Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir unterstützen die Initiativen auf Bundesebene zur Streichung des §219a, damit Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Link zum Original

Wir werden daher die Bekämpfung der Umweltkriminalität insgesamt stärken. Link zum Original

Unter anderem schaffen wir dazu in der künftigen Landesregierung eine neue Stabsstelle Umweltkriminalität. Link zum Original

Aus Nordrhein-Westfalen werden wir wieder wichtige justizpolitische Debatten, wie zum Beispiel beim Unternehmensstrafrecht oder bei der Entkriminalisierung von Bagatellkriminalität auf Bundesebene, anstoßen und die entscheidenden Lösungsansätze bieten. Link zum Original

Außerdem werden wir dafür sorgen, dass das angestellte Pflegepersonal in den Justizvollzugsanstalten so wie die Beamtinnen und Beamten eine Zulage erhalten werden. Link zum Original

Mit uns wird der Strafvollzug wieder den Stellenwert erhalten, der ihm gebührt. Das heißt für uns, mehr Personal und eine bessere Bezahlung. Link zum Original

Mit uns wird der Strafvollzug wieder den Stellenwert erhalten, der ihm gebührt. Das heißt für uns, mehr Personal und eine bessere Bezahlung. Link zum Original

Wir werden mehr Tempo beim Neubau bzw. bei der Modernisierung der Justizvollzugsanstalten machen. Link zum Original

Wir werden mehr Tempo beim Neubau bzw. bei der Modernisierung der Justizvollzugsanstalten machen. Schon bei den Planungen werden wir die Personalvertretungen und Beschäftigten einbeziehen, damit konsequent auch für den Schutz der Bediensteten gesorgt wird. Link zum Original

Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“, der Vorrang von gemeinnütziger Arbeit vor dem Verbüßen einer Ersatzfreiheitsstrafe, werden wir wieder forcieren. Link zum Original

Das Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung und damit die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in Straffreiheit. Link zum Original

Wir setzen uns daher ein für den Erhalt von Wohnung und Arbeitsplatz während der Haftzeit und bieten Unterstützung beim Kontakt zu Familie und Nahestehenden. Link zum Original

Wir setzen uns daher ein für den Erhalt von Wohnung und Arbeitsplatz während der Haftzeit und bieten Unterstützung beim Kontakt zu Familie und Nahestehenden. Link zum Original

Inhaftierten mit Kindern soll in den Justizvollzugsanstalten ein Familienleben so gut es geht ermöglicht werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Strafgefangene auf digitale Anforderungen in Bildung, Beruf und Gesellschaft vorbereitet werden. Link zum Original

Um den Übergang nach der Haft gut zu gestalten, setzen wir den eingeschlagenen Kurs der Verstärkung des pädagogischen Personals in der Justiz fort und intensivieren die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe. Link zum Original

Als Grundlage dafür schaffen wir ein Resozialisierungsgesetz. Link zum Original

Wir werden dem Thema der psychisch Kranken im Justizvollzug endlich den Stellenwert einräumen, der ihm gebührt, im Interesse der Kranken, aber auch im Interesse der im Justizvollzug Bediensteten. Hierzu bedarf es unter anderem endlich konsequenter baulicher Maßnahmen nicht nur im Justizvollzugskrankenhaus. Link zum Original

Wir werden dem Thema der psychisch Kranken im Justizvollzug endlich den Stellenwert einräumen, der ihm gebührt, im Interesse der Kranken, aber auch im Interesse der im Justizvollzug Bediensteten. Hierzu bedarf es unter anderem endlich konsequenter baulicher Maßnahmen nicht nur im Justizvollzugskrankenhaus. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie zukunftsfähig die Resozialisierung in Nordrhein-Westfalen innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs aufgestellt ist. Link zum Original

Gerade für junge Menschen, die straffällig geworden oder von Haft bedroht sind, bedarf es gut verzahnter Hilfeangebote. Link zum Original

So sollten Bewährungsauflagen dazu genutzt werden, neben einem nötigen Strafübel auch Unterstützung zu gewähren. Link zum Original

Die im Koalitionsvertrag des Bundes “Mehr Fortschritt wagen” verabredete Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat unterstützen wir damit aktiv. Link zum Original

