Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 165 von 2.663 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Rad- und Fußverkehr“ (30).
- 165Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 165
Rad- und Fußverkehr 30
Bei der Planung von Rad- und Fußwegen wird wegen des zeitintensiven Grunderwerbs eine zügig umsetzbare Lösung ohne Umwege angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des oftmals zeitintensiven Grunderwerbs soll bei Planungen von Rad- und Fußwegen eine zügig umsetzbare Lösung unter Vermeidung von Umwegen angestrebt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Die Radwegeinfrastruktur soll sicher und komfortabel werden.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Entwicklung wollen wir Rechnung tragen und die Radwegeinfrastruktur sicher und komfortabel machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Für Neu- und Ausbau von Radwegen werden mindestens so viele Mittel bereitgestellt wie für Neu- und Ausbau von Landesstraßen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Der Anteil des Radverkehrs am Modal Split soll auf 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das Radverkehrsgesetz wird evaluiert und seine Maßnahmen werden auf Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Radverkehrsgesetz werden wir evaluieren und die darin enthaltenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Zielerreichung überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bis 2027 sollen 1.000 km neue Radwege für ein möglichst flächendeckendes Netz gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und so ein möglichst flächendeckendes Netz in Nordrhein-Westfalen herstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Ein Radwegelückenkataster soll den Bedarf an Lückenschlüssen ermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem zeitnah zu erstellenden Radwegelückenkataster werden wir den Bedarf an Lückenschlüssen ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Analog zum Landesstraßenbau wird ein Radverkehrsbedarfsplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden analog zum Landesstraßenbau einen Radverkehrsbedarfsplan erstellen und das jährliche Nahmobilitätsprogramm zu einem Fuß- und Radverkehrsbauprogramm weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das jährliche Nahmobilitätsprogramm wird zu einem Fuß- und Radverkehrsbauprogramm weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden analog zum Landesstraßenbau einen Radverkehrsbedarfsplan erstellen und das jährliche Nahmobilitätsprogramm zu einem Fuß- und Radverkehrsbauprogramm weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Wirtschaftswege werden gemeinsam mit den Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Wirtschaftswege wollen wir gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Mittel für den Radwegebau werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für den Radwegebau erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Erhalt und Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden wir dabei verstärkt in den Blick nehmen, den Zustand regelmäßig überprüfen und eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege so weit wie möglich sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Zustand der Radwege wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden wir dabei verstärkt in den Blick nehmen, den Zustand regelmäßig überprüfen und eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege so weit wie möglich sicherstellen. Link zum Original
Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege wird so weit wie möglich sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden wir dabei verstärkt in den Blick nehmen, den Zustand regelmäßig überprüfen und eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege so weit wie möglich sicherstellen. Link zum Original
Die sieben beschlossenen Radschnellwegprojekte des Landes werden prioritär vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits beschlossenen sieben Radschnellwegprojekte des Landes werden wir prioritär vorantreiben und dafür bei den Regionalniederlassungen von „Straßen.NRW“ jeweils eine Stabsstelle Radverkehr schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bei den Regionalniederlassungen von Straßen.NRW wird jeweils eine Stabsstelle Radverkehr geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits beschlossenen sieben Radschnellwegprojekte des Landes werden wir prioritär vorantreiben und dafür bei den Regionalniederlassungen von „Straßen.NRW“ jeweils eine Stabsstelle Radverkehr schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Planungskapazitäten für den Radwegebau bei Straßen.NRW werden personell erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die personellen Ressourcen zur Planung bei „Straßen.NRW“ für den Radwegebau werden wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Ein Konzept für zukünftige Radschnellwege wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept für zukünftige Radschnellwege erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Kommunen werden bei Planung und Bau kommunaler Radwegenetze unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Planung und dem Bau kommunaler Radwegenetze und erleichtern den Abruf der Förderprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise unsicher KI
Der Abruf von Förderprogrammen für kommunale Radwegenetze wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Planung und dem Bau kommunaler Radwegenetze und erleichtern den Abruf der Förderprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Mehr kommunale Beschäftigte werden über das Zukunftsnetz Mobilität NRW und die AGFS für Planung und Bau von Radwegeinfrastruktur fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Planung und den Bau von Radwegeinfrastruktur über das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) fortgebildet werden. Ebenso werden dort die Ausbildung von kommunalen Mobilitätsmanagerinnen und -managern und die fachliche Unterstützung der Kommunen ausgeweitet. Link zum Original
Fahrradaffine Öffentlichkeit und Fahrradverbände werden in die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir binden den Sachverstand der fahrradaffinen Öffentlichkeit und der Fahrradverbände in die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes und der vereinbarten Maßnahmen zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele im Radverkehr ein. Link zum Original
Für den Fußverkehr sollen komfortable, sichere und barrierefreie Wege und Straßenquerungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Fußverkehr in den Blick mit dem Ziel, komfortable, sichere und barrierefreie Wege und Straßenquerungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das Programm „Fußverkehrscheck NRW“ wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Programm „Fußverkehrscheck NRW“ dafür ausweiten. Link zum Original
Kommunen werden systematisch zur Umsetzung sicherer Fußwege und Fußverkehrsnetze und zu deren Finanzierung beraten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden die Kommunen systematisch für die Umsetzung von sicheren und attraktiven Fußwegen und Fußverkehrsnetzen und deren Finanzierungsmöglichkeiten beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Angsträume beseitigt und Umwege vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Angsträume beseitigen und damit Umwege vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Straßen.NRW plant und baut als verkehrsträgerübergreifender Dienstleister Straßen, Fuß- und Radwege gleichberechtigt.
