Grüne NW · Von hier an Zukunft.
Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 90 von 1.751 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kultureinrichtungen“ (15). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 90Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 90
Kultureinrichtungen 15
Neben etablierten Kunstformen werden auch freie Kunstszene und Soziokultur berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir neben den etablierten Kunstformen auch weiterhin die freie Kunstszene und Soziokultur fest im Blick haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Kulturräume in ganz Nordrhein-Westfalen werden geschützt und geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schützen und schaffen Kulturräume in ganz NRW und machen unsere Städte und Dörfer damit lebenswerter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Das Land unterstützt Kommunen finanziell bei der Organisation kultureller Reallabore.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Organisation von Reallaboren, in denen Visionen für die Entwicklung konkreter Maßnahmen entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam und kostengünstig nutzbare Produktionsräume für die Kunst werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um NRW als Standort der Kunst- und Kulturproduktion zu stärken, fördern wir Produktionsräume für die Kunst, die gemeinsam und kostengünstig genutzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Nach dem Konzept des Werkkunsthauses NRW werden flexibel nutzbare Werkstätten für Künstlerinnen und Künstler geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Konzept des Werkkunsthauses NRW und dem Vorbild der Werkstätten des Kulturwerks des Berufsverbands Bildender Künstler*innen Berlin werden wir flexibel nutzbare Werkstätten schaffen, um Künstler*innen eine bessere Infrastruktur für ihre Produktion zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Landesgebäude und freie Flächen des Landes werden für kulturelle Projekte und Zwischennutzungen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Auch Landesgebäude und freistehende Flächen des Landes eignen sich für solche kulturellen Projekte oder Zwischennutzungen. Dafür machen wir den Weg frei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
NRW.URBAN und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW werden zur Kooperation mit den Kommunen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden NRW.URBAN und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW dafür in die Pflicht nehmen, mit den Kommunen zu kooperieren. Link zum Original
Die Lärmschutzanforderungen werden für einen fairen Ausgleich zwischen Anwohnerruhe und lebendigen Kulturräumen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir passen die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten Ruheinteresse von Anwohner*innen und den Anforderungen an lebendige Kulturräume ein fairer Ausgleich stattfindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die rechtliche Anerkennung von Clubs als kulturelle Orte wird im Land umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dass Clubs erstmals auch rechtlich als kulturelle Orte anerkannt sind, begrüßen wir sehr. Wir werden in NRW dafür sorgen, dass dies rechtlich entsprechend umgesetzt wird und Clubs vor Verdrängung geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Clubs werden vor Verdrängung geschützt.
Wortlaut im Programm
Dass Clubs erstmals auch rechtlich als kulturelle Orte anerkannt sind, begrüßen wir sehr. Wir werden in NRW dafür sorgen, dass dies rechtlich entsprechend umgesetzt wird und Clubs vor Verdrängung geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Kooperationen zwischen freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch Kooperationsmodelle zwischen Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen sollen verstärkt gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Bei der Besetzung von Intendanzen kommen Frauen stärker zum Zuge.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Intendanzen müssen endlich Frauen stärker zum Zuge kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher AfD NW gegenteilig unsicher KI
Neue Leitungs- und Organisationsformen als Alternative zum hierarchischen Intendanzmodell werden zur Regel.
Wortlaut im Programm
Neue Leitungs- und Organisationsformen als Alternativen zum überkommenen, stark hierarchischen Intendanzmodell sollen nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Machtmissbrauch und Diskriminierung in Kulturinstitutionen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Machtmissbrauch und Diskriminierung in kulturellen Institutionen muss entgegengewirkt und die Mitwirkung und künstlerische Freiheit der Künstler*innen gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Modellprojekte für kollektive und partizipative Strukturen im Kulturbetrieb werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Durch die Förderung von Modellprojekten regen wir die Entwicklung neuer kollektiver und partizipativer Strukturen an. Link zum Original
Kulturförderung 14
Die Kulturförderung des Landes wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns auch künftig für eine deutliche Erhöhung der Kulturförderung im Land ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Bis zum Abklingen der Pandemiefolgen gibt es spezielle Kulturförderungen.
