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FDP NW · Von hier aus weiter.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original

Das Programm enthält 118 von 1.650 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (34). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Staat, Demokratie und Verwaltung 118
Verwaltungsdigitalisierung 34
  1. Das digitale Amt der Zukunft wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bauen wir das Amt der Zukunft weiter wie kein anderes Bundesland. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  2. Es wird ein Recht geschaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein Recht darauf schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen. Das geht nur mit super-schnellem Internet, das alle Menschen und Unternehmen in den Städten und auf dem Land bis 2025 vernetzt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
  3. Verwaltungsleistungen sollen auch mithilfe Künstlicher Intelligenz digitalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Verwaltungsleistungen auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz besser digitalisiert werden können. Diese wollen wir nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  4. Bauanträge sollen digitalisiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  5. Die Bearbeitung von Kirchenein- und -austritten durch die Verwaltung wird digitalisiert und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Im deutschsprachigen Raum übernimmt die Verwaltung neben ihren staatlichen Aufgaben auch die Bearbeitung der Kirchenein - und -austritte. Die zunehmende Zahl an Kirchenaustritten stellt eine Belastung für die Verwaltung dar und führt zu langen Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deshalb diesen Bereich digitalisieren und damit beschleunigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  6. Die A1-Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung werden zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen wollen wir die tagesaktuell vorzuweisen den A1 - Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung digitalisieren. Link zum Original
  7. Mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ wird eine zentrale digitale Anlaufstelle für Familien geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darum mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ eine zentrale, digitale Anlaufstelle schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher KI
  8. Das Familienportal soll als One-Stop-Shop alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Portal soll als „One -Stop-Shop“ den Zugang zu allen wichtigen Informationen eröffnen und alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
  9. Familien sollen über das Portal alle kind- und familienbezogenen Leistungen mit wenigen Klicks finden und beantragen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegliedert nach relevanten Lebenslagen, sollen Familien dann mit wenigen Klicks alle kind - und familienbezogenen Leistungen finden und beantragen können – von Elterngeld über Unterhaltsvorschuss bis zur Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  10. Neben dem Familienportal bleibt persönlicher Kontakt zu Behörden grundsätzlich möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit zum persönlichen Kontakt soll es grundsätzlich weiterhin geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich AfD NW ähnlich KI
  11. Die Förderprogramme des Landes werden auf einer digitalen Plattform mit Förderkriterien und Beantragungsverfahren aufgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine Übersicht über die Förderprogramme des Landes zu schaffen, wollen wir diese auf einer digitalen Plattform nach gesellschaftlichen Bereichen und mit Hinweis auf die jeweiligen Förderkriterien und das Beantragungsverfahren aufführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
  12. Für alle Verwaltungsangebote gilt künftig ein Digitalisierungsgrundsatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Es soll zukünftig für alle Verwaltungsangebote ein Digitalisierungs -Grundsatz gelten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich unsicher KI
  13. Ein Recht auf digitale Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen so ein Recht auf digitale Erledigung umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Rechtliche Hürden für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen werden systematisch abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Rechtliche Hürden für eine elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen müssen systematisch weiter abgebaut werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW teilweise KI
  15. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW soll intelligente Onlinedienste bereitstellen und mit KI-gestütztem Wirtschaftsassistenten das Once-Only-Prinzip ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit klarer Nutzerorientierung und ganzheitlichem Ansatz wird das WSP umfassend intelligente Onlinedienste zur Verfügung stellen, als Datencockpit fungieren und mit KI gestütztem Wirtschaftsassistent unter anderem das Once-Only-Prinzip ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
  16. Im Jahr 2022 werden weitere 250 Verwaltungsleistungen in das Wirtschafts-Service-Portal integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Jahr 2022 folgen weitere 250 Verwaltungsleistungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
  17. Bis Ende 2022 erhalten Bürgerinnen und Bürger über ein digitales Bürgerportal Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Noch bis Ende 2022 sollen auch Bürgerinnen und Bürger über ein digitales Bürgerportal einen einfachen und digitalen Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung bekommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  18. Die Anwendbarkeit neuer Technologien für digitale Verwaltungsprozesse wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anwendbarkeit neuer Technologien für digitale Prozesse und Dienstleistungen öffentlicher Verwaltungen weiter vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
