Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 87 von 674 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (11). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 87
Fachkräfteeinwanderung 11
Qualifizierte Zuwanderer sind willkommen.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Zuwanderer sind herzlich willkommen und sollen Deutschland als gastfreundliches Land kennenlernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Legale Einwanderung soll maßvoll und nach qualitativen Kriterien erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt deshalb für einen Paradigmenwechsel ein und fordert eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig FDP teilweise KI
Qualifizierte außereuropäische Zuwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind willkommen.
Wortlaut im Programm
Für den Arbeitsmarkt qualifizierte, außereuropäische Zuwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bedarfsgerechte Zuwanderung in einzelnen Berufen und Branchen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt jedoch eine bedarfsgerechte Zuwanderung in einzelnen Berufen und Branchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die EU-Richtlinie zur Blauen Karte EU wird optimiert ausgestaltet, insbesondere bei einer möglichen Vorrangprüfung und beim erforderlichen Mindestbruttogehalt je Berufsgruppe.
Wortlaut im Programm
Für diesen Personenkreis streben wir eine optimierte Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Blauen Karte EU an. Das betrifft insbesondere eine mögliche Vorrangprüfung sowie das erforderliche Mindestbruttogehalt in den einzelnen Berufsgruppen. Link zum Original
Für die Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte gelten klare Kriterien nach dem Vorbild des japanischen Modells.
Wortlaut im Programm
Für außereuropäische Fachkräfte fordern wir - in Anlehnung an das „Japanische Modell“ - klare Kriterien. Das beinhaltet eine strenge Vorrangprüfung in folgender Reihenfolge: einheimische Potentiale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen, europäische Arbeitskräftemigration (EU und Nicht-EU) evaluieren, außereuropäische Zuwanderung prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Vor außereuropäischer Zuwanderung findet eine strenge Vorrangprüfung statt: zuerst einheimische Arbeitskräfte, dann europäische Arbeitsmigration, zuletzt außereuropäische Zuwanderung.
Wortlaut im Programm
Für außereuropäische Fachkräfte fordern wir - in Anlehnung an das „Japanische Modell“ - klare Kriterien. Das beinhaltet eine strenge Vorrangprüfung in folgender Reihenfolge: einheimische Potentiale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen, europäische Arbeitskräftemigration (EU und Nicht-EU) evaluieren, außereuropäische Zuwanderung prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte setzt ein Arbeitsplatzangebot mit einem festzulegenden Mindestgehalt voraus.
Wortlaut im Programm
Unter diesen Vorgaben soll die Zuwanderung unter folgenden Voraussetzungen möglich sein: ▶ Es muss ein Arbeitsplatzangebot verbunden mit einem festzulegenden Mindestgehalt vorliegen. Link zum Original
Zuwandernde Fachkräfte müssen bei der Einreise Sprachkenntnisse auf Niveau B1, in Pflege- und Gesundheitsberufen auf Niveau B2 nachweisen.
Wortlaut im Programm
Gute Sprachkenntnisse, auf dem Niveau B1 bzw. in ausgewählten Berufen, wie beispielsweise im Pflege- und Gesundheitsbereich, B2 müssen bereits bei der Einreise vorhanden sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Branchen und Quoten für die Fachkräftezuwanderung werden jährlich nach Konjunktur und Arbeitsmarktlage festgelegt.
Wortlaut im Programm
Branchen und Quoten sind in Abhängigkeit von der Konjunkturlage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt jährlich festzulegen. Link zum Original
Die Auswahl zuwandernder Fachkräfte erfolgt nach festgelegten Kriterien auf Basis eines Punktesystems.
Wortlaut im Programm
Der Auswahlprozess erfolgt nach festgelegten Kriterien auf der Basis eines Punktesystems. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Abschiebungen 9
Alle Ausreisepflichtigen reisen aus.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert außerdem: Unterbindung illegaler Migration, keine „Spurwechsel“, keine Kettenduldungen und die Ausreise aller Ausreisepflichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Der Staat duldet und finanziert keine Organisationen, die auf die Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung hinarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll den Aufenthalt beenden und nicht Organisationen dulden und finanzieren, die auf das Gegenteil hinarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Vollziehbar Ausreisepflichtige reisen bevorzugt freiwillig aus oder werden bei Weigerung umgehend zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen (bevorzugt) freiwillig ausreisen oder (bei Weigerung) umgehend zurückgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher FDP teilweise KI
Die Zentralen Ausländerbehörden werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
▶ eine personelle Verstärkung der Zentralen Ausländerbehörden, Link zum Original
Die Zahl der Abschiebungen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig FDP teilweise KI
Die Zentralen Ausländerbehörden und Rückkehrkoordinierungsstellen bei den Bezirksregierungen erhalten die alleinige Zuständigkeit für Abschiebungen, Rücküberstellungen und freiwillige Rückkehr.