Wortlaut im Vertrag
„Straßen.NRW“ als verkehrsträgerübergreifender Dienstleister betreibt gleichberechtigt die Planung sowie den Bau von Straßen-, Fuß- und Radwegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Personal beim Landesbetrieb Straßen.NRW für Radwegebau und Straßensanierung soll aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben zur Umsetzung unserer Pläne die Erhöhung der personellen Ressourcen beim Landesbetrieb für den Radwegebau und die Straßensanierung an. Link zum Original
Mittel für den kommunalen Straßenbau fließen vorrangig in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für den kommunalen Straßenbau werden wir auch dort vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur und in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Innovative Lösungen für den Rad- und Fußverkehr wie die Grünanforderung an Ampeln bei Annäherung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch für den Rad- und Fußverkehr werden wir innovative Lösungen wie z. B. an Ampeln die Grünanforderung bei Annäherung forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 21
Der ÖPNV soll zur Erreichung der Klimaziele eine echte Alternative zum Individualverkehr werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung der Klimaziele muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine echte Alternative zum Individualverkehr werden. Unser Ziel ist es, den Verkehrsanteil deutlich in seine Richtung zu verschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Der Verkehrsanteil soll deutlich zugunsten des ÖPNV verschoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung der Klimaziele muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine echte Alternative zum Individualverkehr werden. Unser Ziel ist es, den Verkehrsanteil deutlich in seine Richtung zu verschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der ÖPNV wird leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei.
Wortlaut im Vertrag
Dazu machen wir den ÖPNV leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das ÖPNV-Angebot soll bis 2030 um mindestens 60 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wollen wir das Angebot im ÖPNV um mindestens 60 Prozent erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Als Einstieg in eine landesweite Mobilitätsgarantie werden Kommunen beim Ausbau von Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Als Einstieg in eine landesweite Mobilitätsgarantie werden wir die Kommunen beim Ausbau des Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angebotes unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kommunen, die vom Land definierte ÖPNV-Mindeststandards zu Angebot, Takt und Lückenschlüssen erfüllen, erhalten über das ÖPNV-Gesetz eine zusätzliche Pauschale.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zusätzliche Pauschale über das ÖPNV-Gesetz (ÖPNVG) an die Kommunen zahlen, die noch vom Land zu definierende Mindeststandards, insbesondere hinsichtlich Angebot, Takt und Lückenschlüssen, des ÖPNV erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Langfristig wird mindestens eine ÖPNV-Anbindung im Stundentakt von 5:30 Uhr bis 22:30 Uhr angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Langfristig streben wir dabei mindestens eine Anbindung im Stundentakt von 5:30 Uhr bis 22:30 Uhr an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Kommunen über 20.000 Einwohner ohne oder mit schwieriger Schienenanbindung sollen mit Schnellbuslinien an das SPNV-Netz angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, Kommunen mit über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die keine Schienenanbindung haben, sowie Kommunen, die über die Schiene schwierig zu erschließen sind, mit Schnellbuslinien an das SPNV-Netz anzubinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Bis 2027 soll ein flächendeckendes, den SPNV ergänzendes Schnellbusnetz aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir bis 2027 ein flächendeckendes, den SPNV ergänzendes Schnellbusnetz aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Eine landesweit einheitliche, digitale Buchungsplattform für Mobilität wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir eine landesweit einheitliche, digitale Buchungsplattform auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Der ÖPNV soll vollständig dekarbonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der ÖPNV soll vollständig dekarbonisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Juni 2021 gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für den erforderlichen Ausbau und die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel notwendig. Dazu werden wir uns beim Bund für eine entsprechend deutlich erhöhte Ausstattung entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz aus dem Juni 2021 einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Landesmittel für den ÖPNV werden im gleichen Verhältnis erhöht wie zusätzliche Bundesmittel.
