Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 73 von 2.283 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 73
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge gut ausstatten, sie gehört in öffentliche Hand. Link zum Original
Ein von Bund und Land getragener Altschuldenfonds macht die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig.
Wortlaut im Programm
Ein von Bund und Land getragener Altschuldenfonds soll unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig machen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere zwischen Städten und ländlichem Raum erhalten mehr Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen mehr Aufmerksamkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Link zum Original
Das Land verpflichtet die Kreise zu einer regelmäßigen, verknüpften Sozial- und Gesundheitsberichterstattung.
Wortlaut im Programm
Die Kreise werden durch das Land NRW dazu verpflichtet, eine regelmäßige und verknüpfte Sozial- und Gesundheitsberichterstattung durchzuführen. Link zum Original
Die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung der Kreise wird alle vier Jahre fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Kreise werden durch das Land NRW dazu verpflichtet, eine regelmäßige und verknüpfte Sozial- und Gesundheitsberichterstattung durchzuführen. Sie soll alle vier Jahre fortgeschrieben werden. Link zum Original
Das Land übernimmt die Kosten der Sozial- und Gesundheitsberichterstattung der Kreise und unterstützt sie mit digitalen und sonstigen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Kreise werden durch das Land NRW dazu verpflichtet, eine regelmäßige und verknüpfte Sozial- und Gesundheitsberichterstattung durchzuführen. Sie soll alle vier Jahre fortgeschrieben werden. Das Land NRW übernimmt die dafür anfallenden Kosten und unterstützt die Kreise dabei durch digitale und sonstige Dienstleistungen. Link zum Original
Die Kommunen in NRW sollen besser finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet eine bessere Finanzierung der Kommunen, die in NRW in die Pleite gespart wurden. Link zum Original
Eine Landesinvestitionsoffensive soll die soziale Infrastruktur ausbauen.
Wortlaut im Programm
Ein landesweites Konzept für kommunale Aktionspläne gegen Kinderarmut entwickeln und umsetzen, verbunden mit einer Landesinvestitionsoffensive für den Ausbau der sozialen Infrastruktur Link zum Original
Das Land soll Städte und Gemeinden finanziell so unterstützen, dass die marode Infrastruktur wieder auf- und ausgebaut werden kann.
Wortlaut im Programm
Damit verbunden ist die landespolitische Aufgabe, die Städte und Gemeinden finanziell so zu unterstützen, dass die marode Infrastruktur wieder auf- und ausgebaut werden kann. Link zum Original
Für Spielplätze, Jugendzentren, Sportplätze, Büchereien und Schwimmbäder soll wieder Geld bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Für kaputte Spielplätze, Jugendzentren und Sportplätze, Büchereien und Schwimmbäder muss wieder Geld in die Hand genommen werden. Link zum Original
Mittel für eine Offensive für kind-, jugend- und familienbezogene soziale Infrastruktur sollen vornehmlich in Wohnquartiere mit vielen einkommensarmen Familien fließen.
Wortlaut im Programm
Diese Negativspirale wollen wir durchbrechen mit einer Offensive für soziale kind-, jugend- und familienbezogene Infrastruktur. Mittel hierfür müssen vornehmlich in jene Wohnquartiere gelenkt werden, in denen sich einkommensarme Familien konzentrieren. Link zum Original
Die Kommunen sollen zur Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben besser finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen zur Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben besser finanzieren Link zum Original
Die Kommunen sollen so ausgestattet werden, dass die Jugendhilfe vor Ort langfristig finanziell gesichert und verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Vor allem wollen wir die Kommunen so ausstatten, dass die Jugendhilfe vor Ort langfristig finanziell gesichert und verbessert werden kann. Link zum Original
Die Kommunen werden kurzfristig durch einen Altschuldenfonds entlastet.
Wortlaut im Programm
Viertens muss dringend den Kommunen geholfen werden. Kurzfristig brauchen sie Entlastung durch einen Altschuldenfonds, der ihnen finanziell überhaupt erst wieder Luft zum Atmen verschafft. Link zum Original
Die Kommunen erhalten dauerhaft höhere Mittel, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Mittel- und langfristig benötigen die Kommunen dauerhaft höhere Ressourcen, wenn sie nicht nur den bisherigen Lebensstandard halten, sondern ihn verbessern und das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einlösen sollen. Link zum Original
Land und Kommunen setzen auf konstruktive Kooperation statt Standortwettbewerb.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen konstruktive Kooperation statt Standortwettbewerbe und Kirchturmsdenken. Link zum Original
Eine öffentliche Investitionsgesellschaft unterstützt den sozialökologischen Umbau in den Kommunen durch Finanzierung und Beratung.