Auch die Justiz in Nordrhein- Westfalen wird mit uns wieder den Spitzenplatz unter den Bundesländern belegen, den sie bereits vor Jahren hatte. Link zum Original

Daher werden wir es unterlassen, auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern aus dem Ministerium heraus Einfluss zu nehmen. Link zum Original

Auch werden wir den Einfluss aus dem Ministerium auf einzelne Ermittlungsverfahren wieder entscheidend reduzieren. Link zum Original

Wir wissen, dass es von den Vereinen und Verbänden der Justiz viele gute Ideen für eine Verbesserung der Arbeit gibt. Diesen Sachverstand wollen wir nutzen und eine Beteiligung auf Augenhöhe für die besten Lösungen ermöglichen. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass der Justiz die erforderlichen Stellen nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich zu Verfügung stehen. Link zum Original

Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat, gemeinsam mit dem Bund, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Link zum Original

Die Zahl der befristeten Stellen werden wir reduzieren und sachgrundlose Befristungen auch in der Justiz abschaffen. Link zum Original

Die Zahl der befristeten Stellen werden wir reduzieren und sachgrundlose Befristungen auch in der Justiz abschaffen. Link zum Original

Dazu gehören auch besoldungsrechtliche Verbesserungen in der Justiz. Link zum Original

Wir werden die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen. Link zum Original

Ferner werden wir für die Beamtinnen und Beamten der Justiz zukünftig ein Wahlrecht zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, so wie jetzt schon in der Arbeitsgerichtsbarkeit, auch in den anderen Gerichtsbarkeiten gewählt werden können. Link zum Original

Auch werden wir für eine bessere Freistellungsregelung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sorgen und sie so wirksam unterstützen. Link zum Original

Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen leisten einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag. Diesen gilt es, zu würdigen. Dazu gehört es, dass es zu einer ehrlichen Evaluierung der jetzigen Vergütung kommt, um so eine Gesamtauskunft über den Reformbedarf im Vergütungssystem zu erhalten. Link zum Original

Wir wollen ihnen mit einer Öffentlichkeitskampagne die notwendige Wertschätzung geben und zugleich um dringend notwendige neue Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen werben. Link zum Original

Sicherheit bedeutet immer auch, die Sicherheit der Beschäftigten in der Justiz auszubauen. Link zum Original

Staatsanwaltschaften wollen wir in Aus- und Fortbildung stärker als bisher sensibilisieren für Missstände im Bereich des Arbeitsschutzes sowie für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte, wie die Verhinderung von Betriebsratsgründungen. Link zum Original

Für uns ist der gleichberechtigte Zugang zum Recht ein Teil der Daseinsvorsorge, der möglichst niederschwellig und landesweit, auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden muss. Link zum Original

Wir wollen daher ein flächendeckendes und niedrigschwelliges Rechtsberatungsangebot, das mit den bestehenden Angeboten verzahnt werden sollte. Link zum Original

Um den Übergang nach der Haft gut zu gestalten, setzen wir den eingeschlagenen Kurs der Verstärkung des pädagogischen Personals in der Justiz fort und intensivieren die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe. Link zum Original

Zudem wollen wir, dass Pflegende feste Plätze in den Krisenstäben auf kommunaler- und Landesebene haben, um dieser Perspektive mehr Gehör zu verschaffen. Link zum Original

Wenn man eines aus der Pandemie und der Flutkatastrophe im Juli 2021 lernen kann, dann: dass der Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen ganz neu gedacht werden muss. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und wollen die Strukturen – im wahrsten Sinne des Wortes – krisenfest machen. Link zum Original

Im Katastrophenfall werden wir den Krisenstab auf Landesebene einberufen. Link zum Original

Wir werden Gemeinden und Kreise im Katastrophenschutz, der zusammen mit anerkannten Hilfsorganisationen aufgestellt ist, eine dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung geben. Link zum Original

Dafür werden wir regionale Lage- und Führungszentren bei den Bezirksregierungen einrichten und eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für eine bessere Vernetzung des Lagebilds im Katastrophenfall zwischen sämtlichen Ebenen – Kreisen, kreisfreien Städten, Bezirksregierungen und Landesregierung – beschaffen. Link zum Original

