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Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 37 von 1.075 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (12).

Digitalisierung, Daten und Technologie 37
Verwaltungsdigitalisierung 12
  1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Region wird vollständig digital möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für die Region soll vereinheitlicht, vereinfacht und vollständig digital möglich werden � Link zum Original
  2. Die Digitalstrategie.NRW und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sollen deutlich beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Volt NRW bedeutet dies, dass wir z � Be bei der Digitalstrategie �NRW sowie der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes deutlich schneller werden müssen � Link zum Original
  3. Eine übergeordnete Instanz soll die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung koordinieren und den Kulturwandel begleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine klare übergeordnete Instanz, die die Zusammenarbeit koordiniert und den damit einhergehenden Kulturwandel aktiv begleitet � Link zum Original
  4. Lokale Digitalexperten bleiben erhalten und werden durch ein Digitalministerium als übergeordneten Ansprechpartner gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die lokalen Expert*innen nicht abschaffen, sondern mit dem Digitalministerium als zukünftig eindeutigen, einheitlichen, übergeordneten Ansprechpartner stärken und Abstimmungswege durch die Bündelung kürzen� Link zum Original
  5. Abstimmungswege bei der Digitalisierung werden durch Bündelung verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die lokalen Expert*innen nicht abschaffen, sondern mit dem Digitalministerium als zukünftig eindeutigen, einheitlichen, übergeordneten Ansprechpartner stärken und Abstimmungswege durch die Bündelung kürzen� Link zum Original
  6. Die Digitalisierung wird aus dem Wirtschaftsministerium in ein eigenständiges Digitalministerium des Landes ausgegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert die Ausgliederung aus dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in ein eigenständiges Digitalministerium des Landes NRW. Dieses schafft die Rahmenbedingungen, damit Digitalisierung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung einfach, schnell, bürger*innenorientiert und sicher umgesetzt werden kannt Link zum Original
  7. Das Digitalministerium schafft die Rahmenbedingungen für eine einfache, schnelle, bürgerorientierte und sichere Digitalisierung der Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert die Ausgliederung aus dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in ein eigenständiges Digitalministerium des Landes NRW. Dieses schafft die Rahmenbedingungen, damit Digitalisierung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung einfach, schnell, bürger*innenorientiert und sicher umgesetzt werden kannt Link zum Original
  8. Das Digitalministerium erhält neben der Koordination auch die Finanzierung der Projekte der Digitaloffensive.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kompetenzen umfassen neben der Koordination ebenfalls die Finanzierung der Projekte und Initiativen der zukünftigen Digitaloffensive (-strategie). Link zum Original
  9. Initiativen wie Open:NRW, Digitalstrategie.NRW und Digitale Wirtschaft NRW werden im Digitalministerium zentral gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Initiativen und Programme wie Open:NRW, Digitalstrategie�NRW oder Digitale Wirtschaft NRW werden im Ministerium zentral gesteuerte Link zum Original
  10. Das Digitalministerium unterstützt die anderen Ministerien und die Kommunen bei Digitalisierungsmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ministerium unterstützt aktiv die anderen Ministerien und Kommunen bei der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen� Das Digitalministerium soll darüber hinaus grenzübergreifende Kooperationen aktiv anstreben, um an Best Practices in Deutschland und Europa zu partizipieren oder diese gemeinsam zu erarbeiten � Link zum Original
  11. Das Digitalministerium strebt grenzübergreifende Kooperationen an, um Best Practices in Deutschland und Europa zu nutzen oder zu erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ministerium unterstützt aktiv die anderen Ministerien und Kommunen bei der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen� Das Digitalministerium soll darüber hinaus grenzübergreifende Kooperationen aktiv anstreben, um an Best Practices in Deutschland und Europa zu partizipieren oder diese gemeinsam zu erarbeiten � Link zum Original
  12. Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung ist eine politisch verankerte, fachlich begründete und technisch umsetzbare Digitalstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage für alle Maßnahmen ist eine klare Digitalstrategie, die politisch verankert, fachlich begründet und technisch umsetzbar ist � Link zum Original
Datenschutz 6
  1. Bürger behalten bei Lösungen des Landes die Hoheit über ihre Daten und können Verwendungszwecken zustimmen oder sie ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Nutzung der vom Land zur Verfügung gestellten Lösungen sollen die Bürger*innen die Hoheit über ihre Daten behalten und den Verwendungszwecken zustimmen oder sie ablehnen können� Link zum Original
  2. NRW erweitert seine Kompetenzen beim Datenschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land NRW soll seine Kompetenzen diesbezüglich erweitern und – neben den Möglichkeiten auf Landesebene – den Datenschutz zentral auf Bundesebene vorantreiben� Link zum Original
  3. NRW treibt den Datenschutz zentral auf Bundesebene voran.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land NRW soll seine Kompetenzen diesbezüglich erweitern und – neben den Möglichkeiten auf Landesebene – den Datenschutz zentral auf Bundesebene vorantreiben� Link zum Original
  4. Persönliche Daten einschließlich Metadaten sollen gemäß DSGVO geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unabdingbar, die persönlichen Daten der Bürger*innen (inkl. Metadaten) entsprechend der DSGVO zu schützen � Link zum Original
  5. Der Datenschutz soll konsequent umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW fordert eine konsequente Umsetzung des Datenschutzes und eine größtmögliche Datensicherheit � Link zum Original
  6. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhält eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, um die Aufgaben gemäß DSGVO und Landesdatenschutzgesetz mit den nötigen Kompetenzen und in vertretbarem Zeitrahmen erfüllen zu können� Link zum Original
Datennutzung 5
  1. Möglichst viele von der öffentlichen Hand erhobene Daten sollen öffentlich zugänglich und frei nutzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW setzt sich dafür ein, dass möglichst viele durch die öffentliche Hand erhobene Daten auch öffentlich zugänglich sind und von allen genutzt werden können (Open Data). Link zum Original
  2. Open Data soll für Bereiche gelten, in denen eine datenschutzkonforme Veröffentlichung durch vollständige Anonymisierung möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Open Data soll für die Bereiche gelten, in denen eine datenschutzkonforme Veröffentlichung durch vollständige Anonymisierung möglich ist � Link zum Original
  3. NRW soll sich stärker am Datenportal GovData beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    NRW soll sich stärker am bundesweiten Datenportal GovData beteiligen und Kommunen bei der Integration unterstützen � Link zum Original
  4. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Integration in GovData.

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    Wortlaut im Programm
    NRW soll sich stärker am bundesweiten Datenportal GovData beteiligen und Kommunen bei der Integration unterstützen � Link zum Original
  5. Standardisierung und Verfügbarkeit von Verkehrsdaten werden vorangetrieben, etwa als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Standardisierung und generelle Verfügbarkeit von Verkehrsdaten weiter vorantreiben, z. B. als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Verkehrsunternehmen in NRW sollen dabei zur Zusammenarbeit angeregt werdenn Hierbei setzen wir auf Open-Source-Technologien Darüber hinaus soll auf eine möglichst gendersensible Erhebung der Daten geachtet werden � Link zum Original
Digitale Netze 4
  1. Die Gigabit-Geschäftsstellen des Landes koordinieren und kontrollieren den Glasfaserausbau in Zusammenarbeit mit Bundesnetzagentur und Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert die Koordination und Kontrolle des Glasfaserausbaus durch die Gigabit- Geschäftsstellen des Landes NRW in enger Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur sowie den kommunalen Stellen � Link zum Original
  2. Bis spätestens 2027 soll NRW flächendeckend Glasfaseranschlüsse mit mindestens einem Gigabit pro Sekunde haben.

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    Wortlaut im Programm
    Bis spätestens 2027 wollen wir NRW flächendeckend mit schnellen Glasfaseranschlüssen mit mindestens einem Gigabit pro Sekunde im Down- und Upload versorgen � Link zum Original
  3. Bis 2025 soll 5G in NRW flächendeckend verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2025 wollen wir in NRW flächendeckend 5G verfügbar machen� Link zum Original
  4. Die digitale Infrastruktur mit 5G und Glasfaser wird im ländlichen Raum lückenlos ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW fordert den lückenlosen Ausbau digitaler Infrastruktur, wie 5G und Glasfasertechnologie, um zukunftsträchtige Mobilitätskonzepte im Individual- und öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Link zum Original
Open-Source-Software 3
  1. Land und Kommunen sollen langfristig möglichst ausschließlich quelloffene Software einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    NRW soll langfristig möglichst ausschließlich auf quelloffene Software (FLOSS) setzen. So stellen wir sicher, dass sich die Landesregierung und die Kommunen nicht von einzelnen Softwareanbietern abhängig machen� Link zum Original
  2. Bei begründeten Ausnahmen von quelloffener Software sollen zumindest offene Standards und Schnittstellen sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei begründeten Ausnahmen soll zumindest der Einsatz offener Standards und Schnittstellen sichergestellt sein, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern � Link zum Original
  3. Bei Verkehrsdaten wird auf Open-Source-Technologie gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Standardisierung und generelle Verfügbarkeit von Verkehrsdaten weiter vorantreiben, z. B. als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Verkehrsunternehmen in NRW sollen dabei zur Zusammenarbeit angeregt werdenn Hierbei setzen wir auf Open-Source-Technologien Darüber hinaus soll auf eine möglichst gendersensible Erhebung der Daten geachtet werden � Link zum Original
IT-Sicherheit 3
  1. Die Politik soll Schutzvorkehrungen gegen Cyberangriffe und Datenmissbrauch treffen und entsprechende Maßnahmen fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Volt sieht die Politik in der Pflicht, nötige Schutzvorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu fördern. Link zum Original
  2. Verbindliche Standards und Richtlinien zum Schutz der digitalen Infrastruktur und zur Einhaltung des Datenschutzes werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert die Schaffung verbindlicher Standards und Richtlinien zum Schutz der digitalen Infrastruktur und zur Einhaltung des Datenschutz für die Bevölkerung. Link zum Original
  3. Es soll eine größtmögliche Datensicherheit gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW fordert eine konsequente Umsetzung des Datenschutzes und eine größtmögliche Datensicherheit � Link zum Original
Datenerhebung 1
  1. Verkehrsdaten sollen möglichst gendersensibel erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Standardisierung und generelle Verfügbarkeit von Verkehrsdaten weiter vorantreiben, z. B. als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Verkehrsunternehmen in NRW sollen dabei zur Zusammenarbeit angeregt werdenn Hierbei setzen wir auf Open-Source-Technologien Darüber hinaus soll auf eine möglichst gendersensible Erhebung der Daten geachtet werden � Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Digitalisierung wird eingesetzt, um Wirtschaft und Verwaltung effizienter zu machen und soziale wie ökologische Ziele zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung wollen wir bewusst einsetzen, um unsere Wirtschaft und Verwaltung effizienter zu machen und soziale wie ökologische Ziele zu erreichen � Link zum Original
  2. Die Rechenzentren des Landes werden ökologisch ausgestaltet, etwa mit Anlagen zur Energierückgewinnung aus der Kühlung.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige Digitalisierung beinhaltet für uns die ökologische Ausgestaltung der Rechenzentren des Landes, z � Be die Ausstattung mit Anlagen zur Rückgewinnung von Energie aus der Kühlung� Link zum Original
  3. Software für die Landesregierung soll ressourcen- und datensparsam entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Landesregierung entwickelte Software sollte möglichst ressourcen- und datensparsam entwickelt werden � Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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