Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 42 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 42Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Polizei 42
Alle Menschen sollen Vertrauen in die Polizei haben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen Vertrauen in ihre Polizei haben können. Dazu gehören einerseits die klare Anerkennung der täglichen Leistung und der schwierigen Aufgaben von Polizist*innen andererseits aber auch eine transparente Fehlerkultur. Link zum Original
Die Polizei soll eine transparente Fehlerkultur pflegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen Vertrauen in ihre Polizei haben können. Dazu gehören einerseits die klare Anerkennung der täglichen Leistung und der schwierigen Aufgaben von Polizist*innen andererseits aber auch eine transparente Fehlerkultur. Link zum Original
Die Polizei soll resilient und für neue Bedrohungslagen gut gerüstet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine resiliente Polizei, die für neue Bedrohungslagen gut gerüstet ist und den Menschen in NRW verlässlich Sicherheit gibt. Link zum Original
Die Polizei erhält dauerhaft ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für dauerhaft ausreichend Personal und eine moderne, praxistaugliche Ausstattung. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne, praxistaugliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für dauerhaft ausreichend Personal und eine moderne, praxistaugliche Ausstattung. Link zum Original
Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden beibehalten, auch für Tarifbeschäftigte.
Wortlaut im Programm
Dabei halten wir an den hohen Einstellungszahlen fest, das gilt auch für die Tarifbeschäftigten. Link zum Original
Die Qualitätsstandards für Ausbildung und Studium bei der Polizei werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Auch bei hohen Einstellungszahlen halten wir an unseren Qualitätsstandards für Ausbildung und Studium fest und stärken dafür das Landesamt für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei (LAFP) sowie die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV). Link zum Original
Das Landesamt für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei und die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch bei hohen Einstellungszahlen halten wir an unseren Qualitätsstandards für Ausbildung und Studium fest und stärken dafür das Landesamt für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei (LAFP) sowie die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV). Link zum Original
Einsatztraining und regelmäßige Fortbildung der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einsatztraining und regelmäßige Fortbildung bauen wir weiter aus. Link zum Original
Die Qualifizierung von Führungskräften der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Gute Führung ist für gute Polizeiarbeit zentral, deshalb fördern wir die Qualifizierung von Führungskräften und schaffen attraktive Fachkarrieren mit besseren Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei. Link zum Original
In der Polizei werden attraktive Fachkarrieren mit besseren Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gute Führung ist für gute Polizeiarbeit zentral, deshalb fördern wir die Qualifizierung von Führungskräften und schaffen attraktive Fachkarrieren mit besseren Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei. Link zum Original
Die Kriminalassistenzen werden nach erfolgreicher Evaluation landesweit verankert.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalassistenzen wollen wir nach erfolgreicher Evaluation landesweit verankern. Link zum Original
Kriminalassistenzen sollen Aufgaben übernehmen, für die keine hochqualifizierten Ermittler nötig sind.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalassistenzen wollen wir nach erfolgreicher Evaluation landesweit verankern. Sie sollen Aufgaben übernehmen, für die nicht zwingend hochqualifizierte Ermittler*innen gebraucht werden. Link zum Original
Die Polizei soll leistungsfähige digitale Werkzeuge erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht außerdem leistungsfähige digitale Werkzeuge. Link zum Original
Die Stelle der unabhängigen Polizeibeauftragten wird als feste Institution etabliert.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten haben wir eine zentrale Forderung umgesetzt. Nun wollen wir die Stelle als feste Institution in NRW etablieren, für angemessene Ausstattung sorgen und ihren Bekanntheitsgrad erhöhen. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen wie für Polizeibeamt*innen sein. Link zum Original
Die Polizeibeauftragte erhält eine angemessene Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten haben wir eine zentrale Forderung umgesetzt. Nun wollen wir die Stelle als feste Institution in NRW etablieren, für angemessene Ausstattung sorgen und ihren Bekanntheitsgrad erhöhen. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen wie für Polizeibeamt*innen sein. Link zum Original
Der Bekanntheitsgrad der Polizeibeauftragten soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten haben wir eine zentrale Forderung umgesetzt. Nun wollen wir die Stelle als feste Institution in NRW etablieren, für angemessene Ausstattung sorgen und ihren Bekanntheitsgrad erhöhen. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen wie für Polizeibeamt*innen sein. Link zum Original
Die Polizeibeauftragte soll Anlaufstelle für Bürger ebenso wie für Polizeibeamte sein.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten haben wir eine zentrale Forderung umgesetzt. Nun wollen wir die Stelle als feste Institution in NRW etablieren, für angemessene Ausstattung sorgen und ihren Bekanntheitsgrad erhöhen. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen wie für Polizeibeamt*innen sein. Link zum Original
Polizeiliche Kontrollen werden auf Wunsch der Betroffenen mit einer Kontrollquittung dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Mit einer Kontrollquittung dokumentieren wir polizeiliche Kontrollen auf Wunsch der Betroffenen mit Ort, Zeitpunkt, Rechtsgrundlage und kontrollierender Dienststelle. Link zum Original
Die Daten aus Kontrollquittungen werden statistisch ausgewertet, um diskriminierende Kontrollmuster zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Kontrollquittung dokumentieren wir polizeiliche Kontrollen auf Wunsch der Betroffenen mit Ort, Zeitpunkt, Rechtsgrundlage und kontrollierender Dienststelle. Die Daten werten wir zudem statistisch aus, um diskriminierende Kontrollmuster frühzeitig zu erkennen und polizeiliches Handeln überprüfbar zu machen. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams bei der Polizei wird ausgewogen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln zudem den Einsatz von Bodycams ausgewogen weiter. Link zum Original
Die individualisierte, anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Desweiteren halten wir an der individualisierten, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen fest. Link zum Original
Eine Modernisierung der Polizeistruktur darf nicht zum Rückzug der Polizei aus der Fläche führen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig darf eine modernere Struktur nicht dazu führen, dass die Polizei sich aus der Fläche zurückzieht. Link zum Original
Bei der Polizei sollen Spezialisierung und Bürgernähe verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Spezialisierung und Bürgernähe miteinander verbinden und eine Polizeistrukturreform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Link zum Original
Eine Polizeistrukturreform soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Spezialisierung und Bürgernähe miteinander verbinden und eine Polizeistrukturreform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Link zum Original
Die polizeilichen Bezirksdienste werden zu modernen Quartiersdiensten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Bezirksdienste zu modernen Quartiersdiensten weiter. Link zum Original
Bezirksbeamte sollen als feste Ansprechpartner vor Ort präsent sein und lokale Akteure, Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen vernetzen.
Wortlaut im Programm
Bezirksbeamt*innen sollen als feste Ansprechpartner*innen für die Menschen vor Ort präsent sein, lokale Akteur*innen, Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen vernetzen und neben der Gefahrenabwehr stärker auf Prävention, Konfliktvermittlung und die Lösung lokaler Sicherheitsprobleme setzen. Link zum Original
Bezirksbeamte sollen stärker auf Prävention, Konfliktvermittlung und die Lösung lokaler Sicherheitsprobleme setzen.
Wortlaut im Programm
Bezirksbeamt*innen sollen als feste Ansprechpartner*innen für die Menschen vor Ort präsent sein, lokale Akteur*innen, Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen vernetzen und neben der Gefahrenabwehr stärker auf Prävention, Konfliktvermittlung und die Lösung lokaler Sicherheitsprobleme setzen. Link zum Original
Digitale Bezirksbeamte sollen auf Plattformen und in digitalen Räumen für Kinder und Jugendliche ansprechbar sein und Präventionsarbeit leisten.
Wortlaut im Programm
Digitale Bezirksbeamt*innen sollen auf relevanten Plattformen und in digitalen Räumen ansprechbar sein, Präventionsarbeit leisten, Fragen beantworten und bei Bedarf an geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote weitervermitteln. Link zum Original
Für den Kommunalen Ordnungsdienst werden verbindliche landesweite Ausbildungsstandards geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Kommunalen Ordnungsdienst schaffen wir verbindliche landesweite Ausbildungsstandards. Link zum Original
Rassismus und Diskriminierung haben in der Polizei keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Diskriminierung haben in der Polizei keinen Platz. Link zum Original
Professionelles Handeln der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen professionelles Handeln stärken, Probleme ernst nehmen und dort konsequent reagieren, wo Grenzen überschritten werden. Link zum Original
Bei Grenzüberschreitungen in der Polizei wird konsequent reagiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen professionelles Handeln stärken, Probleme ernst nehmen und dort konsequent reagieren, wo Grenzen überschritten werden. Link zum Original
Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Diskriminierung und unbewussten Vorurteilen bleibt fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte.
Wortlaut im Programm
Wir verankern die Auseinandersetzung mit Rassismus, Diskriminierung und unbewussten Vorurteilen weiterhin fest in die Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte. Link zum Original
Die Alltagsreflexion für Polizeikräfte mit Bürgerkontakt wird weiterentwickelt und stärker in den Alltag integriert.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Alltagsreflexion für Polizeikräfte mit Bürger*innenkontakt wollen wir weiterentwickeln und stärker in den polizeilichen Alltag integrieren. Link zum Original
Der regelmäßige Austausch zwischen Polizei und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Link zum Original
Die Polizei wird besser auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Besonders Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen stellen hohe Anforderungen an sie und können schnell eskalieren. Wir wollen die Polizei dafür besser vorbereiten und gleichzeitig dafür sorgen, dass medizinische und psychosoziale Hilfe schneller verfügbar ist. Link zum Original
Das Einsatztraining der Polizei mit Fokus auf Deeskalation und den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür bringen wir den Ausbau des Einsatztrainings der Polizei NRW mit Fokus auf Deeskalation und den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen weiter voran. Link zum Original
Es sollen regionale Netzwerke zwischen Polizei, psychiatrischer Versorgung, Medizin und psychosozialen Hilfen entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale Netzwerke zwischen Polizei, psychiatrischer Versorgung, Medizin und psychosozialen Hilfen. Link zum Original
Die Polizei soll entlastet werden, wo eigentlich gesundheitliche oder psychosoziale Hilfe gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll dort entlastet werden, wo eigentlich gesundheitliche oder psychosoziale Hilfe gebraucht wird. Link zum Original
Polizeieinsätze, bei denen Menschen getötet oder lebensgefährlich verletzt werden, sollen unabhängig untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Polizeieinsätze, bei denen Menschen getötet oder lebensgefährlich verletzt werden, müssen unabhängig untersucht werden. Link zum Original
Ermittlungen zu Polizeieinsätzen mit Todesfolge oder lebensgefährlichen Verletzungen sollen von einer nicht benachbarten Kreispolizeibehörde geführt werden.
Wortlaut im Programm
Polizeieinsätze, bei denen Menschen getötet oder lebensgefährlich verletzt werden, müssen unabhängig untersucht werden. Deshalb ist es unser Ziel, dass die Ermittlungen künftig von einer nicht benachbarten Kreispolizeibehörde geführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.