Dafür werden wir regionale Lage- und Führungszentren bei den Bezirksregierungen einrichten und eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für eine bessere Vernetzung des Lagebilds im Katastrophenfall zwischen sämtlichen Ebenen – Kreisen, kreisfreien Städten, Bezirksregierungen und Landesregierung – beschaffen. Link zum Original

Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Spontanhelfende im Krisenfall effizienter koordiniert werden. Link zum Original

Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können. Link zum Original

Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können. Link zum Original

Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können. Link zum Original

Wir entwickeln das BHKG und die Katastrophenschutzpläne des Landes konsequent weiter. Link zum Original

Die vorhandenen Landeskonzepte werden wir quantitativ und qualitativ (hier vor allem mit Blick auf Logistik, IT, psychosoziale Notfallversorgung und internationale Zusammenarbeit) ausbauen. Link zum Original

Es braucht ein Ressourcenmanagement zur Vorhaltung unter anderem von technischer Ausstattung im Katastrophenschutz, notwendigen medizinischen Produkten für die Bevölkerung (Stichwort: Masken) und behelfsmäßiger Infrastruktur (Stichwort: Ersatzbrücken). Link zum Original

Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich Katastrophenschutzpläne einführen. Link zum Original

Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich Katastrophenschutzpläne einführen. Link zum Original

Wir sorgen für eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bevölkerung in Notsituationen. Link zum Original

Das modulare Warnsystem muss ausgebaut werden – dabei verstehen wir analoge Sirenen und Hinweistafeln genauso als Bestandteil eines Warnmixes wie Apps, Cell-Broadcast-Systeme und die Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Link zum Original

Wir machen die Kommunikation von Einsatzkräften und Behörden krisenfest. Link zum Original

Die Erfahrungen der Flutkatastrophe haben uns gezeigt, wie anfällig Festnetz-Anschlüsse, Mobilfunknetze und Digitalfunk im Katastrophenfall bzw. bei länger anhaltenden Stromausfällen sind. Dem wollen wir mit der Bereitstellung von satellitengestützter Technik als Rückfallebene begegnen. Link zum Original

Auf Bundesebene werden wir uns für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einsetzen. Link zum Original

Daneben werden wir uns dafür einsetzen, dass vor Ort die Zusammenarbeit mit der Landes- und Bundespolizei sowie den kommunalen Ordnungsbehörden verbessert wird. Link zum Original

Hierzu bieten sich vor Ort vereinbarte Ordnungspartnerschaften bzw. Doppelstreifen von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst an. Link zum Original

Wir wollen die Präsenz unserer Polizei in den Stadtquartieren und auf den Straßen vor Ort verstärken. Link zum Original

Polizei muss für die Menschen sichtbar, schnell ansprechbar und schnell am Einsatzort sein. Link zum Original

Wir wollen deshalb diesen Bezirksdienst erhalten und weiter ausbauen. Link zum Original

Um den Betroffenen die Möglichkeit zu eröffnen, Gerechtigkeit zu erfahren, werden wir außerdem eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten. Link zum Original

Im Zuge dessen wollen wir die Stelle eines bzw. einer Landespolizeibeauftragten etablieren. Link zum Original

Im Zuge dessen wollen wir die Stelle eines bzw. einer Landespolizeibeauftragten etablieren. Diese beauftragte Person soll für die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt zuständig sein und als Anlaufstelle für Betroffene sowie für Polizeikräfte dienen, die bei ihren Kolleginnen und Kollegen rechtswidriges Handeln bemerken. Link zum Original

Für die anspruchsvolle Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedarf es einer guten Ausbildung mit ständiger Fort- und Weiterbildung. Link zum Original

Für ihren oft gefährlichen Einsatz für uns rüsten wir die Polizei bestmöglich aus, damit sie sich gut schützen kann. Link zum Original

Wir werden eine weitere Aufstockung des Personals der Polizei vornehmen, denn bedingt durch die aktuell hohe Anzahl an Pensionierungen und den Zuwachs an Aufgaben kommt es nach wie vor zu personellen Engpässen bei der Polizei. Das führt zum Beispiel bei der Kripo dazu, dass eine effiziente Verbrechensbekämpfung oftmals nur unter erschwerten Umständen wahrgenommen werden kann und dass Ermittlungserfolge im Bereich der Kontrollkriminalität – wie zum Beispiel bei Drogen- oder Bandendelikten – spärlicher als erforderlich ausfallen, da hier mit einem hohen Personaleinsatz gearbeitet werden muss. Link zum Original

Wir werden in diesem Zusammenhang für eine Personalentwicklung „aus einem Guss“ für die gesamte Polizei sorgen. Link zum Original

Die jährlichen Einstellungszahlen werden wir so erhöhen, dass es zu einem deutlichen Personalaufwuchs kommt. Link zum Original

Wir wirken zudem der aktuellen Überlastung, den Überstundenbergen und den strukturellen Defiziten bei der Kriminalitätsbekämpfung entgegen. Link zum Original

Dabei ist es unser Ziel, bei den Einstellungen auch die Vielfalt in unserer Gesellschaft abzubilden. Link zum Original

Zudem wollen wir im Rahmen der bewährten Polizeiausbildung geeignete Fördermaßnahmen entwickeln, um die aktuell hohe Abbruchquote in der Polizeiausbildung zu reduzieren. Link zum Original

Wir wollen unserer Polizei helfen, bessere Strategien und Lösungen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln. Link zum Original

Hierzu gehören unter anderem, dass Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden müssen, und dass ein Lagebild Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung erstellt werden muss, das jährlich dezidiert Auskunft darüber gibt, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung und Religion Opfer von Gewalttaten, rassistischen Angriffen und Unterdrückung werden. Link zum Original

Rechtsextremismus und die Ausübung rechtswidriger Gewalt haben in unserer Polizei keinen Platz und müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden! Link zum Original

Wir werden daher die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ umsetzen und ihre Wirksamkeit fortlaufend prüfen. Link zum Original

Wir werden daher die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ umsetzen und ihre Wirksamkeit fortlaufend prüfen. Link zum Original

Um die Debatte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen fortzusetzen, werden wir schließlich eine Studie im Sinne eines Lagebilds „Rechtsextremismus und Rassismus“ in Auftrag geben. Link zum Original

Wir wollen die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus weiter ausbauen und den Kampf gegen Gewalt und Terror, Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken. Link zum Original

Menschenfeindliche Positionierungen innerhalb staatlicher Institutionen werden wir nicht dulden. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass die Behörden für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden. Link zum Original

Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sind schnellstmöglich zu vollstrecken. Auch die Auswertung und Analyse dieser offenen Haftbefehle muss umgehend erfolgen. Link zum Original

Wir wollen Ermittlungen gegen rechtextreme Täterinnen und Täter bündeln. Link zum Original

Eine wichtige Maßnahme ist in diesem Zusammenhang die Ausdehnung des zur Bekämpfung des Islamismus eingeführten Programms „Wegweiser“ auf sämtliche Formen des Extremismus. Link zum Original

Wir werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme die Tage zum Gedanken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft und Shoa missbrauchen und die Opfer verächtlich machen. Link zum Original

Dabei setzen wir vor allem auch auf die Prävention von Kriminalität. Link zum Original

Präventionsprogramme zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und politischem und religiösem Extremismus werden wir deshalb ausbauen und verstetigen. Link zum Original

Eine gute Kriminalprävention beginnt dabei bereits auf der kommunalen Ebene. Link zum Original

Die kriminalpräventiven Räte auf kommunaler Ebene wollen wir deshalb stärken und weiter ausbauen. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir einen „Masterplan Licht“ für die Städte und Kommune auflegen, der insbesondere an dunklen Stellen wie beispielsweise Bahnhöfen, Parkanlagen, Brücken und Unterführungen positive Wirkung entfalten soll. Link zum Original

Wir wollen das sogenannte „Dunkelfeld“ erhellen, denn bei der Kriminalitätsentwicklung liegen in zu vielen Bereichen – zum Beispiel bei der organisierten Kriminalität, bei Sexualdelikten oder bei der häuslichen Gewalt – nur unzureichende Daten vor. Link zum Original

Um ein vollständiges Bild über die Kriminalitätsentwicklung zu erlangen und um die Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung künftig gezielter auszurichten und zu verbessern, werden wir deshalb einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht erstellen lassen. Link zum Original

Wir werden deshalb ein Institut für Sicherheitsforschung errichten, das zukünftig als unabhängige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis dient. Link zum Original

Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es mehr als nur öffentlichkeitswirksamer Razzien. Hier geht es insbesondere darum, nicht nur Boten, sondern Bosse vor Gericht zu bringen, um die konsequente Einziehung von illegalem Vermögen sowie um Ausstiegs- und Präventionsangebote für Familienangehörige. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den Niederlanden weiter intensivieren und gemeinsam mit Sicherheitsbehörden sowie Banken und Sparkassen erreichen, dass die Verbesserung der technischen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Sprengungen von Geldautomaten weiter forciert werden. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir flankierend auch die Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus weiter intensivieren. Link zum Original

Wir wollen, dass die bisherigen Anlaufstellen ergänzend zu den guten Angeboten der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und den Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu Präventionszentren ausgebaut werden. Link zum Original

Die juristische Aufarbeitung des betrügerischen Steuerraubs durch CumEx werden wir aktiv unterstützen. Link zum Original

Die Länder haben hier die Aufgabe, Nichtfinanzinstitutionen, Maklerinnen und Makler, Notarinnen und Notare sowie Händlerinnen und Händler zu überwachen. Es bedarf massiv mehr Personal und Mittel, um dieser Aufgabe nachzukommen. Link zum Original

Wir werden die Einrichtung einer Landesbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, in der die bisher zersplitterten Zuständigkeiten auf Landesebene gebündelt werden sollen, prüfen. Link zum Original

Wir werden deshalb die behördenübergreifende Zusammenarbeit ausbauen und die Gewerbe- und Finanzkontrollen ausweiten, um die Geldwäsche effizienter als bisher zu bekämpfen. Link zum Original

Wir werden deshalb die behördenübergreifende Zusammenarbeit ausbauen und die Gewerbe- und Finanzkontrollen ausweiten, um die Geldwäsche effizienter als bisher zu bekämpfen. Link zum Original

Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft müssen dabei auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörden sowie Ordnungs- und Jugendämter beteiligt sein. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass eine Stiftung nach bayerischem Vorbild gegründet wird, aus der Opfer von Straftaten Entschädigungen erhalten können, soweit dies aus anderen gesetzlichen Entschädigungen nicht oder nicht ausreichend geschieht. Die Stiftung soll auch aus Mitteln der Vermögensabschöpfung gespeist werden. Link zum Original

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdiensten ist nicht hinnehmbar und muss konsequent verfolgt werden. Link zum Original

Wir wollen sicherstellen, dass sämtliche Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte durch die Behördenleitungen angezeigt und vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Link zum Original

Wir stärken die Einsatzkräfte in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Link zum Original

Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, dass die Bereichsausnahme bei der Vergabe der rettungsdienstlichen Leistungen für die kommunalen Rettungsdienste und anerkannten Hilfsorganisationen rechtssicher angewendet werden kann. Link zum Original

Wir werden uns aller verfügbaren rechtlichen Mittel bedienen, um organisierte Kriminalität schon im Ansatz zu bekämpfen. Link zum Original

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen und benötigt einen „langen Atem“ und eine umfassende Strategie. Wir werden für ihre Verfolgung mehr personelle Ressourcen bereitstellen. Link zum Original

Mit der konsequenten Einziehung von illegalem Vermögen werden wir der organisierten Kriminalität die Grundlage für weitere kriminelle Geschäfte nehmen. Link zum Original

Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es mehr als nur öffentlichkeitswirksamer Razzien. Hier geht es insbesondere darum, nicht nur Boten, sondern Bosse vor Gericht zu bringen, um die konsequente Einziehung von illegalem Vermögen sowie um Ausstiegs- und Präventionsangebote für Familienangehörige. Link zum Original

Auch die zunehmende Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Sprengung von Geldautomaten wollen wir entschieden bekämpfen. Link zum Original

Hierzu gehören unter anderem, dass Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden müssen, und dass ein Lagebild Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung erstellt werden muss, das jährlich dezidiert Auskunft darüber gibt, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung und Religion Opfer von Gewalttaten, rassistischen Angriffen und Unterdrückung werden. Link zum Original

Wir wollen die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus weiter ausbauen und den Kampf gegen Gewalt und Terror, Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken. Link zum Original

Die Bekämpfung des Phänomens der Hasskriminalität, und insbesondere die Bekämpfung der Verbreitung hasserfüllter Parolen, wollen wir deutlich verstärken. Link zum Original

Verfassungsschutz und Polizei wollen wir deshalb insbesondere auch zur Bekämpfung von extremistischer Hasskriminalität im Internet weiter personell aufstocken, ebenso wie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den Niederlanden weiter intensivieren und gemeinsam mit Sicherheitsbehörden sowie Banken und Sparkassen erreichen, dass die Verbesserung der technischen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Sprengungen von Geldautomaten weiter forciert werden. Link zum Original

Wir bauen die Zusammenarbeit bei Prävention, Strafverfolgung und Justiz insbesondere mit Belgien und den Niederlanden weiter aus. Dazu stärken wir zum Beispiel gemeinsame Lagezentren mit zusätzlichem Personal und sorgen für die schnelle Weitergabe von Informationen; all das natürlich im Einklang mit Freiheits- und Bürgerrechten. Link zum Original

Wir bauen die Zusammenarbeit bei Prävention, Strafverfolgung und Justiz insbesondere mit Belgien und den Niederlanden weiter aus. Dazu stärken wir zum Beispiel gemeinsame Lagezentren mit zusätzlichem Personal und sorgen für die schnelle Weitergabe von Informationen; all das natürlich im Einklang mit Freiheits- und Bürgerrechten. Link zum Original

Wir bauen die Zusammenarbeit bei Prävention, Strafverfolgung und Justiz insbesondere mit Belgien und den Niederlanden weiter aus. Dazu stärken wir zum Beispiel gemeinsame Lagezentren mit zusätzlichem Personal und sorgen für die schnelle Weitergabe von Informationen; all das natürlich im Einklang mit Freiheits- und Bürgerrechten. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung von dauerhaften Waffenverbotszonen im Umfeld der großen Bahnhöfe. Link zum Original

Zwingend erforderlich ist eine Unterbindung des Waffenbesitzes in Händen von Extremistinnen und Extremisten. Link zum Original

Zwingend erforderlich ist eine Unterbindung des Waffenbesitzes in Händen von Extremistinnen und Extremisten. Hierzu setzen wir uns für eine noch strengere Überwachung ein. Link zum Original

Die Mitgliedschaft in extremistischen Netzwerken bedeutet, dass zwangsläufig der Entzug des Waffenscheins erfolgt. Link zum Original

Die erste Stufe für den Rechtsfrieden im Land bleibt aber, Prozesse durch vorgerichtliche Instrumente, wie die gute Arbeit der Schiedsleute oder Mediationsverfahren, zu vermeiden. Link zum Original

Eine moderne Justiz in Nordrhein-Westfalen wird eine digitalere Justiz sein. Dieser Weg muss aber mit den Beschäftigten und den Personalvertretungen gemeinsam beschritten werden. Dieser Prozess muss mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original

Eine moderne Justiz in Nordrhein-Westfalen wird eine digitalere Justiz sein. Dieser Weg muss aber mit den Beschäftigten und den Personalvertretungen gemeinsam beschritten werden. Dieser Prozess muss mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original

Eine moderne Justiz in Nordrhein-Westfalen wird eine digitalere Justiz sein. Dieser Weg muss aber mit den Beschäftigten und den Personalvertretungen gemeinsam beschritten werden. Dieser Prozess muss mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir zukünftig auch ein noch stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von neuen Kriminalitätsformen – wie zum Beispiel Internetkriminalität – sowie auf die Möglichkeiten der digitalen Fahndung richten. Link zum Original

In diesem Zusammenhang wollen wir zukünftig auch ein noch stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung von neuen Kriminalitätsformen – wie zum Beispiel Internetkriminalität – sowie auf die Möglichkeiten der digitalen Fahndung richten. Link zum Original

Verfassungsschutz und Polizei wollen wir deshalb insbesondere auch zur Bekämpfung von extremistischer Hasskriminalität im Internet weiter personell aufstocken, ebenso wie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Link zum Original

Wir wollen die Kinder und Jugendlichen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, durch die Schaffung kinderfreundlicher, interdisziplinärer und behördenübergreifender Zentren eine kindgerechte Anhörung bzw. Vernehmung ermöglichen. Link zum Original

Wir werden die Einrichtung von “Childhood-Häusern”, die nach dem internationalen Konzept der “Childhood-Foundation” errichtet werden sollen, mitvorantreiben und finanzielle Voraussetzungen schaffen. Link zum Original

Wir werden die Einrichtung von “Childhood-Häusern”, die nach dem internationalen Konzept der “Childhood-Foundation” errichtet werden sollen, mitvorantreiben und finanzielle Voraussetzungen schaffen. Link zum Original

Menschenfeindliche Positionierungen innerhalb staatlicher Institutionen werden wir nicht dulden. Wer sie meldet und die Verfolgung ermöglicht, kann auf besonderen Schutz zählen. Link zum Original

Wir werden das bestehende Versammlungsgesetz durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzen. Link zum Original

Für diese Aufgaben wollen wir Polizei und Verfassungsschutz stärken, ohne dass sie dabei ihre Bürgerorientierung aufgeben. Link zum Original

Wir prüfen daher zusätzliche Zuständigkeiten der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Link zum Original

Wir werden eine kritische Bestandsaufnahme der eingriffsintensiven „Sicherheitsgesetze“ der letzten Jahre durchführen. Es muss umfassend evaluiert werden, welche Eingriffe in die Grundrechte sich tatsächlich als verhältnismäßig, weil unbedingt notwendig erwiesen haben. Link zum Original

Wir streben daher eine flächendeckende Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger an. Link zum Original

Gleichzeitig soll das Land die Verwundbarkeit eigener Einrichtungen und Liegenschaften der kritischen Infrastruktur untersuchen. Link zum Original

Neben der Ausweitung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen von religiösen Einrichtungen, insbesondere Synagogen und Moscheen, und weiteren sensiblen Einrichtungen müssen wir die vermehrten antisemitischen Vorfälle sichtbarer machen und stärker verfolgen. Link zum Original

Wir wollen, dass sich alle in unseren Städten und Gemeinden geborgen fühlen. Link zum Original

Freiheit und Sicherheit denken wir zusammen. Link zum Original

Wir stehen deshalb für eine Innenpolitik, in der Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Link zum Original

Wir brauchen dazu eine breite Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure sowie Gruppen: Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Vereine und Verbände, Schulen und nicht zuletzt auch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir einen unabhängigen und interdisziplinären Sachverständigenbeirat einrichten, der Landtag und Landesregierung zu sämtlichen innenpolitischen Fragen berät. Link zum Original

Kriminalpolitik darf keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen. Link zum Original

Wir wollen sichere und attraktive Bahnhöfe, denn der heutige Zustand vieler Bahnhöfe wird oftmals als „Angstraum“ wahrgenommen. Link zum Original

Zudem wollen wir eine verbesserte Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen Akteure – Bundespolizei, Landespolizei, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter – erreichen, die für die Sicherheit an den Bahnhöfen und ihrem unmittelbaren Umfeld verantwortlich sind. Link zum Original

Dazu werden wir einheitliche Mindeststandards für den Personaleinsatz in den kommunalen Ordnungsdiensten festlegen und landesweite Aus- und Fortbildungsangebote für ihre Beschäftigten schaffen. Link zum Original

Dazu werden wir einheitliche Mindeststandards für den Personaleinsatz in den kommunalen Ordnungsdiensten festlegen und landesweite Aus- und Fortbildungsangebote für ihre Beschäftigten schaffen. Link zum Original

Beim Opferschutz werden wir einen stärker ressortübergreifenden und landesweiten Ansatz verfolgen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass eine Stiftung nach bayerischem Vorbild gegründet wird, aus der Opfer von Straftaten Entschädigungen erhalten können, soweit dies aus anderen gesetzlichen Entschädigungen nicht oder nicht ausreichend geschieht. Link zum Original

Neben der Ausweitung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen von religiösen Einrichtungen, insbesondere Synagogen und Moscheen, und weiteren sensiblen Einrichtungen müssen wir die vermehrten antisemitischen Vorfälle sichtbarer machen und stärker verfolgen. Link zum Original