Wortlaut im Programm
▶ die alleinige Zuständigkeit der bei den Bezirksregierungen angesiedelten Zentralen Ausländerbehörden und Rückkehrkoordinierungsstellen in den Bereichen Abschiebungen, Rücküberstellungen und freiwillige Rückkehr, Link zum Original
Die Abschiebeeinheiten der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
▶ den Ausbau der Abschiebeeinheiten der Polizei, Link zum Original
Wer Abschiebetermine an Betroffene weitergibt, wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
▶ die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abschiebetermine an die Betroffenen durchstechen. Link zum Original
Unter bestimmten Umständen werden Wiedereinreisesperren verhängt.
Wortlaut im Programm
Unter bestimmten Umständen können auch Wiedereinreisesperren verhängt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Sozialleistungen 7
Fehlanreize werden beseitigt, um Armuts- und Versorgungsmigration unattraktiv zu machen.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize sind daher zu beseitigen, um auf diesem Wege die Armuts- und Versorgungsmigration unattraktiv zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Geldleistungen für Asylbewerber werden konsequent in Sachleistungen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
▶ Geldleistungen konsequent in Sachleistungen umzuwandeln, Link zum Original
Gesetzlich vorgesehene Geldleistungen für Asylbewerber werden nur per Chipkarte gewährt.
Wortlaut im Programm
▶ gesetzlich vorgesehene Geldleistungen nur in Form von Chipkarten zur Verfügung zu stellen, Link zum Original
Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Einwanderung in die Sozialsysteme wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit, in Form einer Einwanderung in die Sozialsysteme, ist dagegen zu unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die europarechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Ausländern zu minimieren.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die Ausschöpfung der europarechtlichen Gesetzgebung, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Ausländern zu minimieren. Link zum Original
Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats dürfen im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht unangemessen in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der EU-Freizügigkeit dürfen Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Eine Einwanderung in die Sozialsysteme unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Es darf keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme unter dem Deckmantel der Niederlassungsfreiheit geben! Link zum Original
Herkunftsstaaten 7
Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration Ausreisepflichtiger werden durch Förderung von Rückkehrern ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will bestehende Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration ausreisepflichtiger Personen durch Maßnahmen zur gezielten Förderung von Rückkehrern ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Rückkehrer werden in Berufen ausgebildet, die im Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss es dabei sein, Rückkehrer in Berufen auszubilden, die im Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden. Link zum Original
Die Zuschüsse für Rückkehrprojekte werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Zuschüsse für Rückkehr - projekte werden wir in diesem Zusammenhang erhöhen. Link zum Original
Bei der Identifizierung unkooperative Herkunftsstaaten werden über Entwicklungszusammenarbeit und diplomatischen Druck zur Mitwirkung gebracht.
Wortlaut im Programm
Staaten, die sich nachweislich bei der Identifizierung ihrer Staatsangehörigen ohne Passpapiere nicht kooperativ zeigen, ist mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit, erhöhtem diplomatischem Druck, einer restriktiven Visapolitik und – wenn nötig – mit Wirtschaftssanktionen zu begegnen. Link zum Original
Gegenüber bei der Identifizierung unkooperativen Staaten wird eine restriktive Visapolitik angewendet.
Wortlaut im Programm
Staaten, die sich nachweislich bei der Identifizierung ihrer Staatsangehörigen ohne Passpapiere nicht kooperativ zeigen, ist mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit, erhöhtem diplomatischem Druck, einer restriktiven Visapolitik und – wenn nötig – mit Wirtschaftssanktionen zu begegnen. Link zum Original
Gegen bei der Identifizierung unkooperative Staaten werden nötigenfalls Wirtschaftssanktionen verhängt.
