Grüne NW · Von hier an Zukunft.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 108 von 1.751 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (19). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 108
Öffentlicher Nahverkehr 19
Dörfer und abgelegene Regionen werden an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote angebunden.
Wortlaut im Programm
Dörfer und auch abgelegene Regionen binden wir endlich an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau von Bus und Bahn wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Beim Verkehr senken wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz, einem Klima-Check für Straßenbauvorhaben und mehr Unterstützung für den Ausbau von Bus und Bahn. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Mobilitätsgarantie soll landesweit von 5.30 bis 22.30 Uhr mindestens einen Stundentakt und in Großstädten mindestens einen Halbstundentakt von 4.30 bis 23.30 Uhr sichern.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Mobilitätsgarantie an, mit der alle Menschen im Land von 5.30 Uhr bis 22.30 Uhr mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Verbindung vorankommen – in Großstädten und ihrem direkten Einzugsbereich mindestens halbstündlich von 4.30 bis 23.30 Uhr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Auch für Orte ab 200 Einwohnern wird ein erweitertes Nahverkehrsangebot geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch für Orte ab 200 Einwohner*innen werden wir ein erweitertes Angebot schaffen, um den Umstieg attraktiver zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Nahverkehrsangebote werden vertaktet und auf andere Busse und die Bahn abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Angebote werden vertaktet, auf andere Busse und die Bahn abgestimmt, so dass der Umstieg überall attraktiv wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Flexible Bedienkonzepte per App sowie Ruf- und Bürgerbusse sollen dort ergänzen, wo regulärer Busverkehr kaum genutzt wird.
Wortlaut im Programm
Flexible Bedienkonzepte via App und traditionelle Ruf- oder überörtliche Bürger*innenbusse sind gute begleitende Angebote dort, wo ein gut getakteter Busverkehr im Regelbetrieb kaum genutzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Ziel ist ein gutes, bezahlbares und einkommensunabhängig nutzbares Nahverkehrsangebot in Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW, das für alle – auf dem Land und in der Stadt – unabhängig vom Einkommen nutzbar und attraktiv ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Für ältere Menschen werden attraktive Nahverkehrsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch für ältere Menschen finden wir attraktive Angebote, um für sie die Nutzung des ÖPNVs noch attraktiver zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Städte und Kreise mit eigenen Modellprojekten im Nahverkehr werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Städte und Kreise, die schneller vorangehen wollen, unterstützen wir aktiv bei ihren Modellprojekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Zweckverbände NWL, NVR und VRR werden bei ihrer Entwicklung zu Mobilitätsverbünden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die drei Zweckverbände NWL, NVR und VRR stehen für einen Großteil der anstehenden Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit den Zweckverbänden wird eine landesweite Verkehrsgesellschaft geschaffen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Zweckverbänden wollen wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft schaffen, die in der Lage ist, Verkehrsleistungen zu erbringen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird in ein leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investiert.
Wortlaut im Programm
Um die Verkehrswende in Stadt und Land schnell voranzubringen, werden wir in ein leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bis 2025 werden flächendeckend regionale Schnellbuslinien geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bis 2025 werden wir flächendeckend regionale Schnellbuslinien schaffen und so für alltagstaugliche, verlässliche Verbindungen zu allen Städten und Gemeinden und – wo entsprechende Angebote fehlen – auch zwischen den verschiedenen Ballungsräumen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kommunen werden bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen außerdem bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen stärker unterstützt werden. Link zum Original
Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Senioren-Scooter und andere Leihfahrzeuge werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu bauen wir die so genannten Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Senioren-Scooter und andere Leihfahrzeuge aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Bahnhöfe und Busplätze werden zu Mobilitätsstationen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Bahnhöfe und Busplätze bauen wir zu Mobilitätsstationen um, die den Wechsel vom Auto oder dem Fahrrad in den Zug oder Bus erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Digitale Angebote wie Bus auf Bestellung und Mitfahrdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Angebote wie den Bus auf Bestellung oder Mitfahrdienste zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
In den nächsten fünf Jahren wird eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen in den nächsten 5 Jahren eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Private Mobilitätsanbieter werden verpflichtet, Schnittstellen zu öffentlichen Mobilitätsplattformen bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Um eine echte Vernetzung aller Angebote zu erreichen, werden wir private Anbieter verpflichten, Schnittstellen zu Mobilitätsplattformen der öffentlichen Hand bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 15
Fahrräder und Fußgänger erhalten mehr Platz.