Wortlaut im Vertrag
Im gleichen Verhältnis, wie wir zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, werden wir auch die Landesmittel für den ÖPNV erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen wird auf Wunsch die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Kommunen mit Drittnutzerfinanzierung müssen ihre bisherigen ÖPNV-Aufwendungen aus dem Haushalt mindestens verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Kommunen wird eine effizientere und einheitlichere Organisation des SPNV angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und den Kommunen eine effizientere und einheitlichere Organisation des SPNV an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der ÖPNV soll für Auszubildende attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig ist uns eine Attraktivierung des ÖPNV für Azubis. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verknüpfung ganzer Reiseketten von Bus und Bahn über On-demand- bis zu Sharing-Angeboten gilt als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist die Verknüpfung ganzer Reiseketten wichtig: von Bus und Bahn über On-demand- bis zu Sharing-Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das Umsetzungsprogramm Mobility as a Service (MaaS NRW) wird gemeinsam mit allen Mobilitätsanbietern fortgesetzt und weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir das Umsetzungsprogramm „Mobility as a Service“ (MaaS NRW) gemeinsam mit allen Mobilitätsanbietern in Nordrhein-Westfalen fortsetzen und weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Mit anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit kostengünstige ÖPNV-Angebote in ländlichen Regionen weiterentwickelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir mit anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit gerade auch kostengünstige ÖPNV-Angebote in ländlichen Regionen weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr sowie den Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Straßennetz 17
Gemeinsam mit der Autobahn GmbH des Bundes soll ein Gesamtkonzept Brücken NRW für Erhalt oder Ersatz der Brückeninfrastruktur mit Beschleunigungsmaßnahmen erstellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes streben wir die Erstellung eines „Gesamtkonzeptes Brücken NRW“ vor allem für den Erhalt oder den Ersatz der Brückeninfrastruktur mit entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine systematische Innovationsförderung für seriellen Brückenbau soll den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufwand reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine systematische Innovationsförderung für seriellen Brückenbau und eine stärkere Verzahnung von Planung und Bau durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben wollen wir den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufwand erheblich reduzieren. Link zum Original
Beim Straßenbau hat die Sanierung Vorrang vor dem Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau. Wir werden die Mittel für den Erhalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleich AfD NW teilweise KI
Die Mittel für den Straßenerhalt werden mindestens verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau. Wir werden die Mittel für den Erhalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
In den kommenden fünf Jahren wird in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken investiert.
Wortlaut im Vertrag
So investieren wir in den kommenden fünf Jahren in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken, um unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Landesstraßenbedarfsplan wird zu Beginn der Wahlperiode nach verkehrlichem Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Landesverkehrsmodells neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Über den Fortgang laufender Landesstraßenprojekte wird eine Verständigung herbeigeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Bis zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans werden laufende Projekte weiterbearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bis zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans werden keine neuen Straßenplanungen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land drängt auf einen Austausch mit dem Bund und der Autobahn GmbH über einen bedarfsgerechten Plan für zusätzliche Lkw-Stellplätze.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf einen Austausch mit dem Bund und der „Autobahn GmbH“ über einen bedarfsgerechten Plan zur Bereitstellung zusätzlicher Lkw-Stellplätze drängen, um die Arbeitsbedingungen für Fernfahrerinnen und Fernfahrer zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Zahl der Lkw-Parkplätze entlang der Bundesfernstraßen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollte die Zahl der Lkw-Parkplätze erhöht und ihre Auslastung entlang der Bundesfernstraßen mit einem mehrsprachigen App- gestützten Parkleitsystem unter Einbezug zur Verfügung gestellter privater Flächen koordiniert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Die Auslastung der Lkw-Parkplätze soll mit einem mehrsprachigen, App-gestützten Parkleitsystem unter Einbeziehung privater Flächen koordiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollte die Zahl der Lkw-Parkplätze erhöht und ihre Auslastung entlang der Bundesfernstraßen mit einem mehrsprachigen App- gestützten Parkleitsystem unter Einbezug zur Verfügung gestellter privater Flächen koordiniert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Innovative Ansätze wie ein Speditions-Cluster, das an autobahnnahen Standorten Parkplätze für Fernfahrerinnen und Fernfahrer bereitstellt, gelten als denkbar.