Wortlaut im Programm
Bis die Auswirkungen der Pandemie abklingen, setzen wir weiterhin auf spezielle Förderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Förderlandschaft des Landes wird weiterentwickelt und krisenfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig entwickeln wir die Förderlandschaft des Landes weiter und machen sie krisenfest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Kulturförderstrukturen werden unter Einbeziehung der Erfahrungen aus der Corona-Krise untersucht.
Wortlaut im Programm
Dafür untersuchen wir die Förderstrukturen und beziehen vor allem die Erfahrungen aus der Corona-Krise mit ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Bund, Land und Kommunen arbeiten in der Kulturförderung besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir achten besonders darauf, dass die Verwaltungen von Bund, Land und Kommunen in der Kulturförderung besser zusammenarbeiten und Kreativität nicht im Bestimmungs- und Zuständigkeitswirrwarr verpufft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Es werden Bedingungen geschaffen, unter denen Menschen kreativ werden können.
Wortlaut im Programm
Wenn wir eine freie und vielfältige Kultur wollen, müssen wir auch die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen kreativ werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Kunstförderung orientiert sich nicht nur am Output, sondern auch an der sozialen Sicherung der Künstlerinnen und Künstler.
Wortlaut im Programm
Die Kunstförderung darf deshalb nicht allein am Output orientiert sein, sondern muss auch die soziale Sicherung der Künstler*innen zum Ziel haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Die Stipendienprogramme für Kulturschaffende werden bis zum Ende der Pandemie fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Von Seiten des Landes NRW werden wir bis zum Ende der Pandemie die Stipendienprogramme fortsetzen und dann evaluieren, welche Elemente zu einer dauerhaften Kulturförderung gehören können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
Nach der Pandemie wird evaluiert, welche Elemente der Stipendienprogramme dauerhaft zur Kulturförderung gehören können.
Wortlaut im Programm
Von Seiten des Landes NRW werden wir bis zum Ende der Pandemie die Stipendienprogramme fortsetzen und dann evaluieren, welche Elemente zu einer dauerhaften Kulturförderung gehören können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern wird eine Gagenuntergrenze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Über eine Gagenuntergrenze für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern – auf und hinter der Bühne – verbessern wir außerdem die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kulturelle Förderangebote werden bedarfsgerecht, bürokratie- und barriereärmer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderangebote bedarfsgerecht, bürokratie- und barriereärmer gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Mitwirkung und künstlerische Freiheit der Künstlerinnen und Künstler werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Machtmissbrauch und Diskriminierung in kulturellen Institutionen muss entgegengewirkt und die Mitwirkung und künstlerische Freiheit der Künstler*innen gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Eine „Green Culture Desk“-Beratungsstelle und ein „Green Culture“-Fonds des Bundes werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen diese Bemühungen ebenso wie die Einrichtung einer „Green Culture Desk“-Beratungsstelle und eines „Green Culture“-Fonds des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Eine effektive Popkulturförderung wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und Kultur wollen wir in Kooperation mit den Fach- und Kunsthochschulen in NRW weiter ausbauen und zusätzlich auch eine effektive Popkulturförderung in NRW etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Medienvielfalt 12
Die lokale Medienvielfalt wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit sich keine „Informationswüsten“ ohne unabhängige Berichterstattung zu Politik, Kultur und Gesellschaft bilden, unterstützen wir die lokale Medienvielfalt und werden dies über eine neue, gemeinsame Medienanstalt der Länder absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine neue gemeinsame Medienanstalt der Länder sichert die lokale Medienvielfalt ab.
