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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 99 von 1.823 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kultureinrichtungen“ (22).

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 99
Kultureinrichtungen 22
  1. Das Vorhaben eines nationalen Migrationsmuseums in Nordrhein-Westfalen wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass die Geschichte der Einwanderung nach NRW als selbstverständlicher Teil unserer gemeinsamen Geschichte sichtbar bleibt. Daher unterstützen wir weiter das Vorhaben eines nationalen Migrationsmuseums in NRW. Link zum Original
  2. Die Intimitätskoordination soll an Theatern, Opernhäusern, Hochschulen, in der künstlerischen Lehre und bei Proben verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schutzkonzepte wollen wir weiterentwickeln und insbesondere die Intimitätskoordination an Theatern und Opernhäusern sowie in Hochschulen und in der künstlerischen Lehre und bei Proben verankern, um die künstlerische Arbeit von der Bildung zur Premiere zu begleiten. Link zum Original
  3. Kulturräume in Städten und Gemeinden sollen gesichert, geschaffen und dauerhaft zugänglich gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Kulturräume in den Städten und Gemeinden sichern, schaffen und dauerhaft zugänglich halten. Link zum Original
  4. Kulturelle Räume sollen auch in innerstädtischen und zentralen Lagen erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, kulturelle Räume auch in innerstädtischen und zentralen Lagen zu erhalten und bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung von Anfang an mitzudenken. Link zum Original
  5. Kulturelle Räume sollen bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung von Anfang an mitgedacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, kulturelle Räume auch in innerstädtischen und zentralen Lagen zu erhalten und bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung von Anfang an mitzudenken. Link zum Original
  6. Neue Modelle der Zwischennutzung, Kooperationen mit Kommunen, Wohnungswirtschaft und privaten Eigentümern sowie langfristige Sicherungsmodelle für Kulturimmobilien werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir neue Modelle der Zwischennutzung, Kooperationen mit Kommunen, Wohnungswirtschaft und privaten Eigentümerinnen und Eigentümern sowie langfristige Sicherungsmodelle für Kulturimmobilien stärken. Link zum Original
  7. Mit einem Programm „Kühlende Kultur“ sollen Kulturorte wie Kinos und Theater bei Investitionen wie Klimaanlagen unterstützt werden, damit sie bei Hitze kostenfreie kühlende Orte bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Kulturorte wie Kinos und Theater sind wegen ihrer oft zentralen Lage in den Städten und Dörfern gut geeignet, kühlende Orte bei Hitze zu sein. Dafür braucht es Investitionen wie Klimaanlagen. Wir wollen sie dabei mit einem Programm “Kühlende Kultur” unterstützen, damit die Kultur bei Hitze kostenfreie Orte zur Verfügung stellen kann. Link zum Original
  8. Nordrhein-Westfalen soll die Baurechtsnovelle des Bundes, die Musikclubs als Kulturorte verankert, zügig und konsequent umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Baurechtsnovelle des Bundes von 2026 werden Musikclubs erstmals konkret im Baurecht als Kulturorte verankert. Das ist ein Erfolg, aber noch keine Gleichstellung: Clubs bleiben eine eigene Kategorie neben klassischen "Anlagen für kulturelle Zwecke" wie Theatern oder Opern, und ohne eine Modernisierung der Lärmschutzregeln (TA Lärm) bleibt der neue Rechtsstatus für viele Clubs wirkungslos. Wir setzen uns dafür ein, dass NRW diese Reform zügig und in voller Konsequenz umsetzt und sich für eine echte Gleichstellung sowie eine überfällige TA-Lärm-Reform stark macht. Link zum Original
  9. Nordrhein-Westfalen soll sich für eine echte Gleichstellung von Musikclubs mit anderen Anlagen für kulturelle Zwecke einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Baurechtsnovelle des Bundes von 2026 werden Musikclubs erstmals konkret im Baurecht als Kulturorte verankert. Das ist ein Erfolg, aber noch keine Gleichstellung: Clubs bleiben eine eigene Kategorie neben klassischen "Anlagen für kulturelle Zwecke" wie Theatern oder Opern, und ohne eine Modernisierung der Lärmschutzregeln (TA Lärm) bleibt der neue Rechtsstatus für viele Clubs wirkungslos. Wir setzen uns dafür ein, dass NRW diese Reform zügig und in voller Konsequenz umsetzt und sich für eine echte Gleichstellung sowie eine überfällige TA-Lärm-Reform stark macht. Link zum Original
