Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 136 von 2.283 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 136Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 136
Wohnen soll kein Spekulationsobjekt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt wird, sondern ein Zuhause bleibt. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss sich auch die Landesregierung dafür einsetzen, bundesweit den Mietendeckel einzuführen und jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen im Land zu schaffen. Link zum Original
Im Land werden jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss sich auch die Landesregierung dafür einsetzen, bundesweit den Mietendeckel einzuführen und jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen im Land zu schaffen. Link zum Original
Beim Wohnungsbau werden die Bedürfnisse älterer Menschen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch beim Wohnungsbau müssen die Bedürfnisse der Älteren stärker als bisher berücksichtigt werden. Link zum Original
Wohnungsbauprogramme werden auf ältere Menschen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
− Wohnungsbauprogramme auf ältere Menschen abstimmen Link zum Original
Mehrgenerationenhäuser werden gefördert und gebaut.
Wortlaut im Programm
− Mehrgenerationenhäuser fördern und bauen Link zum Original
Die Kommunen werden dabei unterstützt, die Verödung von Ortskernen und Innenstädten zu verhindern oder rückgängig zu machen.
Wortlaut im Programm
Fünftens benötigen die Kommunen Unterstützung dabei, die Verödung ihrer Ortskerne und Innenstädte zu verhindern bzw. rückgängig zu machen Link zum Original
Eine öffentliche Investitionsgesellschaft schafft, erneuert und bewirtschaftet dauerhaft günstigen öffentlichen Wohnraum.
Wortlaut im Programm
− zur Schaffung, Erneuerung und Bewirtschaftung von dauerhaft günstigem öffentlichen, qualitativ hochwertigen Wohnraum. Link zum Original
Eine Dreifachstrategie bekämpft Leerstand, Einzelhandelssterben in Ortskernen und Innenstädten, Wohnungsmangel und Vereinzelung gemeinsam.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW schlägt eine Dreifachstrategie vor, mit der zunehmender Leerstand, das Aussterben des Einzelhandels in unseren Ortskernen und Innenstädten, Wohnungsmangel und Vereinzelung gemeinsam bekämpft werden sollen. Link zum Original
Die Stadtplanung sieht öffentlich geförderte Wohnungen auch in wohlhabenderen Stadtteilen vor.
Wortlaut im Programm
Darauf muss die Stadtplanung eine Antwort finden, zum Beispiel durch den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen auch in den wohlhabenderen Stadtteilen und den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur in den ärmeren. Link zum Original
Die kommunale Infrastruktur in ärmeren Stadtteilen wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darauf muss die Stadtplanung eine Antwort finden, zum Beispiel durch den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen auch in den wohlhabenderen Stadtteilen und den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur in den ärmeren. Link zum Original
Es gibt eine dem Allgemeinwohl dienende, sozial gerechte Bodenordnung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich eine tatsächlich „dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodenordnung“, wie sie das Baugesetzbuch fordert. Link zum Original
Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken soll gefördert und der sparsame Umgang mit dem Boden erleichtert werden. Link zum Original
Der sparsame Umgang mit Boden wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken soll gefördert und der sparsame Umgang mit dem Boden erleichtert werden. Link zum Original
Land, Bund und EU fördern sozial vielfältige Stadtteile, auch durch Ausweitung von Ansätzen des Programms „Soziale Stadt“.
Wortlaut im Programm
− Sozial vielfältige Stadtteile durch Land, Bund und EU fördern, nicht zuletzt durch die Ausweitung von Ansätzen, wie sie im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ vorgesehen sind Link zum Original
Eine soziale und nachhaltige Planungspolitik der Städte und Gemeinden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
− Soziale und nachhaltige Planungspolitik der Städte und Gemeinden fördern Link zum Original
Kommunen erhalten bei Neuerschließungen ein preisbegrenztes Vorkaufsrecht.