Wortlaut im Vertrag
Auch innovative Ansätze, wie der Aufbau eines Speditions- Clusters, das an autobahnnahen Standorten anderen Fernfahrerinnen und -fahrern Parkplätze zur Verfügung stellt, sind dabei für uns denkbar, um die Situation auf überfüllten Rastplätzen abzumildern. Link zum Original
Das Land setzt sich bei Bund und Autobahn GmbH für eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und der „Autobahn GmbH“ dafür ein, eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und die verfügbaren Mittel für die Realisierung von Maßnahmen einzusetzen, die zu einer konkreten Verbesserung der Lärmbelastung bei betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Verfügbare Mittel sollen für Maßnahmen eingesetzt werden, die die Lärmbelastung betroffener Anwohnerinnen und Anwohner konkret verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und der „Autobahn GmbH“ dafür ein, eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und die verfügbaren Mittel für die Realisierung von Maßnahmen einzusetzen, die zu einer konkreten Verbesserung der Lärmbelastung bei betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Mittel für den kommunalen Straßenbau werden vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für den kommunalen Straßenbau werden wir auch dort vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur und in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Der Anteil der Recycling-Baustoffe im Straßenbau soll stetig wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Für einen klimafreundlichen Ressourceneinsatz soll unter den verwendeten Baustoffen im Straßenbau der Anteil der Recycling-Baustoffe stetig wachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise unsicher KI
Schienennetz 15
Die Neu- und Ausbaumaßnahmen, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen und Stationsneubauten der SPNV-Zielnetzkonzeption 2040 werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage hierfür ist die Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen und Stationsneubauten der SPNV- Zielnetzkonzeption 2040. Die Konzeption gilt als Basis des Infrastrukturausbaus und wir werden sie sukzessive um weitere Maßnahmen ergänzen, um den angestrebten 15-Minuten-Takt zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die SPNV-Zielnetzkonzeption 2040 wird schrittweise um weitere Maßnahmen ergänzt, um einen 15-Minuten-Takt zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage hierfür ist die Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen und Stationsneubauten der SPNV- Zielnetzkonzeption 2040. Die Konzeption gilt als Basis des Infrastrukturausbaus und wir werden sie sukzessive um weitere Maßnahmen ergänzen, um den angestrebten 15-Minuten-Takt zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Bahnstrecken einschließlich Werksbahnen sollen nicht mehr entwidmet werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Entwidmung von Bahnstrecken soll es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Dies gilt auch für Werksbahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll die Investitionen in die Schiene erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb die Einführung des Deutschlandtakts und fordern den Bund auf, die Investitionen in die Schiene zu erhöhen und für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe überall in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Der Bund soll für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb die Einführung des Deutschlandtakts und fordern den Bund auf, die Investitionen in die Schiene zu erhöhen und für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe überall in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Link zum Original
Bahnbaumaßnahmen sollen in enger Abstimmung mit möglichst wenigen Störungen für Reisende umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auf eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung, um die erforderlichen Baumaßnahmen mit möglichst wenigen Störungen für die Reisenden in Nordrhein- Westfalen umzusetzen. Link zum Original
Das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen soll robust werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser nordrhein-westfälisches Schienennetz soll robust werden. Link zum Original
Beim Bund wird gefordert, über den Bundesverkehrswegeplan dringend notwendige Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen im Schienennetz umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass auch über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) dringend notwendige Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Der Bund soll Mittel für die durchgängige Digitalisierung von Schienenstrecken und Fahrzeugen mit ETCS sowie für digitalisierte Stellwerke bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Ferner fordern wir den Bund auf, auch die finanziellen Mittel für eine durchgängige Digitalisierung der Schienenstrecken und Fahrzeuge durch das European Train Control System (ETCS) sowie digitalisierte Stellwerke bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Gleisanbindung von Unternehmen wird auch durch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Anbindung von Unternehmen mit eigenen Gleisanschlüssen auch über die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken durch eine noch stärkere Förderung sogenannter Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet wird die Möglichkeit einer Schienenanbindung verbindlich geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem sicherstellen, dass für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet die Möglichkeit einer Anbindung an das Schienennetz verbindlich geprüft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienensystems werden gemeinsam mit der Deutschen Bahn vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems, die Modernisierung von Güterbahnhöfen und den Bau von Güterumschlagplätzen voran, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht mehr benötigte Werksbahnen sollen vom Bund übernommen und zur Entlastung der Rheinschiene genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht mehr gebrauchte Werksbahnen müssen vom Bund übernommen und zur Entlastung des Eisenbahnverkehrs auf der Rheinschiene genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass die Netznutzung finanziell attraktiv bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Deutschen Bahn werden wir uns dafür einsetzen, dass die Netznutzung finanziell attraktiv bleibt. Link zum Original
Große grenzüberschreitende Schienenvorhaben werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Das gilt für die großen Schienenvorhaben ebenso wie für intelligente Lösungen zu einem grenzüberschreitenden Ticketing. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Luftverkehr 15
Die Entwicklung der Flughäfen soll neben den Bedürfnissen von Reisenden und Logistikbranche vor allem dem Klimaschutz und dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner dienen.
