland oder gemeinsame Veranstaltungsbesuche in den Niederlanden und Deutschland. Wir wollen diese finanzielle Förderung ausbauen und verstetigen, damit noch mehr junge Menschen zu überzeugten Europäerinnen und Europäern von morgen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Die trilaterale Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck mit Hauts-de-France und Schlesien wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der französischen Region Hauts-de-France und der polnischen Woiwodschaft Schlesien bildet es das Regionale Weimarer Dreieck. Wir wollen diese trilaterale Zusammenarbeit in Folge des Frankreich/Polen -Jahres 2021/22 ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Mit den Partnern wird eine Erweiterung der Partnerschaft um weitere Regionen wie das Piemont besprochen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unseren Partnern besprechen, ob wir die Partnerschaft um weitere bestehende oder künftige Partnerregionen, wie z.B. das italienische Piemont, erweitern können – auch für neue Impulse für europäische Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 2
Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollen automatisch EU-Gelder gekürzt bekommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundes - und EU -Ebene dafür ein, dass EU -Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, automatisch EU -Gelder gekürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
EU-Institutionen 1
Nordrhein-Westfalen wird unter anderem über den Ausschuss der Regionen als Stimme der regionalen und lokalen Ebene in Europa gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unter anderem über den Ausschuss der Regionen wollen wir Nordrhein-Westfalen als Stimme der regionalen und lokalen Ebene in der regionalen europäischen Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Die Rolle Nordrhein-Westfalens in der Europäischen Union wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle Nordrhein -Westfalens in der Europäischen Union weiter stärken und über die Kontakte mit und in den EU -Institutionen unsere weitreichenden Erfahrungen mit dem Strukturwandel einbringen, um beispielsweise einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Der EU-Austritt Großbritanniens wird zutiefst bedauert.
Wortlaut im Programm
Wir bedauern den EU -Austritt Großbritanniens zutiefst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.