Wortlaut im Programm
− Preisbegrenztes Vorkaufsrecht der Kommunen bei Neuerschließungen einführen Link zum Original
Das Land führt einen Bodenfonds ein, der die kommunalen Spielräume bei der Projektentwicklung erhöht.
Wortlaut im Programm
− Einen Bodenfonds des Landes einführen, durch den die kommunalen Spielräume bei der Entwicklung von Projekten erhöht werden Link zum Original
Kommunaler Grund und Boden wird nicht mehr veräußert.
Wortlaut im Programm
− Kommunalen Grund und Boden nicht mehr veräußern – stattdessen Möglichkeiten zur Anwendung von Erbbaurechten ausweiten Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Anwendung von Erbbaurechten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
− Kommunalen Grund und Boden nicht mehr veräußern – stattdessen Möglichkeiten zur Anwendung von Erbbaurechten ausweiten Link zum Original
Eine gute Wohnung für alle soll selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Link zum Original
Für alle lokalen Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen gibt es eine solidarische Wohnungspolitik.
Wortlaut im Programm
NRW braucht für alle lokalen Märkte eine entschlossen solidarische Wohnungspolitik. Link zum Original
Gemeinwohlorientierter Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand, für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und für das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten. Link zum Original
Im Wohnungsbestand werden mietpreissenkende Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand, für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und für das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten. Link zum Original
Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand, für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und für das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten. Link zum Original
Verordnungsmöglichkeiten im Wohnungsrecht werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand, für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und für das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Versorgung mit Wohnraum wird nicht dem Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Link zum Original
Land und Kommunen sind verpflichtet, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Wortlaut im Programm
Es ist die Pflicht des Landes und der Kommunen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Das Land beruft einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit Kommunen, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieter- und Vermietervertretungen ein.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW soll zur Lösung der Wohnungsproblematiken auf die Kompetenzen und das Engagement der Zivilgesellschaft zurückgreifen und einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit den Verbänden der kommunalen Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Mieter:innenvertretungen und Interessengemeinschaften von Vermieter:innen einberufen. Link zum Original
Öffentliche Wohnungsbauförderung soll vor allem kommunalen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie gemeinwohlorientierten Genossenschaften zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Wohnungsbauförderung ist vor allem dann sinnvoll, wenn sie von kommunalen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie gemeinwohlorientierten Genossenschaften in Anspruch genommen wird. Link zum Original
Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften können Mittel sowie Planungs- und Beratungsleistungen einer öffentlichen Investitionsgesellschaft abrufen.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollen die Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften finanzielle Mittel, Planungs- und Beratungsleistungen aus der von uns vorgeschlagenen öffentlichen Investitionsgesellschaft abrufen können. Link zum Original
Es entstehen architektonisch ansprechende Quartiere für verschiedene Lebensentwürfe und Haushaltsformen.
Wortlaut im Programm
Es geht uns um architektonisch ansprechende Quartiere für verschiedene Lebensentwürfe: Für Singles, für Familien jeglicher Art, für Wohngemeinschaften, für Ältere und Jüngere, in kleinen und großen Häusern, innerhalb und außerhalb der Innenstädte. Link zum Original
Eine landesweite Offensive für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu überwinden, ist eine NRW-weite Offensive für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau nötig: Statt Bauland zugunsten von privaten Profiten zu privatisieren, wollen wir es nach dem Erbbaurecht an kommunale und andere gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben, die sich im Gegenzug zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten. Link zum Original
Bauland wird statt privatisiert nach dem Erbbaurecht an kommunale und gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten.
Wortlaut im Programm
Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu überwinden, ist eine NRW-weite Offensive für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau nötig: Statt Bauland zugunsten von privaten Profiten zu privatisieren, wollen wir es nach dem Erbbaurecht an kommunale und andere gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben, die sich im Gegenzug zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für ein neues Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit ein.