  10. Nordrhein-Westfalen soll sich für eine Reform der Lärmschutzregeln der TA Lärm einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Baurechtsnovelle des Bundes von 2026 werden Musikclubs erstmals konkret im Baurecht als Kulturorte verankert. Das ist ein Erfolg, aber noch keine Gleichstellung: Clubs bleiben eine eigene Kategorie neben klassischen "Anlagen für kulturelle Zwecke" wie Theatern oder Opern, und ohne eine Modernisierung der Lärmschutzregeln (TA Lärm) bleibt der neue Rechtsstatus für viele Clubs wirkungslos. Wir setzen uns dafür ein, dass NRW diese Reform zügig und in voller Konsequenz umsetzt und sich für eine echte Gleichstellung sowie eine überfällige TA-Lärm-Reform stark macht. Link zum Original
  11. Kommunen wird die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Clubs hinaus schaffen wir Freiräume für Kultur insgesamt: Wir erleichtern Kommunen die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude, fördern gemeinsam nutzbare Produktionsräume nach dem Vorbild des Werkkunsthauses NRW und öffnen Landesgebäude und -flächen für kulturelle Projekte. Link zum Original
  12. Gemeinsam nutzbare Produktionsräume nach dem Vorbild des Werkkunsthauses NRW werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Clubs hinaus schaffen wir Freiräume für Kultur insgesamt: Wir erleichtern Kommunen die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude, fördern gemeinsam nutzbare Produktionsräume nach dem Vorbild des Werkkunsthauses NRW und öffnen Landesgebäude und -flächen für kulturelle Projekte. Link zum Original
  13. Landesgebäude und -flächen werden für kulturelle Projekte geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Clubs hinaus schaffen wir Freiräume für Kultur insgesamt: Wir erleichtern Kommunen die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude, fördern gemeinsam nutzbare Produktionsräume nach dem Vorbild des Werkkunsthauses NRW und öffnen Landesgebäude und -flächen für kulturelle Projekte. Link zum Original
  14. Erfolgreiche „Dritte Orte“ sollen langfristig gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darauf bauen wir auf: Wir wollen erfolgreiche “Dritte Orte” langfristig sichern, ihre Vernetzung stärken und insbesondere dort neue kulturelle Treffpunkte ermöglichen, wo kulturelle Angebote bislang fehlen oder nur schwer erreichbar sind. Link zum Original
  15. Die Vernetzung der „Dritten Orte“ soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darauf bauen wir auf: Wir wollen erfolgreiche “Dritte Orte” langfristig sichern, ihre Vernetzung stärken und insbesondere dort neue kulturelle Treffpunkte ermöglichen, wo kulturelle Angebote bislang fehlen oder nur schwer erreichbar sind. Link zum Original
  16. Orte, die unterschiedliche Nutzungen verbinden und gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei unterstützen wir Orte, die unterschiedliche Nutzungen verbinden und gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden. Link zum Original
  17. Angriffen rechter und rechtsextremer Kulturkämpfe auf Künstlerinnen, Künstler und Kulturinstitutionen wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Kunst und Kultur sind Räume der Freiheit, der Auseinandersetzung und der gesellschaftlichen Verständigung. Gerade deshalb geraten Künstler*innen und Kulturinstitutionen zunehmend ins Visier rechter und rechtsextremer Kulturkämpfe: Veranstaltungen werden gezielt gestört, Einrichtungen unter Druck gesetzt, Künstler*innen bedroht und die Förderung missliebiger Kunst und Kultur politisch infrage gestellt. Dem stellen wir uns entgegen. Link zum Original
  18. Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen werden im Umgang mit Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und gezielten Kampagnen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kultur in NRW widerstandsfähiger gegen solche Angriffe machen und Kulturschaffende und Einrichtungen dabei unterstützen, mit Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und gezielten Kampagnen umzugehen. Link zum Original
  19. Beratung, Vernetzung und Wissenstransfer werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken wir die Beratung, Vernetzung und den Wissenstransfer und unterstützen Kulturinstitutionen dabei, Schutz- und Handlungskonzepte zu entwickeln. Link zum Original
