Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 69 von 1.823 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (16).
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 69
Genehmigungsverfahren 16
Für bedeutende Transformationsinvestitionen soll ein Projektmanagement mit zentraler Ansprechperson die Genehmigungsverfahren koordinieren und beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Für bedeutende Investitionsvorhaben, welche die Transformation zur klimaneutralen Industrieregion ermöglichen, schaffen wir ein verbindliches Projektmanagement mit einer zentralen Ansprechperson, die Genehmigungsverfahren über Behörden und staatliche Ebenen hinweg koordiniert und beschleunigt. Link zum Original
Kommunen sollen Unternehmen bei Genehmigungen und Planungsverfahren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen Unternehmen bei Genehmigungen und Planungsverfahren unterstützen. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Geothermie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Jetzt wollen wir Geothermie vom Pilotprojekt zu einer wichtigen Säule insbesondere der klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln: für Wärmenetze, Quartiere und dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, auch für industrielle Anwendungen. Dafür entwickeln wir Genehmigungsverfahren, Datengrundlagen und die bestehenden Förder- und Absicherungsinstrumente weiter. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden durch einfachere Ausschreibungen, Digitalisierung und Vermeidung von Doppelprüfungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir durch einfachere Ausschreibungen, konsequente Digitalisierung und die Vermeidung von Doppelprüfungen, ohne Umwelt- und Naturschutzstandards abzusenken. Link zum Original
Bei der Beschleunigung von Verfahren werden Umwelt- und Naturschutzstandards nicht abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir durch einfachere Ausschreibungen, konsequente Digitalisierung und die Vermeidung von Doppelprüfungen, ohne Umwelt- und Naturschutzstandards abzusenken. Link zum Original
Eine zentrale Genehmigungsstelle soll die Verfahren für autonomen Nahverkehr mit klaren Fristen bündeln und standardisieren.
Wortlaut im Programm
Auch beim autonomen ÖPNV wollen wir vom Pilotstatus in den regulären Alltag kommen: Eine zentrale Genehmigungsstelle bündelt und standardisiert die Verfahren, mit klaren Fristen, damit autonome Fahrzeuge dort eingesetzt werden, wo sie den Nahverkehr wirklich stärken, ohne die Betriebskosten zu erhöhen. Link zum Original
Die Baugenehmigungsfiktion für einfache Bauvorhaben wird zeitnah ausgewertet, insbesondere darauf, ob sie Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die neu eingeführte Baugenehmigungsfiktion, also ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für einfache Bauvorhaben, werten wir zeitnah aus und überprüfen insbesondere, ob sie Verfahren tatsächlich beschleunigt. Link zum Original
Digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treiben wir digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter voran, damit Bauvorhaben schneller, einfacher und mit weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können. Link zum Original
Genehmigungsprozesse werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf auskömmliche Personalausstattung, frühzeitige Beteiligung und konsequente Digitalisierung von Genehmigungsprozessen. Link zum Original
Für Genehmigungsprozesse wird auf auskömmliche Personalausstattung und frühzeitige Beteiligung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf auskömmliche Personalausstattung, frühzeitige Beteiligung und konsequente Digitalisierung von Genehmigungsprozessen. Link zum Original
Überkomplexe Verfahren im Naturschutz werden vereinfacht, ohne das Schutzniveau abzusenken.
Wortlaut im Programm
Auch im Naturschutz vereinfachen wir überkomplexe Verfahren und schaffen gezielte Erleichterungen, ohne das Schutzniveau abzusenken. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für technischen und ökologischen Hochwasserschutz werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Über den NRW-Plan haben wir dafür eine Investitionsgarantie von 1,1 Milliarden Euro bis 2036 gesichert und beschleunigen zusätzlich die Genehmigungsverfahren für technischen wie ökologischen Hochwasserschutz. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für viele Bereiche haben wir die Genehmigungsverfahren schon beschleunigt, nun wollen wir sie weiter vereinfachen. Link zum Original
Für Genehmigungsverfahren werden verbindliche Bearbeitungsfristen mit Genehmigungsfiktion eingeführt.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Bearbeitungsfristen mit echter Genehmigungsfiktion sorgen dafür, dass die Fachbehörde in angemessenem Zeitraum liefern muss. Link zum Original
Verfahren beim Ausbau digitaler Infrastruktur sollen möglichst einfach, standardisiert und medienbruchfrei ablaufen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Breitband-Portal können Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau bereits digital abgewickelt werden. Wir wollen seine Nutzung in NRW weiter voranbringen und dafür sorgen, dass die Verfahren beim Ausbau digitaler Infrastruktur möglichst einfach, standardisiert und medienbruchfrei ablaufen. Link zum Original
Förder- und Genehmigungsverfahren werden einfacher und schneller.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Förder- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller machen und bei Sanierung und Neubau stärker auf serielle und modulare Bauweisen setzen, wo diese Kosten und Bauzeiten reduzieren können. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 11
Der Staat soll mit digitalen Diensten und offener, nahbarer Kommunikation schnell, gut und hilfreich funktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat mit digitalen Diensten und einer offenen, nahbaren Kommunikation schnell, gut und hilfreich funktioniert. Link zum Original
Digitale Verwaltungsdienste für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen digitale Dienste für Bürger*innen und Unternehmen ausbauen. Link zum Original
Digitale Verwaltungsdienste sollen barrierefrei und mehrsprachig sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind barrierefreie und mehrsprachige digitale Dienste, die wirklich alle Bevölkerungsgruppen nutzen können. Link zum Original
Neben digitalen Diensten bleibt eine persönliche Beratung vor Ort bestehen.
