Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original
Das Programm enthält 118 von 1.650 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (34). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 118
Verwaltungsdigitalisierung 34
Das digitale Amt der Zukunft wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bauen wir das Amt der Zukunft weiter wie kein anderes Bundesland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Es wird ein Recht geschaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Recht darauf schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen. Das geht nur mit super-schnellem Internet, das alle Menschen und Unternehmen in den Städten und auf dem Land bis 2025 vernetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Verwaltungsleistungen sollen auch mithilfe Künstlicher Intelligenz digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Verwaltungsleistungen auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz besser digitalisiert werden können. Diese wollen wir nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Bauanträge sollen digitalisiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Bearbeitung von Kirchenein- und -austritten durch die Verwaltung wird digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Im deutschsprachigen Raum übernimmt die Verwaltung neben ihren staatlichen Aufgaben auch die Bearbeitung der Kirchenein - und -austritte. Die zunehmende Zahl an Kirchenaustritten stellt eine Belastung für die Verwaltung dar und führt zu langen Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deshalb diesen Bereich digitalisieren und damit beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die A1-Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung werden zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen wollen wir die tagesaktuell vorzuweisen den A1 - Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung digitalisieren. Link zum Original
Mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ wird eine zentrale digitale Anlaufstelle für Familien geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ eine zentrale, digitale Anlaufstelle schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Das Familienportal soll als One-Stop-Shop alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Das Portal soll als „One -Stop-Shop“ den Zugang zu allen wichtigen Informationen eröffnen und alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Familien sollen über das Portal alle kind- und familienbezogenen Leistungen mit wenigen Klicks finden und beantragen können.
Wortlaut im Programm
Gegliedert nach relevanten Lebenslagen, sollen Familien dann mit wenigen Klicks alle kind - und familienbezogenen Leistungen finden und beantragen können – von Elterngeld über Unterhaltsvorschuss bis zur Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Neben dem Familienportal bleibt persönlicher Kontakt zu Behörden grundsätzlich möglich.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zum persönlichen Kontakt soll es grundsätzlich weiterhin geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich AfD NW ähnlich KI
Die Förderprogramme des Landes werden auf einer digitalen Plattform mit Förderkriterien und Beantragungsverfahren aufgeführt.
Wortlaut im Programm
Um eine Übersicht über die Förderprogramme des Landes zu schaffen, wollen wir diese auf einer digitalen Plattform nach gesellschaftlichen Bereichen und mit Hinweis auf die jeweiligen Förderkriterien und das Beantragungsverfahren aufführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Für alle Verwaltungsangebote gilt künftig ein Digitalisierungsgrundsatz.
Wortlaut im Programm
Es soll zukünftig für alle Verwaltungsangebote ein Digitalisierungs -Grundsatz gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich unsicher KI
Ein Recht auf digitale Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so ein Recht auf digitale Erledigung umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Rechtliche Hürden für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen werden systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Hürden für eine elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen müssen systematisch weiter abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW teilweise KI
Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW soll intelligente Onlinedienste bereitstellen und mit KI-gestütztem Wirtschaftsassistenten das Once-Only-Prinzip ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit klarer Nutzerorientierung und ganzheitlichem Ansatz wird das WSP umfassend intelligente Onlinedienste zur Verfügung stellen, als Datencockpit fungieren und mit KI gestütztem Wirtschaftsassistent unter anderem das Once-Only-Prinzip ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Im Jahr 2022 werden weitere 250 Verwaltungsleistungen in das Wirtschafts-Service-Portal integriert.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2022 folgen weitere 250 Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bis Ende 2022 erhalten Bürgerinnen und Bürger über ein digitales Bürgerportal Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Noch bis Ende 2022 sollen auch Bürgerinnen und Bürger über ein digitales Bürgerportal einen einfachen und digitalen Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Anwendbarkeit neuer Technologien für digitale Verwaltungsprozesse wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anwendbarkeit neuer Technologien für digitale Prozesse und Dienstleistungen öffentlicher Verwaltungen weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Perspektivisch werden alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltung neu denken und neu machen, indem wir perspektivisch alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar machen und sie nach Lebenslagen