  20. Kulturinstitutionen werden bei der Entwicklung von Schutz- und Handlungskonzepten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken wir die Beratung, Vernetzung und den Wissenstransfer und unterstützen Kulturinstitutionen dabei, Schutz- und Handlungskonzepte zu entwickeln. Link zum Original
  21. Die gesellschaftliche Vielfalt soll stärker in den Kulturinstitutionen abgebildet und migrantische Perspektiven sollen sichtbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt es, die Vielfalt unserer Gesellschaft stärker in den Kulturinstitutionen abzubilden und insbesondere migrantische Perspektiven und Biografien sichtbar zu machen. Link zum Original
  22. Kooperationen zwischen Kunstschaffenden, migrantisch geprägten Initiativen, Freier Szene und etablierten Kulturinstitutionen sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperationen zwischen Künstlerinnen und Künstlern, migrantisch geprägten Initiativen, der Freien Szene und etablierten Kulturinstitutionen wollen wir deshalb stärken und zu einem selbstverständlichen Bestandteil einer zukunftsfähigen Kulturpolitik machen. Link zum Original
Kulturförderung 19
  1. Für die Kultur in Nordrhein-Westfalen soll es eine mehrjährige, verlässliche Finanzplanung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine mehrjährige, verlässliche Finanzplanung für die Kultur in NRW, damit sie nicht jedes Jahr neu zur Verhandlungsmasse wird. Link zum Original
  2. Die Fördersummen für Kultur sollen an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir fordern eine Anpassung der Fördersummen an die tatsächliche Kostenentwicklung, damit reale Erhöhungen nicht durch Inflation aufgefressen werden. Link zum Original
  3. Für Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende sollen gute, verlässliche und angemessen vergütete Arbeitsbedingungen gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für Künstler*innen und bei Kulturschaffenden wollen wir gute, verlässliche und angemessen vergütete Arbeitsbedingungen sichern. Link zum Original
  4. Die Honoraruntergrenzen bei landesgeförderten freien Projekten dürfen nicht durch gekürzte Projektzahlen oder ausgedünnte Förderlinien querfinanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Honoraruntergrenzen bei landesgeförderten freien Projekten dürfen nicht durch gekürzte Projektzahlen oder ausgedünnte Förderlinien querfinanziert werden. Link zum Original
  5. Für Förderlinien, die durch die neuen Honoraruntergrenzen unter Druck geraten, soll es eine Ausfallsicherung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine Ausfallsicherung für Förderlinien, die durch die neuen Honoraruntergrenzen unter Druck geraten. Link zum Original
  6. Für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern wird eine Gagenuntergrenze eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Über eine Gagenuntergrenze für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern verbessern wir zusätzlich die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen auf und hinter der Bühne. Link zum Original
  7. Machtmissbrauch in der Kultur wird bekämpft, sichere Arbeits- und Produktionsbedingungen werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns entschieden gegen Machtmissbrauch und für sichere Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Kultur ein. Link zum Original
  8. Schutzkonzepte gegen Machtmissbrauch in der Kultur sollen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schutzkonzepte wollen wir weiterentwickeln und insbesondere die Intimitätskoordination an Theatern und Opernhäusern sowie in Hochschulen und in der künstlerischen Lehre und bei Proben verankern, um die künstlerische Arbeit von der Bildung zur Premiere zu begleiten. Link zum Original
  9. Gerät die öffentliche Kulturförderung unter politischen Druck, soll es verlässliche Strukturen und transparente, fachliche Entscheidungen geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wo die öffentliche Kulturförderung unter politischen Druck gerät, stehen wir für verlässliche Strukturen und transparente, fachliche Entscheidungen. Link zum Original
  10. Die künstlerische Arbeit und die Arbeitsstrukturen der Freien Szene sollen verlässlich gestärkt und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freie Szene ist ein unverzichtbarer Bestandteil der vielfältigen und lebendigen Kulturlandschaft NRWs. Wir wollen ihre künstlerische Arbeit und ihre besonderen Arbeitsstrukturen verlässlich stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
