Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.650 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (10). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
Immobiliensteuern 10
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für junge Familien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer werden wir jungen Familien den Traum von einem eigenen Zuhause erfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Eine bundesrechtliche Möglichkeit für die Länder, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung für die Länder endlich die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines Freibetrags schaffen will. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll schnellstmöglich ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden diese Möglichkeit dann unverzüglich für Nordrhein-Westfalen nutzen und schnellstmöglich einen Freibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einführen, um so insbesondere auch junge Familien beim Eigentumserwerb zu entlasten und dafür zu sorgen, dass so beim Traum der selbstgenutzten Immobilie in den meisten Fällen gar keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Grundsteuer darf nicht als Vermögensteuer wirken.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer darf nicht als Vermögensteuer missverstanden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Nordrhein-Westfalen erhält ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unverändert ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell für Nordrhein- Westfalen. Diese Ziele sehen wir am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklicht, wie es viele andere Bundesländer unter Nutzung der Länderöffnungsklausel bereits eingeführt haben. Link zum Original
Für die Grundsteuer wird ein flächenbasiertes Modell mit Lagefaktoren unter Nutzung der Länderöffnungsklausel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unverändert ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell für Nordrhein- Westfalen. Diese Ziele sehen wir am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklicht, wie es viele andere Bundesländer unter Nutzung der Länderöffnungsklausel bereits eingeführt haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Bundesmodell der Grundsteuer wird wegen seiner großen Bürokratie abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bisher gibt es in Nordrhein -Westfalen keine politische Mehrheit für die Nutzung der Länderöffnungsklausel. Ohne einen aktiven Beschluss für ein eigenes Modell wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 automatisch nach dem Bundesmodell erhoben. Dieses Modell sehen wir ins besondere wegen der großen Bürokratie äußerst kritisch: Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Automatische Grundsteuererhöhungen durch turnusmäßige Neubewertungen nach dem Bundesmodell werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Ohne aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen wird das Bundesmodell aufgrund dieser inneren Wertdynamik in vielen Gegenden zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen im Zuge der turnusmäßigen Neubewertungen führen. Das wollen wir verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 87 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie die Grundsteuer C zum Flächenmanagement nutzen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen kommunaler Autonomie wollen wir den Gemeinden überlassen, ob sie zum Flächenmanagement vor Ort auf das Instrument der Grundsteuer C zurückgreifen, sofern sie im Umfang der dadurch erzielten Einnahmen die Belastung bei der Grundsteuer B reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Nutzung der Grundsteuer C setzt voraus, dass die Gemeinden die Grundsteuer B im Umfang der Mehreinnahmen senken.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen kommunaler Autonomie wollen wir den Gemeinden überlassen, ob sie zum Flächenmanagement vor Ort auf das Instrument der Grundsteuer C zurückgreifen, sofern sie im Umfang der dadurch erzielten Einnahmen die Belastung bei der Grundsteuer B reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Schuldenbremse 5
Das Land soll sich nicht dauerhaft auf Kredite stützen und keine Schulden an künftige Generationen weitergeben.
Wortlaut im Programm
Gewöhnen wir uns aber nicht an geliehenes Geld – unsere Enkel wollen keinen Schuldenberg erben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Zusätzliche Krisenschulden dürfen junge Generationen nicht länger als notwendig belasten.
Wortlaut im Programm
Nach der Krise dürfen die zusätzlichen Schulden aus der Krise junge Generationen nicht länger als notwendig belasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gegenteilig AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Der mögliche Tilgungszeitraum von 50 Jahren für Corona-Schulden soll nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch an generationengerechte Politik ist es, den rechtlich möglichen Tilgungszeitraum von 50 Jahren für die aufgenommenen Corona -Schulden nach Möglichkeit nicht auszureizen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Corona-Schuldenlast wird angesichts steigender Steuereinnahmen schneller abgebaut.
Wortlaut im Programm
Angesichts des prognostizierten Anstiegs der Steuereinnahmen soll die Schuldenlast schneller abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Subventionen 4
Für Subventionen wird eine Befristung (Sunset-Klausel) eingeführt, sodass sie zu festen Zeitpunkten automatisch auslaufen.
Wortlaut im Programm
Für Subventionen wollen wir zudem eine Befristung (Sunset-Klausel) einführen. Dadurch laufen Subventionen zu festen Zeitpunkten automatisch aus. Bevor sie weiterlaufen, muss die Landesregierung sie dann regelmäßig kritisch überprüfen. Link zum Original
Vor einer Verlängerung muss die Landesregierung Subventionen regelmäßig kritisch überprüfen.
Wortlaut im Programm
Für Subventionen wollen wir zudem eine Befristung (Sunset-Klausel) einführen. Dadurch laufen Subventionen zu festen Zeitpunkten automatisch aus. Bevor sie weiterlaufen, muss die Landesregierung sie dann regelmäßig kritisch überprüfen. Link zum Original
Bei jedem Förderprogramm wird verbindlich geregelt, welches Ziel mit welchem Instrument verfolgt wird und nach welchen Kriterien die Zielerreichung gemessen wird.
Wortlaut im Programm
Bei jedem Förderprogramm soll verbindlicher geregelt werden, welches Ziel warum mit welchem Instrument verfolgt wird – und anhand welcher Kriterien die Zielerreichung während und nach dem Programm gemessen werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Bei der regelmäßigen Bewertung von Förderprogrammen braucht es eine bessere Fehlerkultur.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der regelmäßigen Bewertung der Programme braucht es eine noch bessere Fehlerkultur, um aus rückblickend wenig treffsicher verausgabten öffentlichen Mitteln die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Link zum Original
Staatsausgaben 3
Die Mittelverwendung aus dem Sondervermögen „Corona-Rettungsschirm“ wird transparenter nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Die Mittelverwendung aus dem Sondervermögen „Corona Rettungsschirm“ – auf Basis der bereits gemachten ersten Schritte – soll transparenter nachvollziehbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Künftige Ausgaben wie Versorgungsansprüche der Beamten werden im Landeshaushalt besser abgebildet.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Generationengerechtigkeit wollen wir auch zukünftige Ausgaben im Landeshaushalt, zum Beispiel für die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten, besser abbilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die kommenden Landeshaushalte werden einer konsequenten Ausgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommenden Landeshaushalte daher einer konsequenten Ausgabenkritik hinsichtlich zwingender und nicht zwingend notwendiger Ausgaben unterziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Öffentliche Investitionen 3
Mit Mitteln des Sondervermögens vorgezogene Investitionen werden für das empfangende Ressort mit einer Sparverpflichtung verbunden.
Wortlaut im Programm
Soweit im Interesse der Wirtschaftsbelebung und der Beschäftigungssicherung Investitionen, die bereits für die folgenden Jahre geplant waren, vorgezogen und mit Mitteln des Sondervermögens finanziert sind, sollen die entsprechenden Ausgaben für das empfangende Ressort mit einer Sparverpflichtung verbunden werden. Link zum Original
Private Investitionen werden im Aufschwung nach der Pandemie mit gezielten ergänzenden öffentlichen Investitionen flankiert.
Wortlaut im Programm
Im Aufschwung nach der Pandemie wollen wir die allerorts wieder anziehenden privaten Investitionen mit gezielten ergänzenden öffentlichen Investitionen und geeigneten Rahmenbedingungen flankieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die öffentliche Hand soll im Aufschwung nicht massiv und pauschal als zusätzlicher Auftraggeber auftreten.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand soll dabei in den Aufschwung hinein nicht massiv und pauschal als zusätzlicher Auftraggeber auftreten. Link zum Original
Internationale Besteuerung 2
Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur nutzen, dürfen sich nicht durch aggressive Steuervermeidung der Finanzierung entziehen.
Wortlaut im Programm
Wer einerseits vor Ort Infrastrukturen nutzt, auf unseren funktionierenden Rechtsstaat und gut ausgebildete Fachkräfte zurückgreift, der darf sich anderseits nicht durch aggressive Steuervermeidungstricks der gemeinsamen Finanzierung entziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine faire steuerliche Lastenverteilung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und großen multinationalen Konzernen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns deswegen weiterhin auf allen Ebenen für eine faire Lastenverteilung zwischen den vielen lokalen kleinen und mittleren Unternehmen und großen multinationalen Konzernen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Verbrauchsteuern 1
Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die für Endverbraucher belastenden Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein marktwirtschaftliches Modell ablösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Steuerhinterziehung 1
Der Kampf gegen Steuerbetrug wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diesen Kampf gegen Steuerbetrug werden wir fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Unternehmenssteuern 1
Die Gewerbesteuer soll langfristig durch einen höheren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Gewerbesteuer langfristig durch einen höheren, kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Steuerliche Belastungen für Menschen und Betriebe sollen so gering wie möglich gehalten und wo möglich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert eine Finanzpolitik, die steuerliche Belastungen für die Menschen und Betriebe im Land so gering wie möglich hält und, wo möglich, senkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Solide Staatsfinanzen bleiben ein Ziel.
Wortlaut im Programm
Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Steuererhöhungen werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Steuererhöhungen entschieden ab, weil sie diese dringend erforderliche Erholung gefährden und daher der falsche Ansatz sind, um Wachstum und Staatseinnahmen zu generieren und damit schnellstmöglich wieder Spielraum für Investitionen in die Zukunft und Abbau der Schuldenquote zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Jährlich wird ein Begleitbericht „Generationengerechte Finanzen“ erstellt.
Wortlaut im Programm
Daneben sprechen wir uns für die Erstellung eines Begleitberichts „Generationengerechte Finanzen” in einem einjährigen Rhythmus aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Steuern sollen ohne automatische Erhöhungen auskommen.
Wortlaut im Programm
Faire, verlässliche und transparente Steuern kommen ohne automatische Erhöhungen durch die Hintertür aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Statt neuer Belastungen werden zielgerichtete steuerliche Entlastungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Anstelle immer neuer Belastungen setzen wir uns weiterhin für zielgerichtete Entlastungen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Kommunen sollen eigene Hebesätze auf die Körperschaft-, Lohn- und Einkommensteuer beschließen dürfen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Kommunen das Recht geben, eigene Hebesätze auf die Körperschafts -, die Lohn- und die Einkommensteuer zu beschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.