Wortlaut im Programm
Für Fahrräder und Fußgänger*innen gibt es mehr Platz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ein ambitioniertes Fahrradgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Beim Verkehr senken wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz, einem Klima-Check für Straßenbauvorhaben und mehr Unterstützung für den Ausbau von Bus und Bahn. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Link zum Original
Der Radverkehr gilt als zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Wortlaut im Programm
Für uns Grüne ist der Radverkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen werden finanziell bei Radverkehrskonzepten und der Sanierung bestehender Radstrecken unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Radwege sollen ausreichend breit sein, um emissionsfreie Logistik auf der ersten und letzten Meile zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Speziell für unsere Städte – wie auch darüber hinaus – achten wir dabei auf Radwege mit ausreichender Breite, um die Voraussetzung für eine emissionsfreie Logistik für die erste und letzte Meile zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus und sorgen dafür, dass Fahrräder nach Möglichkeit auch in Bussen und Bahnen bequem und gratis mitgenommen werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Fahrräder sollen in Bussen und Bahnen möglichst bequem und kostenlos mitgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus und sorgen dafür, dass Fahrräder nach Möglichkeit auch in Bussen und Bahnen bequem und gratis mitgenommen werden können. Link zum Original
Die Anschaffung von Lastenrädern für gewerblichen und privaten Gebrauch wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Anschaffung von Lastenrädern für den gewerblichen und privaten Gebrauch werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden bei Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie für Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Kommunen dabei mit der Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für die Fußgänger*innen vor Ort zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Ampelschaltungen sollen auch für Fußgängerinnen und Fußgänger attraktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Ampelschaltungen müssen dafür auch für die Fußgänger*innen attraktiv gestaltet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei den Stellplatzregelungen noch stärker auf eine Mobilitätswende setzen, indem wir möglichst auf PKW-Stellplätze verzichten und anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Kommunen werden zur Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb verpflichten wir unsere Kommunen zur Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten und fördern deren Umsetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Umsetzung kommunaler Fuß- und Radverkehrskonzepte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb verpflichten wir unsere Kommunen zur Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten und fördern deren Umsetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Nahverkehrstarife 13
Das Tarifchaos wird beendet und schrittweise ein solidarisch finanziertes, landesweites Bürgerticket für ganz NRW eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir beenden das Tarifchaos und führen so schnell wie möglich schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein, das so ausgestattet ist, dass es auch für die Menschen auf dem Land fair und für alle bezahlbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein vom Land getragenes kostenloses Ticket für Schülerinnen, Schüler und junge Menschen bis 18 Jahre wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den Anfang macht das durch das Land getragene kostenlose Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Menschen im Freiwilligendienst erhalten ein dem Studierendenticket vergleichbares Mobilitätsangebot.
Wortlaut im Programm
Auch für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, bieten wir ein mit dem Studierendenticket vergleichbares attraktives Mobilitätsangebot an. Perspektivisch soll dieses kostenlos angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Das Mobilitätsangebot für Freiwilligendienstleistende soll perspektivisch kostenlos sein.
Wortlaut im Programm
Auch für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, bieten wir ein mit dem Studierendenticket vergleichbares attraktives Mobilitätsangebot an. Perspektivisch soll dieses kostenlos angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, etwa Sozialleistungsbeziehende, soll der Nahverkehr bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen, z. B. Sozialleistungsbeziehende, soll der ÖPNV bezahlbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Der Preis des landesweiten Azubitickets wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale Angebote aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Soziale Nahverkehrsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale Angebote aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Das Semesterticket soll für Studierende gut bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Preisentwicklung des Semestertickets wollen wir sicherstellen, dass es für Studierende gut bezahlbar wird. Link zum Original
Das Jobticket wird schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen. Die Landesbehörden sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Landesbehörden sollen bei der Einführung des Jobtickets vorangehen.
Wortlaut im Programm
Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen. Die Landesbehörden sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Das Azubiticket wird vergünstigt und perspektivisch dem Studierendenticket gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem verbessern wir die Bedingungen für Azubis, indem wir Lernendenwohnheime fördern, das Azubiticket vergünstigen und perspektivisch dem Studierendenticket gleichstellen sowie mehr Möglichkeiten schaffen, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich unsicher KI
Auszubildende und Studierende sollen günstige Bus- und Bahntickets erhalten.
Wortlaut im Programm
Ausbildung oder Studium dürfen nicht zum finanziellen Risiko werden, sondern verdienen gesellschaftliche Unterstützung – gebührenfrei, mit günstigen Bus- und Bahntickets, Assistenzen für Menschen mit Behinderung und bezahlbarem Wohnraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Azubitickets im ÖPNV werden mit Studierendentickets gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Azubitickets im ÖPNV wollen wir mit Studierendentickets gleichstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Straßennetz 7
Straßenbauvorhaben werden einem Klima-Check unterzogen.
