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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 29 von 1.110 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmensgründungen“ (7).

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 29
Unternehmensgründungen 7
  1. Für regionale Start-ups werden Möglichkeiten für Crowdfunding geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollen die Möglichkeiten von Crowdfunding für regionale StartUps geschaffen werden. Link zum Original
  2. Das Land stellt regionale oder landesweite Crowdfunding-Börsen als Plattform bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Das kann z.B. durch regionale oder landesweite Börsen, auch Internetbörsen, geschehen, die das Land als Plattform bereitstellt, bei denen Unternehmen ihre Ideen vorstellen können. Link zum Original
  3. In NRW wird eine Wirtschaftskultur geschaffen, die Start-up-Gründungen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    NRW braucht eine Wirtschaftskultur, die die Gründung von StartUps ermöglicht. Link zum Original
  4. Für Start-ups im Digitalsektor wird eine fundierte Innovationspolitik betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren sowie die Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Hacker- und Makerspaces ein. Link zum Original
  5. Für Start-ups wird Risikokapital bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren sowie die Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Hacker- und Makerspaces ein. Link zum Original
  6. Firmengründungen werden radikal vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Firmengründungen radikal vereinfachen. Link zum Original
  7. Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote für Gründungen werden kontinuierlich optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Link zum Original
Innovationsförderung 4
  1. Gesetzliche Rahmenbedingungen ermöglichen den schnellen und barrierefreien Einsatz neuer Technologien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Link zum Original
  2. Das Patentrecht wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts. Link zum Original
  3. Die Innovationskraft heimischer Unternehmen wird genutzt und gefördert, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei möchten wir die Stärken und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen in NRW nutzen und fördern, um dieses Ziel zu erreichen und gleichzeitig gute Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten und zu schaffen. Link zum Original
  4. Für den Mittelstand wird eine fundierte Innovationspolitik betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren, u.a. durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 4
  1. Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Einstieg in die digitale Welt erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es erforderlich, dass kleine und mittelständische Unternehmen der Einstieg in die digitale Welt erleichtert wird. Link zum Original
  2. Mittelständische Unternehmen werden mit Hacker- und Makerspaces vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren sowie die Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Hacker- und Makerspaces ein. Link zum Original
  3. Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- und Handwerkskammern wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Link zum Original
  4. Für mittelständische Unternehmen wird Risikokapital bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren, u.a. durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Link zum Original
Finanzmarkt 3
  1. Der ursprüngliche Unternehmenszweck der Sparkassen, die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft, steht wieder im Vordergrund.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass der ursprüngliche Unternehmenszweck der Sparkassen wieder im Vordergrund steht. Link zum Original
  2. Sparkassen bleiben überwiegend am Gemeinwohl orientierte Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sparkasse sollte, im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Bankensektors und der Zwänge des Marktes, überwiegend ein am Gemeinwohl orientiertes Unternehmen bleiben. Link zum Original
  3. Geschäfts- und Investmentbanken werden getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung des Bankensystems, streben wir daher eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken an, wodurch vermieden wird, dass Probleme bei den Investmentbanken Einfluss auf die Realwirtschaft haben. Link zum Original
Industriestandort 2
  1. Waren sollen wieder verstärkt vor Ort produziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Link zum Original
  2. Der Wandel von der ressourcenintensiven Industriegesellschaft zu einer Wissens-, Kreativ- und Dienstleistungsgesellschaft wird aktiv gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wandel von der noch in Teilen vorhandenen, ressourcenintensiven und zum Teil für Mensch und Umwelt ungesunden Industriegesellschaft in eine Wissens-, Kreativ-, Dienstleistungs- und insbesondere post-industrielle Gesellschaft aktiv gestalten. Link zum Original
Verbraucherschutz 2
  1. Das Land gibt der Verbraucherzentrale zusätzliche Mittel für die Arbeit gegen geplante Obsoleszenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Land NRW der Verbraucherzentrale NRW zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoleszenz spezialisieren kann. Link zum Original
  2. Hersteller sollen ihre Produkte mit einem voraussichtlichen Haltbarkeitszeitraum kennzeichnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Herstellende sollen dazu angehalten werden, ihre Produkte mit einem voraussichtlichen "Haltbarkeitszeitraum" zu kennzeichnen. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 1
  1. Bei öffentlichen Vergaben werden verbindliche Kriterien eingeführt, die Umweltschutz, Energieeffizienz sowie soziale, innovative, gleichstellungs-, integrationspolitische und ausbildungsfördernde Aspekte stärker berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, bei Vergaben öffentlicher Aufträge verbindliche Kriterien einzuführen, um Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie soziale, innovative, gleichstellungs-, integrationspolitische und ausbildungsfördernde Aspekte stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
  1. Mögliche Nachteile von Shared Economy und neuen Technologien werden vorausschauend reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Shared Economy - das Teilen von Ressourcen - und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer:innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren. Link zum Original
  2. Eine dezentrale Energieversorgung gilt als Grundlage einer modernen Industrie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie. Link zum Original
  3. Mehr Waren sollen vor Ort statt in großen Einkaufszentren am Stadtrand verkauft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Link zum Original
  4. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Link zum Original
  5. Die geltenden liberalen Ladenöffnungsregeln in NRW werden als richtiger Schritt befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in NRW, nach denen die Ladeninhaber:innen an sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Link zum Original
  6. Die Ladenöffnungszeiten werden auch sonntags freigegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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