Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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CDU RP15 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen SPD RP7 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen AfD RP18 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen Grüne RP19 belastende Forderungen8 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU RP SPD RP6 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke RP23 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen FW RP11 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen FDP RP31 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen BSW RP6 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

CDU RP 1538

Mehr Geld 6

1. Landeseigene Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge werden zugunsten bundesweiter Standards abgeschafft.
2. Feuerwehrgerätehäuser werden modernisiert.
3. Flurbereinigungsverfahren werden nachhaltig finanziert.
4. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum werden personell gestärkt, damit Beratung, Ausbildung und Forschung zum Weinbau aus einer Hand erfolgen.
5. Das Land unterstützt die Wasserverbände finanziell und organisatorisch besser.
6. Entscheidende Stellen sollen mehr Personal erhalten, um den Rückstau abzubauen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Verwaltung erhält mehr Entscheidungsfreiräume, und ihre Beschäftigten werden bei schnellen Entscheidungen unterstützt.
2. Ein automatischer Datenabgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden wird ermöglicht.

Weniger Pflichten 1

1. Landeseigene Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge werden zugunsten bundesweiter Standards abgeschafft.

Ohne klare Richtung 3

1. Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz erhalten volle politische Unterstützung.
2. Die Verteilung der pauschalen Zuwendung an Feuerwehren berücksichtigt künftig das Gefährdungspotenzial.
3. Die Feuerwehren werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.

Weniger Geld 2

1. Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch finanzieren.
2. Wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss sie auch finanzieren.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Versäumen Behörden Fristen, gilt eine Genehmigung automatisch als erteilt.
2. Entscheiden Behörden nicht rechtzeitig, soll die Genehmigung als erteilt gelten.

Mehr Pflichten 12

1. Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch finanzieren.
2. Neue Regeln werden bereits bei ihrer Entstehung auf Bürokratie- und Digitaltauglichkeit geprüft.
3. Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft.
4. Ein unabhängiger Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz soll alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen.
5. Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst.
6. Für alle neuen Gesetze wird ein Familiencheck eingeführt.
7. In Kantinen von Behörden, Kitas und Schulen werden verstärkt regionale Lebensmittel eingesetzt.
8. Verpflichtende Wasserverbände von Ober- und Unterliegern eines Gewässersystems werden geschaffen.
9. Neue Bau- und Gewerbeflächen werden sparsam und ressourcenschonend ausgewiesen.
10. Bestehende Regeln sollen systematisch überprüft und belastende oder überholte Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht werden.
11. Alle Verwaltungsverfahren sollen klare Fristen haben.
12. Für Genehmigungsverfahren sollen verbindliche Bearbeitungszeiten gelten.

SPD RP 7​2

Mehr Geld 1

1. Ausländer- und Einbürgerungsbehörden werden bei der Gewinnung qualifizierten Personals unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Qualifizierungsgeld soll geöffnet werden, damit die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungen bei gefährdeten Arbeitsplätzen auch ohne Arbeitgeberbeteiligung fördern kann.

Mehr Pflichten 7

1. Ausbildung, Wissenstransfer und Versuchswesen in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum werden gestärkt.
2. Das Messstellennetz für die Ausweisung nitrat- und phosphatbelasteter Gebiete wird ausgebaut, um regionale Unterschiede stärker zu berücksichtigen.
3. Geeignete öffentliche Gebäude sollen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
4. Eine Servicestelle für Kommunen wird eingeführt, die themenübergreifend berät und auf passende Förderprogramme hinweist.
5. Grenzüberschreitende Kooperationen der Aufgabenträger des Nahverkehrs werden gestärkt.
6. Ein rheinland-pfälzisches Radgesetz mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Qualitätsstandards und langfristigen Perspektiven für den Radverkehrsausbau wird geschaffen.
7. Die öffentliche Verwaltung verstärkt ihre Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung.

AfD RP 181​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Härtefallkommission wird ersatzlos abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ermessensduldungen werden grundsätzlich abgelehnt; ohne zwingende Gründe wird keine Duldung erteilt.
2. Die Verwaltungsvorschrift zur Ermessensduldung wird so geändert, dass ohne zwingende Gründe keine Duldung erteilt wird.