Wortlaut im Programm
Beim Verkehr senken wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz, einem Klima-Check für Straßenbauvorhaben und mehr Unterstützung für den Ausbau von Bus und Bahn. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Straßenbauprojekte werden überprüft und der Neubau von Landstraßen auf Ausnahmefälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren werden und nur noch in Ausnahmefällen erfolgen – dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Ein neuer Landesstraßen-Bedarfsplan wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren werden und nur noch in Ausnahmefällen erfolgen – dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Fördermittel für Kommunen sollen nur noch ausnahmsweise für den Straßenneubau verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Auch Fördermittel für Kommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für den Straßenneubau verwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW, auch bereits vorgeplanter Projekte, soll stark reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW – auch den von bereits vorgeplanten Projekten – stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Link zum Original
Autobahnstandstreifen sollen, wo möglich, für Linienbusse geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Um auch zu Stoßzeiten schnelle Verbindungen zu gewährleisten, wollen wir dem Vorbild anderer Länder folgen und dort, wo es möglich ist, Autobahnstandstreifen für Linienbusse öffnen. Link zum Original
Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren Radverkehr soll es nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr wird es mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Schienennetz 6
Bahnstrecken werden reaktiviert oder ausgebaut und Lücken sowie Engpässe beseitigt, auch grenzüberschreitend.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bahnstrecken reaktivieren oder ausbauen und Lücken oder Nadelöhre beseitigen, auch grenzüberschreitend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr soll gemeinsam mit dem Bund über den RRX hinaus deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns Grüne ebenso, gemeinsam mit dem Bund das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr über den RRX hinaus deutlich zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken soll bis spätestens 2030 abgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken bis spätestens 2030 abschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Mehr Industrie- und Gewerbebetriebe sollen an das Bahnnetz angeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Bahnausbau- Programm nutzen wir, um wieder mehr Industrie und Gewerbe ans Bahnnetz anzuschließen und den Ausbau der Schienenstrecken zu den unterschiedlichen Seehäfen endlich unter hohen Lärmschutzstandards umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Der Ausbau der Schienenstrecken zu den Seehäfen soll unter hohen Lärmschutzstandards umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Bahnausbau- Programm nutzen wir, um wieder mehr Industrie und Gewerbe ans Bahnnetz anzuschließen und den Ausbau der Schienenstrecken zu den unterschiedlichen Seehäfen endlich unter hohen Lärmschutzstandards umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Ladeinfrastruktur 6
In den kommenden fünf Jahren werden flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Programm
In den kommenden 5 Jahren schaffen wir flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Parkraumverordnung wird zugunsten von Ladepunkten angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Parkraumverordnung anpassen und öffentliche wie private Ladepunkte, wo möglich in Verbindung mit Solar- und Speichertechnik, weiter fördern und uns dafür einsetzen, dass Lade- und Bezahlstandards möglichst schnell vereinheitlicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche und private Ladepunkte, möglichst mit Solar- und Speichertechnik, werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Parkraumverordnung anpassen und öffentliche wie private Ladepunkte, wo möglich in Verbindung mit Solar- und Speichertechnik, weiter fördern und uns dafür einsetzen, dass Lade- und Bezahlstandards möglichst schnell vereinheitlicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Lade- und Bezahlstandards sollen möglichst schnell vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Parkraumverordnung anpassen und öffentliche wie private Ladepunkte, wo möglich in Verbindung mit Solar- und Speichertechnik, weiter fördern und uns dafür einsetzen, dass Lade- und Bezahlstandards möglichst schnell vereinheitlicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Unternehmen, die auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten bereitstellen, werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden, Kund*innen oder der Nachbarschaft auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen, werden wir dafür bei Steuern und Abgaben entlasten. Link zum Original
Die Infrastruktur für elektrische Fahrzeugantriebe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir auch den Ausbau der Infrastruktur für elektrische Antriebe angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich KI
Luftverkehr 6
Der Luftverkehr soll nach der Pandemie nicht unbegrenzt wachsen, sondern am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Für den Flugverkehr wird ein nachhaltiges Flugverkehrskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne nehmen diese großen Herausforderungen an und machen den Flugverkehr mit einem nachhaltigen Flugverkehrskonzept zukunftsfest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Am Flughafen Köln-Bonn soll ein konsequentes Nachtflugverbot gelten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere am Flughafen Köln-Bonn setzen wir uns für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gegenteilig FDP NW gegenteilig AfD NW gegenteilig KI
Ein weiterer Ausbau von Flughäfen in NRW wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
An keinem NRW- Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Land und Kommunen sollen künftig keine öffentlichen Zuschüsse für Flughäfen zahlen.