Wortlaut im Programm
Um diesen Prozess zu unterstützen, muss sich das Land NRW auf Bundesebene für ein neues Gesetz zur Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen. Link zum Original
Förderungen und Steuervergünstigungen werden im Rahmen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Reinvestitionspflicht für Gewinne und Mitbestimmungsrechte der Mietenden gebunden.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden Förderungen und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen und einer Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie an demokratische Mitbestimmungsrechte für die Mietenden gebunden. Link zum Original
Ein Landesprogramm unterstützt gemeinwohlorientiert wirtschaftende kommunale Wohnungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Neugründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens und ein Landesprogramm zur Unterstützung gemeinwohlorientiert wirtschaftender kommunaler Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Kommunen und Land bauen jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und das Land NRW sollen jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. Link zum Original
Die neuen Sozialwohnungen von Land und Kommunen sind barrierefrei und altersgerecht, mindestens zwei Prozent davon rollstuhlgerecht.
Wortlaut im Programm
Diese Wohnungen müssen barrierefrei und altersgerecht sein, mit einer Quote von mindestens zwei Prozent garantiert rollstuhlgerechten Wohnungen. Link zum Original
Die Mieten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens orientieren sich an den tatsächlichen Kosten.
Wortlaut im Programm
Statt die maximal möglichen Mieten zu verlangen, sollen sich die Mieten des neuen landeseigenen Wohnungsunternehmens an den tatsächlichen Kosten orientieren. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung für den Ausbau eigenen bezahlbaren Wohnraums.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen die Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um vor Ort das Angebot an eigenem bezahlbaren Wohnraum ausbauen zu können. Link zum Original
Das Land fördert Wohnungsgenossenschaften und ähnliche Initiativen stärker.
Wortlaut im Programm
Genossenschaften und ähnliche Initiativen, die sich günstigem Wohnen statt Profiten verschrieben haben, müssen vom Land stärker gefördert werden. Link zum Original
Die Immobilienwirtschaft wird durch Auf- und Ausbau öffentlicher und genossenschaftlicher Bauträger gemeinnützig gemacht.
Wortlaut im Programm
− Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen durch Auf- und Ausbau von öffentlichen und genossenschaftlichen Bauträgern Link zum Original
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet.
Wortlaut im Programm
− Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen Link zum Original
Öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen erhalten bei der Vergabe von Baugrundstücken und Fördermitteln Vorrang.
Wortlaut im Programm
− Bei der Vergabe von Baugrundstücken und Fördermitteln öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen eindeutig Priorität geben Link zum Original
Land und Kommunen lassen jährlich 100.000 mietpreisgebundene, barrierefreie Wohnungen bauen.
Wortlaut im Programm
− 100.000 mietpreisgebundene, barrierefreie Wohnungen jährlich durch Land und Kommunen bauen lassen Link zum Original
Die kommunalen Wohnungsbestände werden durch Landesförderung erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Die kommunalen Wohnungsbestände durch Landesförderung erhalten und ausbauen Link zum Original
Die Förderbestimmungen im Wohnungsbau werden vereinfacht, damit Mittel nicht verfallen.
Wortlaut im Programm
− Förderbestimmungen vereinfachen, damit Mittel nicht verfallen Link zum Original
Vom Bund wird ein Sofortprogramm von 5 Milliarden Euro für Wohnen in Nordrhein-Westfalen gefordert.
Wortlaut im Programm
− Ein Bundes-Sofortprogramm mit 5 Milliarden Euro für Wohnen in NRW einfordern Link zum Original
Eine Bundestagsinitiative für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
− Die Initiative der LINKEN Bundestagsfraktion für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit unterstützen Link zum Original
Eine Initiative zur bundesweiten Einführung eines Mietendeckels wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
− Die Initiative zur bundesweiten Einführung eines Mietendeckels unterstützen Link zum Original
Boden soll keine Ware wie jede andere sein.
Wortlaut im Programm
Boden darf keine Ware sein wie jede andere. Link zum Original
Städte mit knappem Bauland behalten oder erwerben alle Flächen, die sie bekommen können.