Mehr Pflichten 18

1. Der Staat hilft Müttern, die dies wünschen, bei der Rückkehr in ihren Beruf.
2. Der Staat hilft Müttern, die zur Kindererziehung ganz oder teilweise zu Hause bleiben möchten.
3. Die Herkunft von Tatverdächtigen wird öffentlich benannt.
4. Ermessensduldungen werden grundsätzlich abgelehnt; ohne zwingende Gründe wird keine Duldung erteilt.
5. Die Verwaltungsvorschrift zur Ermessensduldung wird so geändert, dass ohne zwingende Gründe keine Duldung erteilt wird.
6. Alle kommunalen Asylkosten einschließlich Verwaltungs- und Investitionskosten werden erstmals statistisch erfasst.
7. Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft.
8. Gesetzesvorhaben, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, werden vorab einem Praxis-Check unterzogen.
9. Bestehende Programme der Sexualerziehung werden auf ihre pädagogische Eignung geprüft.
10. Die Flaggenverordnung des Landes wird so geändert, dass öffentliche Gebäude dauerhaft mit der Bundesflagge beflaggt werden.
11. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenfahne und ihren Abwandlungen wird verboten.
12. Gesetzliche und planerische Schritte werden eingeleitet, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgeschrieben und umgesetzt werden.
13. Durch den Radwegeausbau dürfen keine Parkplätze wegfallen.
14. Neue Radwege sollen so geplant werden, dass sie den Anforderungen des autonomen Fahrens gerecht werden.
15. Nutzen-Kosten-Untersuchungen für Reaktivierungen müssen auf realistischen Annahmen beruhen.
16. Der kommunale Sanierungsstau wird ermittelt.
17. Das Aufgabenfeld Tourismusmarketing durch Landwirtschaft und Weinbau soll ausgebaut werden.
18. Moderne Ausbringungsmethoden für Pflanzenschutz- und Düngemittel, etwa mit Drohnen, sollen in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum weiter erforscht werden.

Grüne RP 1958

Mehr Geld 5

1. Veterinärämter sollen ausreichend gut ausgebildetes Personal für die Kontrolle der Tierhaltung erhalten.
2. Der Radverkehr wird finanziell und personell zur verkehrspolitischen Priorität.
3. Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
4. Die Stellen im Außendienst der Steuerverwaltung, besonders in der Betriebsprüfung, werden ausgebaut.
5. Die Steuerverwaltung erhält genügend Kapazitäten, um bei allen Betrieben Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder per Erbpacht bereitstellen.
2. Behörden und Kommunen sollen Rezyklate bevorzugt einsetzen können.
3. Die Kompetenzen der unabhängigen Besuchskommissionen für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden gestärkt.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Die Umsetzung des EU-Nature-Restoration-Law ist verbindlich und soll finanziell und personell ausgestattet werden.
2. Das Land schafft verbindliche Leitlinien zur StVO-Anwendung, damit Schulstraßen rechtssicher angeordnet werden können.
3. Ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention von Drohnen wird etabliert.

Ohne klare Richtung 2

1. Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigung werden beim Aufbau Integrierter Notfallzentren unterstützt, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen bestehen.
2. Ziel ist eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung mit einheitlicher digitaler Ausstattung und ausreichend qualifiziertem Personal.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Kommunale Fahrradprojekte dürfen von der Aufsichtsbehörde nicht aus finanziellen Gründen untersagt werden.
2. Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 18

1. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf wird zu einem Kompetenzzentrum für alle konfliktträchtigen Arten weiterentwickelt.
2. Das Vergaberecht soll überarbeitet werden und ökologische und soziale Standards berücksichtigen.
3. Die Forstverwaltung soll klimaneutral werden.
4. Gewässerzweckverbände über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg werden für Planung und Umsetzung von Maßnahmen gefördert.
5. Eine Flächenagentur soll Kommunen beraten, Ausgleichs- und Konversionsflächen vermitteln und Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz entwickeln.
6. Der Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben wird gestärkt.
7. Kommunale Fahrradprojekte dürfen von der Aufsichtsbehörde nicht aus finanziellen Gründen untersagt werden.
8. KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.
9. Der Anwendungsbereich des Open-Data-Gesetzes wird ausgeweitet.
10. Daten der Verwaltung sollen umfassend veröffentlicht werden.
11. Alle Gesetze werden künftig mit einem Jugendcheck geprüft.
12. Die Vergabeordnung wird um soziale und ökologische Kriterien ergänzt.
13. Beim Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Bereich werden mögliche Diskriminierungseffekte geprüft.
14. Betroffene werden in die Entwicklung öffentlich eingesetzter KI-Systeme einbezogen.
15. Digitale Identitätssysteme sollen vom Staat und nicht von privaten Anbietern betrieben werden.
16. Für die Integration werden landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate angestrebt.
17. Die innerörtliche Versiegelung wird mit Fernerkundung und Künstlicher Intelligenz erfasst und gesteuert.
18. Verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in der Beschaffung und eine Koordinierungsstelle des Landes werden gefordert.