  11. Die Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler sollen weiter gestärkt und regelmäßig angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Mindesthonorare für Künstler*innen weiterhin bestärkt, regelmäßig angepasst und bei der Ausgestaltung der Fördermittel angemessen berücksichtigt werden, damit steigende Kosten nicht zu Lasten des Umfangs und der Vielfalt künstlerischer Arbeit gehen. Link zum Original
  12. Die Mindesthonorare sollen bei der Ausgestaltung der Fördermittel angemessen berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen die Mindesthonorare für Künstler*innen weiterhin bestärkt, regelmäßig angepasst und bei der Ausgestaltung der Fördermittel angemessen berücksichtigt werden, damit steigende Kosten nicht zu Lasten des Umfangs und der Vielfalt künstlerischer Arbeit gehen. Link zum Original
  13. Bürokratische Hürden bei Antragstellungen und Verwendungsnachweisen in der Kulturförderung sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir bürokratische Hürden bei Antragstellungen und Verwendungsnachweisen abbauen und das Verwendungsnachweisrecht vereinfachen, damit mehr Zeit und Ressourcen für die eigentliche künstlerische Arbeit zur Verfügung stehen. Link zum Original
  14. Mehrjährige Förderungen für Festivals, künstlerische Produktionen und Projekte sollen weiterhin ermöglicht und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehrjährige Förderungen sollen weiterhin ermöglicht und ausgebaut werden, um Festivals, künstlerischen Produktionen und Projekten verlässliche Arbeits- und Planungsperspektiven zu geben. Link zum Original
  15. Neue Formate und innovative Ansätze in allen Kultursparten sollen gute und passgenaue Förderbedingungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch neue Formate und innovative Ansätze in allen Kultursparten sollen gute und passgenaue Förderbedingungen erhalten. Link zum Original
  16. Ein verlässliches Qualifizierungsangebot für Künstlerinnen, Künstler und Mitarbeitende von Kultureinrichtungen soll langfristig geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Forschung und Praxis stärker zusammenbringen und langfristig ein verlässliches Qualifizierungsangebot für Künstlerinnen und Künstler sowie Mitarbeitende von Kultureinrichtungen schaffen. Link zum Original
  17. Kultureinrichtungen, Künstlerinnen, Künstler und die Freie Szene werden dabei unterstützt, Nachhaltigkeit ganzheitlich umzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern und die Freie Szene dabei unterstützen, Nachhaltigkeit ganzheitlich zu denken und umzusetzen – von einer ressourcenschonenden technischen Ausstattung und nachhaltigem Bühnen- und Veranstaltungsequipment bis hin zu nachhaltigen Produktionsweisen und der Wiederaufnahme erfolgreicher künstlerischer Arbeiten. Link zum Original
  18. Wiederaufnahmen und die Weiterentwicklung bestehender Programme sollen gezielt unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Wiederaufnahmen und die Weiterentwicklung bestehender Programme sollen gezielt unterstützt werden, um kulturelle Inhalte langfristig nutzbar und zugänglich zu machen. Link zum Original
  19. Transformationsprozesse in Kultureinrichtungen sowie neue künstlerische Perspektiven und Formen der Zusammenarbeit werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Kultureinrichtungen befinden sich bereits in Transformationsprozessen, die Publikum, Personal und Programme gleichermaßen betreffen. Wir wollen diese Entwicklungen weiter unterstützen und insbesondere neue künstlerische Perspektiven und Formen der Zusammenarbeit fördern. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 11
  1. Mit allen Kirchen und Religionsgemeinschaften soll ein institutionalisierter Dialogprozess über interreligiösen Religionsunterricht angestoßen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu stoßen wir einen institutionalisierten Dialogprozess mit allen beteiligten Kirchen und Religionsgemeinschaften an. Link zum Original
  2. Die Freiheit zu glauben und die Freiheit, nicht zu glauben, stehen im Mittelpunkt der Politik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns stehen die Freiheit zum Glauben und die Freiheit, nicht zu glauben, all dieser Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Link zum Original
  3. Die Partnerschaft von Land, Kommunen und Kirchen soll erhalten und weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese gewachsene Partnerschaft von Land, Kommunen und Kirchen wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Link zum Original