Wortlaut im Vertrag
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen tragen zum wirtschaftlichen Erfolg und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand über die jeweiligen Regionen hinaus bei. Ihre Entwicklung muss neben den Bedürfnissen der Reisenden und der Logistikbranche vor allem dem Klimaschutz und den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner nach Lärmschutz dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenstandorte wird verbessert, insbesondere nachts.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenstandorte verbessern – insbesondere in der Nacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich für eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte ein.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns für eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Durch moderne technische An- und Abflugverfahren sollen Lärm- und Luftschadstoffemissionen weiter verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daran mitwirken, dass durch die Etablierung moderner technischer An- und Abflugverfahren die Lärm- und Luftschadstoffemissionen weiter verringert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Über die Start- und Landeentgelte an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn werden Anreize für lärm- und emissionsärmere Flugzeuge gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso verfolgen wir die Minimierung der Belastung für Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsgebiet der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn durch eine Anreizsetzung für den Einsatz lärm- und emissionsärmerer Flugzeuge über die Start- und Landeentgelte im Rahmen der Entgeltordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Das geltende Nachtflugverbot am Flughafen Düsseldorf soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der „Angerland-Vergleich“ gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des „Angerland-Vergleichs“ möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Eine Ausweitung des Nachtflugs am Flughafen Düsseldorf wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der „Angerland-Vergleich“ gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des „Angerland-Vergleichs“ möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI
Eine Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des Angerland-Vergleichs möglich.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der „Angerland-Vergleich“ gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des „Angerland-Vergleichs“ möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Der Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn soll merklich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass am Flughafen Köln/Bonn der Passagiernachtflug merklich reduziert wird. Dazu werden wir mit dem Betreiber Gespräche aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Mit dem Betreiber des Flughafens Köln/Bonn werden Gespräche über eine Reduzierung des Passagiernachtflugs aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass am Flughafen Köln/Bonn der Passagiernachtflug merklich reduziert wird. Dazu werden wir mit dem Betreiber Gespräche aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Auf Grundlage des Luftverkehrskonzepts 2030+ des Bundes wird ein Konzept für den Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die mittel- und langfristige Perspektive des Flughafennetzes und die zukünftigen Herausforderungen erarbeiten wir auf Grundlage des angekündigten „Luftverkehrskonzepts 2030+“ des Bundes gemeinsam ein Konzept für den Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sollen sich im Sinne der EU-Beihilferegeln dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen müssen sich dauerhaft im Sinne der Beihilferegelungen der Europäischen Union wirtschaftlich selbst tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich weiter für Forschung und Entwicklung von Innovationen im Luftverkehr ein.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen setzt sich auch in Zukunft für die Forschung und Entwicklung von Innovationen im Luftverkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Nutzungskonzepte berücksichtigen Entwicklungen wie Flugtaxen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Nutzungskonzepte berücksichtigen Entwicklungen wie Flugtaxen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW ähnlich KI
Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr werden wir unterstützen mit dem Ziel, bis 2040 einen klimaneutralen Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Güterverkehr 8
Intermodale und kombinierte Verkehre sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre und intensivieren in den Ausbau der Schienen und Schifffahrtslogistik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Der Ausbau der Schienen- und Schifffahrtslogistik wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre und intensivieren in den Ausbau der Schienen und Schifffahrtslogistik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mehr Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasserstraße verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Um Klima und Umwelt zu schützen und den Straßenverkehr zu entlasten, werden wir mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Güterbahnhöfe werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems, die Modernisierung von Güterbahnhöfen und den Bau von Güterumschlagplätzen voran, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Güterumschlagplätze werden gebaut, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems, die Modernisierung von Güterbahnhöfen und den Bau von Güterumschlagplätzen voran, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln wird über das nach Aufgabe der Tagebaue nicht mehr benötigte RWE-Netz realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln über das bestehende – und nach Aufgabe der Tagebaue nicht mehr benötigte – RWE-Netz realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Schienengüterverkehr ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für den in seiner Zuständigkeit liegenden Schienengüterverkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Der grenzüberschreitende Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr sowie den Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 8