Linke RP 2315

Mehr Geld 5

1. Die Pflegekammer wird aus dem Landeshaushalt finanziert.
2. Finanzämter erhalten mehr Personal für Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Prüfungen hoher Einkommen und Vermögen.
3. Kommunen und Ausländerbehörden werden finanziell und personell besser ausgestattet.
4. Die Ausländerbehörden werden finanziell besser ausgestattet.
5. Neue Stellen in den Ausländerbehörden setzen einen klaren Schwerpunkt auf Bleibeperspektiven.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine personell gestärkte Servicestelle mit verbindlichen Prüfquoten wird eingerichtet.

Mehr Pflichten 23

1. Die Wohnungsmindeststandards werden landesweit einheitlich festgelegt und regelmäßig überprüft.
2. Öffentliche Grundstücke werden in Erbpacht vergeben statt verkauft.
3. Der Schutz vor unsachgemäßer Pflege ist Aufgabe des Staates und soll nicht von Pflegekräften selbst getragen und bezahlt werden.
4. Öffentliche Aufträge und Subventionen gehen nur an tarifgebundene oder genossenschaftliche Unternehmen mit Mitbestimmung, die ökologische Kriterien erfüllen.
5. Ein Landesvergabegesetz macht soziale, ökologische und tarifliche Kriterien verpflichtend.
6. Digitale Barrierefreiheit wird auf allen Verwaltungsebenen und bei allen Serviceleistungen umgesetzt.
7. Fördergelder ab 5.000 Euro werden mit Empfänger, Zweck und Bedingungen veröffentlicht.
8. Die öffentliche Verwaltung wird Vorbild bei Klimaschutz und präventiver Klimaanpassung.
9. Neue und öffentliche Gebäude werden mit Solaranlagen ausgestattet.
10. Die Umstellung auf pflanzliche Lebensmittel in der öffentlichen Verpflegung wird gefördert.
11. Krankenhäuser, Bildungs-, Verwaltungs- und Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, sich an den DGE-Empfehlungen zu orientieren.
12. Öffentliche Einrichtungen bieten neben Mischkost auch rein pflanzliche Verpflegung an.
13. Rechtsextreme Straftaten werden in Registern aufgearbeitet.
14. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz gegen behördliche Ungleichbehandlung wird geschaffen.
15. Faschistisch motivierte Straftaten werden als rechtsextreme Hasskriminalität anerkannt und in den Statistiken gesondert ausgewiesen.
16. Eine unabhängige Prüf- und Meldestelle untersucht institutionellen Rassismus in allen Behörden.
17. Bei Warnzeichen wie Stalking oder Verstößen gegen Schutzanordnungen findet eine behördenübergreifende Risikokonferenz mit klaren Zuständigkeiten statt.
18. Eine Erlasslage sorgt dafür, dass Ausländerbehörden ihren Ermessensspielraum zugunsten Schutzsuchender nutzen.
19. Vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen werden Bleibeperspektiven verpflichtend geprüft.
20. Nächtliche Abschiebungen, Familientrennungen und Abschiebungen aus Schulen werden verboten.
21. Jeder Abschiebung werden verpflichtend eine unabhängige Perspektivenberatung und eine Beratung zur geförderten Rückkehr vorgeschaltet.
22. In den Ausländerbehörden werden Personalschulungen und ein Personalmanagement gegen Diskriminierung und Rassismus eingeführt.
23. Behörden bieten Infomaterial, Anträge und Beratung mehrsprachig an.

FW RP 1123

Mehr Geld 2

1. Schwarzarbeit wird mit einer besser ausgestatteten Aufsicht bekämpft.
2. Ausländerbehörden werden personell und digital gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Rückführungsverbesserungsgesetz wird im Land vollumfänglich angewendet, einschließlich erweiterter Abschiebehaftgründe, Durchsuchungsbefugnisse und Beschlagnahme von Identitätspapieren und Handys.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Verlagerung von Kompetenzen von unteren auf obere Behörden ohne Not wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Künstliche Intelligenz gilt als Chance für Bildung, Verwaltung und Wirtschaft.