Wortlaut im Programm
Damit sich keine „Informationswüsten“ ohne unabhängige Berichterstattung zu Politik, Kultur und Gesellschaft bilden, unterstützen wir die lokale Medienvielfalt und werden dies über eine neue, gemeinsame Medienanstalt der Länder absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Journalismus wird gestärkt, damit Bürgermedienvereine und Redaktionsnetzwerke sich leichter über Spenden finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Wir geben der Idee des gemeinnützigen Journalismus Rückenwind, so dass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Das nordrhein-westfälische Zwei-Säulen-Modell im Lokalfunk wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen zum „NRW-Zwei-Säulen- Modell“ und für eine starke Lokalradioszene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine starke Lokalradioszene wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen zum „NRW-Zwei-Säulen- Modell“ und für eine starke Lokalradioszene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Unterstützungsarbeit der Landesmedienanstalt NRW für den Lokalfunk wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die NRW-Landesmedienanstalt leistet hier bereits gute Unterstützungsarbeit, die wir fortsetzen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Medienkonzentrationsrecht wird aktualisiert und erfasst alle relevanten Mediengattungen und -märkte einschließlich digitaler Medien.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung der Landesmedienanstalten nach einem Update des Medienkonzentrationsrechts, das zukünftig alle relevanten Mediengattungen und -märkte – insbesondere auch auf dem Feld der digitalen Medien – in den Blick nehmen muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Alle Bürgerinnen und Bürger lernen lebenslang, kompetent mit Informationen und Medien umzugehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es so wichtig, dass alle Bürger*innen in NRW lernen, kompetent mit Informationen und Medien umzugehen – von klein auf und bis ins hohe Alter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Medienkompetenzprojekte, die besonders Schülerinnen und Schüler zum Erkennen von Falschmeldungen befähigen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bürger*innenmedien-Kompetenzprojekte, die Bürger*innen und insbesondere Schüler*innen in NRW befähigen, Falschmeldungen und Fake News zu erkennen, zu kontern und selbst als Fakten-Checker*innen zu arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Arbeit des Landesverbandes Bürgermedien NRW wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Arbeit des 2020 neu gegründeten „Landesverbandes Bürgermedien NRW“ unterstützen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gegen demokratiefeindliche, desinformierende und hetzerische Inhalte wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Demokratiefeindlichen, desinformierenden und hetzerischen Inhalten schieben wir einen Riegel vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Das Recht auf Gegendarstellung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Gegendarstellung wollen wir ausweiten, eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisieren und ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Kulturerbe 8
Schutz und Pflege des kulturellen Erbes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Pflege des kulturellen Erbes in der Bundesrepublik Deutschland ist ein länderübergreifender gesellschaftlicher Auftrag, den wir Grüne in NRW stärken wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI
Die Stellung der Denkmalfachämter der Landschaftsverbände wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen deshalb die Stellung der bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Denkmalfachämter für Baudenkmalpflege mit ihrer fachlichen Expertise erhalten und die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Unteren Denkmalbehörden und den Fachämtern belassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit zwischen Unteren Denkmalbehörden und Fachämtern bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen deshalb die Stellung der bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Denkmalfachämter für Baudenkmalpflege mit ihrer fachlichen Expertise erhalten und die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Unteren Denkmalbehörden und den Fachämtern belassen. Link zum Original
Ökologisches und klimagerechtes Bauen wird mit dem Denkmalschutz vereinbart, im Dialog mit Fachverbänden und Denkmalschutzbehörden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, in intelligenter Weise ökologisches und klimagerechtes Bauen mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren. Hierzu wollen wir in einen Dialog mit den Fachverbänden und Denkmalschutzbehörden eintreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Das fotografische Erbe wird in größtmöglicher Vielfalt erfasst, erforscht und bewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das fotografische Erbe in größtmöglicher Vielfalt erfassen, erforschen und bewahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Das fotografische Erbe soll in größtmöglicher Vielfalt erfasst, erforscht und bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das fotografische Erbe in größtmöglicher Vielfalt erfassen, erforschen und bewahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Ansiedlung eines Deutschen Fotoinstituts in Nordrhein-Westfalen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Initiative des Bundes ein Deutsches Fotoinstitut in NRW anzusiedeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Initiative des Bundes, ein Deutsches Fotoinstitut in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Initiative des Bundes ein Deutsches Fotoinstitut in NRW anzusiedeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Religionsgemeinschaften 7
Der Staat muss die Religionsfreiheit und das Recht, keine Religion auszuüben, gewährleisten und schützen.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit, den eigenen Glauben zu leben, ist ebenso ein Menschenrecht wie das Recht, keine Weltanschauung oder Religion auszuüben. Der Staat muss diese Rechte gewährleisten und schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Religionsgemeinschaften sollen die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs stellen und nicht fundamentalistisch handeln.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für einen positiven Beitrag zur demokratischen Gesellschaft ist, dass Religionsgemeinschaften die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs stellen und nicht fundamentalistisch agieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Die Kooperationen von Land und Kommunen mit den christlichen Kirchen werden erhalten und bei Bedarf unter Wahrung staatlicher weltanschaulicher Neutralität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Menschenrechte, die Seenotrettung, gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa in den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendarbeit oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, in Arbeit
Das Feiertagsgesetz wird so geändert, dass Kultur- und Tanzveranstaltungen an stillen Feiertagen erlaubt sind, sofern sie nicht stören.