  4. Über den Missbrauch in der Kirche darf nicht geschwiegen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Über den Missbrauch in der Kirche darf man nicht schweigen. Link zum Original
  5. Aufarbeitung und Transparenz werden eingefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir drängen auf Aufarbeitung, Transparenz und unterstützen Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige von Betroffenen. Link zum Original
  6. Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige von Betroffenen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir drängen auf Aufarbeitung, Transparenz und unterstützen Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige von Betroffenen. Link zum Original
  7. Schutzkonzepte, Anlaufstellen und Beratung sollen Menschen vor Leid bewahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir drängen auf Schutzkonzepte, Anlaufstellen und Beratung, damit Menschen von diesem Leid verschont bleiben. Link zum Original
  8. Der Staat muss weltanschaulich neutral handeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Staat muss weltanschaulich neutral handeln, weshalb zum Beispiel die „Ehrfurcht vor Gott" aus unserer Sicht kein allgemeines Bildungsziel sein sollte. Link zum Original
  9. Das Feiertagsgesetz soll modernisiert und das Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen an stillen Feiertagen überwunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für eine Modernisierung des Feiertagsgesetzes, um unter anderem das Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen an „stillen" Feiertagen zu überwinden. Link zum Original
  10. Hürden bei Kirchenaustritten sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem unterstützen wir die Abschaffung von Hürden bei Kirchenaustritten. Link zum Original
  11. Das Land begleitet und unterstützt die Transformation der Kirchen, etwa klimagerechte Sanierung und Umnutzung von Kirchengebäuden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche befinden sich in unserem Land in einer Transformation. Sie sanieren Kirchengebäude klimagerecht, nutzen Gebäude um oder entweihen auch Kirchengebäude. Diesen Transformationsprozess wollen wir als Land begleiten und unterstützen, alleine schon deshalb, weil aus historischen Gründen Kirchengebäude oft das städtebauliche Zentrum eines Dorfes oder einer Stadt bilden. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 10
  1. Der Reformkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen weiterhin den Reformkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit er auch in Zukunft unabhängig, leistungsfähig und breit akzeptiert bleibt und Vertrauen zurückgewonnen wird. Link zum Original
  2. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht zu einem Verlust journalistischer, kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt führen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen weiterhin den Reformkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit er auch in Zukunft unabhängig, leistungsfähig und breit akzeptiert bleibt und Vertrauen zurückgewonnen wird. Dabei darf die Reform nicht zu einem Verlust journalistischer, kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt führen. Link zum Original
  3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig ein starkes interkulturelles, mehrsprachiges Angebot schaffen, das an die Stärken von COSMO anknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch künftig ein starkes interkulturelles Angebot schafft, das unterschiedliche Generationen und Lebensrealitäten erreicht, mehrsprachige Inhalte und internationale Musikkultur ins Zentrum setzt und an die Stärken von COSMO anknüpft. Link zum Original
  4. Das Konzept der Staatsferne des Rundfunks wird vollumfänglich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen das Konzept der Staatsferne vollumfänglich. Link zum Original
  5. Politische Akteure dürfen keinen Einfluss auf Programmgestaltung und Personalentscheidungen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Akteure dürfen keinen Einfluss auf Programmgestaltung und personelle Entscheidungen haben, um dieses wertvolle Gut nicht zu untergraben. Link zum Original
  6. Sollten andere Länder die Staatsverträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen, setzt sich Nordrhein-Westfalen für den Erhalt des Systems ein.