Mehr Pflichten 11

1. Verwaltungen erhalten bei direktdemokratischen Verfahren transparente Informationspflichten gegenüber den Initiatoren.
2. Für Gründungsverfahren gilt eine verbindliche Service-Level-Garantie mit klaren Fristen.
3. Gründer erhalten einen Rechtsanspruch auf Entscheidung.
4. Für jede neue Verordnung wird ein „Praxis-Check Handwerk“ eingeführt.
5. Nach dem Prinzip One-in-One-out wird eine neue Regel nur eingeführt, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Betriebe erfolgt.
6. Für Plan- und Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Fristen.
7. Soziale Lasten, Flächenunterschiede, Altersstruktur und Infrastrukturausstattung der Kommunen werden regelmäßig erhoben und transparent veröffentlicht.
8. Für Anträge gelten Genehmigungsfristen und eine Genehmigungsfiktion.
9. Für jede Klimaschutzmaßnahme wird eine verbindliche Sozial- und Wirtschaftsprüfung (SW-Check) mit Offenlegung von Investitions-, Beschäftigungs- und Preiswirkung eingeführt.
10. Integrationsverträge nach norwegischem Vorbild regeln wechselseitige Verpflichtungen verbindlich.
11. Deutschkurse werden ab dem ersten Tag mit höchstens zwei Monaten Wartezeit angeboten.

FDP RP 31111

Mehr Geld 3

1. Die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz wird fortentwickelt sowie strukturell und personell ausgebaut.
2. Planungs- und Genehmigungskompetenzen werden bei Bedarf aus dem Sondervermögen verstärkt, um Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
3. Die Digitalisierung der Verwaltung soll Ressourcen schonen, Prozesse effizienter machen und langfristig finanziell entlasten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kommunen und Aufgabenträger entscheiden selbst, welche Antriebsart ihre Nahverkehrsfahrzeuge haben.
2. Die Verwaltung soll selbst Innovationen mit klaren Regeln und ohne lähmende Bürokratie erproben können.

Weniger Pflichten 7

1. Verwaltungsinterne Bürokratie- und Berichtslasten werden drastisch reduziert.
2. Verwaltungsinterne Bürokratie- und Berichtslasten werden reduziert.
3. Reine Ersatzbrücken sollen ohne Planfeststellungsverfahren gebaut werden dürfen.
4. Der Prüf- und Anhörungsumfang in Genehmigungsverfahren soll reduziert werden.
5. Der Verzicht auf ein volles Planfeststellungsverfahren bei Modernisierungsprojekten soll ausgeweitet werden.
6. Architekten sollen stärker in Verantwortung und Haftung genommen werden, um Behörden zu entlasten.
7. Die Verwaltung soll selbst Innovationen mit klaren Regeln und ohne lähmende Bürokratie erproben können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die personalrechtliche Zuständigkeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird auf ein Minimum reduziert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Kammern sollen keine Obergrenzen für das Angebot an Psychotherapie mehr festlegen.
2. Die Kommunalaufsicht soll den Kommunen mehr Spielraum lassen, Einnahmeausfälle bei der Grundsteuer durch andere Steuerarten auszugleichen.

