SPD NW · Unser Land von morgen.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.262 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (6). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 32
Industriestandort 6
Unter Beteiligung von Wirtschaftszweigen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wird eine Agentur gegründet, die die Transformation koordiniert und die Beteiligten berät.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir unter Beteiligung der jeweiligen Wirtschaftszweige, der Gewerkschaften, aber auch durch die Zivilgesellschaft eine Agentur gründen, die diese Transformation koordiniert, die Beteiligten berät und auf dem Weg zur Arbeit von morgen unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen soll ein Land großer Industrien bleiben.
Wortlaut im Programm
NRW ist das Land großer Industrien und wird es mit uns bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Der Strukturwandel wird in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik eingebettet, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und Gründungen setzt und Infrastrukturen aufbaut.
Wortlaut im Programm
Der mit der Transformation einhergehende Strukturwandel muss mehr sein als ein „Reparaturbetrieb“. Er muss eingebettet sein in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und junge Gründerinnen und Gründer setzt sowie gleichzeitig Infrastrukturen aufbaut und Rationalisierungen sozial abfedert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen soll Industrieland Nummer eins in Deutschland für moderne, zukunftsfähige Industrieunternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Es muss jetzt darum gehen, dass NRW nicht nur ein Industrieland bleibt, sondern klar Industrieland Nummer eins in Deutschland für moderne, zukunftsfähige Industrieunternehmen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Ein starker Staat gibt einen klaren politischen Rahmen für die ökologisch nachhaltige Transformation der Industrie vor.
Wortlaut im Programm
Für diese Transformation braucht es einen starken Staat, der einen klaren politischen Korridor für die ökologisch nachhaltige Transformation der Industrie aufmacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Ansiedlung moderner Industrien wie der Mikrochipproduktion wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Industriepolitik ist auch moderne Industriepolitik. Dies bedeutet, dass wir die Ansiedlung moderner Industrien, wie die Produktion von Mikrochips vorantreiben werden. Link zum Original
Förderpolitik 5
Das Land stellt 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds bereit.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Nordrhein-Westfalen 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Der Transformationsfonds stärkt durch strategische, temporäre Unternehmensbeteiligungen das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Fonds wird durch strategische, temporäre Unternehmensbeteiligungen das Eigenkapital der (mittelständischen) Unternehmen stärken, damit ihre Unabhängigkeit sichern sowie ihre Kreditwürdigkeit und somit ihre Investitionsfähigkeit und Stabilität deutlich erhöhen. Link zum Original
Eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete Förderkulisse wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete Förderkulisse sowie die Berücksichtigung sozial-ökologischer Kriterien für öffentliche Ausschreibungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Wirtschaftlich gefährdete Branchen wie Gastronomie, Schausteller und Veranstalter werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bekämpfen: durch Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, durch Programme zur Bekämpfung von Bildungsrückständen, durch eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterstützung wirtschaftlich gefährdeter Branchen wie Gastronomie, Schausteller innen und Schausteller, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Vom Hochwasser betroffene Unternehmen können über das Sonderprogramm einen befristeten, mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm „Aufholen nach dem Hochwasser” auf. Mit diesem Programm können unter anderem betroffene Unternehmen beispielsweise Anreize durch einen befristeten und mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer bekommen. Kommunen können mit Hilfe dieses Sonderprogramms gezielt die Lebens- und Lernumstände ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 5
Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es den Aufbau von Leitmärkten für klimaneutrale Grundstoffe unter anderem durch verbindliche Recyclingquoten, unabhängige Labels für klimaneutrale und sozialverträgliche Produkte und Verfahren sowie Innovationsausschreibungen, zum Beispiel bei öffentlichen Bauten oder bei Technikbeschaffung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Innovationsausschreibungen werden etwa bei öffentlichen Bauten und Technikbeschaffung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es den Aufbau von Leitmärkten für klimaneutrale Grundstoffe unter anderem durch verbindliche Recyclingquoten, unabhängige Labels für klimaneutrale und sozialverträgliche Produkte und Verfahren sowie Innovationsausschreibungen, zum Beispiel bei öffentlichen Bauten oder bei Technikbeschaffung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bei öffentlichen Ausschreibungen werden sozial-ökologische Kriterien berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete Förderkulisse sowie die Berücksichtigung sozial-ökologischer Kriterien für öffentliche Ausschreibungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Ein modernes Vergaberecht schließt Kinderarbeit aus und berücksichtigt Nachhaltigkeit und Klimaschutz, ohne kommunale Vergabeprozesse zu verlängern.
