Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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← belastetbegünstigt →

SPD38 CDU85 AfD92

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne132 FDP73 Linke84 FW91

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)3510

SPD 328

Mehr Geld 6

1. Mit einer Bauoffensive wird mehr Personal in Bauverwaltung und Planung eingesetzt.
2. Die Prüfbehörde zum Fairer-Lohn-Gesetz wird personell gestärkt.
3. Für die Arbeit der Jobcenter werden Landesmittel bereitgestellt.
4. Der öffentliche Gesundheitsdienst erhält mehr Personal.
5. Die Zahl der hauptamtlichen Naturschutzbeauftragten soll möglichst verdoppelt werden.
6. Ein Sofortprogramm und eine Neustrukturierung der Ausländerbehörde mit mehr Personal und Räumen sollen Erreichbarkeit, Digitalisierung und Dezentralisierung sicherstellen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Künstliche Intelligenz muss transparent und diskriminierungsfrei sein und jederzeit risikobasiert von Behörden kontrolliert werden können.
2. Die bundesweite Glücksspielregulierungsbehörde soll effektiv und durchsetzungsstark ausgestaltet werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Der öffentliche Gesundheitsdienst erhält neue Kompetenzen und setzt stärker auf Prävention.
2. Eine unabhängige und angemessen ausgestattete Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird errichtet.

Mehr Pflichten 3

1. Die öffentliche Hand stellt anonymisierte digitale Daten datenschutzkonform für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung.
2. Die öffentliche Hand soll für preisreduziertes Bauland sorgen.
3. Die öffentliche Beschaffung wird schrittweise auf faire und regionale Produkte umgestellt.

CDU 815

Mehr Geld 4

1. In eine moderne und effiziente Verwaltung wird fortlaufend investiert.
2. Ein Sonderprogramm Öffentliche Infrastruktur finanziert öffentliche Infrastruktur, Gebäude, Verwaltung und Verkehr.
3. Die Heimaufsicht wird personell aufgestockt.
4. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell, strukturell und digital weiterentwickelt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gegenüber Menschen, die gesellschaftliche Freiheiten für Straftaten ausnutzen, braucht der Staat effektive Handlungsmöglichkeiten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Finanzierung der Landesmedienanstalten soll funktionsgerecht angepasst werden.

Mehr Pflichten 8

1. Mit Hochschulen, Behörden, Fachverbänden und der Stiftung Baukultur entsteht ein Leitfaden zur Gestaltung öffentlicher Straßenräume.
2. Nicht personenbezogene Verwaltungsdaten sollen proaktiv für Forschung und datenbasierte Geschäftsmodelle bereitgestellt werden.
3. Eine Stabsstelle für Bildungsinnovationen soll eingerichtet werden, die Herausforderungen und Bedarfe analysiert und Lösungsideen entwickelt.
4. Klimaschutzvorgaben sollen in Landesbauordnung, Landesplanungsgesetz und Beschaffungsrichtlinien verbindlich verankert werden.
5. Eine Saarländische Energieagentur wird gegründet, die Private, Kommunen und Unternehmen zu Effizienz, erneuerbaren Energien und Förderung berät.
6. Eine Beratungsstelle „Landwirtschaft im Klimawandel“ wird eingerichtet.
7. Ein Krisen- und Pandemiestab soll ein interregionales Krisenmanagement koordinieren.
8. Ein Expertengremium aus Gesundheitsverwaltung, Kliniken, Krankenkassen und Nachbarn bündelt rechtliche und versicherungstechnische Hemmnisse und erarbeitet Schritte zu ihrer Überwindung.

AfD 912

Weniger Pflichten 2

1. Die Schwelle für europaweite Ausschreibungen von Leistungen wird deutlich angehoben.
2. Gleichstellungsbeauftragte werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die öffentliche Hand stellt eine leistungsfähige Krankenhaus-Infrastruktur bereit.