Im S-Bahn-Netz soll in einem ersten Schritt ein Grundtakt von 15 Minuten angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt im S-Bahn-Netz einen Grundtakt von 15 Minuten sowie auf den Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einen Grundtakt von 30 Minuten anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Auf den Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs soll in einem ersten Schritt ein Grundtakt von 30 Minuten angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt im S-Bahn-Netz einen Grundtakt von 15 Minuten sowie auf den Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einen Grundtakt von 30 Minuten anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
In einem zweiten Schritt wird ein Grundtakt von 15 Minuten auf allen SPNV-Linien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In einem zweiten Schritt streben wir einen Grundtakt von 15 Minuten auf allen SPNV-Linien in Nordrhein-Westfalen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise KI
Die Zahl der Direktverbindungen wird ausgebaut, um Umstiege zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Um Umstiege zu vermeiden, wollen wir die Zahl der Direktverbindungen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Einführung des Deutschlandtakts wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb die Einführung des Deutschlandtakts und fordern den Bund auf, die Investitionen in die Schiene zu erhöhen und für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe überall in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bund soll das Europäische Nachtzugnetz auch in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, das Europäische Nachtzugnetz auch in Nordrhein- Westfalen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Ein grenzüberschreitendes Ticketing wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Das gilt für die großen Schienenvorhaben ebenso wie für intelligente Lösungen zu einem grenzüberschreitenden Ticketing. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Eine direkte Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns für die Etablierung einer direkten Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln einsetzen. Link zum Original
Schifffahrt 7
Die Infrastruktur für den Gütertransport auf der Wasserstraße in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Güter auf der Wasserstraße transportieren zu können, wollen wir die notwendige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Schleusenanlagen im Kanalnetz des Bundes sollen saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu müssen vor allem im Kanalnetz des Bundes Schleusenanlagen saniert und Brücken angehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW ähnlich KI
Brücken im Kanalnetz des Bundes sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu müssen vor allem im Kanalnetz des Bundes Schleusenanlagen saniert und Brücken angehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Der Aktionsplan Westdeutsches Kanalnetz wird konsequent umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf die konsequente Umsetzung und kontinuierliche Weiterentwicklung des „Aktionsplans Westdeutsches Kanalnetz“. Link zum Original
Der Landesbetrieb Straßen.NRW soll für den Bund die Anhebung der Brücken planen und umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kompetenz von „Straßen.NRW“ nutzen, um für den Bund die Anhebung der Brücken zu planen und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise KI
Das Land investiert weiter in Forschung und Entwicklung für die Binnenschifffahrt, etwa zu autonom fahrenden Binnenschiffen und zur Automatisierung der Hafeninfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem investieren wir in diesem Bereich weiter in Forschung und Entwicklung, wie etwa von autonom fahrenden Binnenschiffen und Automatisierung zur effizienteren Nutzung der Hafeninfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gemeinsam mit Binnenschifffahrt und Wissenschaft werden Ansätze entwickelt, um die Schiffbarkeit bei sich verändernden klimatischen Bedingungen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit der Binnenschifffahrt und der Wissenschaft Ansätze entwickeln, die Schiffbarkeit bei sich verändernden klimatischen Bedingungen und Umwelteinwirkungen weiter zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 6
Digitale Instrumente für mehr Preistransparenz an Ladesäulen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, welche digitalen Instrumente die Verbraucherfreundlichkeit bei Lebensmittelwarnungen und die Preistransparenz an Ladesäulen erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Ausbau und Investitionen in E-Lademöglichkeiten werden kontinuierlich erhöht und mit passenden Angeboten für Stadt und Land versehen.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau von und die Investitionen in E-Lademöglichkeiten werden wir weiterhin kontinuierlich erhöhen und mit passenden Angeboten für Stadt und Land versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit von Ladepunkten ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns beim Bund weiterhin für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit und einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich beim Bund für einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns beim Bund weiterhin für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit und einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Ladeinfrastruktur für elektrische Dienstfahrzeuge wird flächendeckend errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Parallel werden wir die sukzessive Umstellung des Landesfuhrparks auf alternative Antriebe und die flächendeckende Errichtung von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Dienstkraftfahrzeuge vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Nahverkehrstarife 6
Beim Bund wird die Integration von Bike- und Car-Sharing-Angeboten in den ÖPNV-Tarif gefordert, um sie auch im ländlichen Raum und in Ballungsrandzonen zu etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Um flächendeckende Sharing-Angebote (Bike-Sharing, Car-Sharing) auch im ländlichen Raum sowie in den Ballungsrandzonen zu etablieren, setzen wir uns beim Bund für eine Integration solcher Angebote in den ÖPNV-Tarif ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Der ÖPNV soll für alle preiswert sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein preiswerter ÖPNV für alle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rahmen des E-Tickets eezy werden vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Berufspendelnde sowie Seniorinnen und Senioren getestet.