Wortlaut im Programm
In Städten, in denen Bauland Mangelware ist, ist es zentral, dass die Stadt sämtliche Flächen, derer sie habhaft werden kann, behält beziehungsweise erwirbt. Link zum Original
Die Privatisierung von kommunalem und landeseigenem Bauland wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
− Privatisierung von kommunalem und landeseigenem Bauland stoppen Link zum Original
Öffentliches Eigentum an Grund und Boden wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
− Öffentliches Eigentum an Grund und Boden ausweiten Link zum Original
Bauland wird öffentlich entwickelt oder nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger vergeben.
Wortlaut im Programm
− Bauland öffentlich entwickeln oder nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger vergeben Link zum Original
Öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsbau erhält Vorrang vor renditeorientierten Projekten.
Wortlaut im Programm
− Öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau gegenüber profit- und renditeorientierten Projekten Priorität einräumen Link zum Original
Neben mehr öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Neubau werden Maßnahmen im Wohnungsbestand gegen steigende Mieten ergriffen.
Wortlaut im Programm
Neben deutlich mehr Wohnungsneubau in öffentlicher und gemeinwohlorientierter Trägerschaft fordert DIE LINKE NRW Maßnahmen im Bestand, um die erbarmungslose Mietpreisspirale zu stoppen. Link zum Original
Alle Kommunen führen ein Leerstandskataster ein.
Wortlaut im Programm
Daher müssen alle Kommunen ein Leerstandskataster einführen. Link zum Original
Nur nicht mehr sanierbare Wohnungen werden abgerissen, an gleicher Stelle neu gebaut und mit Sozialbindung vermietet.
Wortlaut im Programm
Nur wenn Wohnungen nicht mehr saniert werden können, sollen sie abgerissen, an gleicher Stelle neu gebaut und mit einer Sozialbindung vermietet werden. Link zum Original
Bestandsmieter erhalten nach Abriss und Neubau ein Rückkehrrecht.
Wortlaut im Programm
Bestandsmieter:innen muss ein Rückkehrrecht ermöglicht werden. Link zum Original
Preiswerte Wohnungen werden erhalten statt abgerissen oder durch Neubau ersetzt.
Wortlaut im Programm
− Preiswerte Wohnungen erhalten statt Abriss oder Neubau Link zum Original
Der Sanierungsstau im Wohnungsbestand wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
− Sanierungsstau bekämpfen, der langfristig zum Verlust bezahlbaren Wohnraums führt Link zum Original
Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen werden zu Wohnraum umgenutzt und mit dauerhafter Mietpreisbindung vermietet.
Wortlaut im Programm
− Bestände wie etwa leerstehende Büro-/Gewerbeflächen umnutzen und mit dauerhafter Mietpreisbindung vermieten Link zum Original
Wohnraum wird zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung und Mietpreissenkung kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
− Wohnraum zur gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung und Mietpreissenkung kommunalisieren Link zum Original
Landesförderprogramme für Modernisierung und Sanierung fördern nur Maßnahmen, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
− In allen Landesförderprogrammen für Wohnungsmodernisierungen und Sanierungen verbindlich vorgeben, dass nur solche Maßnahmen förderfähig sind, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht Link zum Original
Das Land fördert und koordiniert die Erstellung von Leerstandskatastern in allen Städten.