Weniger Geld 1

1. Bürokratische Apparate sollen verkleinert werden, um Kosten zu sparen.

Mehr Pflichten 8

1. Die öffentliche Hand beteiligt sich bei Bedarf an einer Co-Finanzierung von Gründungen.
2. Eine neu zu gründende Digitalagentur treibt Mobilfunk, 5G, Glasfaser und Digitalisierung zentral voran und koordiniert sie.
3. Für Anträge wird eine maximale Bearbeitungszeit festgelegt.
4. Die Umschulung von Pflegehilfskräften zu examinierten Pflegefachkräften wird durch die Arbeitsagentur gezielt gefördert und finanziert.
5. Zuwanderung soll klaren Regeln und zuverlässiger Kontrolle durch Behörden und Gerichte unterliegen.
6. Asylverfahren sollen schnell verlaufen und die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen konsequent durchgesetzt werden.
7. Bei der Grünpflege auf staatlichen Grundstücken soll weitgehend auf Herbizide verzichtet werden.
8. In Pachtverträgen für staatliche Flächen soll nach Möglichkeit ein Herbizid- und Pestizidverzicht verankert werden.

Grüne 1312

Mehr Geld 2

1. Die Finanzverwaltung wird personell so ausgestattet, dass Bescheide zeitnah bearbeitet werden.
2. Der öffentliche Dienst erhält mehr Stellen, besonders im IT- und Planungsbereich.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Dichte und Qualität der Verbraucherschutzkontrollen werden durch mehr Personal und Mittel gestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird beschränkt.

Mehr Pflichten 12

1. Alle künftigen Vorhaben der öffentlichen Hand werden auf ihre Auswirkungen auf Klima und Biodiversität geprüft.
2. Ein jährlicher Klima- und Biodiversitätsbericht informiert die Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten beim Klima- und Biodiversitätsschutz.
3. Vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen wird ein verbindlicher Nachhaltigkeitscheck eingeführt.
4. Ein Brach- und Konversionsflächenkataster wird eingeführt, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu sichern.
5. Die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und des öffentlichen Raums wird nachts reduziert oder wo möglich vermieden.
6. Sichere Fußwege gelten als Teil der Daseinsvorsorge, die die öffentliche Hand erfüllen muss.
7. Gemeinsam mit den Schulträgern werden Konzepte zur barrierefreien Umgestaltung der Schulgebäude erarbeitet.
8. Die Bedürfnisse älterer Menschen werden bei allen Planungen wie Verkehrsentwicklungsplänen und Mobilitätskonzepten berücksichtigt.
9. Die Beratungsstrukturen für ausländische Fachkräfte werden gemeinsam mit Kammern und Hochschulen verbessert.
10. Der Frauenanteil in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung wird kontinuierlich erhöht.
11. In Verwaltung und Behörden wird geschlechtergerechte Sprache verwendet.
12. Kommunalaufsicht und Innenministerium schaffen Transparenz über die Risiken der Zinsentwicklung für die kommunalen Haushalte.

FDP 7​3

Mehr Geld 1

1. Planungsbehörden sollen angemessen mit Personal ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Generelle Tanzverbote werden durch Lärmschutzwerte an stillen Feiertagen ersetzt, deren Überschreitung behördliches Eingreifen erlaubt.

Weniger Pflichten 1

1. Der Staat soll auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Staat soll keinen Gebrauch von Bewegungsprofilen der Schüler machen.
2. Der Staat nutzt keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke.

Mehr Pflichten 7

1. Der Staat soll keinen Gebrauch von Bewegungsprofilen der Schüler machen.
2. Staatliche Beteiligungen sollen jährlich überprüft und schrittweise zurückgeführt werden.
3. Die öffentliche Verwaltung macht Verkehrs- und Geodaten, Angaben über kulturelle Werke und weitere nicht personen- oder unternehmensbezogene Daten kostenlos und transparent zugänglich.
4. Ein individueller Rechtsanspruch auf offene Daten wird geschaffen, der die Konsequenzen regelt, wenn die öffentliche Hand keine Daten bereitstellt.
5. Der Staat nutzt keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke.
6. Staatliche Stellen melden bekannte Sicherheitslücken umgehend dem BSI.
7. Photovoltaik wird bei öffentlichen Gebäuden zur Norm.