gliedern, nicht nach Verwaltungslogik, internen Zuständigkeiten oder Kompetenzzuordnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Verwaltungsleistungen werden nach Lebenslagen statt nach Verwaltungslogik gegliedert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltung neu denken und neu machen, indem wir perspektivisch alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar machen und sie nach Lebenslagen gliedern, nicht nach Verwaltungslogik, internen Zuständigkeiten oder Kompetenzzuordnungen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Landesverwaltung soll bis 2025 flächendeckend für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Landesverwaltung haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich beschleunigt – bis 2025 wollen wir dies auch flächendeckend für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen erfahrbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes steht das Einer-für-Alle-Prinzip im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf den Digitalisierungsprozess im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes steht für uns das ‚Einer für Alle‘-Prinzip im Vordergrund. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Erfolgreich eingeführte digitale Verwaltungslösungen des Landes werden anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass wir hier erfolgreich eingeführte Lösungen anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel das Wirtschafts-Service-Portal.NRW oder Fachportale, die bereits eine Vielzahl digitalisierter Verwaltungsverfahren bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Der reine Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen wird zu einer vollständigen Online-Abwicklung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die Weiterentwicklung des reinen Onlinezugangs zu einer wirklichen Online-Abwicklung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Das Onlinezugangsgesetz wird bis Ende 2022 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das OZG (Onlinezugangsgesetz) setzen wir entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2022 um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Bestrebungen auf Bundesebene für ein Gesetz zur vollständigen Online-Abwicklung von Verwaltungsleistungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Den vollständigen Nutzen haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jedoch erst dann, wenn sie Verwaltungsleistungen tatsächlich nicht nur 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche beantragen können, sondern diese auch medienbruchfrei und möglichst automatisiert abgewickelt werden. Wir unterstützen daher auf der Bundesebene alle Bestrebungen zur Schaffung eines Gesetzes zur tatsächlichen Online-Abwicklung dieser Leistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Die Beratung öffentlicher Stellen im Land zur Umstellung auf eine digitale Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale Verwaltung ist eine Verwaltung, die anders organisiert ist, anders denkt und andere Entscheidungsprozesse gestaltet. Das wollen wir erreichen. Wir werden zu diesem Zweck die Beratung der öffentlichen Stellen im Land zur Umsetzung dieser Ziele ausbauen und konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort anbieten. Link zum Original
Öffentlichen Stellen werden konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort zur digitalen Verwaltung angeboten.
Wortlaut im Programm
Digitale Verwaltung ist eine Verwaltung, die anders organisiert ist, anders denkt und andere Entscheidungsprozesse gestaltet. Das wollen wir erreichen. Wir werden zu diesem Zweck die Beratung der öffentlichen Stellen im Land zur Umsetzung dieser Ziele ausbauen und konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
No-Stop-Agencies werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen No-Stop-Agencies entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Mit Künstlicher Intelligenz wird die vollständige Automatisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir in Nordrhein- Westfalen bei der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsleistungen vorangehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Einer-für-Alle-Prinzip wird um einen Alle-für-Einen-Ansatz zur länderübergreifenden Standardisierung von IT-Vorgaben ergänzt.
Wortlaut im Programm
Das im Zuge der Umsetzung des OZG bundesweit erfolgreich etablierte Einer -für-Alle-Prinzip (EfA) der Länder ergänzen wir mit einem Alle-für-Einen-Ansatz (AfE). Hierunter verstehen wir die Bestrebungen, die zur länderübergreifenden Standardisierung bei IT-Vorgaben (Interoperabilität, Schnittstellen) führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um überkommene Strukturen zu verändern.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um überkommene Strukturen zu verändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Die Einführung der elektronischen Akte in der gesamten Landesverwaltung wird bis Ende 2022 abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
So haben wir beispielsweise im Jahr 2017 mit einer europaweiten Ausschreibung die verbindliche Einführung der vollständig elektronischen Akte in der gesamten Landesverwaltung angestoßen. Bis zum Jahresende 2022 schließen wir dieses Projekt vollständig ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Durch vereinfachte Arbeitsabläufe und Prozessoptimierungen soll eine Digitalisierungsdividende in der Verwaltung erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Nach diesen umfangreichen Anfangsinvestit ionen in die Digitalisierung wollen wir im zweiten Schritt eine Digitalisierungsdividende heben, die durch vereinfachte und verschlankte Arbeitsabläufe sowie Prozessoptimierungen entsteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Bürokratie 19
Für Unternehmen gibt es weniger Regeln.
Wortlaut im Programm
Machen wir es Unternehmen leicht, voranzukommen. Dafür braucht es weniger Regeln, fairen Wettbewerb und eine zuverlässige Energieversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Bürokratische Hürden bei der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Kitas werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden, die mit der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Betreuungseinrichtungen verbunden sind, wollen wir abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Überflüssige bürokratische Vorgaben sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür setzen wir auf gezielte Initiativen und Maßnahmen wie den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorgaben und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Der Bürokratieabbau durch Entfesselungspakete soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen und für einen echten Bürokratiedeckel sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Bürokratiedeckel soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen und für einen echten Bürokratiedeckel sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein verpflichtendes One-in-One-out-Prinzip soll gelten, nach dem für jede neue Regelung eine alte entfällt.
Wortlaut im Programm
Dafür führen wir als erstes Bundesland das verpflichtende One -in-One-out-Prinzip ein. Das bedeutet, dass für jede neue Regelung eine alte, nicht mehr notwendige Regelung wegfallen muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Umsetzung eines Belastungsmoratoriums, höherer Zuverdienstgrenzen und vereinfachter Dokumentationspflichten auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir haben Entfesselungsimpulse auf Bundesebene angestoßen wie ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, die Anhebung der Zuverdienstgrenzen und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten und unterstützen die Umsetzung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Rechtsunsicherheit und Bürokratieaufwand für Unternehmen durch unterschiedliche Praktiken kommunaler Behörden sollen durch einheitliche Vorgaben oder einen Best-Practice-Vollzug vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsunsicherheiten und neuen Bürokratieaufwand für Unternehmen, z.B. infolge von abweichenden Überprüfungs-, Genehmigungs - und Servicepraktiken kommunaler Behörden, wollen wir durch einheitliche, unbürokratische Vorgaben bzw. einen mittels tandsorientierten Best -Practice-Vollzug, ggf. zunächst erprobt in kommunalen „Reallaboren“, wo immer möglich vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Bürokratische Hindernisse für die Digitalisierung der Energiewende werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben einem funktionierenden Wettbewerb, stabilen und leistungsfähigen Netzen muss das Energiesystem der Zukunft eine neue, digitale Struktur umfassen. Hierfür wollen wir die Digitalisierung der Energiewende aktiv vorantreiben und dafür bürokratische Hindernisse abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Rechtliche Hürden durch bremsende Regulierung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Hürden vor allem durch bremsende Regulierung wollen wir abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
In der Pflege wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege erreichen. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung, dem Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütungen bis hin zu mehr Karrierechancen durch Aufstiegs - und Weiterbildungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir fortsetzen mit dem Ziel, dass nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Verwaltungsvorgänge mit Pflicht zum persönlichen Erscheinen werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Vorgänge, die aus rechtlichen Gründen ein persönliches Erscheinen zwingend machen, wollen wir auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Neue Bürokratielasten für kleine und mittlere Unternehmen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Weil gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders unter übermäßigen bürokratischen Vorgaben leiden, wollen wir neue Bürokratie -Lasten verhindern und bestehende Pflichten für sie befristen oder regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bestehende bürokratische Pflichten für kleine und mittlere Unternehmen werden befristet oder regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Weil gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders unter übermäßigen bürokratischen Vorgaben leiden, wollen wir neue Bürokratie -Lasten verhindern und bestehende Pflichten für sie befristen oder regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Künstliche Intelligenz, Open Data und digitale Werkzeuge werden genutzt, um bürokratischen Aufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz, Open Data und radikaler Einsatz digitaler Werkzeuge wollen wir dazu nutzen, viele Arbeitsstunden bei kleinen und mittleren Unternehmen überflüssig zu machen. Dazu gehört etwa die Einführung des One-in-One-out-Prinzips. Link zum Original
Das One-in-One-out-Prinzip wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz, Open Data und radikaler Einsatz digitaler Werkzeuge wollen wir dazu nutzen, viele Arbeitsstunden bei kleinen und mittleren Unternehmen überflüssig zu machen. Dazu gehört etwa die Einführung des One-in-One-out-Prinzips. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Der Kontakt mit Verwaltungen wird nach dem One-Stop-Shop-Prinzip vereinfacht, sodass eine Ansprechperson die Abstimmung zwischen Behörden koordiniert.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir den Kontakt mit Verwaltungen nach dem One -Stop-Shop-Prinzip so vereinfachen, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Angelegenheit nicht verschiedene Verwaltungsstellen selbst kontaktieren müssen, sondern Abstimmungen zwischen beteiligten Behörden durch eine Ansprechperson in der Verwaltung koordiniert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Wo kein Bürokratieabbau möglich ist, sollen zumindest Erleichterungen erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem ist unser Bestreben, dass, wo kein Bürokratieabbau stattfinden kann, zumindest Erleichterungen erzielt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 15
Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür setzen wir auf gezielte Initiativen und Maßnahmen wie den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorgaben und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
Genehmigungsprozesse sollen durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem Genehmigungsprozesse auch durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen soll auf zehn Tage verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen soll Baugenehmigungen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Konkrete Ziele für Genehmigungen neuen Wohnraums sollen einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen.
Wortlaut im Programm
Durch konkrete Ziele für Genehmigungen für neuen Wohnraum wollen wir einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Durchgehend digitalisierte Prozesse vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung sollen Baugenehmigungen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch durchgehend digitalisierte Prozesse – vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung – wollen wir für eine zusätzliche Beschleunigung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir machen den Bau von Windkraft - und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht für parallele Photovoltaiknutzung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir innovative Konzepte fördern, wie etwa parallele Photovoltaik -Nutzung (z. B. Floating -, Agri -PV) und hierfür bestehende Hürden im Planungs - und Genehmigungsrecht beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren für den Bau offener Stallsysteme werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsetzung von tierwohlfördernden Maßnahmen unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau von offenen Stallsystemen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben sollen durch Bürokratieabbau weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Verwaltung soll als Ermöglicherin gestärkt und Missmanagement bei Infrastrukturvorhaben entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Bei europäischen Infrastrukturprojekten soll man sich an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte im Land früh fertig werden.
Wortlaut im Programm
Bei europäischen Infrastrukturprojekten wollen wir uns an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte in unserem Land nicht mehr am Ende des Ausbaus, sondern möglichst früh fertig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Die Planungs- und Genehmigungszeiten insbesondere bei großen Bahnprojekten sollen deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Planungs - und Genehmigungszeiten insbesondere bei den großen Bahnprojekten müssen deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Es sollen rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, Klagerechte an frühzeitig im Planungsprozess eingebrachte Einwendungen zu knüpfen.
Wortlaut im Programm
Um Planungsverfahren zu beschleunigen, wollen wir rechtliche Möglichkeiten prüfen, um Klagerechte an eine Einbringung von Einwendungen bereits zu Beginn von Planungsprozessen zu knüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 13
Das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst wird reformiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus das gesamte Zulagenwesen reformieren und modernisieren, die Zulagensystematik insgesamt verbessern und für zeitgemäß ausgestaltete Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird ein Prämiensystem eingeführt, das Vorschläge zum Bürokratieabbau vergütet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für einen weiteren Abbau von Bürokratie auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stärker einbeziehen. Für sie soll ein Prämiensystem eingeführt werden, das konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in angemessener Höhe vergütet. Link zum Original
Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erhalten die Möglichkeit, mindestens alle zehn Jahre ein achtwöchiges Praktikum in einem Unternehmen außerhalb der öffentlichen Hand zu machen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Beschäftigte in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, in denen dies sinnvoll ist, mindestens alle zehn Jahre für acht Wochen ein Praktikum in einem Unternehmen außerhalb der öffentlichen Hand machen können. Die konkrete Umsetzung wollen wir zunächst modellhaft erproben und dann landesweit ausrollen. Link zum Original
Das Praktikumsmodell für Verwaltungsbeschäftigte wird zunächst modellhaft erprobt und dann landesweit ausgerollt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Beschäftigte in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, in denen dies sinnvoll ist, mindestens alle zehn Jahre für acht Wochen ein Praktikum in einem Unternehmen außerhalb der öffentlichen Hand machen können. Die konkrete Umsetzung wollen wir zunächst modellhaft erproben und dann landesweit ausrollen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird durch Förderung und Vergütung attraktiver für aufstiegsorientierte junge Einsteigerinnen und Einsteiger.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den öffentlichen Dienst durch Förderung und Vergütung wieder attraktiver für aufstiegsorientierte junge Einsteigerinnen und Einsteiger machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Das Aufstiegsversprechen im öffentlichen Dienst wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Um die besten Beschäftigten für unsere Verwaltung zu gewinnen, wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Im öffentlichen Dienst soll eine Aufstiegskultur statt Laufbahndenken gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Aufstiegskultur statt L aufbahndenken. Link zum Original
Das Vorankommen durch eigene Leistung im öffentlichen Dienst darf nicht durch statische Strukturen behindert werden.
Wortlaut im Programm
Das Vorankommen durch eigene Leistung darf nicht durch statische Strukturen behindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Besoldungssystem und Dienstrecht werden für einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Besoldungssystem und auch das Dienstrecht wollen wir so reformieren, dass es den strukturellen Anforderungen an einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft sollen in beiden Richtungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
In der Privatwirtschaft sind Arbeitsplatzwechsel zwischen Unternehmen selbstverständlich. Das soll auch – in beiden Richtungen – für Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft möglich sein. Der Verlust erworbener Ansprüche darf hier nicht zum Hindernis werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Der Verlust erworbener Ansprüche darf einem Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
In der Privatwirtschaft sind Arbeitsplatzwechsel zwischen Unternehmen selbstverständlich. Das soll auch – in beiden Richtungen – für Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft möglich sein. Der Verlust erworbener Ansprüche darf hier nicht zum Hindernis werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll auf Arbeitsbedingungen, Fortbildung, Aufstiegsmöglichkeiten und leistungsgerechter Bezahlung statt auf dem Beamtenstatus beruhen.
Wortlaut im Programm
Nicht der Beamtenstatus soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ausmachen, sondern all das, was auch private Arbeitgeber für sich in die Waagschale werfen: attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus - und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Dem Fachkräftemangel im Planungsbereich soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Behördenaufbau 6
Das Land soll personelle Kapazitäten aufbauen, die Kommunen bei Engpässen in Bauämtern abrufen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen landesseitig personelle Kapazitäten aufbauen, die durch einzelne Kommunen gezielt abgerufen werden können, wenn unvorhergesehene personelle Engpässe in Bauämtern vor Ort zu massiven Genehmigungsverzögerungen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Task-Force für Bauämter soll weder Doppelstrukturen schaffen noch Personal von den Kommunen abziehen.
Wortlaut im Programm
Mit dieser unkomplizierten Task -Force sollen weder Doppelstrukturen aufgebaut noch Personal von den Kommunen abgezogen werden. Link zum Original
Staatliche Strukturen werden daraufhin überprüft, ob sie den Anforderungen der Zeit gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir staatliche Strukturen auf den Prüfstand stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit gerecht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Zersplitterung der IT-Dienstleister-Landschaft in Nordrhein-Westfalen wird zugunsten einer Gesamtlösung beendet.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend wollen wir die Zersplitterung der nordrhein -westfälischen IT- Dienstleiter-Landschaft zu Gunsten einer effizienten, verfassungskonformen Gesamtlösun g für Nordrhein-Westfalen beenden. Link zum Original
Die zentralen IT-Dienstleister des Landes werden strategisch neu ausgerichtet und gehen Partnerschaften mit kommunalen und außerlandes tätigen öffentlichen IT-Dienstleistern ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einer umfassenden strategischen Neuausrichtung der zentralen IT - Dienstleister des Landes eine nachhaltige Partnerschaft zu Dienstleistern der Kommunen und öffentlichen IT-Betrieben außerhalb von NRW begründen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Eine ressortübergreifende Digitalagentur wird eingerichtet, deren Beratung verpflichtend in Anspruch zu nehmen ist.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir eine ressortübergreifende Digitalagentur (z. B. beim CIO), deren Beratungsleistung verpflichtend in Anspruch genommen werden muss, einrichten. Link zum Original
Gesetzgebung 5
Ein Best-Practice-Grundsatz soll die Landesregierung verpflichten, sich an den einfachsten und effizientesten Beispielen anderer Länder zu orientieren.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir den „Best -Practice“-Grundsatz ein, der die Landesregierung verpflichtet, sich bei allen Maßnahmen an den einfachsten und effizientesten Beispielen anderer Länder zu orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Eine Verpflichtung zu einheitlichen und bürgerfreundlichen Rechtstexten soll verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem eine Verpflichtung zu einheitlichen und bürgerfreundlichen Rechtstexten verankern. Link zum Original
Der Bund soll die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung schon bei der Gesetzgebung berücksichtigen und komplizierte kommunale Umsetzungspflichten vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung schon bei der Gesetzgebung berücksichtigt und komplizierte Umsetzungspflichten auf kommunaler Ebene möglichst vermeidet. Für die Landesgesetzgebung verpflichten wir uns entsprechend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Landesgesetzgebung berücksichtigt die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung und vermeidet komplizierte kommunale Umsetzungspflichten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung schon bei der Gesetzgebung berücksichtigt und komplizierte Umsetzungspflichten auf kommunaler Ebene möglichst vermeidet. Für die Landesgesetzgebung verpflichten wir uns entsprechend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Digital-Check für rechtssetzende Beschlussvorlagen der Landesregierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Nach der Geschäftsordnung der Landesregierung werden alle rechtssetzenden Beschlussvorlagen einem Digital-Check unterzogen. Dieses Instrument werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Wahlrecht 3
Das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleich Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Der nächste Landtag soll sich zeitnah nach der Wahl mit einer Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 90 bzw. 91 befassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass sich der nächste Landtag zeitnah nach der Wahl mit einer Reduzierung der Wahlkreise auf 90 bzw. 91 Wahlkreise befasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Behördendaten 3
Digitale Verwaltungsprozesse werden so gestaltet, dass Bürger und Unternehmen Daten nicht wiederholt eingeben müssen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, digitale Prozesse landesweit so zu gestalten, dass Digitalisierung nicht zur Belastung wird, weil sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen beispielsweise Daten für ganz verschiedene Vorgänge immer wieder neu eingeben müssen. Um das zu verhindern, wollen wir eine Once- Only-Garantie einführen. Link zum Original
Eine Once-Only-Garantie wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, digitale Prozesse landesweit so zu gestalten, dass Digitalisierung nicht zur Belastung wird, weil sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen beispielsweise Daten für ganz verschiedene Vorgänge immer wieder neu eingeben müssen. Um das zu verhindern, wollen wir eine Once- Only-Garantie einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Unter Wahrung individueller Schutzrechte werden Modelle entwickelt, um vorhandene Verwaltungsdaten im Sinne der Verwaltungskunden zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Staat verfügt auf allen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) über Daten, die aktuell nicht im Sinne der Verwaltungskunden genutzt werden. Unter Wahrung der individuellen Schutzrechte wollen wir Modelle entwickeln und diskutieren, die einen derartigen Nutzen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 2
Europäische Regulierungsvorgaben sollen nur 1:1 umgesetzt und nicht durch Landesrecht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sichern, dass europäische Regulierungsvorgaben nur noch 1:1 umgesetzt und nicht mit weiteren landesrechtlichen Regulierungen verschärft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Europa- und bundesrechtliche Vorgaben werden höchstens 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Europa- oder bundesrechtliche Vorgaben sollen weiterhin höchstens 1:1 umgesetzt und nicht verkompliziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 2
Es wird eine wehrhafte, starke Demokratie mit offener Debattenkultur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wehrhafte, starke Demokratie mit einer offenen Debattenkultur ein. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie von antidemokratischen Kräften ausgehöhlt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Eine Aushöhlung der Demokratie durch antidemokratische Kräfte wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine wehrhafte, starke Demokratie mit einer offenen Debattenkultur ein. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie von antidemokratischen Kräften ausgehöhlt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Direkte Demokratie 2
Es werden bessere und moderne Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, damit mehr Menschen das Gemeinwesen mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen bessere, moderne Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, damit mehr Menschen unser Gemeinwesen mitgestalten und es so tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Volksinitiativen und Bürgerbegehren sollen künftig auch in einem sicheren digitalen Verfahren per Unterschrift unterstützt werden können.
Wortlaut im Programm
Orientiert an Beispielen aus anderen Bundesländern wollen wir ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger Volksinitiativen und Bürgerbegehren künftig auch in einem sicheren, digitalen Verfahren mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Berichtspflichten 2
Melde- und Statistikpflichten werden radikal reduziert.
Wortlaut im Programm
Allen voran wollen wir die Melde - und Statistikpflichten radikal reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Dokumentationspflichten werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen Dokumentationspflichten regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Parlament 1
Für diese Überprüfung des Staates wird die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen „den Staat“ auf den Prüfstand stellen, ob er auf der Höhe der Zeit ist – vom Schutz der kritischen Infrastruktur über Herausforderungen durch den Klimawandel bis zu Anforderungen durch die Digitalisierung. Hierzu werden wir die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorschlagen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) werden Privatisierungspotenziale gehoben.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass bei Projektentwicklung und Betrieb von Immobilien grundsätzlich mehr private Beteiligung anzustreben ist. Daher wollen wir im BLB Privatisierungspotenziale heben und das Büroflächenmanagement und die Gebäudebeschaffung des Landes neu aufstellen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Der Staat wird daraufhin überprüft, ob er auf der Höhe der Zeit ist, vom Schutz kritischer Infrastruktur über den Klimawandel bis zur Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen „den Staat“ auf den Prüfstand stellen, ob er auf der Höhe der Zeit ist – vom Schutz der kritischen Infrastruktur über Herausforderungen durch den Klimawandel bis zu Anforderungen durch die Digitalisierung. Hierzu werden wir die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorschlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Ziel ist eine umfassende Verwaltungsmodernisierung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine umfassende Verwaltungsmodernisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Büroflächenmanagement und Gebäudebeschaffung des Landes werden neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass bei Projektentwicklung und Betrieb von Immobilien grundsätzlich mehr private Beteiligung anzustreben ist. Daher wollen wir im BLB Privatisierungspotenziale heben und das Büroflächenmanagement und die Gebäudebeschaffung des Landes neu aufstellen. Link zum Original
Angestrebt wird ein unkomplizierter Staat, der es Bürgerinnen und Bürgern einfach macht und keine zusätzlichen Hürden aufbaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen und keine zusätzlichen Hürden aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Angestrebt wird ein schlanker und agiler Staat, der bei Bedarf schnell handeln kann.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen schlanken und agilen Staat, der, wenn es notwendig ist, schnell handeln kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Nordrhein-Westfalen soll die unkomplizierteste Regelung aller Bundesländer haben.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist, die unkomplizierteste Regelung aller Bundesländer zu haben. Link zum Original
Angestrebt wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung, die die Menschen abholt und alle Angebote und Dienstleistungen aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern Bürger betrachtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
Die Verwaltungen des Landes und der Kommunen sollen flexibler und agiler werden, um schnell auf Krisen reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mehr Flexibilität und mehr Agilität in den Verwaltungen unseres Landes und der Kommunen, um auch auf Krisen gut und schnell reagieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Der Kontakt zur Verwaltung soll für internationale Akteure so einfach wie möglich sein.
Wortlaut im Programm
Um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort unter anderem für Gründerinnen und Gründer und die Ansiedlung international agierender Unternehmen noch attraktiver zu machen, soll der Kontakt zur Verwaltung für internationale Akteure so einfach wie möglich sein. Für dieses Ziel soll auch Englisch zweite Verwaltungssprache in den Behörden werden. Link zum Original
Englisch wird zweite Verwaltungssprache in den Behörden.
Wortlaut im Programm
Um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort unter anderem für Gründerinnen und Gründer und die Ansiedlung international agierender Unternehmen noch attraktiver zu machen, soll der Kontakt zur Verwaltung für internationale Akteure so einfach wie möglich sein. Für dieses Ziel soll auch Englisch zweite Verwaltungssprache in den Behörden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.