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    Wortlaut im Programm
    Sollten in anderen Bundesländern die Staatsverträge zum ÖRR gekündigt werden, setzen wir uns aus NRW heraus mit unserer ganzen Kraft dafür ein, dass das System ÖRR erhalten bleibt. Link zum Original
  7. Der WDR soll mit seinen Formaten die Breite der Bevölkerung erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin dafür werben, dass der WDR mit seinen Formaten die Breite der Bevölkerung erreichen kann. Dazu gehört eine Stärkung von inklusiven und mehrsprachigen Angeboten, damit auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gleichermaßen erreicht werden, sowie eine Stärkung der Online- und Social-Media-Formate. Link zum Original
  8. Inklusive und mehrsprachige Angebote des WDR sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin dafür werben, dass der WDR mit seinen Formaten die Breite der Bevölkerung erreichen kann. Dazu gehört eine Stärkung von inklusiven und mehrsprachigen Angeboten, damit auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gleichermaßen erreicht werden, sowie eine Stärkung der Online- und Social-Media-Formate. Link zum Original
  9. Die Online- und Social-Media-Formate des WDR sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin dafür werben, dass der WDR mit seinen Formaten die Breite der Bevölkerung erreichen kann. Dazu gehört eine Stärkung von inklusiven und mehrsprachigen Angeboten, damit auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gleichermaßen erreicht werden, sowie eine Stärkung der Online- und Social-Media-Formate. Link zum Original
  10. Lineare Angebote sollen nicht eins zu eins übertragen, sondern zielgruppengerecht aufbereitet und veröffentlicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es uns wichtig, dass lineare Angebote nicht eins zu eins übertragen, sondern zielgruppenadressiert aufbereitet und veröffentlicht werden. Link zum Original
Medienvielfalt 8
  1. Medienvielfalt und guter Journalismus in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin gestärkt, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zu Lokal- und Hochschulradios.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken deshalb weiterhin Medienvielfalt und guten Journalismus in NRW – vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) über Lokal- und Hochschulradios bis zu vielfältigen journalistischen Angeboten. Link zum Original
  2. Europäisches Wettbewerbsrecht soll zum Schutz der freien Medien stark durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an der Seite der Presseverlage und setzen uns für eine starke Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht zum Schutz der freien Medien ein. Link zum Original
  3. Medienschaffende sollen vor Ort und im Netz besser vor Angriffen und Hetzkampagnen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Medienschaffende besser vor Angriffen und Hetzkampagnen schützen – bei ihrer Arbeit vor Ort ebenso wie im Netz – und dafür sorgen, dass Straftaten gegen sie konsequent verfolgt werden. Link zum Original
  4. Regionale Berichterstattung, Kultur- und Wissensformate und mehrsprachige Angebote müssen verlässlich erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Berichterstattung, Kultur- und Wissensformate und mehrsprachige Angebote müssen verlässlich erhalten bleiben. Link zum Original
  5. Die Landesmedienanstalt wird bei der Stärkung des Lokaljournalismus unterstützt, begleitet durch gesetzgeberische Maßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch beim Lokaljournalismus steht die Maßgabe der Staatsferne an erster Stelle unseres politischen Handelns. Wir unterstützen die Landesmedienanstalt bei der Lösungsfindung diesen zu stärken und begleiten dies mit gesetzgeberischen Maßnahmen. Link zum Original
  6. Journalismusförderung soll als gemeinnütziger Zweck gesetzlich in der Abgabenordnung verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine gesetzliche Verankerung der Journalismusförderung als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung ein, statt auf einen jederzeit widerruflichen Erlass zu vertrauen. Link zum Original
  7. Die Aufsichtsbehörden erhalten mehr Kompetenzen gegen illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte aus dem In- und Ausland bekämpfen wir, indem wir den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zusprechen, das Recht auf Gegendarstellung ausweiten und für konsequente Strafverfolgung sorgen. Link zum Original
  8. Das Recht auf Gegendarstellung wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte aus dem In- und Ausland bekämpfen wir, indem wir den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zusprechen, das Recht auf Gegendarstellung ausweiten und für konsequente Strafverfolgung sorgen. Link zum Original
Islam 7
  1. Die Stimmen liberaler Muslime in der Kommission für islamischen Religionsunterricht sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stimmen liberaler Muslim*innen in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Link zum Original