Linke 814

Mehr Geld 2

1. Für den Staatswald werden mehr Fach- und Nachwuchskräfte eingesetzt.
2. Denkmalpflegerische Strukturen einschließlich des Personals werden erhalten und ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Verbraucherschutz braucht durchsetzungsstarke öffentliche Institutionen und gut ausgestattete Verbraucherorganisationen.
2. Durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags werden staatliche Warnhinweise im Katastrophenfall auf Plattformen wie Facebook und Suchmaschinen ermöglicht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine unabhängige, beim Parlament angesiedelte Polizei-Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.

Mehr Pflichten 8

1. Im Saarland wird eine Monitoringstelle eingerichtet, die freie Unterrichtsmaterialien prüft und Lehrkräften Empfehlungen und Warnungen gibt.
2. Bei öffentlichen Vergaben wird ein Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt.
3. Der Staat ist verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern.
4. Gegenüber öffentlichen Stellen besteht ein Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache.
5. Öffentliche Investitionen und Förderungen werden an das Kriterium Barrierefreiheit gebunden.
6. Öffentliche Aufträge gehen verstärkt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen.
7. Der Verfassungsschutz wird durch eine Behörde ersetzt, die gegen Hassverbrechen und religiösen Fundamentalismus arbeitet und öffentlich aufklärt.
8. Die neue Behörde wird von einem unabhängigen zivilen Ausschuss kontrolliert.

FW 9​1

Weniger Pflichten 1

1. Der Staat soll nicht als Unternehmer oder Finanzier auftreten.

Mehr Pflichten 9

1. Der Zugang zu schnellem Internet wird als staatliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft.
2. Ein öffentliches WLAN-Netz wird als staatliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft.
3. Der Zugang zum Breitband-Internet ist eine Pflichtaufgabe des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge.
4. Der Staat soll die Verfolgung von Verstößen zum Schutz der Anwohner gewährleisten.
5. Die Bereitstellung von Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und ist Staatsaufgabe.
6. Die öffentliche Hand soll die medizinische Versorgung der Bevölkerung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen.
7. Verhandlungen über Freihandelsabkommen werden nur öffentlich und transparent geführt.
8. Staatliche Digitalprojekte halten mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung ein.
9. Alle öffentlichen Stellen werden öffentlich ausgeschrieben.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 35610

Mehr Geld 8

1. Behörden erhalten digitale Werkzeuge, um illegale Ferienwohnungsangebote zu finden und zu unterbinden.
2. Die BAföG-Ämter im Saarland werden personell besser ausgestattet.
3. Die Kontrollbehörden werden deutlich gestärkt und erhalten mehr Personal für Prüfungen.
4. Die Feuerwehren werden besser für zunehmende Extremwetterlagen ausgestattet.
5. Öffentliche Einrichtungen sollen genügend Personal erhalten.
6. Öffentliche Einrichtungen sollen eine auskömmliche Sachausstattung erhalten.
7. Der öffentliche Dienst soll ausreichend Personal erhalten.
8. Die Finanzverwaltung soll mehr Personal in Steuerfahndung und Betriebsprüfung erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Grund- und Bodenfonds sichert die öffentliche Kontrolle über Flächen und dämmt Bodenspekulation ein.
2. Die Transformationsräte bestimmen über öffentliche Investitionen.

Teils begünstigend, teils belastend 6

1. Die Transformationsräte definieren sozial-ökologische Kriterien für öffentliche Investitionen.
2. Sanktionen in den Jobcentern werden abgeschafft.
3. Eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle mit Verbandsklagerecht wird geschaffen.
4. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird personell gestärkt, um Verstöße konsequent zu verfolgen.
5. Für eine schnelle und bezahlbare Energiewende braucht es eine stärkere öffentliche und demokratische Steuerung.
6. Die öffentliche Hand steuert die Energiewende strategisch und investiert selbst.

Weniger Geld 1

1. Bei erfolgreichen Klagen gegen staatliche Stellen sollen die Kosten vollständig erstattet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Kriminalisierung der kurdischen Community durch Behörden wird beendet.
2. Der Staat soll auf Überwachungstechnologien verzichten und konsequenten Datenschutz gewährleisten.