Wortlaut im Programm
Konkret fordert DIE LINKE NRW, öffentliche Investitionsgesellschaften mindestens für folgende Zwecke einzurichten: − zur Unterstützung des sozialökologischen Umbaus in den Kommunen durch Finanzierung und Beratung; Link zum Original
Die Kofinanzierung durch Bundesmittel für die vom Kohleausstieg betroffenen Standorte im Land wird auf 300 Millionen Euro gesteigert.
Wortlaut im Programm
Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen, fordert DIE LINKE eine Steigerung der Kofinanzierung durch Bundesmittel auf 300 Millionen Euro für alle betroffenen Standorte in NRW. Link zum Original
Die Rolle der Kreis- und Stadtverwaltungen als wirtschaftspolitische Akteure vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der Kreis- und Stadtverwaltungen als wirtschaftspolitische Akteure und Moderatoren vor Ort muss gestärkt werden. Link zum Original
5 Milliarden Euro stärken die kommunalen Planungskapazitäten durch mehr Personal.
Wortlaut im Programm
− 5 Milliarden Euro für die Stärkung der kommunalen Planungskapazitäten durch Aufstockung der Personaldecke Link zum Original
Eine Rekommunalisierungsoffensive vor allem bei Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Sie tritt für eine Rekommunalisierungsoffensive ein, insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen, die zur Daseinsvorsorge gehören. Link zum Original
Initiativen zur Rekommunalisierung im Land und in den Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sie unterstützt entsprechende Initiativen im Land und in den Kommunen, die oft auch von den Gewerkschaften getragen wurden und werden. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen bei der Rückabwicklung von Privatisierungen, vor allem in der Wohnungs-, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft.
Wortlaut im Programm
− Kommunen bei der Rückabwicklung von Privatisierungen unterstützen, vor allem auch bei der Wohnungs-, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft Link zum Original
Die Regelungen der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen werden neu überprüft.
Wortlaut im Programm
− Regelungen der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen neu überprüfen Link zum Original
Städte bieten ein vielfältiges soziales und kulturelles Angebot, damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für lebenswerte Städte mit einem vielfältigen sozialen und kulturellen Angebot, in denen alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Link zum Original
Kreise, Städte und Gemeinden erhalten für ihre Aufgaben genügend Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Landtag von NRW dafür sorgen, dass die Kreise, Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben genügend Mittel erhalten. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist eine Neuordnung der Kommunalfinanzierung dringend erforderlich. Link zum Original
Steuermittel werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen zugunsten der Kommunen umverteilt.
Wortlaut im Programm
An einer Umverteilung von Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach unten führt kein Weg vorbei. Link zum Original
Vor allem Kommunen mit hoher Langzeiterwerbslosigkeit und hohen Armutsquoten werden weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen vor allem die Kommunen mit hoher Langzeiterwerbslosigkeit und damit hohen Armutsquoten weiter entlastet werden. Link zum Original
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird so geändert, dass Gemeinden mit Gewerbesteuerhebesätzen unter 75 Prozent des Landesdurchschnitts geringere Zuweisungen zugunsten der übrigen Kommunen erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Schwächung der Kommunalfinanzen findet durch einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden statt. Dem kann entgegengewirkt werden, wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz dahingehend geändert wird, dass wenn Gemeinden ihre Hebesätze bei der Gewerbesteuer auf ein Niveau von unter 75 % des Landesdurchschnitts senken, die Zuweisungen an diese Kommunen zugunsten der übrigen entsprechend gekürzt werden. Link zum Original
Der kommunale Anteil am Steueraufkommen des Landes wird in Richtung 28 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
− Den kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes in Richtung 28 Prozent erhöhen Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass Bund und Land zusätzliche Aufgaben der Kommunen vollständig erstatten.
Wortlaut im Programm
− Das Konnexitätsprinzip strikt einhalten: Bund und Land müssen zusätzliche Aufgaben für die Kommunen vollständig erstatten Link zum Original
Land und Bund übernehmen mittelfristig die Kosten für Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
− Kosten für Sozialleistungen mittelfristig durch Land und Bund übernehmen Link zum Original
Das Land schafft einen Entschuldungsfonds zur Übernahme kommunaler Altschulden.
Wortlaut im Programm
− Einen Entschuldungsfonds des Landes zur Übernahme kommunaler Altschulden schaffen Link zum Original
Restriktive Regelungen zur Haushaltsaufsicht in der Gemeindeordnung werden entschärft.
Wortlaut im Programm
− Restriktive Regelungen zur Haushaltsaufsicht in der Gemeindeordnung NRW entschärfen Link zum Original
Kommunen und ihre Spitzenverbände erhalten Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte bei allen sie betreffenden Fragen.
Wortlaut im Programm
− Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte für die Kommunen und ihre Spitzenverbände bei allen sie betreffenden Fragen einführen – Einrichtung einer Kommunalkammer Link zum Original
Eine Kommunalkammer wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
− Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte für die Kommunen und ihre Spitzenverbände bei allen sie betreffenden Fragen einführen – Einrichtung einer Kommunalkammer Link zum Original
Es gibt regional angepasste Förderprogramme und Strategien.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen regional angepasste Förderprogramme und Strategien. Link zum Original
Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und für eine nachhaltige Raumentwicklung ein. Link zum Original
Eine nachhaltige Raumentwicklung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und für eine nachhaltige Raumentwicklung ein. Link zum Original
Regionale Kooperationen von Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Regionale Kooperationen wollen wir stärken, denn in vielen Fällen lassen sich die kommunalen Aufgaben nicht in den Grenzen einer Stadt oder eines Kreises, Regionalrates oder Landschaftsverbandes bewältigen. Link zum Original
Kommunale Standortkonkurrenz wird zugunsten von Zusammenarbeit überwunden.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Menschen in NRW ist es an der Zeit, kommunale Standortkonkurrenz zu überwinden und zusammenzuarbeiten. Link zum Original
Rolle und Beteiligung der Zivilgesellschaft an kommunalen Entscheidungen werden gestärkt, besonders in Regionen mit großen sozialen Problemen.
Wortlaut im Programm
Gestärkt werden müssen dabei die Rolle der Zivilgesellschaft und ihre Beteiligung an kommunalen Entscheidungen, insbesondere in den Regionen mit großen sozialen Problemen. Link zum Original
Die Regionalräte und der Regionalverband Ruhr werden im Rahmen der Landesplanung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die LINKE NRW fordert eine Stärkung der Regionalräte Nordrhein-Westfalens und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im Rahmen der Landesplanung. Link zum Original
Der Zugang zu allen planungs- und raumordnungsrelevanten Informationen und Unterlagen wird uneingeschränkt und kurzfristig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu allen planungs- und raumordnungsrelevanten Informationen und Unterlagen ist uneingeschränkt und kurzfristig zu gewährleisten. Link zum Original
Im Landesplanungsgesetz wird ein Auskunftsrecht der Fraktionen der Regionalräte verankert, das die Einsicht in Planungsunterlagen der Landesplanungsbehörde und der Kommunen umfasst.
Wortlaut im Programm
Ein entsprechendes Auskunftsrecht der Fraktionen der Regionalräte ist im Landesplanungsgesetz NRW zu verankern. Es muss die Einsichtnahme in die Planungsunterlagen der Landesplanungsbehörde NRW sowie in die Planungsunterlagen der einzelnen Kommunen umfassen. Link zum Original
Entwicklungsagenturen wie die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sind den jeweiligen Regionalräten auskunftspflichtig.
Wortlaut im Programm
Auch Entwicklungsagenturen wie z. B. die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) sollen den jeweiligen Regionalräten auskunftspflichtig sein. Link zum Original
Die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Umland und Regionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
− Bessere Bedingungen schaffen für die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Umland und Regionen; Stärkung von Landschafts- und Regionalverbänden und Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlungen, wie es im Regionalverband Ruhr (RVR) 2020 erstmals durchgeführt wurde Link zum Original
Landschafts- und Regionalverbände werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
− Bessere Bedingungen schaffen für die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Umland und Regionen; Stärkung von Landschafts- und Regionalverbänden und Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlungen, wie es im Regionalverband Ruhr (RVR) 2020 erstmals durchgeführt wurde Link zum Original
Die Mitglieder der Verbandsversammlungen von Landschafts- und Regionalverbänden werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
− Bessere Bedingungen schaffen für die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Umland und Regionen; Stärkung von Landschafts- und Regionalverbänden und Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlungen, wie es im Regionalverband Ruhr (RVR) 2020 erstmals durchgeführt wurde Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
− Ungleiches nicht gleich fördern, sondern strukturschwache Regionen besonders unterstützen Link zum Original
Kommunale Strukturräte unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Verbände wie der Gewerkschaften werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
− Kommunale Strukturräte einführen und zivilgesellschaftliche Verbände wie die Gewerkschaften beteiligen Link zum Original
Der Regionalverband Ruhr wird am Gemeindefinanzausgleich beteiligt.
Wortlaut im Programm
− RVR am Gemeindefinanzausgleich beteiligen Link zum Original
Auch innerhalb der Städte und Gemeinden wird eine solidarische Politik entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine solidarische Politik muss auch innerhalb der Städte und Gemeinden entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original
Der Eigenanteil überschuldeter Städte bei geförderten Projekten wird reduziert oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
− Eigenanteil bei geförderten Projekten für überschuldete Städte reduzieren oder streichen Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird dem Wohnungsbaubedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
− Finanzausstattung der Kommunen dem Wohnungsbaubedarf anpassen Link zum Original
Der Ausbau von Straßen, Rad- und Fußwegen wird von der Allgemeinheit, etwa aus Steuermitteln, finanziert.
Wortlaut im Programm
c. Bessere Straßen, Rad- und Fußwege kommen der Allgemeinheit zugute und nicht nur den Anlieger:innen. Deshalb sind diese Maßnahmen von der Allgemeinheit, z. B. aus Steuermitteln, zu tragen. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2022 rückwirkend abzuschaffen Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird deutlich verbessert, damit Kommunen wirksam gegen Wohnraumvernichtung vorgehen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Städte und Gemeinden hier einerseits stärker in die Pflicht nehmen, ihnen aber gleichzeitig durch eine deutlich bessere Kommunalfinanzierung auch die Möglichkeiten an die Hand geben, wirksam gegen Wohnraumvernichtung vorzugehen. Link zum Original
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgt nicht zulasten der Beschäftigten und der ortsansässigen Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren und der ortsansässigen Bevölkerung erfolgen. Link zum Original
Für einen gerechten Strukturwandel werden bundesweit 40 Milliarden Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Es braucht in den nächsten Jahren bundesweit 40 Milliarden Euro, um die Übergänge gerecht zu gestalten. Link zum Original
EU-Mittel für den Strukturwandel werden nicht angerechnet und stehen den betroffenen Regionen zusätzlich zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Mittel der EU für den Strukturwandel nicht auf diese Summe angerechnet werden und den betroffenen Regionen zusätzlich zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Rheinischen Revier wird ein Transformationsrat eingerichtet, der den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleitet.
Wortlaut im Programm
In dem vom Strukturwandel besonders betroffenen Rheinischen Revier wollen wir einen Transformationsrat einrichten, der den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleitet. Link zum Original
Der Transformationsrat im Rheinischen Revier erhält das Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik.
Wortlaut im Programm
In dem vom Strukturwandel besonders betroffenen Rheinischen Revier wollen wir einen Transformationsrat einrichten, der den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleitet. Er soll das Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben. Link zum Original
Die Kommunen erhalten deutlich mehr Geld für den Schulneubau.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuerrichtung von Schulen spricht vieles dafür, diese komplett neu zu bauen, weil alte Gebäude häufig nicht modernen Bildungsansprüchen gerecht werden und ein Neubau auch aus energetischen Gesichtspunkten auf lange Sicht oft günstiger ist. Dafür brauchen die Kommunen aber deutlich mehr Geld, als ihnen bislang zur Verfügung steht. Link zum Original
Kommunale Sexsteuern werden landesweit verboten.
Wortlaut im Programm
− Ein landesweites Verbot sogenannter „kommunaler Sexsteuern“ Link zum Original
Die inklusivste Kommune in Nordrhein-Westfalen wird ausgezeichnet und dient als Modellkommune.
Wortlaut im Programm
− Die „inklusivste Kommune in NRW“ auszeichnen, diese hätte dann einen Vorbildcharakter und kann als „Modellkommune“ dienen. Link zum Original
Gemeinde- und Kreisordnung schreiben gewählte Behindertenausschüsse und -beiräte mit Entscheidungskompetenz und Rederecht in Räten und Kreistagen verbindlich vor.
Wortlaut im Programm
− In der Gemeinde- und Kreisordnung muss die verbindliche Schaffung von Ausschüssen und Beiräten mit Entscheidungskompetenz und Rederecht in Stadträten und Kreistagen, welche von den Betroffenen selbst in einer Wahl gewählt werden, festgeschrieben werden. Link zum Original
Gebäude und Sitzungsräume sind stets barrierefrei zugänglich.
Wortlaut im Programm
− Die barrierefreie Zugänglichkeit zu Gebäuden und Sitzungsräumen muss immer gewährleistet sein. Link zum Original
Sitzungsvorlagen stehen auch in leichter Sprache zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
− Die Sitzungsvorlagen müssen auch in leichter Sprache zur Verfügung stehen. Link zum Original
Beteiligungshaushalte mit Einwohnerbeteiligung bei Aufstellung, Rechenschaft und Prioritätensetzung der Ausgaben werden eingeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einführung und Ausbau von Beteiligungshaushalten durch Einwohner:innenbeteiligung bei Aufstellung, Rechenschaftslegung und Prioritätensetzung der Ausgaben durch Versammlungen und Voten sowie die Nutzung des Internets Link zum Original
Verpflichtende Einwohnerbefragungen stärken die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Auch unterhalb des Bürger:innenbegehrens müssen durch verpflichtende Einwohner:innenbefragungen die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt werden. Link zum Original
Die Verwendung von EU-Fördermitteln in Nordrhein-Westfalen soll auf nachhaltige Lösungen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
− Verwendung von EU-Fördermitteln in NRW auf nachhaltige Lösungen ausrichten Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.