  19. Perspektivisch werden alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verwaltung neu denken und neu machen, indem wir perspektivisch alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar machen und sie nach Lebenslagen gliedern, nicht nach Verwaltungslogik, internen Zuständigkeiten oder Kompetenzzuordnungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Verwaltungsleistungen werden nach Lebenslagen statt nach Verwaltungslogik gegliedert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verwaltung neu denken und neu machen, indem wir perspektivisch alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar machen und sie nach Lebenslagen gliedern, nicht nach Verwaltungslogik, internen Zuständigkeiten oder Kompetenzzuordnungen. Link zum Original
  21. Die Digitalisierung der Landesverwaltung soll bis 2025 flächendeckend für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung der Landesverwaltung haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich beschleunigt – bis 2025 wollen wir dies auch flächendeckend für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen erfahrbar machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
  22. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes steht das Einer-für-Alle-Prinzip im Vordergrund.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf den Digitalisierungsprozess im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes steht für uns das ‚Einer für Alle‘-Prinzip im Vordergrund. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
  23. Erfolgreich eingeführte digitale Verwaltungslösungen des Landes werden anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass wir hier erfolgreich eingeführte Lösungen anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel das Wirtschafts-Service-Portal.NRW oder Fachportale, die bereits eine Vielzahl digitalisierter Verwaltungsverfahren bündeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
  24. Der reine Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen wird zu einer vollständigen Online-Abwicklung weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiter für die Weiterentwicklung des reinen Onlinezugangs zu einer wirklichen Online-Abwicklung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  25. Das Onlinezugangsgesetz wird bis Ende 2022 umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Das OZG (Onlinezugangsgesetz) setzen wir entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2022 um. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  26. Bestrebungen auf Bundesebene für ein Gesetz zur vollständigen Online-Abwicklung von Verwaltungsleistungen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Den vollständigen Nutzen haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jedoch erst dann, wenn sie Verwaltungsleistungen tatsächlich nicht nur 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche beantragen können, sondern diese auch medienbruchfrei und möglichst automatisiert abgewickelt werden. Wir unterstützen daher auf der Bundesebene alle Bestrebungen zur Schaffung eines Gesetzes zur tatsächlichen Online-Abwicklung dieser Leistungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
  27. Die Beratung öffentlicher Stellen im Land zur Umstellung auf eine digitale Verwaltung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Verwaltung ist eine Verwaltung, die anders organisiert ist, anders denkt und andere Entscheidungsprozesse gestaltet. Das wollen wir erreichen. Wir werden zu diesem Zweck die Beratung der öffentlichen Stellen im Land zur Umsetzung dieser Ziele ausbauen und konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort anbieten. Link zum Original
  28. Öffentlichen Stellen werden konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort zur digitalen Verwaltung angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Verwaltung ist eine Verwaltung, die anders organisiert ist, anders denkt und andere Entscheidungsprozesse gestaltet. Das wollen wir erreichen. Wir werden zu diesem Zweck die Beratung der öffentlichen Stellen im Land zur Umsetzung dieser Ziele ausbauen und konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
  29. No-Stop-Agencies werden entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen No-Stop-Agencies entwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
  30. Mit Künstlicher Intelligenz wird die vollständige Automatisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir in Nordrhein- Westfalen bei der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsleistungen vorangehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
  31. Das Einer-für-Alle-Prinzip wird um einen Alle-für-Einen-Ansatz zur länderübergreifenden Standardisierung von IT-Vorgaben ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Das im Zuge der Umsetzung des OZG bundesweit erfolgreich etablierte Einer -für-Alle-Prinzip (EfA) der Länder ergänzen wir mit einem Alle-für-Einen-Ansatz (AfE). Hierunter verstehen wir die Bestrebungen, die zur länderübergreifenden Standardisierung bei IT-Vorgaben (Interoperabilität, Schnittstellen) führen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
  32. Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um überkommene Strukturen zu verändern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um überkommene Strukturen zu verändern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
  33. Die Einführung der elektronischen Akte in der gesamten Landesverwaltung wird bis Ende 2022 abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    So haben wir beispielsweise im Jahr 2017 mit einer europaweiten Ausschreibung die verbindliche Einführung der vollständig elektronischen Akte in der gesamten Landesverwaltung angestoßen. Bis zum Jahresende 2022 schließen wir dieses Projekt vollständig ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
  34. Durch vereinfachte Arbeitsabläufe und Prozessoptimierungen soll eine Digitalisierungsdividende in der Verwaltung erzielt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach diesen umfangreichen Anfangsinvestit ionen in die Digitalisierung wollen wir im zweiten Schritt eine Digitalisierungsdividende heben, die durch vereinfachte und verschlankte Arbeitsabläufe sowie Prozessoptimierungen entsteht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Bürokratie 19
  1. Für Unternehmen gibt es weniger Regeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 2 ·

    Wortlaut im Programm
    Machen wir es Unternehmen leicht, voranzukommen. Dafür braucht es weniger Regeln, fairen Wettbewerb und eine zuverlässige Energieversorgung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  2. Bürokratische Hürden bei der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Kitas werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hürden, die mit der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Betreuungseinrichtungen verbunden sind, wollen wir abbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
  3. Überflüssige bürokratische Vorgaben sollen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür setzen wir auf gezielte Initiativen und Maßnahmen wie den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorgaben und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  4. Der Bürokratieabbau durch Entfesselungspakete soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen und für einen echten Bürokratiedeckel sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Ein Bürokratiedeckel soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen und für einen echten Bürokratiedeckel sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Ein verpflichtendes One-in-One-out-Prinzip soll gelten, nach dem für jede neue Regelung eine alte entfällt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür führen wir als erstes Bundesland das verpflichtende One -in-One-out-Prinzip ein. Das bedeutet, dass für jede neue Regelung eine alte, nicht mehr notwendige Regelung wegfallen muss. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
  7. Die Umsetzung eines Belastungsmoratoriums, höherer Zuverdienstgrenzen und vereinfachter Dokumentationspflichten auf Bundesebene wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben Entfesselungsimpulse auf Bundesebene angestoßen wie ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, die Anhebung der Zuverdienstgrenzen und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten und unterstützen die Umsetzung auf Bundesebene. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
  8. Rechtsunsicherheit und Bürokratieaufwand für Unternehmen durch unterschiedliche Praktiken kommunaler Behörden sollen durch einheitliche Vorgaben oder einen Best-Practice-Vollzug vermieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Rechtsunsicherheiten und neuen Bürokratieaufwand für Unternehmen, z.B. infolge von abweichenden Überprüfungs-, Genehmigungs - und Servicepraktiken kommunaler Behörden, wollen wir durch einheitliche, unbürokratische Vorgaben bzw. einen mittels tandsorientierten Best -Practice-Vollzug, ggf. zunächst erprobt in kommunalen „Reallaboren“, wo immer möglich vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
  9. Bürokratische Hindernisse für die Digitalisierung der Energiewende werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben einem funktionierenden Wettbewerb, stabilen und leistungsfähigen Netzen muss das Energiesystem der Zukunft eine neue, digitale Struktur umfassen. Hierfür wollen wir die Digitalisierung der Energiewende aktiv vorantreiben und dafür bürokratische Hindernisse abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
  10. Rechtliche Hürden durch bremsende Regulierung werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Rechtliche Hürden vor allem durch bremsende Regulierung wollen wir abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
  11. In der Pflege wird Bürokratie abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege erreichen. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung, dem Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütungen bis hin zu mehr Karrierechancen durch Aufstiegs - und Weiterbildungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
  12. Nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften sollen entfallen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Diesen Weg wollen wir fortsetzen mit dem Ziel, dass nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften entfallen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Verwaltungsvorgänge mit Pflicht zum persönlichen Erscheinen werden auf ein Minimum reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vorgänge, die aus rechtlichen Gründen ein persönliches Erscheinen zwingend machen, wollen wir auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  14. Neue Bürokratielasten für kleine und mittlere Unternehmen werden verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders unter übermäßigen bürokratischen Vorgaben leiden, wollen wir neue Bürokratie -Lasten verhindern und bestehende Pflichten für sie befristen oder regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  15. Bestehende bürokratische Pflichten für kleine und mittlere Unternehmen werden befristet oder regelmäßig überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders unter übermäßigen bürokratischen Vorgaben leiden, wollen wir neue Bürokratie -Lasten verhindern und bestehende Pflichten für sie befristen oder regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Künstliche Intelligenz, Open Data und digitale Werkzeuge werden genutzt, um bürokratischen Aufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Künstliche Intelligenz, Open Data und radikaler Einsatz digitaler Werkzeuge wollen wir dazu nutzen, viele Arbeitsstunden bei kleinen und mittleren Unternehmen überflüssig zu machen. Dazu gehört etwa die Einführung des One-in-One-out-Prinzips. Link zum Original
  17. Das One-in-One-out-Prinzip wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Künstliche Intelligenz, Open Data und radikaler Einsatz digitaler Werkzeuge wollen wir dazu nutzen, viele Arbeitsstunden bei kleinen und mittleren Unternehmen überflüssig zu machen. Dazu gehört etwa die Einführung des One-in-One-out-Prinzips. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
  18. Der Kontakt mit Verwaltungen wird nach dem One-Stop-Shop-Prinzip vereinfacht, sodass eine Ansprechperson die Abstimmung zwischen Behörden koordiniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir den Kontakt mit Verwaltungen nach dem One -Stop-Shop-Prinzip so vereinfachen, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Angelegenheit nicht verschiedene Verwaltungsstellen selbst kontaktieren müssen, sondern Abstimmungen zwischen beteiligten Behörden durch eine Ansprechperson in der Verwaltung koordiniert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
  19. Wo kein Bürokratieabbau möglich ist, sollen zumindest Erleichterungen erzielt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem ist unser Bestreben, dass, wo kein Bürokratieabbau stattfinden kann, zumindest Erleichterungen erzielt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 15
  1. Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür setzen wir auf gezielte Initiativen und Maßnahmen wie den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorgaben und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
  2. Genehmigungsprozesse sollen durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem Genehmigungsprozesse auch durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  3. Die Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen soll auf zehn Tage verkürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
  4. Mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen soll Baugenehmigungen beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
  5. Konkrete Ziele für Genehmigungen neuen Wohnraums sollen einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch konkrete Ziele für Genehmigungen für neuen Wohnraum wollen wir einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
  6. Durchgehend digitalisierte Prozesse vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung sollen Baugenehmigungen beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch durchgehend digitalisierte Prozesse – vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung – wollen wir für eine zusätzliche Beschleunigung sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  7. Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen den Bau von Windkraft - und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht für parallele Photovoltaiknutzung werden beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir innovative Konzepte fördern, wie etwa parallele Photovoltaik -Nutzung (z. B. Floating -, Agri -PV) und hierfür bestehende Hürden im Planungs - und Genehmigungsrecht beseitigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
  9. Genehmigungsverfahren für den Bau offener Stallsysteme werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsetzung von tierwohlfördernden Maßnahmen unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau von offenen Stallsystemen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
  10. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
  11. Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben sollen durch Bürokratieabbau weiter beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  12. Die Verwaltung soll als Ermöglicherin gestärkt und Missmanagement bei Infrastrukturvorhaben entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  13. Bei europäischen Infrastrukturprojekten soll man sich an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte im Land früh fertig werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei europäischen Infrastrukturprojekten wollen wir uns an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte in unserem Land nicht mehr am Ende des Ausbaus, sondern möglichst früh fertig werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
  14. Die Planungs- und Genehmigungszeiten insbesondere bei großen Bahnprojekten sollen deutlich verkürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Planungs - und Genehmigungszeiten insbesondere bei den großen Bahnprojekten müssen deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  15. Es sollen rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, Klagerechte an frühzeitig im Planungsprozess eingebrachte Einwendungen zu knüpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Planungsverfahren zu beschleunigen, wollen wir rechtliche Möglichkeiten prüfen, um Klagerechte an eine Einbringung von Einwendungen bereits zu Beginn von Planungsprozessen zu knüpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 13
  1. Das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst wird reformiert und modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darüber hinaus das gesamte Zulagenwesen reformieren und modernisieren, die Zulagensystematik insgesamt verbessern und für zeitgemäß ausgestaltete Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  2. Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird ein Prämiensystem eingeführt, das Vorschläge zum Bürokratieabbau vergütet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für einen weiteren Abbau von Bürokratie auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stärker einbeziehen. Für sie soll ein Prämiensystem eingeführt werden, das konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in angemessener Höhe vergütet. Link zum Original
  3. Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erhalten die Möglichkeit, mindestens alle zehn Jahre ein achtwöchiges Praktikum in einem Unternehmen außerhalb der öffentlichen Hand zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Beschäftigte in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, in denen dies sinnvoll ist, mindestens alle zehn Jahre für acht Wochen ein Praktikum in einem Unternehmen außerhalb der öffentlichen Hand machen können. Die konkrete Umsetzung wollen wir zunächst modellhaft erproben und dann landesweit ausrollen. Link zum Original
  4. Das Praktikumsmodell für Verwaltungsbeschäftigte wird zunächst modellhaft erprobt und dann landesweit ausgerollt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Beschäftigte in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, in denen dies sinnvoll ist, mindestens alle zehn Jahre für acht Wochen ein Praktikum in einem Unternehmen außerhalb der öffentlichen Hand machen können. Die konkrete Umsetzung wollen wir zunächst modellhaft erproben und dann landesweit ausrollen. Link zum Original
  5. Der öffentliche Dienst wird durch Förderung und Vergütung attraktiver für aufstiegsorientierte junge Einsteigerinnen und Einsteiger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten den öffentlichen Dienst durch Förderung und Vergütung wieder attraktiver für aufstiegsorientierte junge Einsteigerinnen und Einsteiger machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
  6. Das Aufstiegsversprechen im öffentlichen Dienst wird erneuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die besten Beschäftigten für unsere Verwaltung zu gewinnen, wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
  7. Im öffentlichen Dienst soll eine Aufstiegskultur statt Laufbahndenken gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Aufstiegskultur statt L aufbahndenken. Link zum Original
  8. Das Vorankommen durch eigene Leistung im öffentlichen Dienst darf nicht durch statische Strukturen behindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Vorankommen durch eigene Leistung darf nicht durch statische Strukturen behindert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
  9. Besoldungssystem und Dienstrecht werden für einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Besoldungssystem und auch das Dienstrecht wollen wir so reformieren, dass es den strukturellen Anforderungen an einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst gerecht wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
  10. Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft sollen in beiden Richtungen möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Privatwirtschaft sind Arbeitsplatzwechsel zwischen Unternehmen selbstverständlich. Das soll auch – in beiden Richtungen – für Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft möglich sein. Der Verlust erworbener Ansprüche darf hier nicht zum Hindernis werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
  11. Der Verlust erworbener Ansprüche darf einem Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft nicht entgegenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Privatwirtschaft sind Arbeitsplatzwechsel zwischen Unternehmen selbstverständlich. Das soll auch – in beiden Richtungen – für Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft möglich sein. Der Verlust erworbener Ansprüche darf hier nicht zum Hindernis werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
  12. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll auf Arbeitsbedingungen, Fortbildung, Aufstiegsmöglichkeiten und leistungsgerechter Bezahlung statt auf dem Beamtenstatus beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht der Beamtenstatus soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ausmachen, sondern all das, was auch private Arbeitgeber für sich in die Waagschale werfen: attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus - und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
  13. Dem Fachkräftemangel im Planungsbereich soll entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Planungs - und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Behördenaufbau 6
  1. Das Land soll personelle Kapazitäten aufbauen, die Kommunen bei Engpässen in Bauämtern abrufen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen landesseitig personelle Kapazitäten aufbauen, die durch einzelne Kommunen gezielt abgerufen werden können, wenn unvorhergesehene personelle Engpässe in Bauämtern vor Ort zu massiven Genehmigungsverzögerungen führen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  2. Die Task-Force für Bauämter soll weder Doppelstrukturen schaffen noch Personal von den Kommunen abziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dieser unkomplizierten Task -Force sollen weder Doppelstrukturen aufgebaut noch Personal von den Kommunen abgezogen werden. Link zum Original
  3. Staatliche Strukturen werden daraufhin überprüft, ob sie den Anforderungen der Zeit gerecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir staatliche Strukturen auf den Prüfstand stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit gerecht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
  4. Die Zersplitterung der IT-Dienstleister-Landschaft in Nordrhein-Westfalen wird zugunsten einer Gesamtlösung beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Darauf aufbauend wollen wir die Zersplitterung der nordrhein -westfälischen IT- Dienstleiter-Landschaft zu Gunsten einer effizienten, verfassungskonformen Gesamtlösun g für Nordrhein-Westfalen beenden. Link zum Original
  5. Die zentralen IT-Dienstleister des Landes werden strategisch neu ausgerichtet und gehen Partnerschaften mit kommunalen und außerlandes tätigen öffentlichen IT-Dienstleistern ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einer umfassenden strategischen Neuausrichtung der zentralen IT - Dienstleister des Landes eine nachhaltige Partnerschaft zu Dienstleistern der Kommunen und öffentlichen IT-Betrieben außerhalb von NRW begründen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
  6. Eine ressortübergreifende Digitalagentur wird eingerichtet, deren Beratung verpflichtend in Anspruch zu nehmen ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir eine ressortübergreifende Digitalagentur (z. B. beim CIO), deren Beratungsleistung verpflichtend in Anspruch genommen werden muss, einrichten. Link zum Original
Gesetzgebung 5
  1. Ein Best-Practice-Grundsatz soll die Landesregierung verpflichten, sich an den einfachsten und effizientesten Beispielen anderer Länder zu orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem führen wir den „Best -Practice“-Grundsatz ein, der die Landesregierung verpflichtet, sich bei allen Maßnahmen an den einfachsten und effizientesten Beispielen anderer Länder zu orientieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
  2. Eine Verpflichtung zu einheitlichen und bürgerfreundlichen Rechtstexten soll verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem eine Verpflichtung zu einheitlichen und bürgerfreundlichen Rechtstexten verankern. Link zum Original
  3. Der Bund soll die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung schon bei der Gesetzgebung berücksichtigen und komplizierte kommunale Umsetzungspflichten vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung schon bei der Gesetzgebung berücksichtigt und komplizierte Umsetzungspflichten auf kommunaler Ebene möglichst vermeidet. Für die Landesgesetzgebung verpflichten wir uns entsprechend. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
  4. Die Landesgesetzgebung berücksichtigt die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung und vermeidet komplizierte kommunale Umsetzungspflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung schon bei der Gesetzgebung berücksichtigt und komplizierte Umsetzungspflichten auf kommunaler Ebene möglichst vermeidet. Für die Landesgesetzgebung verpflichten wir uns entsprechend. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
  5. Der Digital-Check für rechtssetzende Beschlussvorlagen der Landesregierung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach der Geschäftsordnung der Landesregierung werden alle rechtssetzenden Beschlussvorlagen einem Digital-Check unterzogen. Dieses Instrument werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Wahlrecht 3
  1. Das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleich Grüne NW gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Der nächste Landtag soll sich zeitnah nach der Wahl mit einer Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 90 bzw. 91 befassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass sich der nächste Landtag zeitnah nach der Wahl mit einer Reduzierung der Wahlkreise auf 90 bzw. 91 Wahlkreise befasst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Behördendaten 3
  1. Digitale Verwaltungsprozesse werden so gestaltet, dass Bürger und Unternehmen Daten nicht wiederholt eingeben müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, digitale Prozesse landesweit so zu gestalten, dass Digitalisierung nicht zur Belastung wird, weil sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen beispielsweise Daten für ganz verschiedene Vorgänge immer wieder neu eingeben müssen. Um das zu verhindern, wollen wir eine Once- Only-Garantie einführen. Link zum Original
  2. Eine Once-Only-Garantie wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, digitale Prozesse landesweit so zu gestalten, dass Digitalisierung nicht zur Belastung wird, weil sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen beispielsweise Daten für ganz verschiedene Vorgänge immer wieder neu eingeben müssen. Um das zu verhindern, wollen wir eine Once- Only-Garantie einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
  3. Unter Wahrung individueller Schutzrechte werden Modelle entwickelt, um vorhandene Verwaltungsdaten im Sinne der Verwaltungskunden zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat verfügt auf allen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) über Daten, die aktuell nicht im Sinne der Verwaltungskunden genutzt werden. Unter Wahrung der individuellen Schutzrechte wollen wir Modelle entwickeln und diskutieren, die einen derartigen Nutzen ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 2
  1. Europäische Regulierungsvorgaben sollen nur 1:1 umgesetzt und nicht durch Landesrecht verschärft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sichern, dass europäische Regulierungsvorgaben nur noch 1:1 umgesetzt und nicht mit weiteren landesrechtlichen Regulierungen verschärft werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Europa- und bundesrechtliche Vorgaben werden höchstens 1:1 umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa- oder bundesrechtliche Vorgaben sollen weiterhin höchstens 1:1 umgesetzt und nicht verkompliziert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 2
  1. Es wird eine wehrhafte, starke Demokratie mit offener Debattenkultur angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wehrhafte, starke Demokratie mit einer offenen Debattenkultur ein. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie von antidemokratischen Kräften ausgehöhlt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Eine Aushöhlung der Demokratie durch antidemokratische Kräfte wird nicht zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wehrhafte, starke Demokratie mit einer offenen Debattenkultur ein. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie von antidemokratischen Kräften ausgehöhlt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Direkte Demokratie 2
  1. Es werden bessere und moderne Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, damit mehr Menschen das Gemeinwesen mitgestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen bessere, moderne Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, damit mehr Menschen unser Gemeinwesen mitgestalten und es so tragen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  2. Volksinitiativen und Bürgerbegehren sollen künftig auch in einem sicheren digitalen Verfahren per Unterschrift unterstützt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Orientiert an Beispielen aus anderen Bundesländern wollen wir ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger Volksinitiativen und Bürgerbegehren künftig auch in einem sicheren, digitalen Verfahren mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Berichtspflichten 2
  1. Melde- und Statistikpflichten werden radikal reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Allen voran wollen wir die Melde - und Statistikpflichten radikal reduzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
  2. Dokumentationspflichten werden regelmäßig überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen Dokumentationspflichten regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Parlament 1
  1. Für diese Überprüfung des Staates wird die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorgeschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen „den Staat“ auf den Prüfstand stellen, ob er auf der Höhe der Zeit ist – vom Schutz der kritischen Infrastruktur über Herausforderungen durch den Klimawandel bis zu Anforderungen durch die Digitalisierung. Hierzu werden wir die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorschlagen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
  1. Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) werden Privatisierungspotenziale gehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass bei Projektentwicklung und Betrieb von Immobilien grundsätzlich mehr private Beteiligung anzustreben ist. Daher wollen wir im BLB Privatisierungspotenziale heben und das Büroflächenmanagement und die Gebäudebeschaffung des Landes neu aufstellen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
  1. Der Staat wird daraufhin überprüft, ob er auf der Höhe der Zeit ist, vom Schutz kritischer Infrastruktur über den Klimawandel bis zur Digitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen „den Staat“ auf den Prüfstand stellen, ob er auf der Höhe der Zeit ist – vom Schutz der kritischen Infrastruktur über Herausforderungen durch den Klimawandel bis zu Anforderungen durch die Digitalisierung. Hierzu werden wir die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorschlagen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
  2. Ziel ist eine umfassende Verwaltungsmodernisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine umfassende Verwaltungsmodernisierung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  3. Büroflächenmanagement und Gebäudebeschaffung des Landes werden neu aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass bei Projektentwicklung und Betrieb von Immobilien grundsätzlich mehr private Beteiligung anzustreben ist. Daher wollen wir im BLB Privatisierungspotenziale heben und das Büroflächenmanagement und die Gebäudebeschaffung des Landes neu aufstellen. Link zum Original
  4. Angestrebt wird ein unkomplizierter Staat, der es Bürgerinnen und Bürgern einfach macht und keine zusätzlichen Hürden aufbaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen und keine zusätzlichen Hürden aufbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
  5. Angestrebt wird ein schlanker und agiler Staat, der bei Bedarf schnell handeln kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen schlanken und agilen Staat, der, wenn es notwendig ist, schnell handeln kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
  6. Nordrhein-Westfalen soll die unkomplizierteste Regelung aller Bundesländer haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist, die unkomplizierteste Regelung aller Bundesländer zu haben. Link zum Original
  7. Angestrebt wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung, die die Menschen abholt und alle Angebote und Dienstleistungen aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern Bürger betrachtet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
  8. Die Verwaltungen des Landes und der Kommunen sollen flexibler und agiler werden, um schnell auf Krisen reagieren zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir mehr Flexibilität und mehr Agilität in den Verwaltungen unseres Landes und der Kommunen, um auch auf Krisen gut und schnell reagieren zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
  9. Der Kontakt zur Verwaltung soll für internationale Akteure so einfach wie möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort unter anderem für Gründerinnen und Gründer und die Ansiedlung international agierender Unternehmen noch attraktiver zu machen, soll der Kontakt zur Verwaltung für internationale Akteure so einfach wie möglich sein. Für dieses Ziel soll auch Englisch zweite Verwaltungssprache in den Behörden werden. Link zum Original
  10. Englisch wird zweite Verwaltungssprache in den Behörden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort unter anderem für Gründerinnen und Gründer und die Ansiedlung international agierender Unternehmen noch attraktiver zu machen, soll der Kontakt zur Verwaltung für internationale Akteure so einfach wie möglich sein. Für dieses Ziel soll auch Englisch zweite Verwaltungssprache in den Behörden werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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