Mehr Pflichten 33

1. Armutsbekämpfung bezieht verbindlich alle relevanten Politikbereiche ein.
2. Für die Armutsbekämpfung gelten unbürokratische Verfahren, klare Zielvorgaben und transparente Erfolgskontrollen.
3. Die Fachstellen erfassen Hinweise auf Rechtsverstöße systematisch und leiten sie an die zuständigen Behörden weiter.
4. Wohngeldanträge werden spätestens nach sechs Wochen bearbeitet.
5. Für BAföG-Anträge gelten verbindliche Bearbeitungsfristen.
6. Die Transformationsräte entwickeln regionale Zukunftspläne.
7. Die Transformationsräte koordinieren Investitionen.
8. Die Transformationsräte überwachen die Wirksamkeit öffentlicher Investitionen.
9. Der wirtschaftliche und ökologische Wandel wird durch eine handlungsfähige öffentliche Steuerung begleitet, die Investitionen koordiniert und Mitbestimmung ermöglicht.
10. Die öffentliche Beschaffung wird konsequent auf Recycling und Langlebigkeit ausgerichtet.
11. Öffentliche Aufträge und Fördermittel werden nur für tarifgerechte Arbeit vergeben, gestützt auf ein öffentliches Tarifregister.
12. Jobcenter werden durch Qualifizierungsangebote zu Orten der Unterstützung.
13. Für Verwaltung, Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen werden verpflichtende Fortbildungen gegen Rassismus eingeführt.
14. Polizei, Justiz und Verwaltung werden verpflichtend zu Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus geschult.
15. Behörden werden für spezifische Flucht- und Diskriminierungserfahrungen kurdischer Menschen sensibilisiert.
16. Für Polizei, Justiz und Verwaltung werden verpflichtende antirassistische Schulungen eingeführt.
17. Ein landesweites Schutzprogramm für feministische und queere Veranstaltungen und Einrichtungen mit Sicherheitsberatung, festen Ansprechpersonen bei Polizei und Behörden und finanzieller Unterstützung für Schutzmaßnahmen wird geschaffen.
18. Zwischen Jugendhilfe, Schule, öffentlichem Gesundheitsdienst und Familiengericht werden verbindliche Übergaben eingeführt.
19. Die öffentliche Hand baut Photovoltaik auf allen geeigneten eigenen Gebäuden aus.
20. Vor einer Vergabe der Fläche in Ensdorf werden Konditionen, Fördermittel, Beschäftigungs- und Investitionszusagen sowie die erwartete Wertschöpfung vollständig offengelegt.
21. Alternative Nutzungskonzepte für den Standort werden offengelegt und miteinander verglichen.
22. Öffentliche Flächen und Fördermittel werden nicht für neue fossile Abhängigkeiten eingesetzt.
23. Öffentliche Gebäude werden verstärkt mit Solaranlagen ausgestattet.
24. Zum Grubenwasseranstieg werden unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen, echte Bürgerbeteiligung und vollständige Transparenz verlangt.
25. Feuerwehren, Forst und Katastrophenschutz halten regelmäßig gemeinsame Übungen ab.
26. Besonders waldbrandgefährdete Waldgebiete werden besser erfasst und überwacht.
27. Kantinen von Schulen, Kitas, Hochschulen und öffentlichen Einrichtungen bieten ein vielfältiges pflanzenbasiertes Angebot.
28. Artenschutz wird bei Bauvorhaben, Infrastrukturprojekten und Energieplanung verbindlich berücksichtigt.
29. In Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen Transparenz, klare Regeln und unabhängige Kontrolle gelten.
30. Es sollen mehr gesetzliche Maßnahmen zur Korruptionsprävention, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung ergriffen werden.
31. Open-Source-Software, verschlüsselte Kommunikation und datenschutzfreundliche Strukturen sollen Standard in allen Behörden sein.
32. Der Staat soll auf Überwachungstechnologien verzichten und konsequenten Datenschutz gewährleisten.
33. Betriebsprüfungen sollen häufiger und gezielter stattfinden, besonders bei großen Unternehmen und anfälligen Branchen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht