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ÖDP NW · NRW360° – natürlich gerecht! Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2027

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 43 von 585 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Teilhabe“ (15).

Digitalisierung, Daten und Technologie 43
Digitale Teilhabe 15
  1. Digitale Barrierefreiheit wird bereits bei Beschaffung und Entwicklung geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit muss bereits bei der Beschaffung und Entwicklung geprüft werden, nicht erst nach Beschwerden. Link zum Original
  2. Das Recht auf ein analoges Leben gehört ausdrücklich zur Inklusionspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gehört das Recht auf ein analoges Leben ausdrücklich zur Inklusionspolitik. Link zum Original
  3. Persönliche, telefonische und schriftliche Zugangswege bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche, telefonische und schriftliche Zugangswege müssen erhalten bleiben und dürfen nicht schlechter oder teurer sein als digitale Angebote. Link zum Original
  4. Analoge Zugangswege sind nicht schlechter oder teurer als digitale Angebote.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche, telefonische und schriftliche Zugangswege müssen erhalten bleiben und dürfen nicht schlechter oder teurer sein als digitale Angebote. Link zum Original
  5. Ein Recht auf analoges Leben wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen deshalb für ein Recht auf analoges Leben. Link zum Original
  6. Jeder Mensch entscheidet selbst, wie digital er lebt.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch muss selbst entscheiden können, wie digital er leben möchte. Link zum Original
  7. Gesellschaftliche Teilhabe ist auch ohne Smartphone, Computer, Internetzugang oder digitale Kenntnisse möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Gesellschaftliche Teilhabe muss auch ohne Smartphone, Computer, Internetzugang oder besondere digitale Kenntnisse möglich sein. Link zum Original
  8. Analoge Zugangswege zu staatlichen und öffentlichen Angeboten bleiben dauerhaft erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen analoge Zugangswege bei staatlichen und öffentlichen Angeboten dauerhaft erhalten. Link zum Original
  9. Wo das Land Standards setzt, Leistungen finanziert oder Aufträge vergibt, werden gleichwertige analoge Zugänge ohne finanzielle Nachteile verbindlich gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wo das Land Standards setzt, Leistungen finanziert oder Aufträge vergibt, müssen gleichwertige persönliche, telefonische und schriftliche Zugänge ohne zusätzliche finanzielle Nachteile verbindlich gesichert sein. Link zum Original
  10. Bei Grundbedürfnissen des Alltags ist der Zugang auch analog gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es um Grundbedürfnisse des Alltags geht, muss der Zugang auch analog gesichert sein. Link zum Original
  11. Das Land prüft Digitalisierungsprojekte regelmäßig auf ihre sozialen Folgen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land soll Digitalisierungsprojekte regelmäßig auf ihre sozialen Folgen prüfen. Link zum Original
  12. Bei der Prüfung von Digitalisierungsprojekten berücksichtigt das Land die Auswirkungen auf Menschen unterschiedlichen Alters, Einkommens und digitaler Fähigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land soll Digitalisierungsprojekte regelmäßig auf ihre sozialen Folgen prüfen. Dabei muss es berücksichtigen, wie sich neue Verfahren auf Menschen unterschiedlichen Alters, mit unterschiedlichem Einkommen und mit unterschiedlichen digitalen Fähigkeiten auswirken. Link zum Original
  13. Digitale Angebote werden barrierefrei, datensparsam und transparent ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Angebote wollen wir barrierefrei, datensparsam und transparent ausgestalten und durch gleichwertige persönliche, telefonische und schriftliche Zugänge ergänzen; das Recht auf ein analoges Leben wollen wir verbindlich sichern. Link zum Original
  14. Digitale Angebote werden durch gleichwertige persönliche, telefonische und schriftliche Zugänge ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Angebote wollen wir barrierefrei, datensparsam und transparent ausgestalten und durch gleichwertige persönliche, telefonische und schriftliche Zugänge ergänzen; das Recht auf ein analoges Leben wollen wir verbindlich sichern. Link zum Original
  15. Das Recht auf ein analoges Leben wird verbindlich gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Angebote wollen wir barrierefrei, datensparsam und transparent ausgestalten und durch gleichwertige persönliche, telefonische und schriftliche Zugänge ergänzen; das Recht auf ein analoges Leben wollen wir verbindlich sichern. Link zum Original
KI-Regulierung 11
  1. Das Land setzt sich über den Bundesrat für klare Kennzeichnungspflichten bei künstlich erzeugten Inhalten ein.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen soll seine Möglichkeiten bei Beschaffung, Medienbildung, Verbraucherschutz und Aufsicht nutzen und sich über den Bundesrat für klare Kennzeichnungspflichten bei künstlich erzeugten Inhalten, größtmögliche Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen, wirksamen Schutz vor digitaler Manipulation und Desinformation und eine demokratische Kontrolle großer Plattformen einsetzen. Link zum Original
  2. Das Land setzt sich über den Bundesrat für größtmögliche Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen soll seine Möglichkeiten bei Beschaffung, Medienbildung, Verbraucherschutz und Aufsicht nutzen und sich über den Bundesrat für klare Kennzeichnungspflichten bei künstlich erzeugten Inhalten, größtmögliche Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen, wirksamen Schutz vor digitaler Manipulation und Desinformation und eine demokratische Kontrolle großer Plattformen einsetzen. Link zum Original
  3. Betroffene erfahren verständlich, welche Daten genutzt werden und welche Folgen automatisierte Bewertungen für sie haben.

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    Wortlaut im Programm
    Betroffene Menschen müssen verständlich erfahren können, welche Daten genutzt werden und welche Folgen automatisierte Bewertungen für sie haben. Link zum Original
  4. Es werden klare Regeln festgelegt, wo künstliche Intelligenz eingesetzt werden darf und wo menschliche Verantwortung erhalten bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig braucht es klare Regeln dafür, in welchen Bereichen künstliche Intelligenz eingesetzt werden darf und wo menschliche Verantwortung zwingend erhalten bleiben muss. Link zum Original
  5. Für automatisierte Entscheidungen gibt es nachvollziehbare Prüfwege.

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    Wortlaut im Programm
    Für automatisierte Entscheidungen braucht es nachvollziehbare Prüfwege und ein wirksames Recht auf menschliche Überprüfung. Link zum Original
  6. Es gibt ein wirksames Recht auf menschliche Überprüfung automatisierter Entscheidungen.

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    Wortlaut im Programm
    Für automatisierte Entscheidungen braucht es nachvollziehbare Prüfwege und ein wirksames Recht auf menschliche Überprüfung. Link zum Original
  7. Von automatisierten Systemen Betroffene erfahren die Entscheidungskriterien.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand darf durch ein undurchsichtiges System benachteiligt werden, ohne zu erfahren, nach welchen Kriterien entschieden wurde. Link zum Original
  8. Die Verantwortung für automatisierte Entscheidungen bleibt stets einer zuständigen Person oder Institution zugeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Verantwortung muss immer einer zuständigen Person oder Institution zugeordnet bleiben. Link zum Original
  9. Fachliche Prüfung und Entscheidungsverantwortung bleiben bei den zuständigen Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Die fachliche Prüfung und die Verantwortung für eine Entscheidung müssen bei den zuständigen Menschen bleiben. Link zum Original
  10. In Justiz, Verwaltung, Medizin, Bildung und Sicherheitsbehörden werden weitreichende Entscheidungen nie ausschließlich durch künstliche Intelligenz getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    In Justiz, Verwaltung, Medizin, Bildung und Sicherheitsbehörden dürfen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen niemals ausschließlich durch künstliche Intelligenz getroffen werden. Link zum Original
  11. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz stehen Kennzeichnung, menschliche Letztverantwortung, überprüfbare Entscheidungen und Schutz vor Manipulation im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Einsatz künstlicher Intelligenz wollen wir Kennzeichnung, menschliche Letztverantwortung, überprüfbare Entscheidungen, Schutz vor Manipulation sowie Weiterbildung und soziale Absicherung in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Datenschutz 3
  1. Einwilligungen in Datenverarbeitung sind freiwillig und verständlich.

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    Wortlaut im Programm
    Einwilligungen müssen freiwillig und verständlich sein. Link zum Original
  2. Der Schutz der Privatsphäre gilt als Grundrecht einer freien Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Privatsphäre gehört für uns zu den Grundrechten einer freien Gesellschaft. Link zum Original
  3. Persönliche Daten werden nur auf nachvollziehbarer rechtlicher Grundlage verarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche Daten dürfen nur auf einer nachvollziehbaren rechtlichen Grundlage verarbeitet werden. Link zum Original
Digitale Souveränität 2
  1. Öffentliche Stellen achten bei der IT-Beschaffung stärker auf Datensparsamkeit, offene Standards, Wartbarkeit, IT-Sicherheit und die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Stellen sollen bei der Beschaffung stärker auf Datensparsamkeit, offene Standards, langfristige Wartbarkeit, IT-Sicherheit und die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten achten. Link zum Original
  2. Eine demokratische Gesellschaft entscheidet selbst über die Gestaltung der Digitalisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Eine demokratische Gesellschaft muss selbst entscheiden, wie sie Digitalisierung gestaltet. Link zum Original
Datenerhebung 2
  1. Für eine Leistung nicht erforderliche Daten werden nicht erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Daten, die für eine Leistung nicht erforderlich sind, sollen nicht erhoben werden. Link zum Original
  2. Eine vollständige Erfassung und permanente Überwachung von Menschen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mensch darf nicht zum vollständig erfassten und permanent überwachten Datensatz werden. Link zum Original
Plattformregulierung 2
  1. Die zunehmende Macht großer Technologiekonzerne wird kritisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders kritisch betrachten wir die zunehmende Macht großer Technologiekonzerne. Link zum Original
  2. Das Land setzt sich über den Bundesrat für eine demokratische Kontrolle großer Plattformen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen soll seine Möglichkeiten bei Beschaffung, Medienbildung, Verbraucherschutz und Aufsicht nutzen und sich über den Bundesrat für klare Kennzeichnungspflichten bei künstlich erzeugten Inhalten, größtmögliche Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen, wirksamen Schutz vor digitaler Manipulation und Desinformation und eine demokratische Kontrolle großer Plattformen einsetzen. Link zum Original
Open-Source-Software 1
  1. Land und Kommunen entwickeln gemeinsam offene, sichere und interoperable Standards für Verwaltungssoftware.

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    Wortlaut im Programm
    Land und Kommunen sollen gemeinsam offene, sichere und interoperable Standards für Verwaltungssoftware entwickeln. Link zum Original
Desinformation 1
  1. Das Land setzt sich über den Bundesrat für wirksamen Schutz vor digitaler Manipulation und Desinformation ein.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen soll seine Möglichkeiten bei Beschaffung, Medienbildung, Verbraucherschutz und Aufsicht nutzen und sich über den Bundesrat für klare Kennzeichnungspflichten bei künstlich erzeugten Inhalten, größtmögliche Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen, wirksamen Schutz vor digitaler Manipulation und Desinformation und eine demokratische Kontrolle großer Plattformen einsetzen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. Nordrhein-Westfalen entwickelt digitale Angebote in Verwaltung, Gesundheitswesen und öffentlichem Verkehr weiter.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen soll digitale Angebote in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Verkehr weiterentwickeln. Link zum Original
Digitale Netze 1
  1. Nordrhein-Westfalen schafft leistungsfähige digitale Netze.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig braucht Nordrhein-Westfalen eine moderne Infrastruktur, leistungsfähige digitale Netze und verlässliche Energieversorgung als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Digitale Projekte des Landes werden an ihrem konkreten Nutzen gemessen.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Projekte des Landes müssen an einem konkreten Nutzen gemessen werden. Link zum Original
  2. Nordrhein-Westfalen nimmt eine führende Rolle bei der digitalen Transformation ein.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen muss diese Chancen aktiv nutzen und eine führende Rolle bei der digitalen Transformation einnehmen. Link zum Original
  3. Nordrhein-Westfalen nutzt seine Möglichkeiten bei Beschaffung, Medienbildung, Verbraucherschutz und Aufsicht gegen digitale Risiken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen soll seine Möglichkeiten bei Beschaffung, Medienbildung, Verbraucherschutz und Aufsicht nutzen und sich über den Bundesrat für klare Kennzeichnungspflichten bei künstlich erzeugten Inhalten, größtmögliche Transparenz bei algorithmischen Entscheidungen, wirksamen Schutz vor digitaler Manipulation und Desinformation und eine demokratische Kontrolle großer Plattformen einsetzen. Link zum Original
  4. Digitalisierung dient dem Menschen und muss ihren konkreten Nutzen nachweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Digitalisierung gestalten, die dem Menschen dient und ihren konkreten Nutzen nachweisen muss. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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