Wortlaut im Programm
So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die das bestehende generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen an „stillen“ Feiertagen überwindet, sofern diese keinen störenden Charakter haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Allen soll im Rahmen der Urlaubsregelungen ein individueller Feiertag in Schule und Arbeitsleben ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass allen ein individueller Feiertag im Rahmen der bestehenden Urlaubsregelungen ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Link zum Original
Die Kirchenaustrittsgebühr und bürokratische Hürden beim Kirchenaustritt werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr und mit dem Austritt einhergehende bürokratische Hürden abzuschaffen und im öffentlichen Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen werden im Dialog mit den Kirchen abgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr und mit dem Austritt einhergehende bürokratische Hürden abzuschaffen und im öffentlichen Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 7
Ein pluralistischer, staatsunabhängiger und kritischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einem pluralistischen, von staatlichen Institutionen unabhängigen und kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn er sichert unabhängigen, allen zugänglichen Journalismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der WDR wird gegen populistische Angriffe verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen den WDR entschieden gegen populistische Attacken von rechts und sichern weiterhin seine Finanzierung ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der WDR entwickelt sich mit der Gesellschaft weiter und bleibt relevant.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wirken wir darauf hin, dass der WDR sich mit der Gesellschaft weiterentwickelt und relevant bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der WDR wird dabei unterstützt, Jugendliche und Menschen mit Migrationserfahrung besser zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wirken wir darauf hin, dass der WDR sich mit der Gesellschaft weiterentwickelt und relevant bleibt. Wir unterstützen ihn dabei, auch jene Zielgruppen zu erreichen, bei denen er sich bisher schwertut, also etwa die Jugendlichen oder Menschen mit Migrationserfahrung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Gremien des WDR bilden die gesellschaftliche Vielfalt besser ab.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie die Formate und Inhalte müssen auch die Gremien des WDR in Zukunft die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes besser abbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender werden zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das mehrsprachige Angebot des WDR wird deutlich wieder ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Wiederausweitung des mehrsprachigen Angebots des WDR ein, damit unabhängige Medienangebote auch alle Menschen in NRW erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
NS-Aufarbeitung 6
Die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit wird wachgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir alle tragen Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit wachzuhalten und aus dieser Erinnerung heraus für unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Freiheiten einzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Erinnerung an die NS-Zeit wird für alle Menschen lebendig und erfahrbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Erinnerung für alle Menschen lebendig und erfahrbar gemacht wird, und sichern daher die Arbeit der Gedenkstätten finanziell weiter ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Arbeit der Gedenkstätten wird finanziell weiter abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Erinnerung für alle Menschen lebendig und erfahrbar gemacht wird, und sichern daher die Arbeit der Gedenkstätten finanziell weiter ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Neue Erinnerungsorte, auch für Opfer des Rechtsextremismus nach 1945, sollen zugänglich gemacht und ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind außerdem offen dafür, neue Erinnerungsorte zugänglich zu machen und mit entsprechenden Angeboten auszustatten – auch um an die Opfer des Rechtsextremismus in der Nachkriegsgeschichte zu erinnern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Ein Schlussstrich unter das Gedenken an die NS-Verbrechen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rechtspopulistischen und anderen Kräften, die einen Schlussstrich unter das Gedenken setzen wollen, stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Kulturelle Teilhabe 4
Projekte wie „Kultur und Schule“, „Kulturrucksack NRW“ und „JeKits“ werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Grüne in NRW gut begonnene Projekte wie „Kultur und Schule“, „Kulturrucksack NRW“ oder auch „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ klug und modern weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Ein „Kultur Ticket NRW“, freier Eintritt für Schulklassen und sozialverträgliche kulturelle Teilhabe erhalten größeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegungen wie ein „Kultur Ticket NRW“ oder vor Ort der freie Eintritt für Schulklassen sowie insgesamt eine weitreichende sozialverträgliche Teilhabe an Kultur und Kunst in NRW künftig eine noch wesentlich größere Rolle spielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Ein Kulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene wird erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Kulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene erproben, was beispielsweise in Frankreich bereits praktiziert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Öffentlich geförderte Kultureinrichtungen werden unterstützt, Vielfalt und Barrierefreiheit in Programm und Besetzungen stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Öffentlich geförderte Einrichtungen werden wir dabei unterstützen, die gesellschaftliche Vielfalt und die Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen – etwa im Programm, bei der Besetzung von Künstler*innen, Leitungspositionen oder Jurys. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Islam 3