Wortlaut im Programm
Weder von Seiten des Landes noch der Kommunen soll es zukünftig öffentliche Zuschüsse für Flughäfen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Inlands- und Kurzstreckenflüge sollen durch attraktive Bus- und Bahnalternativen möglichst schnell überflüssig werden.
Wortlaut im Programm
Inlands- und Kurzstreckenflüge machen wir durch attraktive Alternativen mit Bus und Bahn so schnell wie möglich überflüssig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Güterverkehr 6
Mehr Güterverkehr soll auf Wasserstraßen und Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen, dass sich endlich mehr auf Wasser und Schiene bewegt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Das EU-Ziel, 75 Prozent des Straßengüterverkehrs auf Bahn oder Schiff zu verlagern, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Ziel der Europäischen Union, 75 Prozent des Güterverkehrs, der aktuell auf der Straße rollt, auf die Bahn oder das Schiff zu verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Kombinierte Verkehre im Umkreis von rund 50 Kilometern um Häfen und Güterbahnhöfe werden von der Maut befreit.
Wortlaut im Programm
Damit sich Multimodalität im Güterverkehr rechnet, befreien wir kombinierte Verkehre rund 50 Kilometern um Häfen und Güterbahnhöfe von der Maut und setzen uns für vereinfachte und konsequente Genehmigungsverfahren für den Großraum- und Schwerlasttransport auf Wasserstraßen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Alle für einen nachhaltigen Schwerlastverkehr geeigneten Technologien und Antriebe werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir machen auch den Schwerlastverkehr nachhaltig, indem wir alle Technologien und Antriebe fördern, die dazu geeignet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
In Großstädten und interessierten ländlichen Kreisen werden City-Hubs entwickelt, die Lieferungen bündeln und die letzte Meile klimaneutral organisieren.
Wortlaut im Programm
In den kommenden 10 Jahren entwickeln wir in allen Großstädten, aber auch in interessierten ländlichen Kreisen City-Hubs, die insbesondere die steigende Zahl von Liefersendungen aus dem Online-Handel mithilfe von Echtzeitinformationen bündeln und die so genannte letzte Meile, also die Anlieferung nach Hause, klimaneutral organisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Bis 2030 soll jeder Haushalt Anschluss an Paketboxen haben.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 soll jeder Haushalt Anschluss an Paketboxen haben, um mehrfache Zulieferfahrten zu verhindern. Link zum Original
Antriebsvorgaben 4
Bei neuen oder fortgeschriebenen Nahverkehrsplänen wird die Festschreibung klimafreundlicher Antriebe zur Pflicht.
Wortlaut im Programm
Die Beschaffung von emissionsfreien Bussen werden wir durch attraktive Förderbedingungen für die Kommunen und Verkehrsbetriebe vorantreiben, bei der Neuaufstellung oder Fortschreibung örtlicher Nahverkehrspläne wird die Festschreibung klimafreundlicher Antriebe in Zukunft zur Pflicht. Link zum Original
Öffentliche Fahrzeugflotten sollen bis spätestens 2030 auf regenerative Antriebe umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Bis spätestens 2030 wollen wir öffentliche Fahrzeugflotten daher auf regenerative Antriebe umstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Der verbleibende Lkw-Verkehr soll bis 2035 emissionsfrei werden.
Wortlaut im Programm
Den verbleibenden LKW-Verkehr machen wir bis 2035 emissionsfrei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Lastwagen sollen das Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass Lastwagen unser Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können. Link zum Original
Schifffahrt 4
Ein neuer Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung von Schifffahrtswegen und Binnenhäfen wird mit Umweltverbänden, Kommunen und Wirtschaft erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit Umweltverbänden, Kommunen und der Wirtschaft werden wir einen neuen Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung unserer Schifffahrtswege und Binnenhäfen erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Schifffahrt soll zukunftsfähig und klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine zukunftsfähige und klimaneutrale Schifffahrt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine klimataugliche Besteuerung von Schiffsdiesel angeregt.