Wortlaut im Vertrag
Als ersten Schritt wollen wir vergünstigte Tarifangebote für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Freiwilligendienstleistende, Berufspendlerinnen und -pendler sowie Seniorinnen und Senioren im Rahmen des E- Ticket eezy testen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Basis des easyConnect-Projekts zwischen der Region Aachen und den Niederlanden wird grenz- und bundesländerüberschreitendes Ticketing weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Da Mobilität nicht an der Landesgrenze endet, werden wir auf der Basis des easyConnect-Projektes zwischen der Region Aachen und den Niederlanden grenz- und bundesländerüberschreitendes Ticketing weiter ausbauen. Diese Angebote sollen Bestandteil unserer übergreifenden Mobilitäts-App werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die grenzüberschreitenden Ticketing-Angebote sollen Bestandteil der übergreifenden Mobilitäts-App werden.
Wortlaut im Vertrag
Da Mobilität nicht an der Landesgrenze endet, werden wir auf der Basis des easyConnect-Projektes zwischen der Region Aachen und den Niederlanden grenz- und bundesländerüberschreitendes Ticketing weiter ausbauen. Diese Angebote sollen Bestandteil unserer übergreifenden Mobilitäts-App werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreiheit 3
Der Ausbau der Barrierefreiheit im Nahverkehr wird mit entsprechenden Mitteln vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit im Nahverkehr mit entsprechenden Mitteln weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Reisende sollen transparente Informationen zur Barrierefreiheit der von ihnen genutzten Strecken erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem weiteren Ausbau der Barrierefreiheit an Bushaltestellen und Bahnhöfen ist uns die Transparenz zur Barrierefreiheit für Reisende auf den von ihnen genutzten Strecken wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bei der Neuvergabe der Mobilitätsservicezentrale soll volle Transparenz über die Barrierefreiheit von Schienenstrecken sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Schienenverkehr werden wir bei der Neuvergabe der Leistungen für die Mobilitätservicezentrale (MSZ) darauf achten, dass künftig über die MSZ volle Transparenz über die Barrierefreiheit einer Strecke hergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Antriebsvorgaben 3
Kommunen werden technologieoffen bei der Umrüstung ihrer Flotten auf emissionsarme bis emissionsfreie Antriebe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen auch in Zukunft technologieoffen bei der Umrüstung ihrer Flotten auf emissionsarme, möglichst emissionsfreie, Antriebe unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Bei Neuausschreibungen im SPNV werden keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im SPNV dürfen bei Neuausschreibungen keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Bestehende Verträge über Dieselnetze dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Verträge über Dieselnetze dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 3
Die Vision Zero ohne Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr ist handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“ mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist für uns Anspruch und handlungsleitend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 wird aktualisiert neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 werden wir deshalb aktualisiert neu auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür ein, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür einsetzen, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Individualverkehr 2
Durch Künstliche Intelligenz im Mobilitätssektor sollen der Verkehrsfluss verbessert und Parksuchverkehre verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Mobilitätssektor wollen wir den Verkehr besser fließen lassen, Parksuchverkehre verringern und so einen Beitrag zu sicherem und sauberem Verkehr leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Automatisiertes Fahren soll aus dem Forschungslabor auf die Straße gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das automatisierte Fahren aus dem Forschungslabor holen und auf die Straße bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Bahnunternehmen 1
Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Anbindung von Unternehmen mit eigenen Gleisanschlüssen auch über die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken durch eine noch stärkere Förderung sogenannter Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Alternative Kraftstoffe 1
Technologieoffene Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe wie Elektroantrieb, Brennstoffzelle und E-Fuels für Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge hat besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Eine besondere Priorität hat für uns die technologieoffene Forschung und Entwicklung von alternativen Antrieben, wie Elektroantrieb, Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels für Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 19
Zeitgemäße individuelle Mobilität mit Bus, Bahn, Auto oder Rad gilt als Teil sozialer Teilhabe.
Wortlaut im Vertrag
Zeitgemäße individuelle Mobilität, ob mit Bus, Bahn, Auto oder Rad, bedeutet soziale Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
In einem Dialog wird erarbeitet, wie die letzte Meile klimaneutral organisiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten in einem Dialog mit den beteiligten Akteuren, wie wir die letzte Meile neu denken und klimaneutral organisieren und umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Der ländliche Raum soll eine gute Verkehrsinfrastruktur erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes zu sichern, braucht es dringend einen Ausbau der digitalen Anbindung, inklusive flächendeckendes 5G, eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie eine gesicherte Grundversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Mobilität in Stadt und ländlichem Raum soll zuverlässig, nachhaltig, barrierefrei und sicher gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mobilität in der Stadt sowie im ländlichen Raum zuverlässig, nachhaltig, barrierefrei und sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Ausbildung kommunaler Mobilitätsmanagerinnen und -manager und die fachliche Unterstützung der Kommunen durch Zukunftsnetz Mobilität NRW und AGFS werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Planung und den Bau von Radwegeinfrastruktur über das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) fortgebildet werden. Ebenso werden dort die Ausbildung von kommunalen Mobilitätsmanagerinnen und -managern und die fachliche Unterstützung der Kommunen ausgeweitet. Link zum Original
Wo eigenes Personal fehlt, werden externe Planungsbüros beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo auf eigenes Personal aufgrund der Marktlage nicht zurückgegriffen werden kann, werden externe Planungsbüros in Anspruch genommen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die angekündigte Novellierung des Bundesverkehrswegeplans wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Seitens des Bundes ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) angekündigt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Land investiert weiter in Forschung und Entwicklung und nutzt die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung von Mobilitätsangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Nutzerfreundlichkeit, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit investieren wir auch in Zukunft in Forschung und Entwicklung und nutzen die Chancen der Digitalisierung und der Vernetzung von Mobilitätsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Nutzung aller Mobilitätsangebote in Nordrhein-Westfalen soll weiter erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, den Menschen in Nordrhein- Westfalen die Nutzung aller Mobilitätsangebote weiter zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Mobilität soll konsequent digitalisiert und vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die konsequente Digitalisierung und Vernetzung unserer Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Agentur NRW.Mobidrom wird zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Agentur NRW.Mobidrom zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausbauen und personell stärken. Link zum Original
Die Agentur NRW.Mobidrom wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Agentur NRW.Mobidrom zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausbauen und personell stärken. Link zum Original
KI wird in Förderaufrufen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir KI in Förderaufrufen besonders berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Verkehrsvermeidung hat neben der Verkehrsverlagerung einen hohen Stellenwert für den Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Für den Klimaschutz hat neben der Verkehrsverlagerung die Verkehrsvermeidung einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Über das Zukunftsnetz Mobilität werden Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir über unser Zukunftsnetz Mobilität Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement und innovative kommunale Projekte zur Verkehrsvermeidung. Link zum Original
Über das Zukunftsnetz Mobilität werden innovative kommunale Projekte zur Verkehrsvermeidung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir über unser Zukunftsnetz Mobilität Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement und innovative kommunale Projekte zur Verkehrsvermeidung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich dafür ein, Bundeseinrichtungen mit Schwerpunkt Mobilität 4.0 nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, Bundeseinrichtungen mit dem Schwerpunkt auf der Mobilität 4.0 nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Das vom Land unterstützte kommunale Mobilitätsmanagement soll die Verkehrssituation sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität in Städten und Gemeinden verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Land unterstützte kommunale Mobilitätsmanagement soll dazu dienen, die verkehrliche Situation sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die NRW.BANK wird verstärkt genutzt, um den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeiten der NRW.BANK verstärkt nutzen, um den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.