Islamische Gemeinschaften sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wortlaut im Programm
Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, denn muslimisches Leben gehört zu NRW. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Imam-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Imam-Ausbildung in NRW und werden muslimisches Engagement fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Muslimisches Engagement wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Imam-Ausbildung in NRW und werden muslimisches Engagement fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Koloniales Erbe 2
Die deutsche und europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen bis in die Gegenwart werden systematisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und ebenso die deutsche sowie europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen bis hin zu wirtschaftlichen Verflechtungen bis in die Gegenwart systematisch aufzuarbeiten. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in NRW als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadtquartieren umfasst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ein Konzept zur historischen Aufarbeitung der kolonialen Verantwortung Nordrhein-Westfalens und zur Auseinandersetzung damit in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Stadtquartieren wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und ebenso die deutsche sowie europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen bis hin zu wirtschaftlichen Verflechtungen bis in die Gegenwart systematisch aufzuarbeiten. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in NRW als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadtquartieren umfasst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Jüdisches Leben 2
Die Vielfalt jüdischen Lebens wird gemeinsam mit jüdischen Gemeinden und Institutionen sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden und Institutionen wollen wir die Vielfalt jüdischen Lebens noch sichtbarer machen und Begegnung und Austausch ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Begegnung und Austausch mit jüdischem Leben werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden und Institutionen wollen wir die Vielfalt jüdischen Lebens noch sichtbarer machen und Begegnung und Austausch ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Rundfunkfinanzierung 1
Die Finanzierung des WDR wird weiterhin abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen den WDR entschieden gegen populistische Attacken von rechts und sichern weiterhin seine Finanzierung ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Film und Games 1
Die Arbeit der Film- und Medienstiftung NRW wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls unterstützen wir nach wie vor ganz besonders die erfolgreiche Arbeit der Film- und Medienstiftung NRW. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Die Geschichte der Einwanderung nach Nordrhein-Westfalen soll als Teil der Identität des Landes lebendig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Etappen, in denen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern unser Bundesland mit verschiedensten kulturellen Einflüssen geprägt und bereichert haben, sind Teil unserer Identität und müssen lebendig gehalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Die Geschichte der Migration wird als gesamtgesellschaftliche Geschichte Nordrhein-Westfalens stärker gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus die Geschichte der Migration als gesamtgesellschaftliche Geschichte von NRW stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Erinnerungskulturelle Angebote werden breiter gefasst.
Wortlaut im Programm
Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und ebenso die deutsche sowie europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen bis hin zu wirtschaftlichen Verflechtungen bis in die Gegenwart systematisch aufzuarbeiten. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in NRW als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadtquartieren umfasst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen wird aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen in unserem Land werden wir aufarbeiten, Opfer entschädigen und Orte der Erinnerung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Es werden Erinnerungsorte für die Verfolgung queerer Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen in unserem Land werden wir aufarbeiten, Opfer entschädigen und Orte der Erinnerung schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Kulturpolitik soll transparent, beteiligend und vielfältig sein.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen daher für eine transparente, beteiligende und vielfältige Kulturpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens erhält Sicherheit und wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir geben Nordrhein-Westfalens einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Die Kulturszene lebt nach der Corona-Krise wieder auf.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die NRW-Kulturszene nach der Corona-Krise wieder als Nährboden unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auflebt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.