Wortlaut im Programm
Neben Investitionen in Forschung und Entwicklung klimaneutraler Antriebe bedarf es auch der Anregung einer klimatauglichen, angemessenen Besteuerung von Schiffsdiesel auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Förderprogramme, etwa für Niedrigwasserschiffe, sollen den Schiffsgüterverkehr in NRW an den Klimawandel anpassen.
Wortlaut im Programm
Im Wissen um die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels investieren wir in Förderprogramme (z. B. für Niedrigwasserschiffe), die den Schiffsgüterverkehr in NRW fit für die Zukunft machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Tempolimits 3
Die Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und außerorts sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass auf Autobahnen und außerorts die Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Städte und Gemeinden sollen innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Städte und Gemeinden das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gegenteilig KI
Kommunen sollen selbst entscheiden können, wo ausnahmsweise weiter Tempo 50 gilt.
Wortlaut im Programm
Kommunen können dann selbstständig entscheiden, wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 3
Die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn sollen Vorreiter bei der Beimischung klimaneutraler Treibstoffe werden.
Wortlaut im Programm
Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn zu Vorreitern bei der Beimischung von klimaneutralen Treibstoffen machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
In Forschung und Entwicklung klimaneutraler Schiffsantriebe wird investiert.
Wortlaut im Programm
Neben Investitionen in Forschung und Entwicklung klimaneutraler Antriebe bedarf es auch der Anregung einer klimatauglichen, angemessenen Besteuerung von Schiffsdiesel auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gas-Lkw und Biotreibstoffe werden für eine begrenzte Zeit als Brückentechnologie weiter benötigt.
Wortlaut im Programm
Als Brückentechnologie werden für eine begrenzte Zeit weiterhin auch Gas-LKW und Biotreibstoffe benötigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Individualverkehr 2
Autofreie Innenstädte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Stellplatzregelungen sollen möglichst auf Pkw-Stellplätze verzichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei den Stellplatzregelungen noch stärker auf eine Mobilitätswende setzen, indem wir möglichst auf PKW-Stellplätze verzichten und anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze schaffen. Link zum Original
Elektromobilität 2
Die Beschaffung emissionsfreier Busse wird durch attraktive Förderbedingungen für Kommunen und Verkehrsbetriebe vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Beschaffung von emissionsfreien Bussen werden wir durch attraktive Förderbedingungen für die Kommunen und Verkehrsbetriebe vorantreiben, bei der Neuaufstellung oder Fortschreibung örtlicher Nahverkehrspläne wird die Festschreibung klimafreundlicher Antriebe in Zukunft zur Pflicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Beim Autoverkehr wird auf den Elektroantrieb in Verbindung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen deshalb auf die Chancen des Elektroantriebs – in Verbindung mit unseren ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreiheit 2
Für mobilitätseingeschränkte Menschen sind abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente vorzusehen.
Wortlaut im Programm
Um mobilitätseingeschränkte Menschen zu unterstützen, sind z. B. abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Busse, Bahnen und Haltestellen werden flächendeckend barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Busse, Bahnen und Haltestellen werden endlich flächendeckend barrierefrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich KI
Verkehrssicherheit 1
Die Sicherheit auf den Straßen in NRW soll erhöht werden, auch ohne Mitwirkung des Bundes.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden darum – mit oder ohne den Bund – für mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Mobilität im Land soll einfach, sicher, umweltfreundlich und für alle bezahlbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen das Unterwegssein im Land einfach, sicher, umweltfreundlich und für alle bezahlbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Mobilität soll das Klima nicht weiter aufheizen, keinen Lärm verursachen und die Luft in den Städten nicht verschmutzen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unsere Mobilität nicht weiter das Klima aufheizt, nicht lärmt und die Luft in unseren Städten nicht verschmutzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Umweltfreundliche Mobilität soll für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr soll Vorrang gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Dem Umweltverbund muss endlich Vorrang gegeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Städte und Kreise werden verpflichtet und unterstützt, verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren.
Wortlaut im Programm
Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft zur Planung und Unterhaltung neuer Infrastruktur wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Und wir werden prüfen, ob mit einer neuen Landesinfrastrukturgesellschaft eine neue Infrastruktur geplant und unterhalten werden kann. Link zum Original
Mittel werden zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umschichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Durch intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel soll echte Wahlfreiheit in der Mobilität entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für echte Wahlfreiheit durch die intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Eine finanzielle Förderung für private Haushalte beim Umstieg auf den Nahverkehr oder das Fahrrad wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Private Haushalte werden wir beim Umstieg unterstützen, indem wir – analog zur Kaufprämie für E-Autos – eine finanzielle Förderung für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad einführen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.