Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 29 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 29Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Katastrophenschutz 29
Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen bei Blaulichttagen in Schulen um Nachwuchs werben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen regelmäßig im Rahmen von „Blaulichttagen“ in den Schulen ihre Arbeit vorstellen und aktiv um Nachwuchs werben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Nach der Hochwasserkatastrophe sollen alle Strukturen und Abläufe des Katastrophenschutzes überprüft und optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Juli mit 49 Todesopfern allein in Nordrhein - Westfalen zeigt deutlich, dass alle Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gehören. Wo nötig, müssen Optimierungen vorgenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Katastrophenschutz soll neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutz neu aufstellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Warnsysteme und Kommunikationswege sollen belastbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Warnsysteme und Kommunikationswege belastbar machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der technische Hochwasserschutz soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Technischen Hochwasserschutz beschleunigen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Katastrophenschutzbehörden sollen vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutzbehörden vernetzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Meldewege sollen vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Meldewege vereinfachen, vereinheitlichen und digitalisieren Link zum Original
Feuerwehrgebäude sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Feuerwehrgebäude modernisieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Das Land soll auf den Schutz der Menschen vor künftigen Katastrophen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vorbereitet sein, wenn es darum geht, die Menschen in Nordrhein-Westfalen vor zukünftigen Katastrophen zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Ein ständiger operativ-taktischer Führungsstab und eine landeseigene Crisis Response Unit sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen ständigen operativ-taktischen Führungsstab auf Landesebene sowie eine landeseigene „Crisis Response Unit“ mit der Aufgabe der Informationsgewinnung und -bewertung zur Beobachtung und Unterstützung bei Großeinsätzen und Katastrophen einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte soll eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Katastrophenschutzbedarfsplanung mit verbindlichen Risikoanalysen, Szenarien und Warnko nzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte als zentrales Steuerungselement zur Leistungssteigerung und Harmonisierung des Katastrophenschutzes einführen. Hierzu zählt eine Verbesserung der Redundanz und Ausfallsicherheit der kommunalen Leitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Redundanz und Ausfallsicherheit der kommunalen Leitstellen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Katastrophenschutzbedarfsplanung mit verbindlichen Risikoanalysen, Szenarien und Warnko nzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte als zentrales Steuerungselement zur Leistungssteigerung und Harmonisierung des Katastrophenschutzes einführen. Hierzu zählt eine Verbesserung der Redundanz und Ausfallsicherheit der kommunalen Leitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein landesweites Sirenenausbau - und Erneuerungsprogramm starten, damit alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zeitnah und zielgenau gewarnt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte Informationsmöglichkeiten zu Gefahren- und Verhaltenshinweisen in Radio, Fernsehen und Internet schaffen. Wir wollen Aufklärungs - und Schulungskampagnen zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes soll durch Beschaffung von Material verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausstattung des Brand - und Katastrophenschutzes durch die Beschaffung und Bereitstellung von Material verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Verbindliche Stabsstrukturen sollen Spontanhelferinnen und Spontanhelfer zielgerichtet einbinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Stabsstrukturen zur zielgerichteten Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern, die Einrichtung einer landesweit einheitlichen und vernetzten Vermittlungs - und Informationsplattform sowie eines virtuellen Drehkreuzes für Sachspenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine landesweit einheitliche Vermittlungs- und Informationsplattform soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Stabsstrukturen zur zielgerichteten Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern, die Einrichtung einer landesweit einheitlichen und vernetzten Vermittlungs - und Informationsplattform sowie eines virtuellen Drehkreuzes für Sachspenden. Link zum Original
Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Stabsstrukturen zur zielgerichteten Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern, die Einrichtung einer landesweit einheitlichen und vernetzten Vermittlungs - und Informationsplattform sowie eines virtuellen Drehkreuzes für Sachspenden. Link zum Original
Komplexe Szenarien sollen regelmäßig, verpflichtend und kreisübergreifend geübt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Handlungssicherheit durch das regelmäßige und verpflichtende Üben von komplexen Szenarien sichergestellt ist. Diese müssen unter Beteiligung der verschiedenen Ebenen kreisübergreifend stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Ein starker Bevölkerungsschutz setzt voraus, dass unsere Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen für jeden Einsatz mit den modernsten Fahrzeugen oder Techniken ausgestattet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Feuerwehr soll weiter modernisiert werden, etwa mit einer Feuerwehr-App für einsatznotwendige Daten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bereich der Feuerwehr weiter modernisieren, bspw. mit der Feuerwehr-App, die den Einsatzkräften alle einsatznotwendigen Daten zur Verfügung stellt. Sie soll ein Modul zur Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte enthalten, das den Anforderungen an eine Strafanzeige genügt. Und wir werden die Zulagen, sowohl Erschwernis- als auch Anwärterbezüge, überprüfen und im Bedarfsfall ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Ergebnisse der Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Umsetzung der Ergebnisse der „Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz in NRW“, die sich weitgehend mit den Erkenntnissen des Bundesamtes für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz decken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz gesetzlich stärken, u. a. mit weiteren Regelungen zur Helferfreistellung und zum Verdienstausfall – auch unterhalb der Stufe des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Werbekampagne soll unterrepräsentierte Gruppen für das Ehrenamt im Katastrophenschutz ansprechen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Ehrenamtes werden wir zudem mit einer Werbekampagne verstärkt unterrepräsentierte Gruppen in den Fokus nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin die Kinder- und Jugendfeuerwehren unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Leitstellenlandschaft soll überprüft und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Leitstellenlandschaft in Nordrhein -Westfalen überprüfen und an die aktuellen Herausforderungen anpassen, z. B. in Bezug auf die Ausfallsicherheit, die Kooperation bei Flächenlagen, die Interaktion mit anderen medizinischen Versorgungsbereichen sowie der Personalgewinnung und -bindung. In einem Pilotprojekt wollen wir Effizienz und Praxistauglichkeit einer „Bunten Leitstelle“ prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In einem Pilotprojekt soll eine Bunte Leitstelle auf Effizienz und Praxistauglichkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Leitstellenlandschaft in Nordrhein -Westfalen überprüfen und an die aktuellen Herausforderungen anpassen, z. B. in Bezug auf die Ausfallsicherheit, die Kooperation bei Flächenlagen, die Interaktion mit anderen medizinischen Versorgungsbereichen sowie der Personalgewinnung und -bindung. In einem Pilotprojekt wollen wir Effizienz und Praxistauglichkeit einer „Bunten Leitstelle“ prüfen. Link zum Original
Das Land soll auf Unwetterereignisse besser vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass unser Land auf mögliche Unwetterereignisse besser vorbereitet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Katastrophenschutz soll grenzüberschreitend besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz grenzüberschreitend besser vernetzen, bestehende Grenzhindernisse weiter abbauen und den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.