Wortlaut im Programm
Staaten, die sich nachweislich bei der Identifizierung ihrer Staatsangehörigen ohne Passpapiere nicht kooperativ zeigen, ist mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit, erhöhtem diplomatischem Druck, einer restriktiven Visapolitik und – wenn nötig – mit Wirtschaftssanktionen zu begegnen. Link zum Original
Rückkehrkoordinierungsstellen und Zentrale Ausländerbehörden werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
▶ eine personelle Stärkung der in den Bezirken angesiedelte Rückkehrkoordinierungsstellen sowie der Zentralen Ausländerbehörden, Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 6
Kettenduldungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert außerdem: Unterbindung illegaler Migration, keine „Spurwechsel“, keine Kettenduldungen und die Ausreise aller Ausreisepflichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher KI
Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns außerdem für die Abschaffung der Härtefallkommission einsetzen, die immer wieder dazu genutzt wird, ausländerrechtliche Fehlzeiten bis zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung zu überbrücken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Aufkündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ähnliches gilt für die Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen, für die wir auf Bundesebene die Aufkündigung anstreben, da das Kirchenasyl kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut ist. Link zum Original
Kettenduldungen mit anschließender Aufenthaltserlaubnis werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine missbräuchliche „Kettenduldung“, an deren Ende die Aufenthaltserlaubnis winkt, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Die Entscheidung über Duldungen wird von den kommunalen auf die zentralen Ausländerbehörden verlagert.
Wortlaut im Programm
▶ eine Verlagerung der federführenden Entscheidungskompetenz über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) von den kommunalen auf die zentralen Ausländerbehörden, Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung angestrebt.
Wortlaut im Programm
▶ eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, um eine nachträgliche Legalisierung der illegalen Einreise zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Staatsangehörigkeit 6
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss Sprache und Kultur Deutschlands erlernen.
Wortlaut im Programm
Wer von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss auch Sprache und Kultur seiner neuen Heimat erwerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Clankriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit wird die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.
Wortlaut im Programm
Um das Problem auch an der Wurzel zu packen, müssen drittens aufenthaltsrechtliche Instrumente herangezogen werden. Das betrifft eine ausnahmslose und konsequente Rückführung von Clankriminellen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Land startet eine Bundesratsinitiative, um organisierte Kriminalität als Abwendung von Deutschland einzustufen und so den Entzug der Staatsbürgerschaft auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Um eine Ausweitung der hier bestehenden Möglichkeiten zu erreichen (Einstufung organisierter Kriminalität als „Abwendung“ von Deutschland), verlangt die AfD eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens. Link zum Original
Wer sich nicht an die Gesetze hält und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennt, soll grundsätzlich keine Staatsbürgerschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und sollte grundsätzlich nicht für jene zugänglich sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten und sich nicht eindeutig zu Deutschland bekennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Doppel- und Mehrstaatigkeit als Normalfall wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD stellt sich Bestrebungen, die Doppel- und Mehrstaatigkeit zum Normalfall zu erheben, entschieden entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung bleibt der Regelfall.
Wortlaut im Programm
Abgesehen von den gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz bereits bestehenden Ausnahmen muss die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit der Regelfall bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig FDP gegenteilig KI
Gesellschaftliche Integration 6
Integrationsprojekte werden kritisch begleitet und auf ihren Erfolg überprüft.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine kritische Begleitung und Erfolgsüberprüfung von Integrationsprojekten, um dem Missbrauch von öffentlichen Geldern durch die Asylindustrie wirksam zu begegnen. Link zum Original
Integrationsräte werden aufgelöst, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen ihrer Repräsentanten festgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert dort die Auflösung der Integrationsräte, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen durch Repräsentanten dieses Gremiums festgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Integrationsräte und der Landesintegrationsrat werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich dafür einsetzen, die Integrationsräte und somit auch den Landesintegrationsrat abzuschaffen und durch ein zeitgemäßes und zweckdienliches Gremium zu ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Die Integrationsräte werden durch ein neues, zweckdienliches Gremium ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich dafür einsetzen, die Integrationsräte und somit auch den Landesintegrationsrat abzuschaffen und durch ein zeitgemäßes und zweckdienliches Gremium zu ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Integrationsprobleme sollen erkannt, offen angesprochen und gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen und einer Lösung zugeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Teilhabe setzt Identifikation mit der deutschen Gesellschaft und ihren kulturellen Werten voraus.
Wortlaut im Programm
Wirkliche gesellschaftliche Teilhabe gelingt nur durch Identifikation mit der deutschen Gesellschaft und ihren kulturellen Werten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Integrationskurse 5
Bleibeberechtigte werden sofort in verpflichtende Integrationsmaßnahmen eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Eine sofortige Eingliederung in verpflichtende Integrationsmaßnahmen ist unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Auch für Menschen mit vorübergehendem Schutz sind Spracherwerb und Wertevermittlung bedeutsam.
Wortlaut im Programm
Auch für Menschen, die in Deutschland nur einen vorübergehenden Schutz genießen, kommt neben dem Spracherwerb der Wertevermittlung eine große Bedeutung zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gute Deutschkenntnisse sind Voraussetzung gelingender Integration.
Wortlaut im Programm
Eine unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration ist eine gute Kenntnis der deutschen Sprache. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Auch Familienangehörige von EU-Arbeitnehmern, Zuwanderern nach der Westbalkanregelung und qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten sollen qualifiziert Deutsch lernen.
Wortlaut im Programm
Neben Menschen, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, sowie qualifizierten Zuwanderern aus Drittstaaten besteht auch für deren Familienangehörige die Notwendigkeit des qualifizierten Spracherwerbs in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Land unterstützt den Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen mit Landesprogrammen zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für diesen Personenkreis den Spracherwerb mit Landesprogrammen unterstützen und so zu einer erfolgreichen Integration qualifizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 4
Ein Spurwechsel vom Asylverfahren in die Beschäftigungszuwanderung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert außerdem: Unterbindung illegaler Migration, keine „Spurwechsel“, keine Kettenduldungen und die Ausreise aller Ausreisepflichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig FDP gegenteilig KI
Asylbewerbern wird während des Asylverfahrens und bei festgestellter Ausreisepflicht die Aufnahme einer regulären Ausbildung oder Beschäftigung untersagt.
Wortlaut im Programm
▶ die Aufnahme eines regulären Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses während des laufenden Asylverfahrens sowie bei Feststellung der Ausreisepflicht zu untersagen (um einer Verfestigung des Aufenthalts dieser Personengruppe entgegenzuwirken). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Bleibeberechtigte werden schneller in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
Wer nach Recht und Gesetz hierbleiben darf, muss schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
Vor weiterer Migration wird die Arbeitsmarktintegration legal hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss – vor jeglicher weiteren Migration – die Arbeitsmarktintegration der bereits legal in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund vorangebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Straftäter und Gefährder 4
Clankriminelle ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden ausnahmslos und konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Um das Problem auch an der Wurzel zu packen, müssen drittens aufenthaltsrechtliche Instrumente herangezogen werden. Das betrifft eine ausnahmslose und konsequente Rückführung von Clankriminellen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Der Ausweisungsschutz für Straftäter wird insbesondere bei schweren und antisemitischen Straftaten auf das europa- und völkerrechtliche Minimum abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei schweren Straftaten wie Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei antisemitischen Straftaten ist der Ausweisungsschutz für Straftäter (mit und ohne Schutzstatus) auf das absolute europa- und völkerrechtliche Minimum abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Straffällig gewordene Antisemiten ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die konsequente Abschiebung in Deutschland straffällig gewordener Antisemiten, soweit diese nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Ausländische Imame, die gegen die Rechtsordnung agitieren, werden ausgewiesen und mit Wiedereinreiseverboten belegt.
Wortlaut im Programm
▶ Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind des Landes zu verweisen und mit Wiedereinreiseverboten zu belegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Asylverfahren 4
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, NGOs und dem Flüchtlingsrat NRW in der Flüchtlingsberatung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass im Rahmen der Flüchtlingsberatung die Zusammenarbeit mit freien Trägern und privaten Interessenorganisation (NGOs) sowie insbesondere mit dem Flüchtlingsrat NRW beendet wird. Stattdessen sind federführend staatliche Stellen, z.B. die Ausländerbehörden, mit diesen Aufgaben zu betrauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Staatliche Stellen wie die Ausländerbehörden übernehmen federführend die Flüchtlingsberatung.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass im Rahmen der Flüchtlingsberatung die Zusammenarbeit mit freien Trägern und privaten Interessenorganisation (NGOs) sowie insbesondere mit dem Flüchtlingsrat NRW beendet wird. Stattdessen sind federführend staatliche Stellen, z.B. die Ausländerbehörden, mit diesen Aufgaben zu betrauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In Zweifelsfällen werden obligatorische medizinische Altersuntersuchungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will diese Missstände beenden und fordert (a) obligatorische medizinische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, (b) den Ausschluss von Familiennachzug und (c) den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit. Link zum Original
Bei Erreichen der Volljährigkeit erfolgt ausnahmslos der Übergang ins Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
Die AfD will diese Missstände beenden und fordert (a) obligatorische medizinische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, (b) den Ausschluss von Familiennachzug und (c) den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit. Link zum Original
Grenzkontrollen 3
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen ein.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrheinwestfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die nationalen Grenzen werden verstärkt gesichert.
Wortlaut im Programm
Das Scheitern der EU bei der EU-Außengrenzsicherung bedingt die Notwendigkeit zur verstärkten Sicherung unserer nationalen Grenzen. Asylsuchende sind dort, gemäß bestehender Rechtslage, zurückzuweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Asylsuchende werden an den nationalen Grenzen zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Das Scheitern der EU bei der EU-Außengrenzsicherung bedingt die Notwendigkeit zur verstärkten Sicherung unserer nationalen Grenzen. Asylsuchende sind dort, gemäß bestehender Rechtslage, zurückzuweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Unterbringung 2
Bei der Zuweisung von Schutzberechtigten und Asylsuchenden an Kommunen wird die örtliche Wohnungsmarktlage stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Durch die Zuweisung von anerkannten Schutzberechtigten und Asylsuchenden an die Kommunen wird die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum weiter verschärft. Die AfD fordert, bei der Zuweisung dieser Personen an die Kommunen, die Situation auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird die Zuweisung deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Liegt in einer Kommune eine angespannte Wohnungsmarktlage vor, so muss die Zuweisung deutlich reduziert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Familiennachzug 1
Der Familiennachzug wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will diese Missstände beenden und fordert (a) obligatorische medizinische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, (b) den Ausschluss von Familiennachzug und (c) den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Aufnahmeprogramme 1
Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird unter anderem um Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien erweitert.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist u. a. die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszudehnen. Das betrifft u. a. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Beschäftigungszuwanderung und Asyl werden wieder klar voneinander unterschieden.
Wortlaut im Programm
Trennung von Zuwanderung und Asyl: Die etablierten Parteien haben die Unterscheidung zwischen Beschäftigungszuwanderung und Asyl vorsätzlich verwischt. Die Unterscheidung muss wieder hergestellt werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Illegale Migration wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert außerdem: Unterbindung illegaler Migration, keine „Spurwechsel“, keine Kettenduldungen und die Ausreise aller Ausreisepflichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleich KI
Deutschland entscheidet selbst, wer zuwandern darf und wer nicht.
Wortlaut im Programm
Wir entscheiden, wer zu uns kommen darf – und wer nicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Unerwünschte Migration nach Deutschland wird durch migrationspolitische Maßnahmen beendet.
Wortlaut im Programm
Viertens müssen migrationspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um eine Beendigung unerwünschter Migration nach Deutschland zu erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gegenteilig FDP teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine grundlegende Änderung der sozialen Gleichstellung Zugewanderter mit Einheimischen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die faktische soziale Gleichstellung von Millionen Zugewanderten mit den hier seit Generationen sesshaften Einheimischen und integrierten Ausländern stellt eine eklatante soziale Ungerechtigkeit dar. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Missstände, die den Bestand des Gemeinwesens nachhaltig bedrohen, grundlegend zu ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Über Schutzgewährung, Rückführungen und Abschiebungen entscheidet ausschließlich der Staat.
Wortlaut im Programm
Ausschließlich der Staat hat aber über die Gewährung von Schutz oder Rückführungen bzw. Abschiebungen zu entscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Aufenthaltsgesetz wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Das Aufenthaltsgesetz muss konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ausländische Imame müssen bei Visumsantrag oder Einreise Deutschkenntnisse auf Niveau B2 nachweisen.
Wortlaut im Programm
▶ Ausländische Imame müssen bei Visumsbeantragung bzw. bei der Einreise nach Deutschland ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die EU-Freizügigkeit wird in ihrem ursprünglichen Sinn als Arbeitnehmerfreizügigkeit befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die AfD versteht und begrüßt die EU-Freizügigkeit in ihrem ursprünglichen Sinne als Arbeitnehmerfreizügigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die Ausländerbehörden erhalten mehr Geld und Personal, damit sie den Verlust oder das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern konsequent prüfen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb auch eine verstärkte finanzielle und personelle Unterstützung der Ausländerbehörden, so dass die Verlust- bzw. Nichtbestehensfestellung des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger konsequent geprüft werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.