Wortlaut im Programm
Für alle diejenigen, die sie brauchen, bleibt daneben selbstverständlich eine persönliche Beratung vor Ort bestehen. Link zum Original
Für Standardaufgaben der Verwaltung werden gemeinsame, landesweit nutzbare digitale Lösungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Standardaufgaben der Verwaltung schaffen wir gemeinsame digitale Lösungen, die landesweit genutzt werden können. Link zum Original
Die Verwaltung setzt auf gemeinsame, offene Systeme mit sicherem und automatisiertem Datenaustausch.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf gemeinsame, offene Systeme, die einen sicheren und automatisierten Datenaustausch ermöglichen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einheitlichen digitalen Verwaltungszugang.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend ermöglichen wir Bürger*innen einen einheitlichen Verwaltungszugang. Link zum Original
Häufig genutzte Verwaltungsleistungen sollen gemeinsam mit Bund und Ländern bundesweit einheitlich an derselben Stelle digital zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
In Kooperation mit den anderen Ländern und dem Bund wollen wir dafür sorgen, dass häufig genutzte und weitgehend einheitlich geregelte Leistungen wie Personalausweis, Kfz-Zulassung, Wohnsitzan- und -ummeldung oder Gewerbeanmeldung in Hamm und Hannover gleichermaßen funktionieren und an derselben Stelle digital zugänglich sind. Link zum Original
Digitale Verwaltungslösungen anderer Länder werden nachgenutzt und eigene Prozesse dafür angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf Kooperation unter den Ländern, unterstützen andere Länder aktiv in ihren Entwicklungen, passen ggf. eigene Verwaltungsprozesse und Lösungen an, um die Nachnutzung aus anderen Ländern zu beschleunigen, und verzichten dabei konsequent auf teure Doppellösungen aus NRW. Link zum Original
Auf teure Doppellösungen in der digitalen Verwaltung wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf Kooperation unter den Ländern, unterstützen andere Länder aktiv in ihren Entwicklungen, passen ggf. eigene Verwaltungsprozesse und Lösungen an, um die Nachnutzung aus anderen Ländern zu beschleunigen, und verzichten dabei konsequent auf teure Doppellösungen aus NRW. Link zum Original
Das Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ wird um eine KI-gestützte Lotsenfunktion ergänzt, die passende Förderprogramme vorschlägt und erklärt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ergänzen wir das Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ um eine KI-gestützte Lotsenfunktion, die passende Programme automatisch vorschlägt und verständlich erklärt. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 10
Das Ziel von fünf Prozent schwerbehinderter Menschen bei Neueinstellungen in der Landesverwaltung wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Das neu eingeführte Fünf- Prozent-Ziel bei Neueinstellungen von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in der Landesverwaltung wollen wir weiter verfolgen und dafür Hürden in Bewerbungsverfahren abbauen sowie die Landesverwaltung stärker als inklusiver Arbeitgeber sichtbar machen. Link zum Original
Hürden in Bewerbungsverfahren der Landesverwaltung für schwerbehinderte Menschen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das neu eingeführte Fünf- Prozent-Ziel bei Neueinstellungen von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in der Landesverwaltung wollen wir weiter verfolgen und dafür Hürden in Bewerbungsverfahren abbauen sowie die Landesverwaltung stärker als inklusiver Arbeitgeber sichtbar machen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird stärker als inklusiver Arbeitgeber sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Das neu eingeführte Fünf- Prozent-Ziel bei Neueinstellungen von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in der Landesverwaltung wollen wir weiter verfolgen und dafür Hürden in Bewerbungsverfahren abbauen sowie die Landesverwaltung stärker als inklusiver Arbeitgeber sichtbar machen. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst werden Co-Working-Spaces ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst in NRW flexibilisiert und modernisiert. Diesen Weg wollen wir fortführen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau von Co-Working-Spaces und faire Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst werden faire Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst in NRW flexibilisiert und modernisiert. Diesen Weg wollen wir fortführen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau von Co-Working-Spaces und faire Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten. Link zum Original
Behördenübergreifende Weiterbildungsangebote für die Landesverwaltung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für behördenübergreifende Weiterbildungsangebote ein, um die Zusammenarbeit zwischen Landesinstitutionen zu fördern und Synergieeffekte zu nutzen. Link zum Original
Der Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, insbesondere wollen wir die Anerkennung von Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen erleichtern. Link zum Original
Die Anerkennung von Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen beim Wechsel in den öffentlichen Dienst wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, insbesondere wollen wir die Anerkennung von Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen erleichtern. Link zum Original
Alle Beamtinnen und Beamten sollen zwischen individueller und pauschaler Beihilfe wählen können.
Wortlaut im Programm
Um die Durchlässigkeit weiter zu verbessern, setzen wir uns für das Recht für alle Beamt*innen ein zwischen individueller und pauschaler Beihilfe zu wählen und wollen die grundsätzliche Höchstaltersgrenze überwinden. Link zum Original
Die grundsätzliche Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Um die Durchlässigkeit weiter zu verbessern, setzen wir uns für das Recht für alle Beamt*innen ein zwischen individueller und pauschaler Beihilfe zu wählen und wollen die grundsätzliche Höchstaltersgrenze überwinden. Link zum Original
Behördenaufbau 5
Die behördlichen Zuständigkeiten für die Anerkennung sollen übersichtlicher und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Die behördlichen Zuständigkeiten wollen wir übersichtlicher und effizienter gestalten. Link zum Original
Zu komplizierte und träge Verwaltungsstrukturen werden effizienter und schlanker gemacht.
Wortlaut im Programm
Da wo Verwaltungsstrukturen zu kompliziert und zu träge geworden sind, werden wir sie effizienter und schlanker machen. Link zum Original
Effizienzpotenziale werden durch einfachere Verfahren, bessere Zusammenarbeit in der Landesverwaltung und Bündelung von Aufgaben gehoben.
Wortlaut im Programm
Effizienzpotenziale wollen wir durch einfachere Verfahren, eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Landesverwaltung und die Bündelung geeigneter Aufgaben heben. Link zum Original
Arbeit und Wirkung von Landesbeauftragten werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit und Wirkung von Landesbeauftragten soll regelmäßig evaluiert werden, um die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit zu überprüfen und Weiterentwicklungsbedarfe frühzeitig zu erkennen. Link zum Original
Es wird geprüft, wo eine Zentralisierung kommunaler Pflichtaufgaben nach Weisung beim Land Synergien ergibt, etwa bei Wohngeld, Elterngeld und Hilfen zur Pflege.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen, wo eine Zentralisierung beim Land Synergien ergibt, beispielsweise bei kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung mit wenig örtlichem Bezug und hohem Digitalisierungspotenzial, etwa Wohngeld, Elterngeld und Hilfen zur Pflege. Link zum Original
Bürokratie 5
Unnötige Bürokratie für Solo-Selbstständige wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Solo-Selbstständige bei Förderprogrammen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Landes konsequent mitdenken, Zugänge zu Beratung und Förderung niedrigschwelliger gestalten und unnötige Bürokratie abbauen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen unnötige Bürokratie ab und sorgen zugleich für verlässliche und klare Umweltstandards. Link zum Original
Nicht benötigte bürokratische Vorgaben werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen bürokratische Vorgaben ab, wo sie nicht benötigt werden. Link zum Original
Unnötige Strukturen und Bürokratie werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig heben wir Effizienzpotenziale und bauen unnötige Strukturen und Bürokratie ab. Link zum Original
Aufwendige Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren für Fördermittel werden reduziert, um Verwaltungen in Land und Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren aufwendige Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren, entlasten die Verwaltungen in Land und Kommunen und sorgen dafür, dass Fördermittel schneller vor Ort ankommen, indem wir Programme grundsätzlich pauschalisieren und nur im Ausnahmefall Einzelförderungen vornehmen. Link zum Original
Direkte Demokratie 5
Bürgerräte werden dauerhaft als fester Bestandteil der demokratischen Kultur etabliert.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenräte wollen wir dauerhaft als festen Bestandteil unserer demokratischen Kultur etablieren. Link zum Original
Mindestens ein Bürgerrat pro Wahlperiode erarbeitet Empfehlungen zu einem zentralen Zukunftsthema.
Wortlaut im Programm
Mindestens ein Bürgerrat pro Wahlperiode soll Empfehlungen zu einem zentralen Zukunftsthema erarbeiten. Link zum Original
Frühzeitige digitale Beteiligungsverfahren wie Liquid Democracy werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Deshalb erproben wir frühzeitige, digitale Beteiligungsverfahren wie etwa “Liquid Democracy”. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Jugendlichen eingerichtet, der Empfehlungen zu einem landespolitischen Thema erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene richten wir einen Bürger*innenrat für Jugendliche ein: Zufällig ausgewählte Jugendliche beraten über ein landespolitisches Thema und erarbeiten konkrete Empfehlungen. Link zum Original
Online-Plattformen sollen allen Jugendlichen in NRW einen einfachen Beteiligungsweg bieten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir durch Online-Plattformen einen einfachen Beteiligungsweg für alle Jugendlichen in NRW ermöglichen. Link zum Original
Lobbyismus 4
Es wird Transparenz darüber geschaffen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
Wortlaut im Programm
Und wir schaffen Transparenz darüber, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Link zum Original
Für Landtag und Landesregierung wird ein verbindliches, öffentliches Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb führen wir ein verbindliches, öffentliches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck für Landtag und Landesregierung ein, die politische Einflussnahme nachvollziehbar machen. Link zum Original
Für Landtag und Landesregierung wird der legislative Fußabdruck eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb führen wir ein verbindliches, öffentliches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck für Landtag und Landesregierung ein, die politische Einflussnahme nachvollziehbar machen. Link zum Original
Abgeordnete dürfen von Lobbyorganisationen keine Nebeneinkünfte erzielen.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete sollen von Lobbyorganisationen keine Nebeneinkünfte erzielen. Link zum Original
Gesetzgebung 3
Es wird geprüft, ob ein Pilotprojekt „Law as Code“ mit maschinenlesbarer Abbildung gesetzlicher Regelungen die digitale Umsetzung von Gesetzen erleichtern kann.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir prüfen, ob innovative Ansätze, wie ein Pilotprojekt „Law as Code", also die zusätzliche maschinenlesbare Abbildung gesetzlicher Regelungen, die digitale Umsetzung von Gesetzen erleichtern können. Link zum Original
Landtag und Landesrechnungshof werden stärker in die Lage versetzt, die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir versetzen Landtag und Landesrechnungshof stärker in die Lage, auch die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben im Blick zu behalten. Link zum Original
Landtag und Landesrechnungshof sollen stärker in die Lage versetzt werden, die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir versetzen Landtag und Landesrechnungshof stärker in die Lage, auch die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben im Blick zu behalten. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Dienstleistungen in der Landesverwaltung wie Reinigung und Pförtnerdienste werden nicht weiter ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung, wie etwa Reinigung und Pförtnerdienste, werden wir nicht weiter outsourcen. Link zum Original
Behördendaten 1
Bei bereits vorliegenden Daten werden Leistungen und ein Datenaustausch zwischen Behörden automatisch angeboten.
Wortlaut im Programm
Bei bereits vorliegenden Daten sollen Leistungen und ein Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden automatisch angeboten werden. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Die Zivilgesellschaft wird systematisch und transparent in politische Entscheidungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir binden die Zivilgesellschaft systematisch und transparent in politische Entscheidungen ein. Link zum Original
Wahlrecht 1
Das aktive kommunale Wahlrecht wird auf alle Menschen ausgeweitet, die dauerhaft und mit festem Aufenthaltstitel in einer Kommune leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das aktive kommunale Wahlrecht auf alle Menschen auszuweiten, die dauerhaft und mit festem Aufenthaltstitel in einer Kommune leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Das Verwendungsnachweisrecht soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir bürokratische Hürden bei Antragstellungen und Verwendungsnachweisen abbauen und das Verwendungsnachweisrecht vereinfachen, damit mehr Zeit und Ressourcen für die eigentliche künstlerische Arbeit zur Verfügung stehen. Link zum Original
Parlament 1
Das Patenschaftsprogramm des Landtags für bedrohte, verfolgte oder inhaftierte Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten wird mit weiteren Patenschaften von Abgeordneten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Patenschaftsprogramm des Landtags nach dem Vorbild von „Parlamentarier schützen Parlamentarier" bauen wir aus: weitere Patenschaften für bedrohte, verfolgte oder inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sollen von Abgeordneten übernommen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Vergabeentscheidungen der Landesverwaltung werden an verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten die Vergabeentscheidungen der Landesverwaltung deshalb an verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien aus. Link zum Original
Menschen in NRW sollen sich im Bürgerrat, im Stadtrat, in der Schule oder in der Nachbarschaft einbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wissen, was die Menschen in NRW bewegt und ihnen ermöglichen, sich einzubringen – egal ob im Bürgerrat, im Stadtrat, in der Schule oder in der Nachbarschaft. Link zum Original
Kinder, Jugendliche und Menschen mit Einwanderungsgeschichte erhalten mehr Wege zur Mitsprache.
Wortlaut im Programm
Und dort, wo Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte bisher zu wenig mitentscheiden können, öffnen wir echte Wege zur Mitsprache. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.