Wortlaut im Programm
Tariftreue, die Unterbindung von Kinderarbeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden wir in einem modernen Vergaberecht garantieren, ohne dafür kommunale Vergabeprozesse zu verlängern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen wird verstärkt an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die öffentliche Beschaffungspraxis auf kommunaler und Landesebene wieder verstärkt an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Unternehmensgründungen 4
Unternehmergeist und Gründungswille werden umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir finden Unternehmergeist und Gründungswille ist unsere ganze Unterstützung wert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Junge Unternehmer sollen gründen können und nach einem Scheitern neue Chancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass junge Unternehmer und Unternehmerinnen starten können und wenn es mal zur Bruchlandung kommt, dann geben wir gerne eine zweite, dritte oder immer neue Chance. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Für Startups von Frauen wird ein spezielles Förderprogramm entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Startups von Frauen werden wir ein spezielles Förderprogramm entwickeln und die vorhandenen Gründungsberatungs- und Gründungsförderprogramme geschlechter-gerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die bestehenden Gründungsberatungs- und Gründungsförderprogramme werden geschlechtergerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Für Startups von Frauen werden wir ein spezielles Förderprogramm entwickeln und die vorhandenen Gründungsberatungs- und Gründungsförderprogramme geschlechter-gerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Innovationsförderung 3
Technologie mit großen Chancen wird gefördert, damit Arbeit besser bezahlt wird.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Technologie, die große Chancen mit sich bringt, damit die Arbeit besser bezahlt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Durch langfristige öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung wird die Nachfrage nach neuer Technologie im Land angekurbelt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig kurbeln wir die Nachfrage nach neuer Technologie hier im Land an, indem wir durch langfristige und verlässliche öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung dafür sorgen, dass Unternehmen sich hier auf die großen Zukunftsaufgaben spezialisieren und entwickeln können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Land stellt Geld bereit, damit kleinere und mittlere Unternehmen direkt mit Hochschulen zusammenarbeiten können.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt das, dass wir Geld zur Verfügung stellen, damit auch kleinere und mittlere Unternehmen direkt mit Hochschulen zusammenarbeiten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Schlüsselindustrien 2
Der Stahlstandort NRW wird durch regionalpolitische Unterstützung von Land, Bund und EU abgesichert.
Wortlaut im Programm
Um notwendige Transformationen zu bewältigen und den Stahlstandort NRW abzusichern, bedarf es der regionalpolitischen Unterstützung und Beteiligung des Landes, des Bundes und der EU. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Stahlproduktion soll in Nordrhein-Westfalen gehalten werden, um sie zügig auf eine Produktion ohne Kohle umzubauen.
Wortlaut im Programm
Tatsache ist, dass Stahl, egal wo auf der Welt, in Zukunft ohne Kohle produziert werden wird. Die Frage ist nur, wann und wer dabei am schnellsten ist. Damit wir vorn dabei sind, muss die Produktion bei uns gehalten werden, damit wir sie zügig umbauen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Finanzmarkt 2
Die Sparkassen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere Sparkassen sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen sie weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Eine Privatisierung des Sparkassensektors wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung des Sparkassensektors kommt für uns nicht in Frage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 1
Die Verbindung wirtschaftlicher und sozialer Ziele in Unternehmen, Gründungen und neuen Rechtsformen wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbindung von wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen bei bestehenden Unternehmen, bei Gründungen und in neuen Rechtsformen stärker als bisher unterstützen und fördern (social entrepreneurship). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Lieferketten 1
Die konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden auch wir uns für eine konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes einsetzen und weiterhin auch auf Bundesebene dabei mithelfen, dass die grundsätzlich beschlossene globale Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen umgesetzt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Angestrebt wird eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen sozialem Unternehmertum, starken Beschäftigten und einem handlungsfähigen Staat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Partnerschaft zwischen sozialem Unternehmertum, starken Beschäftigten und einem handlungsfähigen Staat auf Augenhöhe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Alle sollen vom Wachstum durch Digitalisierung und Transformation profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass wir alle vom Wachstum durch Digitalisierung und Transformation profitieren. Link zum Original
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden und mehr Umsatz und Gewinn erzielen, der allen zugutekommt.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden, sie soll mehr Umsätze machen und mehr Gewinn, der allen zugutekommt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.