Mehr Pflichten 30

1. Lehrpläne werden regelmäßig auf Aktualität und Praxisnutzen überprüft.
2. Die Innovationsagentur unterstützt den Aufbau technologieorientierter Netzwerke, Cluster und Hubs.
3. Die Innovationsagentur schafft regionale Kompetenznetzwerke, die KMU an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vermitteln.
4. Die Innovationsagentur schließt Innovationspartnerschaften mit Kammern und regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften.
5. Die Innovationsagentur vergibt mit den Kammern den Innovationspreis Rheinland-Pfalz.
6. Die Innovationsagentur führt landesweite, sektorspezifische Innovationswettbewerbe durch.
7. Die Innovationsagentur übernimmt eine Schlüsselrolle beim Einwerben privaten Risikokapitals und bei öffentlich-privaten Partnerschaften.
8. Die Innovationsagentur baut ein landesweites Gründer-Alumni-Netzwerk auf.
9. Der Aufbau sektoraler Cluster und Netzwerke wird von der Innovationsagentur begleitet und vom Wirtschaftsministerium gefördert.
10. Bestehende selbsttragende Cluster und Netzwerke werden begleitet und bei der Vernetzung unterstützt.
11. Eine unabhängige staatliche Einrichtung erstellt ein Vergleichsportal, das die Qualität der Glasfaseranbieter für kommunale Entscheidungsträger vergleichbar macht.
12. Kontrollen und technische Überprüfung besonders von Lastenrädern mit Elektroantrieb werden intensiviert.
13. Die Kammern sollen keine Obergrenzen für das Angebot an Psychotherapie mehr festlegen.
14. Polizei, Justiz und Sozialdienste sollen verbindlich im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden.
15. Die Servicestelle Europa soll Kommunen, Unternehmen, Schulen und NGOs bei EU-Fördermitteln beraten.
16. Die Servicestelle Europa soll beim Aufbau von Projektpartnerschaften unterstützen und digitale Werkzeuge zur Vernetzung entwickeln.
17. Die Servicestelle Europa soll grenzüberschreitende Projekte etwa im Rahmen von Interreg fördern.
18. Ein Landesrahmenwerk für Data Governance soll den gesamten Lebenszyklus öffentlicher Daten von der Erhebung bis zur Löschung transparent regeln.
19. Behörden sollen verbindliche Rollen- und Zugriffskonzepte für die Datennutzung anwenden.
20. Schulen, Hochschulen und Verwaltungen sollen mit Unterricht in Medienkompetenz, kritischem Denken und Prävention vor Desinformation zu Orten digitaler Mündigkeit werden.
21. Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die von der Schuldenbremse ausgenommenen Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP sollen ausschließlich für neue und zusätzliche Investitionen verwendet werden.
22. Diese Sondermittel dürfen nicht für neue oder bestehende Subventionsprogramme eingesetzt werden.
23. Diese Sondermittel dürfen nicht für konsumtive Zwecke zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
24. Für die Verwendung aller Sondervermögen und Ausnahmemittel soll ein verbindlicher Prüf- und Nachweisprozess eingeführt werden.
25. Die Verwendung der Sondermittel soll wirksam parlamentarisch kontrolliert werden.
26. Neue Aufgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
27. Für Bauvorhaben in vereinfachten Genehmigungsverfahren sollen verbindliche Entscheidungsfristen gelten.
28. Eine zentrale Koordinierungsstelle berät Unternehmen bei Testumgebungen und vermittelt Zugang zu Förderprogrammen.
29. Die Koordinierungsstelle wertet Innovationsprojekte systematisch aus, um regulatorische Hemmnisse aufzuzeigen.
30. Im öffentlichen Bau sollen ökologische Bilanz, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit gleichberechtigt berücksichtigt werden.

BSW RP 6​3

Mehr Geld 1

1. Die Migrationsverwaltung soll durch Digitalisierung, Personalaufbau und klare Verfahren funktionsfähig werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Kartellbehörden erhalten höhere Befugnisse.

Weniger Pflichten 1

1. Überflüssige Verwaltungsaufgaben werden gestrichen und Verfahren gestrafft.

Weniger Geld 1

1. Bei begründetem Verdacht auf einen Impfschaden übernimmt der Staat Diagnostik, Therapie und Entschädigung.

Mehr Pflichten 6

1. Öffentliche Aufträge gehen vorrangig an regionale, tariftreue Anbieter.
2. Das staatliche Handeln während der Corona-Jahre soll vollständig beleuchtet, Entscheidungsprozesse offengelegt und politische Verantwortung benannt werden.
3. Bei begründetem Verdacht auf einen Impfschaden übernimmt der Staat Diagnostik, Therapie und Entschädigung.
4. Ein demokratisch legitimiertes Regelwerk für den Umgang mit künstlicher Intelligenz in Justiz und Verwaltung soll erarbeitet werden.
5. Gezielte Kontrollen und enge Zusammenarbeit von Jobcentern, Familienkassen und Ausländerbehörden sollen Mehrfachleistungen verhindern.
6. Der Staat soll die Ressourcen für Sprachkurse und Kindergartenjahr bereitstellen, ohne die Kosten den Kommunen aufzubürden.

Koalitionsvertrag 6​6

Mehr Geld 1

1. Die Schaffung von Verwaltungskapazitäten für internationale Fachkräfteeinwanderung wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Relevante Daten werden nur einmal angegeben und unter Wahrung des Datenschutzes von den Verwaltungen mehrfach genutzt.
2. Der Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden soll ermöglicht werden.

Weniger Pflichten 3

1. Stimmt eine Mehrheit gegen die Landespflegekammer, wird das Heilberufsgesetz zu ihrer Auflösung geändert.
2. Eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich wird geprüft.
3. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen spürbar von bürokratischen Lasten entlastet werden.

Weniger Geld 1

1. Der Personalbedarf der Verwaltung soll durch Innovationen begrenzt werden.

Mehr Pflichten 5

1. Die Beratung abbruchgefährdeter Studierender wird unter Einbeziehung von Kammern, Arbeitsagentur und Unternehmen verbessert.
2. Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden einem Digitalcheck unterzogen.
3. In öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Behördenkantinen und Mensen sollen verstärkt regionale Produkte eingesetzt werden.
4. Zum Umgang mit problematischen und invasiven Arten werden auch Allgemeinverfügungen erlassen.
5. Ein Managementplan für den Wolf wird entwickelt, der die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht