Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 106 von 2.283 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 106Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 106
Angestrebt wird eine Welt, in der niemand fliehen muss, Rassismus der Vergangenheit angehört und soziale Sicherheit für alle besteht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Welt ein, in der niemand gezwungen ist zu fliehen, in der Rassismus der Vergangenheit angehört und soziale Sicherheit für alle existiert. Link zum Original
Die Abschottungspolitik im Mittelmeer soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Eine solche Gesellschaft braucht nicht nur ein Ende der Abschottungspolitik im Mittelmeer und die Schaffung von Luft- und Seebrücken, sie braucht auch hier eine Infrastruktur, die dies gewährleisten kann. Link zum Original
Für Geflüchtete sollen Luft- und Seebrücken geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine solche Gesellschaft braucht nicht nur ein Ende der Abschottungspolitik im Mittelmeer und die Schaffung von Luft- und Seebrücken, sie braucht auch hier eine Infrastruktur, die dies gewährleisten kann. Link zum Original
Obergrenzen für Geflüchtete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diskussionen um Obergrenzen und Asylrechtsverschärfungen sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
NRW soll sich an vorderster Stelle für die Wiederherstellung des Asylrechts einsetzen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen streiten wir für ein NRW, welches die lauteste Stimme bei der Wiederherstellung des Asylrechts ist. Link zum Original
Bereits beschlossene und weitere Einschränkungen des Asylrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die schon beschlossenen und alle weiteren Einschränkungen des Asylrechts und die Beschneidung der Rechte von Geflüchteten ab. Link zum Original
Die Beschneidung der Rechte von Geflüchteten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die schon beschlossenen und alle weiteren Einschränkungen des Asylrechts und die Beschneidung der Rechte von Geflüchteten ab. Link zum Original
Das Ausspielen von Migranten und Geflüchteten gegen Menschen mit Migrationshintergrund wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Mangel an Angeboten des Bundes und das Gegeneinanderausspielen von Migrant:innen und Geflüchteten gegen Menschen mit Migrationshintergrund lehnen wir ab. Link zum Original
Gegenüber Zufluchtsuchenden soll eine klare Haltung des Willkommens eingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Eine klare Position des Willkommens gegenüber den Zufluchtsuchenden einnehmen – gegen „Obergrenzen“ und Asylrechtsverschärfungen Link zum Original
Obergrenzen für Zufluchtsuchende werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine klare Position des Willkommens gegenüber den Zufluchtsuchenden einnehmen – gegen „Obergrenzen“ und Asylrechtsverschärfungen Link zum Original
Verschärfungen des Asylrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine klare Position des Willkommens gegenüber den Zufluchtsuchenden einnehmen – gegen „Obergrenzen“ und Asylrechtsverschärfungen Link zum Original
Sämtliche Abschiebungen sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle Menschen, die es in die Bundesrepublik geschafft haben Link zum Original
Alle Menschen, die in die Bundesrepublik gelangt sind, sollen ein Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle Menschen, die es in die Bundesrepublik geschafft haben Link zum Original
Das Asylrecht soll vollständig wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht vollständig wiederherstellen Link zum Original
Abkommen zur Abschottung Europas sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Schmutzige Deals wie zur Abschottung Europas verhindern Link zum Original
Kettenduldungen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Kettenduldungen abschaffen, sichere Perspektiven für alle bieten Link zum Original
Allen sollen sichere Perspektiven geboten werden.
Wortlaut im Programm
Kettenduldungen abschaffen, sichere Perspektiven für alle bieten Link zum Original
Die Kosten für Unterkunft und Integration von Zufluchtsuchenden sollen vollständig vom Bund übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für Unterkunft und Integration der Zufluchtsuchenden vollständig übernehmen – finanziert vom Bund durch höhere Steuern auf Reichtum und Gewinne der Banken und Konzerne Link zum Original
Die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen, Zeltdörfern, Leichtbauhallen und anderen Notunterkünften soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen, Zeltdörfern, Leichtbauhallen und anderen Notunterkünften abstellen, gutes Wohnen auch für Geflüchtete ermöglichen Link zum Original
Geflüchteten soll gutes Wohnen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen, Zeltdörfern, Leichtbauhallen und anderen Notunterkünften abstellen, gutes Wohnen auch für Geflüchtete ermöglichen Link zum Original
Langfristige Projekte für Integration und Inklusion sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Langfristige Projekte für Integration und Inklusion fördern Link zum Original
Das Recht auf freie Wahl des Wohnortes soll für alle garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Wahl des Wohnortes für alle garantieren Link zum Original
Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse werden schnell und unbürokratisch anerkannt.
Wortlaut im Programm
Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse müssen schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Link zum Original
Die Aufnahme eines Studiums sichert ein Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme eines Studiums muss ein Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Link zum Original
Vollständige gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten gilt als Voraussetzung einer funktionierenden Einwanderungsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW sieht in der vollständigen gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Migrant:innen und Geflüchteten die Voraussetzung für eine gut funktionierende Einwanderungsgesellschaft. Link zum Original
Statt Sonderregelungen gegen Migrantinnen und Migranten wird deren volle rechtliche Gleichstellung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Statt Sonderregelungen und Erlasse gegen Migrant:innen fordern wir die volle rechtliche Gleichstellung durch erleichterte Einbürgerung und das Wahlrecht für alle, die hier dauerhaft leben. Link zum Original
Der Diskriminierungsschutz wird auf allen Ebenen konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ergänzt werden muss eine solche Politik durch einen konsequenten Ausbau des Diskriminierungsschutzes auf allen Ebenen. Link zum Original
Das Land schafft alle diskriminierenden und ausgrenzenden Landesgesetze und -vorschriften ab.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW muss auf Landesebene alle diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetze und Vorschriften abschaffen und sich auf Bundesebene für die Beseitigung solcher einsetzen. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Beseitigung diskriminierender Gesetze und Vorschriften ein.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW muss auf Landesebene alle diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetze und Vorschriften abschaffen und sich auf Bundesebene für die Beseitigung solcher einsetzen. Link zum Original
Einbürgerungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Verfahren der Einbürgerung vereinfachen und Gebühren abschaffen Link zum Original
Einbürgerungsgebühren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verfahren der Einbürgerung vereinfachen und Gebühren abschaffen Link zum Original
Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden leichter zugelassen.
Wortlaut im Programm
Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten erleichtern Link zum Original
Alle dauerhaft hier lebenden Menschen erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wahlrecht für alle ermöglichen, die hier dauerhaft leben Link zum Original
Für geduldete und illegalisierte Menschen wird eine Bleiberechtsregelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen schaffen Link zum Original
Der Landesintegrationsrat wird gestärkt und besser in parlamentarische Prozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Landesintegrationsrat stärken und besser in parlamentarische Prozesse einbeziehen Link zum Original
Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Selbstorganisationen von Migrant:innen fördern Link zum Original
Für Integrationskurse werden mehr Mittel für faire Bezahlung der Lehrkräfte und hohe Kursqualität bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen. Link zum Original
Geduldete, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden in Integrationskurse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Geflüchtete mit Duldung, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus einbezogen werden. Link zum Original
Qualifikationen und Abschlüsse neu ankommender Menschen werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Neu hier ankommende Menschen haben vielfach Qualifikationen und Schul- und Berufsabschlüsse verschiedenster Art. Diese anzuerkennen ist ein wichtiger erster Schritt, um den Betreffenden einen guten Start und eine erfolgreiche gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Alle eingewanderten und geflüchteten Menschen erhalten sofort kostenlose Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Allen eingewanderten und geflüchteten Menschen unmittelbar kostenlose Sprachkurse zur Verfügung stellen Link zum Original
Integrationslehrkräfte erhalten feste Stellen und angemessene Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Feste Stellen und angemessene Bezahlung für Integrationslehrer:innen finanzieren Link zum Original
Integrationskurse werden Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten.
Wortlaut im Programm
Integrationskurse für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus anbieten Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen erleichtern Link zum Original
Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Diese sind abzubauen. Link zum Original
Asylsuchende und EU-Zugewanderte können sofort nach Ankunft Deutsch lernen und an einem Integrationskurs teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden und Immigrant:innen aus EU-Ländern sofort nach ihrer Ankunft ermöglichen, Deutsch zu lernen und an einem Integrationskurs teilzunehmen; diesen Teilnahmeanspruch sollen auch Geduldete unabhängig vom Duldungsgrund erhalten. Link zum Original
Geduldete erhalten unabhängig vom Duldungsgrund einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden und Immigrant:innen aus EU-Ländern sofort nach ihrer Ankunft ermöglichen, Deutsch zu lernen und an einem Integrationskurs teilzunehmen; diesen Teilnahmeanspruch sollen auch Geduldete unabhängig vom Duldungsgrund erhalten. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in den ersten drei Monaten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsverbot für Asylbewerber:innen in den ersten drei Monaten abschaffen Link zum Original
Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten soll abgeschafft werden Link zum Original
Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Ausbildungsdauer.
Wortlaut im Programm
Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung gewähren Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse vereinfachen und beschleunigen Link zum Original
In Bildung, Gesundheitswesen und Behörden werden interkulturell kompetente Fachkräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Interkulturell kompetente Fachkräfte in Bildung, Gesundheitswesen und Behörden Link zum Original
Diskriminierende Gesetze werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende Gesetze abschaffen, Arbeit im öffentlichen Dienst auch für Menschen mit Kopftuch oder Kippa Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll Geflüchteten offen gegenübertreten.
Wortlaut im Programm
NRW soll ein Land sein, das Geflüchteten offen gegenübertritt. Link zum Original
Die Integration von Geflüchteten beginnt am ersten Tag ihrer Ankunft.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Geflüchteten muss am ersten Tag ihrer Ankunft beginnen. Link zum Original
Die Rechte von Geflüchteten werden nicht gegen die Rechte anderer Menschen ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Rechte von Geflüchteten nicht gegen die anderer Menschen. Link zum Original
Eine pauschale Einteilung Geflüchteter nach Herkunftsland in solche mit guter und schlechter Bleibeperspektive wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wehren wir uns gegen das politische Kalkül, Geflüchtete pauschal und abhängig vom Herkunftsland in jene mit einer angeblich „guten Bleibeperspektive“ und solche mit einer angeblich „schlechten Bleibeperspektive“ einzuteilen. Link zum Original
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Konstrukt der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Link zum Original
Die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen, neue Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, lehnen wir daher entschieden ab. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen stimmt im Bundesrat nicht der Erklärung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu.
Wortlaut im Programm
− Keine Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat für die Erklärung weiterer Länder zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten Link zum Original
Eine Bundesinitiative soll das grundgesetzliche Recht auf Asyl wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
− Bundesinitiative: Wiederherstellung des grundgesetzlichen Rechts auf Asyl Link zum Original
Sonderlager für Geflüchtete aus Balkan-Staaten werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
− Sonderlager für Geflüchtete aus Balkan-Staaten auflösen Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass erhalten eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive.
Wortlaut im Programm
− Eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass schaffen Link zum Original
Abschiebungen werden vollständig beendet.
Wortlaut im Programm
− Jegliche Abschiebepraxis beenden Link zum Original
Die Abschiebehaftanstalten werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
− Auflösung der Abschiebehaftanstalten Link zum Original
Für Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender in Landesunterkünften und Kommunen werden verbindliche und einklagbare Standards eingeführt.
Wortlaut im Programm
− Verbindliche und einklagbare gute Standards für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender in den Landesunterkünften und Kommunen einführen Link zum Original
Die Vorrangprüfung wird landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
− Vorrangigkeitsprüfung im ganzen Land NRW aussetzen Link zum Original
Die Betreuungsarbeit für Geflüchtete wird von der öffentlichen Hand betrieben und finanziert.
Wortlaut im Programm
− Versorgung der Betreuungsarbeit für Geflüchtete aus öffentlicher Hand betreiben und finanzieren Link zum Original
Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses sind für die Ausländerbehörden verbindlich.
Wortlaut im Programm
− Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses müssen für die Ausländer:innenbehörden verbindlich sein Link zum Original
Die Strukturen der Geflüchtetenarbeit werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
− Die Strukturen der Geflüchtetenarbeit ausbauen und verstetigen; dafür mehr Personal sowohl in der Verwaltung als auch im Care-Bereich einstellen Link zum Original
Für die Geflüchtetenarbeit wird mehr Personal in Verwaltung und Care-Bereich eingestellt.
Wortlaut im Programm
− Die Strukturen der Geflüchtetenarbeit ausbauen und verstetigen; dafür mehr Personal sowohl in der Verwaltung als auch im Care-Bereich einstellen Link zum Original
Der Landtag bestellt eine Geflüchtetenbeauftragte oder einen Geflüchtetenbeauftragten.
Wortlaut im Programm
− Eine vom Landtag bestellte Geflüchtetenbeauftragte oder einen -beauftragten ernennen Link zum Original
Der Zugang Geflüchteter zu Sozialberatung und weiteren Beratungseinrichtungen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
− Den Zugang zu Sozialberatung und weiteren Beratungseinrichtungen gesetzlich verankern Link zum Original
Für die kommunale Betreuung und Beratung von Asylsuchenden wird ein Pauschalbetrag gezahlt.
Wortlaut im Programm
− Pauschalbetrag für die kommunale Betreuung und Beratung von Asylsuchenden Link zum Original
Geflüchtete erhalten vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
− Vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete ermöglichen Link zum Original
Geflüchtete werden in Wohnungen statt in Massenunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
− Unterbringung in Wohnungen statt in Massenunterkünften Link zum Original
Für Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen in den Kommunen gelten verbindliche und einklagbare Standards.
Wortlaut im Programm
− Verbindliche und einklagbare gute Standards für die Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen in den Kommunen Link zum Original
Die Freizügigkeit von Geflüchteten innerhalb Nordrhein-Westfalens wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
− Keine Einschränkung der Freizügigkeit von Geflüchteten innerhalb von Nordrhein-Westfalen Link zum Original
Die Verordnung zur Wohnsitzauflage wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
− Verordnung zur Wohnsitzauflage zurücknehmen Link zum Original
Asylsuchende erhalten kostenlose Rechtsberatung.
Wortlaut im Programm
− Gewährung kostenloser Rechtsberatung für Asylsuchende Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird weiter für die Lage Geflüchteter sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
− Öffentlichkeit für Geflüchtete weiter sensibilisieren Link zum Original
Die Selbstorganisation Geflüchteter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
− Selbstorganisation der Geflüchteten stärken Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Geflüchteteninitiativen mit antifaschistischen Initiativen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Zusammenarbeit der Geflüchteten- mit antifaschistischen Initiativen ausbauen Link zum Original
Anlaufstellen für queere Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Ausbau von Anlaufstellen für queere Geflüchtete, zur Bekämpfung von Rassismus innerhalb der Community und zur Integrationsarbeit Link zum Original
Abschiebungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber keine Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren und keine Abschiebungen. Link zum Original
Beratungsangebote für nach Deutschland kommende Sinti und Roma werden verbessert.
Wortlaut im Programm
− Beratungsangebote für Sinti und Roma die nach Deutschland kommen, verbessern Link zum Original
Menschen, die wegen ihres Nachnamens als kriminell dargestellt werden, erhalten statt Kettenduldungen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es Perspektiven für die Menschen, die fälschlicherweise als kriminell dargestellt werden, nur weil sie den „falschen“ Nachnamen tragen, statt Kettenduldungen und Generalverdacht braucht es den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und zum Arbeits- und Wohnungsmarkt. Link zum Original
Diese Menschen erhalten Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht es Perspektiven für die Menschen, die fälschlicherweise als kriminell dargestellt werden, nur weil sie den „falschen“ Nachnamen tragen, statt Kettenduldungen und Generalverdacht braucht es den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und zum Arbeits- und Wohnungsmarkt. Link zum Original
Menschen werden nicht aufgrund von Straftaten ins Ausland abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Keine Menschen aufgrund von Straftaten ins Ausland abschieben Link zum Original
NRW nimmt mehr Geflüchtete, vor allem aus Krisengebieten, auf.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Länder fliehen, muss NRW sich dafür einsetzen, mehr Geflüchtete, vor allem aus Krisengebieten, aufzunehmen und so einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Link zum Original
Das Sterben von Flüchtenden auf dem Mittelmeer wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende haben. Link zum Original
NRW nimmt alle Menschen in Not auf.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für ein Europa der Solidarität und ein Nordrhein-Westfalen, welches alle Menschen in Not aufnimmt, denn das Recht auf Asyl sehen wir als unverhandelbares Menschenrecht an. Link zum Original
Das Recht auf Asyl gilt als unverhandelbares Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für ein Europa der Solidarität und ein Nordrhein-Westfalen, welches alle Menschen in Not aufnimmt, denn das Recht auf Asyl sehen wir als unverhandelbares Menschenrecht an. Link zum Original
Das Abschiebe-System der EU soll dauerhaft überwunden und durch ein solidarisch finanziertes Aufnahmesystem ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Doch anstatt das Abschiebe-System dauerhaft zu überwinden und ein solidarisch finanziertes Aufnahmesystem zu errichten, versuchen die Herrschenden von ganz rechts bis zur angeblichen bürgerlichen Mitte, die Migrant:innen und die Migration zu bekämpfen und die effektive Ausübung des Rechts auf Asyl in der EU zu verhindern, indem an den Grenzen, im Meer und im Luftraum aufgerüstet wird und die Repressions- und Einsperrungssysteme noch weiter in die Peripherie vor der EU ausgelagert werden. Link zum Original
Die Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist zynisch und inhuman und muss daher grundlegend reformiert werden. Link zum Original
Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit der Türkei, Libyen und anderen Drittstaaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die abgeschlossenen „Flüchtlingsabwehr-Deals“ wie mit der Türkei, Libyen und anderen Drittstaaten ab. Link zum Original
Die Rechte von Geflüchteten, besonders das Recht auf faire Asylverfahren, sollen vollumfänglich gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Rechte von Geflüchteten, besonders das Recht auf faire Asylverfahren, vollumfänglich gewährleistet werden. Link zum Original
Die Aufrüstung von Frontex zu einer Flüchtlingsabwehr-Agentur mit eigenen operativen Befugnissen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Aufrüstung von Frontex zu einer Flüchtlingsabwehr- Agentur mit eigenen operativen Befugnissen und Kapazitäten ab und fordert ihre Ersetzung durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Einreisemöglichkeiten in die EU. Link zum Original
Frontex soll durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Aufrüstung von Frontex zu einer Flüchtlingsabwehr- Agentur mit eigenen operativen Befugnissen und Kapazitäten ab und fordert ihre Ersetzung durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Einreisemöglichkeiten in die EU. Link zum Original
Es sollen legale Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Aufrüstung von Frontex zu einer Flüchtlingsabwehr- Agentur mit eigenen operativen Befugnissen und Kapazitäten ab und fordert ihre Ersetzung durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Einreisemöglichkeiten in die EU. Link zum Original
Das Dublin-System soll durch ein solidarisches Verteilungssystem ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Dublin-System wollen wir durch ein solidarisches Verteilungssystem ersetzen, bei dem Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Link zum Original
Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Dublin-System wollen wir durch ein solidarisches Verteilungssystem ersetzen, bei dem Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Link zum Original
Fluchtursachen sollen bekämpft werden statt Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Link zum Original
Der Forderung der Kommunen in der Initiative „Seebrücke“ nach Aufnahme Geflüchteter soll Folge geleistet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW setzt sich dafür ein, der Forderung der nunmehr 126 Gemeinden und Städte, die sich der Initiative „Seebrücke“ angeschlossen haben, auch Folge zu leisten. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden.
Wortlaut im Programm
NRW muss ein sicherer Hafen werden! Link zum Original
Eine repressive Flüchtlingspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Denn eine repressive Flüchtlingspolitik ist mit der LINKEN auf keinen Fall zu machen. Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Politik, die Geflüchtete abschiebt, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns zum Beispiel an einer Politik, die weiter auf die sogenannte Schuldenbremse setzt oder Geflüchtete abschiebt, keinesfalls beteiligen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.