Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 16 von 674 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (5). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 16
Digitale Netze 5
Eine moderne digitale Infrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD verweist seit ihrem Bestehen wie keine andere Volkspartei auf die Chancen einer umfassenden Digitalisierung und drängt auf den Ausbau einer modernen digitalen Infrastruktur sowie auf umfassende digitale Dienstleistungen des Staates nach dem Vorbild Estlands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Staat schafft die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Entfaltung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Aufgabe, die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gedeihliche Entfaltung der digitalen Potentiale in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Er hat auch die Aufgabe, ihrer Nutzung zu kriminellen Zwecken entgegenzuwirken, die rechtliche Verankerung von Verantwortlichkeiten vorzunehmen und eine konsequente Verfolgung von Straftaten im Internet zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Bei kabelgebundenen Netzen wird Glasfaser bis zum Nutzer gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei kabelgebundenen Netzen die Glasfasertechnologie (Lichtwellenleiter) bis zum Nutzer gefördert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Mobilfunk wird mit aktueller Technik flächendeckend ausgebaut und alle Funklöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Beim Mobilfunk soll mit aktueller Technik eine flächendeckende Versorgung gewährleistet, und somit alle Funklöcher geschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Lokales Roaming steht als letzte Option zur Verfügung, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von Monopolisten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Dabei soll das lokale Roaming als letzte Option verfügbar sein, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von Monopolisten zu reduzieren. Link zum Original
IT-Sicherheit 4
Daten- und IT-Sicherheit wird schon bei der Entwicklung digitaler Anwendungen und Geräte stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verstärkte Berücksichtigung der Daten- und IT-Sicherheit schon bei der Entwicklung von digitalen Anwendungen und Geräten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten wird Datensicherheit bereits in der Entwicklung verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verstärkte Berücksichtigung der Daten- und IT-Sicherheit schon bei der Entwicklung von digitalen Anwendungen und Geräten. Dieses Prinzip muss bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten auf allen Ebenen der Digitalisierung eingefordert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.
Wortlaut im Programm
Eine durchgängige Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf allen Kommunikationswegen muss Standard in der Verwaltung und bei Endverbraucheranwendungen werden. Link zum Original
Die Verbraucherzentralen werden gestärkt, um Bürger bei IT-Sicherheitsvorfällen besser zu informieren und zu beraten.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherzentralen wollen wir stärken, damit sie die Bürger bei IT- Sicherheitsvorfällen umfassender und niedrigschwelliger informieren und beraten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Digitale Wirtschaft 1
Investitionen werden unterstützt, die Digitalisierung als Innovationsmotor für Wissenschaft und Wirtschaft nutzen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung als Wegbereiter und Innovationsmotor für unsere exzellente Wissenschaft und Wirtschaft betrachten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Digitale Teilhabe 1
Die Bevölkerung wird über Chancen und Risiken neuer Technologien informiert.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung ist über Chancen und Risiken neuer Technologien zu informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Der Staat bietet nach dem Vorbild Estlands umfassende digitale Dienstleistungen an.
Wortlaut im Programm
Die AfD verweist seit ihrem Bestehen wie keine andere Volkspartei auf die Chancen einer umfassenden Digitalisierung und drängt auf den Ausbau einer modernen digitalen Infrastruktur sowie auf umfassende digitale Dienstleistungen des Staates nach dem Vorbild Estlands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Datenerhebung 1
Der Missbrauch digitaler Techniken zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Plattformregulierung 1
Private Dienstleister erhalten keine zensurähnlichen Befugnisse, etwa zur verdachtsweisen Abschaltung von Kanälen in sozialen Medien.
Wortlaut im Programm
Private Dienstleister dürfen nicht mit zensurähnlichen Befugnissen bis hin zur verdachtsweisen Abschaltung von oft langjährig aufgebauten Kanälen der neuen sozialen Medien ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gegenteilig Grüne NW gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 1
Systeme staatsnaher Anbieter wie Huawei, die unter Spionageverdacht stehen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen Systeme von staatsnahen Anbietern, wie z.B. Huawei, aus, die im Verdacht stehen, diese digitale Technik zur Spionage zu nutzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bei Erstellung und Nutzung digitaler Dienste werden das Grundgesetz und alle rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.