  2. Die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts sollen unabhängig von der Einflussnahme ausländischer Staaten bestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die religiösen Inhalte des Unterrichts müssen unabhängig von der Einflussnahme ausländischer Staaten bestimmt werden. Link zum Original
  3. Verbände unter Steuerung oder maßgeblichem Einfluss ausländischer Regierungen sollen nicht in der Kommission für islamischen Religionsunterricht vertreten sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollen Verbände, die der Steuerung oder maßgeblichen Einflussnahme ausländischer Regierungen unterliegen, nicht in der Kommission vertreten sein. Link zum Original
  4. Für liberale muslimische Stimmen, die sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen Radikalisierung einsetzen, werden gezielt Räume geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen gezielt Räume für liberale muslimische Stimmen, die sich klar für Demokratie, Menschenrechte und gegen Radikalisierung einsetzen und fördern den innermuslimischen und interreligiösen Dialog sowie Initiativen für Demokratie und gegen Demokratiefeindlichkeit. Link zum Original
  5. Der innermuslimische und interreligiöse Dialog wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen gezielt Räume für liberale muslimische Stimmen, die sich klar für Demokratie, Menschenrechte und gegen Radikalisierung einsetzen und fördern den innermuslimischen und interreligiösen Dialog sowie Initiativen für Demokratie und gegen Demokratiefeindlichkeit. Link zum Original
  6. Musliminnen und Muslime gehören zu Nordrhein-Westfalen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Muslim*innen gehören zu NRW. Das ist Realität seit vielen Jahren. Link zum Original
  7. Eine hörbarere Position für den liberalen Islam wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an ihrer Seite, motivieren und unterstützen sie, eine noch hörbarere Position für den liberalen Islam zu beziehen. Link zum Original
NS-Aufarbeitung 7
  1. Die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit wird wachgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit halten wir wach, damit sie sich nicht wiederholen. Link zum Original
  2. Förderung, Zusammenarbeit und Vernetzung von Gedenkstätten, Initiativen und lokalen Erinnerungsorten werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir die Förderung, erfolgreiche Zusammenarbeit mit und Vernetzung von Gedenkstätten, Initiativen und lokalen Erinnerungsorten weiter fort. Link zum Original
  3. Alle jungen Menschen sollen während ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte besuchen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen allen jungen Menschen den Besuch einer NS-Gedenkstätte während ihrer Schulzeit ermöglichen und digitale Erinnerungsformate sowie neue Vermittlungsangebote fördern. Link zum Original
  4. Digitale Erinnerungsformate und neue Vermittlungsangebote werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen allen jungen Menschen den Besuch einer NS-Gedenkstätte während ihrer Schulzeit ermöglichen und digitale Erinnerungsformate sowie neue Vermittlungsangebote fördern. Link zum Original
  5. Die Erinnerungskultur umfasst auch die Opfer von Verbrechen vor und nach der NS-Zeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Erinnerungskultur gehört für uns auch die Erinnerung an die Opfer von Verbrechen vor und nach der NS-Zeit. Link zum Original
  6. Das Gedenken an die Opfer rechtsextremer und islamistischer Gewalt der jüngeren Vergangenheit wird wachgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem halten wir das Gedenken an die Opfer rechtsextremer und islamistischer Gewalt in der jüngeren Vergangenheit wach. Link zum Original
  7. Die Geschichte der Verfolgung queerer Menschen in der NS-Zeit und in der Bundesrepublik wird sichtbarer gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Geschichte der Verfolgung queerer Menschen in der NS-Zeit und in der Bundesrepublik wollen wir sichtbarer machen. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 6
  1. Neue kulturelle Treffpunkte sollen besonders dort ermöglicht werden, wo kulturelle Angebote fehlen oder schwer erreichbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Darauf bauen wir auf: Wir wollen erfolgreiche “Dritte Orte” langfristig sichern, ihre Vernetzung stärken und insbesondere dort neue kulturelle Treffpunkte ermöglichen, wo kulturelle Angebote bislang fehlen oder nur schwer erreichbar sind. Link zum Original
  2. Der Kultur-Scheck soll weiterentwickelt und stärker genutzt werden, um kulturelle Teilhabe unabhängig von Einkommen und Wohnort zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch den von uns eingeführten Kultur-Scheck wollen wir weiterentwickeln und stärker dafür nutzen, kulturelle T eilhabe unabhängig von Einkommen und Wohnort zu ermöglichen. Link zum Original
  3. Kulturelle Teilhabe soll für Menschen aller Generationen ermöglicht und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW ist Vorreiter in der kulturellen Bildung. Diesen Anspruch wollen wir weiterentwickeln und kulturelle T eilhabe für Menschen aller Generationen ermöglichen und stärken. Link zum Original