Wortlaut im Programm
− Die Erstellung von Leerstandskatastern fördern und koordinieren, die in allen Städten notwendig sind Link zum Original
Leerstände werden mit öffentlichen Mitteln saniert, um neuen mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
− Leerstände mit öffentlichen Mitteln zur Schaffung von neuem mietpreisgebundenen Wohnraum sanieren Link zum Original
Die unsoziale Aufwertung und Luxussanierung ganzer Stadtteile wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die unsoziale Aufwertung und Luxussanierung ganzer Stadtteile stoppen. Link zum Original
Vermieter werden ordnungsrechtlich stärker verpflichtet, ihre Bestände instand zu halten und Sanierungsstau zu beheben.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Ordnungsrechts wollen wir Vermieter:innen stärker dafür in die Pflicht nehmen, ihre Bestände instand zu halten und Sanierungsstau zu bekämpfen, ohne dass sie die Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien als angebliche Modernisierung zusätzlich auf die Mieter:innen umlegen können. Link zum Original
Vermieter können Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien nicht als Modernisierung auf die Mieter umlegen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Ordnungsrechts wollen wir Vermieter:innen stärker dafür in die Pflicht nehmen, ihre Bestände instand zu halten und Sanierungsstau zu bekämpfen, ohne dass sie die Kosten für den Werterhalt ihrer Immobilien als angebliche Modernisierung zusätzlich auf die Mieter:innen umlegen können. Link zum Original
Das Land entwickelt ein Konzept gegen Verdrängung durch Mietpreissteigerungen.
Wortlaut im Programm
− Ein Landeskonzept gegen Verdrängung durch Mietpreissteigerungen entwickeln Link zum Original
Milieuschutzsatzungen werden umfassend angewendet, um Verdrängung und den Verlust günstigen Wohnraums zu verhindern.
Wortlaut im Programm
− Milieuschutzsatzungen umfassend anwenden, um Verdrängung und Verlust von günstigem Wohnraum entgegenzuwirken Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
− Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen Link zum Original
Die Instandsetzung renovierungsfähiger Häuser wird vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
− Die Instandsetzung renovierungsfähiger Häuser vorschreiben Link zum Original
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen, Pensionen und Hostels wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
− Die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen, Pensionen und Hostels unterbinden Link zum Original
Die Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen sowie Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen und Saison- sowie Wanderarbeiter:innen in Massenunterkünften muss beendet werden. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung. Link zum Original
Der Ansatz „Housing First“ wird in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankert, sodass Obdachlose schnell in Wohnungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ansatz „Housing First“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern und in NRW zum Normalfall machen: Obdachlose sollen schnell und in einem ersten Schritt in Wohnungen untergebracht werden. Link zum Original
Der Ansatz „Housing First“ wird in NRW zum Normalfall der Bekämpfung von Obdachlosigkeit, sodass Obdachlose schnell in Wohnungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ansatz „Housing First“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern und in NRW zum Normalfall machen: Obdachlose sollen schnell und in einem ersten Schritt in Wohnungen untergebracht werden. Link zum Original
Für die Unterbringung Obdachloser nach dem Ansatz „Housing First“ werden niedrigschwellige Beratungsangebote und -strukturen weiter institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ansatz „Housing First“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern und in NRW zum Normalfall machen: Obdachlose sollen schnell und in einem ersten Schritt in Wohnungen untergebracht werden. Dafür müssen niedrigschwellige Beratungsangebote und -strukturen weiter institutionalisiert werden. Link zum Original
Wohnungen, die etwa aus Spekulationsgründen leer stehen, werden Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wohnungen, die zum Beispiel wegen Spekulation leer stehen, müssen Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Leerstehende Gewerbeimmobilien werden darauf geprüft, ob sie sich zum Umbau in Wohnraum eignen.
Wortlaut im Programm
Bei gewerblichen Leerständen muss geprüft werden, ob sie sich für einen Umbau zu Wohnraum eignen. Link zum Original
Alle Kommunen in NRW werden befähigt, leerstehende Wohnungen, Büros und Gewerbeimmobilien in günstigen Wohnraum umzuwandeln.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Alle NRW-Kommunen müssen dazu befähigt werden, leerstehende Wohnungen, Büros oder Gewerbeimmobilien in günstigen Wohnraum umzuwandeln. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden stärker verpflichtet, gegen Wohnraumvernichtung vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Städte und Gemeinden hier einerseits stärker in die Pflicht nehmen, ihnen aber gleichzeitig durch eine deutlich bessere Kommunalfinanzierung auch die Möglichkeiten an die Hand geben, wirksam gegen Wohnraumvernichtung vorzugehen. Link zum Original
Ein Wohnraum-Zweckentfremdungsgesetz mit einheitlichen, flächendeckenden Regeln gegen spekulativen Leerstand, Wohnraumvernichtung und Profitmaximierung durch Ferienwohnungen wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
− Ein Wohnraum-Zweckentfremdungsgesetz beschließen mit einheitlichen Regeln zur flächendeckenden Bekämpfung von spekulativem Leerstand, Wohnraumvernichtung und Profitmaximierung durch Ferienwohnungen Link zum Original
Alle Kommunen erhalten die Möglichkeit, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.
Wortlaut im Programm
− Allen Kommunen ermöglichen, gegen Wohnraum-Zweckentfremdung vorzugehen Link zum Original
Das Land stellt Kommunen Mittel für Personal zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und zur Wohnungsaufsicht bereit.
Wortlaut im Programm
− Landesmittel für Städte und Gemeinden bereitstellen, mit denen sie Personal zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots und zur Wohnungsaufsicht einstellen können Link zum Original
Das Land fördert und koordiniert die Erstellung kommunaler Leerstandskataster.
Wortlaut im Programm
− Erstellung von kommunalen Leerstandskatastern fördern und koordinieren Link zum Original
Leerstehender Wohnraum wird beschlagnahmt, um ihn vermieten zu können.
Wortlaut im Programm
− Leerstand beschlagnahmen, um Vermietung möglich zu machen Link zum Original
Die Besetzung von Gebäuden, die aus Spekulationsgründen leer stehen, wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
− Besetzung von Gebäuden, die zur Spekulation leer stehen, legalisieren Link zum Original
Die gesetzlichen Mindeststandards für Unterkünfte von Werkarbeitenden werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
− Gesetzliche Mindeststandards für Unterkünfte von Werkarbeitenden deutlich verbessern Link zum Original
Für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten gelten verbindliche Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
− Mindeststandards auch für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten verbindlich machen Link zum Original
Krisengewinne auf dem Wohnungsmarkt werden sozial umverteilt.
Wortlaut im Programm
Statt den Krisengewinnlern auf dem Wohnungsmarkt zu erlauben die Mieten weiter in die Höhe zu treiben, müssen Krisengewinne sozial umverteilt und die Mieten gedeckelt werden. Link zum Original
Die Wohnungsbestände der großen Wohnungskonzerne werden in das Eigentum gemeinnütziger öffentlicher Träger überführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordert DIE LINKE nicht nur einen bundesweiten Mietendeckel, sondern auch, dass die Wohnungsbestände der riesigen Wohnungskonzerne ins Eigentum gemeinnütziger öffentlicher Träger überführt werden. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Wohnraums wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlichen Wohnraums muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Große Wohnungskonzerne dürfen mit an Tochterunternehmen ausgelagerten Dienstleistungen keine Gewinne erzielen, um künstlich erhöhte Neben- und Modernisierungskosten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will verhindern, dass große Wohnungskonzerne Nebenkosten und Modernisierungskosten künstlich in die Höhe treiben, indem sie eigene Tochterunternehmen beauftragen. Mit Dienstleistungen, die sie an Tochterunternehmen auslagern, sollen die Konzerne keine Gewinne erwirtschaften dürfen. Link zum Original
Gegen Unternehmen mit gehäuft falschen Nebenkostenabrechnungen werden Strafen verhängt.
Wortlaut im Programm
Treten bei einem Unternehmen gehäuft falsche Nebenkostenabrechnungen auf, müssen Strafen verhängt werden. Link zum Original
Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel.
Wortlaut im Programm
− Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels anregen Link zum Original
Bereits privatisierte Wohnungsbestände werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
− Bereits privatisierte Bestände in öffentliches Eigentum rücküberführen und die Bestände großer Wohnungsunternehmen vergesellschaften Link zum Original
Die Landespolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an den Interessen der Immobilienlobby.
Wortlaut im Programm
− Kungelei mit der Immobilienwirtschaft beenden: Die Politik des Landes NRW muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, und nicht an den Interessen der Immobilienlobby. Link zum Original
Mit von Tochterunternehmen erbrachten und als Betriebskosten abgerechneten Dienstleistungen dürfen keine Gewinne erzielt werden.
Wortlaut im Programm
− Mit Dienstleistungen, welche als Betriebskosten abgerechnet und die von Tochterunternehmen geleistet werden, dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden. Link zum Original
Häufige Fehler bei Nebenkostenabrechnungen werden mit Strafen belegt.
Wortlaut im Programm
− Häufige Fehler bei Nebenkostenabrechnungen müssen mit Strafen versehen werden. Link zum Original
Bewohnerinnen und Bewohner werden an der Planung von Stadtentwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen in ihrem Quartier beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bewohner:innen müssen bei der Planung von Stadtentwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die ihr Quartier oder ihre Siedlung betreffen, beteiligt werden. Link zum Original
Die Landesregierung nutzt ihre Ermächtigung aus dem BGB, die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen per Rechtsverordnung zu verlängern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, dass die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung in Eigentumswohnungen flächendeckend in ganz NRW auf zehn Jahre angehoben wird, und drängt darauf, dass die Landesregierung ihre im BGB benannte Ermächtigung zu einer solchen Bestimmung durch Rechtsverordnung nutzt. Link zum Original
Mieterinitiativen und Bündnisse wie „Recht auf Stadt“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
− Mieter:inneninitiativen und Bündnisse wie die Bewegung „Recht auf Stadt“ unterstützen Link zum Original
Das Land fördert Vereine zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
Wortlaut im Programm
− Vereine zum Schutz der Mietenden durch das Land NRW fördern Link zum Original
Das Land ergreift eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Mieterrechte.
Wortlaut im Programm
− Bundesratsinitiative zur Stärkung der Mieter:innenrechte ergreifen Link zum Original
Für Mieterinnen und Mieter werden neue Möglichkeiten der Mitbestimmung und Planungsbeteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
− Neue Möglichkeiten der Mitbestimmung und Planungsbeteiligung schaffen Link zum Original
Wohnungsunternehmen werden demokratisiert und Mietende besser beteiligt.
Wortlaut im Programm
− Wohnungsunternehmen demokratisieren, die Mietenden besser beteiligen Link zum Original
Die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wird flächendeckend auf zehn Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
− Die Kündigungssperrfrist flächendeckend auf zehn Jahre ausweiten Link zum Original
Die jährliche Sanierungsrate bei Gebäuden soll 5 Prozent erreichen.
Wortlaut im Programm
− Wir streben eine Sanierungsrate bei Gebäuden von 5 % p. a. an. Link zum Original
Energetische Sanierungen werden mit 2 Milliarden Euro jährlich gefördert.
Wortlaut im Programm
− Energetische Sanierungen wollen wir mit 2 Milliarden Euro im Jahr fördern. Link zum Original
Bis 2025 erhalten alle Gebäude in NRW einen Klima-Check.
Wortlaut im Programm
− Wir wollen einen landesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen Sanierungsplänen wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Verbindliche Sanierungspläne sichern bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand.
Wortlaut im Programm
− Wir wollen einen landesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen Sanierungsplänen wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
− Klimaschutz ohne Mieterhöhung! Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient Mietsteigerungen – nicht dem Klimaschutz. Link zum Original
Mietaufschläge nach Sanierungen sind nur in Höhe der tatsächlich erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig.
Wortlaut im Programm
− Auch die Vermieter:innen müssen sich an den Kosten beteiligen. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der tatsächlich erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig sein. Link zum Original
Ab sofort gelten Mindeststandards für klimaneutrales Bauen.
Wortlaut im Programm
− Es braucht ab sofort Mindeststandards für eine klimaneutrale Bauweise. Link zum Original
Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
− Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden wir beseitigen. Link zum Original
Klimaschutzanforderungen werden stärker im Baurecht verankert.
Wortlaut im Programm
− Klimarechtliche Forderungen stärker im Baurecht verankern Link zum Original
Die Sanierungsquote von Gebäuden in NRW wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Sanierungsquote des Landes NRW muss deutlich erhöht werden. Link zum Original
Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mietenden nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Nach der energetischen Sanierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieter:innen an Heizkosten sparen. Link zum Original
Bei Sanierungen werden schwer entflammbare Dämmstoffe verwendet.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind schwer entflammbare Dämmstoffe zu verwenden. Link zum Original
Ein Landesprogramm fördert die energetische Sanierung kommunaler Gebäude.
Wortlaut im Programm
− DIE LINKE NRW fordert ein Landesprogramm für die energetische Sanierung des öffentlichen kommunalen Gebäudebestandes. Link zum Original
Kurze Wege zwischen Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Link zum Original
Eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Link zum Original
Ein Landesgesetz ermöglicht den Kommunen, die Pflicht zur Bindung einer Immobilie an einen Autostellplatz aufzugeben.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist den Kommunen durch Landesgesetz zu ermöglichen, die Bindung einer Immobilie an einen PKW-Stellplatz aufzugeben. Link zum Original
Es werden klimasensible und schattige Aufenthaltsräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
− Klimasensible und schattige Aufenthaltsräume schaffen Link zum Original
Die Infrastruktur zur Nahversorgung wird verbessert, um weite Wege zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
− Bessere Infrastruktur zur Nahversorgung, um weite Wege zu reduzieren Link zum Original
Die Bedürfnisse aller Menschen werden beim Bauen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bedürfnisse aller Menschen beim Bauen und im ÖPNV berücksichtigt werden. Dabei müssen die Vertretungen von Menschen mit Behinderungen bei der Planung beteiligt werden. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird wegen unbestimmter Rechtsbegriffe zur Barrierefreiheit überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Auch nach der Novellierung der Landesbauordnung zum 1. Juli 2021 finden sich zu den Enthinderungsfragen unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Landesbauordnung ist diesbezüglich zu überarbeiten. Link zum Original
Die Landesbauordnung schreibt barrierefreien Bau und barrierefreie Sanierung aller privaten und öffentlichen Gebäude verbindlich vor.
Wortlaut im Programm
− Den grundsätzlich barrierefreien Bau aller privaten und öffentlichen Gebäude, sowie deren Sanierung, verbindlich in der Landesbauordnung festschreiben Link zum Original
Für den barrierefreien Umbau von Bestandsgebäuden werden Fördermittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
− Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Bestandsgebäuden, den barrierefreien Ausbau des ÖPNV, Haltestellen, für Induktionsschleifen und Leitsysteme für blinde und Sehbehinderte bereitstellen Link zum Original
Bei Neubauten werden der gesellschaftliche Nutzen und kulturelle Erfordernisse berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
− Bei Neubauten auf den „Social Return“ achten und kulturelle Notwendigkeiten ernst nehmen Link zum Original
Der öffentliche Raum wird im Zuge der Verkehrswende neu aufgeteilt und künstlerisch sowie naturnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
− Klimawandel und Verkehrswende als Chance für Neuaufteilung des öffentlichen Raums und für die Bestückung mit künstlerischer, naturnaher Ausgestaltung Link zum Original
Stadtplanung richtet sich stärker auf Gemeinschafts- und Erlebnisräume statt auf den Autoverkehr aus.
Wortlaut im Programm
− Landeseinheitliche stadtplanerische Leitlinien für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum: Zukünftige Stadtplanung muss für mehr Gemeinschafts- und Erlebnismomente statt automobile Gerechtigkeit sorgen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.