  4. Kulturelle Bildung soll nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt sein, sondern Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Kulturelle Bildung darf sich dabei nicht auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen beschränken, sondern muss Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen erreichen. Link zum Original
  5. Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote für die kulturelle Bildung sollen gestärkt, gebündelt und vernetzt werden, auch in Kooperation mit Hochschulen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Künstler*innen kommen als Quereinsteiger*innen in das Feld der kulturellen Bildung. Wir wollen deshalb Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote stärken, bündeln und besser miteinander vernetzen – auch in Kooperation mit Hochschulen und bestehenden Studiengängen, etwa an der Hochschule Niederrhein. Link zum Original
  6. Forschung und Praxis sollen stärker zusammengebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Forschung und Praxis stärker zusammenbringen und langfristig ein verlässliches Qualifizierungsangebot für Künstlerinnen und Künstler sowie Mitarbeitende von Kultureinrichtungen schaffen. Link zum Original
Jüdisches Leben 2
  1. Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen soll weiter sichtbar, vielfältig und hörbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW blickt auf mindestens 1.700 Jahre jüdisches Leben zurück, und wir kämpfen dafür, dass es in NRW weiter sichtbar, vielfältig und hörbar ist. Link zum Original
  2. Jüdische Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Recht auf Religionsausübung und das Zelebrieren ihrer Kultur ausüben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger*innen und werden immer dafür eintreten, dass sie ihr Recht auf Religionsausübung und das Zelebrieren ihrer Kultur ausüben können. Link zum Original
Film und Games 2
  1. Strukturen wie das Mediennetzwerk NRW, die Film- und Medienstiftung NRW, die Internationale Filmschule Köln, das Mediengründerzentrum NRW und das GamesLab Cologne werden erhalten und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Erfolgreiche Strukturen wie das Mediennetzwerk NRW, die Film- und Medienstiftung NRW, die Internationale Filmschule Köln, das Mediengründerzentrum NRW und das GamesLab Cologne wollen wir erhalten, weiterentwickeln und stärker miteinander sowie mit Hochschulen vernetzen. Link zum Original
  2. Diese Einrichtungen der Kreativwirtschaft werden stärker miteinander und mit Hochschulen vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Erfolgreiche Strukturen wie das Mediennetzwerk NRW, die Film- und Medienstiftung NRW, die Internationale Filmschule Köln, das Mediengründerzentrum NRW und das GamesLab Cologne wollen wir erhalten, weiterentwickeln und stärker miteinander sowie mit Hochschulen vernetzen. Link zum Original
Urheberrecht 2
  1. Der Wandel durch Künstliche Intelligenz wird gemeinsam mit den Kreativschaffenden gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Wandel durch Künstliche Intelligenz wollen wir gemeinsam mit den Kreativschaffenden gestalten. Sie brauchen beim Einsatz von KI Orientierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, ihre Rechte zu schützen und eine faire Vergütung kreativer Leistungen auch im digitalen Wandel zu sichern. Link zum Original
  2. Die Rechte von Kreativschaffenden beim Einsatz von KI werden geschützt und eine faire Vergütung kreativer Leistungen wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Wandel durch Künstliche Intelligenz wollen wir gemeinsam mit den Kreativschaffenden gestalten. Sie brauchen beim Einsatz von KI Orientierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, ihre Rechte zu schützen und eine faire Vergütung kreativer Leistungen auch im digitalen Wandel zu sichern. Link zum Original
Kulturerbe 1
  1. Die Geschichte der Einwanderung nach Nordrhein-Westfalen soll als selbstverständlicher Teil der gemeinsamen Geschichte sichtbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass die Geschichte der Einwanderung nach NRW als selbstverständlicher Teil unserer gemeinsamen Geschichte sichtbar bleibt. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Eine vielfältige, inklusive und barrierefreie Erinnerungskultur wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus stärken wir eine vielfältige, inklusive und barrierefreie Erinnerungskultur. Link zum Original
  2. Neue Ansätze der Erinnerungskultur sollen alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zeitgemäß ansprechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    In unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft wollen wir neue Ansätze stärken, um alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft zeitgemäß anzusprechen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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