Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU43 AfD132 SPD121 Grüne2610 Linke367 CSU22 SSW114Koalitionsvertrag CDU CSU SPD2023

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW177 FDP105 FW155

CDU und CSU 423

Mehr Geld 1

1. Besteuerungsverfahren werden digitalisiert und automatisiert, und es wird KI-Technologie bereitgestellt, um Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug zu bekämpfen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Verwaltung erhält größere Freiräume, um auch etwas auszuprobieren.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge sollen heraufgesetzt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden wird angestrebt.
2. Großangelegten Sozialleistungsmissbrauch durch vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden bekämpfen.

Weniger Geld 1

1. Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Mehr Pflichten 4

1. Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
2. Ein jährlicher Sozialstaatstragfähigkeitsbericht soll die Entwicklung der Sozialkassen im Blick behalten und erforderliche Maßnahmen auslösen.
3. Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
4. Im öffentlichen Raum, an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung soll auf die Gendersprache verzichtet werden.

AfD 1332

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Jobcenter erhalten Zugang zu den Personenstandsregistern, um Bürgergeldmissbrauch durch Mehrehen zu verhindern.

Weniger Pflichten 1

1. Nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher werden bei gleicher finanzieller Unterstützung von den Jobcentern in die Betreuung durch die Sozialämter überstellt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Datenschutzbehörden erhalten Sanktionsbefugnisse auch gegenüber staatlichen Stellen.
2. Alle Entscheidungen der Parteien in eigener Sache werden der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt.

Bleibt wie bisher 1

1. Quotenregelungen bei der Vergabe öffentlicher Ämter werden abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Das Konnexitätsprinzip des Grundgesetzes, wonach die veranlassende Ebene die Ausgabe finanziert, wird strikt eingehalten, insbesondere zugunsten der Kommunen.
2. Der Dienstherr übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Deutsche und EU-Behörden mischen sich nicht in die Wirtschaftsweise der Landwirte ein, etwa bei der Fruchtfolge.
2. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber den Justizministerien wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 9

1. Bei den Kosten der Zuwanderung wird das Konnexitätsprinzip eingehalten.
2. Staatliche Stellen dürfen die Pflicht zur Annahme von Bargeld nicht ausschließen.
3. Bei Wegfall des Fluchtgrundes werden umgehend Widerrufsverfahren eingeleitet.
4. Ermessenseinbürgerungen erfolgen nur, wenn das Gemeinwesen durch einen loyalen Neubürger gestärkt wird.
5. Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
6. Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage werden beendet.
7. Die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung wird regelmäßig überprüft.
8. Für Inobhutnahmen werden einheitliche Kriterien auf Bundes- und Länderebene festgelegt.
9. Der Gebrauch gendergerechter Sprache wird in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen untersagt.

SPD 12​1

Mehr Geld 1

1. Die Jobcenter werden personell und finanziell für eine individuelle und engmaschige Beratung ausgestattet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der Anträge als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert.
2. Staatliche Aufsicht hält sich im Kampf gegen Desinformation zurück, um keinen Eindruck von Zensur entstehen zu lassen.

Mehr Pflichten 10

1. Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums sind eine staatliche Daueraufgabe.
2. Die Mindestlohnkommission muss die europäische Mindestlohnrichtlinie künftig berücksichtigen.
3. Ein europäisches Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung knüpfen.
4. Die zuständigen Behörden werden gestärkt und machen Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise transparent und öffentlich.
5. Die zuständigen Behörden prüfen den Lebensmittelhandel auf wettbewerbsrechtliche Verstöße.
6. Eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen wird eingeführt, um Wartezeiten zu verringern.
7. Der Staat soll die Bedingungen dafür schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können.
8. Die Verwaltung prüft Ansprüche eigenständig und leitet sie ohne zusätzliche Anträge ein.
9. Verbraucher sollen handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite haben, die den Verbraucherschutz an erste Stelle setzen.
10. Ein unabhängiges Kontrollgremium soll den konsequenten Einsatz bestehender Instrumente überwachen.

Grüne 26110

Mehr Geld 4

1. Eine zentrale Anerkennungsstelle mit mehr Personal wird geschaffen.
2. Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie werden die finanziellen und personellen Bedingungen geschaffen.
3. Die öffentliche Hand wird an Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtsänderungen stärker beteiligt.
4. Die Behörden werden so ausgestattet, dass frühzeitige Ermittlungen möglich sind und die Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Regionalität von Produkten und Resilienz der europäischen Wirtschaft werden als Vergabekriterien ermöglicht.
2. Staatliche Kreditaufnahme soll im Umfang der staatlichen Investitionen ermöglicht werden.
3. Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wird ausgeweitet.
4. Die Spielräume für Tempo 80 auf Landstraßen aus ortsspezifischen Gründen werden deutlich erweitert.
5. Wasserstraßenmanagement und Naturschutz erhalten eine gleichberechtigte Zuständigkeit für die Flüsse.
6. Behörden sollen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen können.

Weniger Pflichten 2

1. Staatliche Kreditaufnahme soll im Umfang der staatlichen Investitionen ermöglicht werden.
2. Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wird ausgeweitet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung wird gefordert.

Weniger Geld 1

1. Staat und Unternehmen sollen deutlich mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht.

Mehr Pflichten 26

1. Die Wirksamkeit der Investitionsprämie wird durch ein jährliches Monitoring evaluiert.
2. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen angelegt werden.
3. Staat und Unternehmen sollen deutlich mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren.
4. Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte soll IT-Sicherheit gewährleistet sein.
5. Bei öffentlichen Aufträgen wird eine stetig steigende Mindestquote für grünen Stahl eingeführt.
6. Nachhaltige Beschaffung wird vereinfacht und zur Regel gemacht.
7. Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängigkeit folgen den Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry Acts.
8. Ein Rechtsanspruch auf Open Data wird vorangetrieben und staatliche Datenbestände werden proaktiv bereitgestellt.
9. Der Staat soll als Ankerkunde zum Hochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe in Schiff- und Luftfahrt beitragen.
10. Gegen Vollzugsdefizite im Tierschutz werden bessere Kontrollen eingeführt.
11. Die Jobcenter sollen Geflüchteten früher bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen.
12. Für öffentliche Gebäude wird ein digitaler Gebäudepass eingeführt, um die Wiederverwendung von Baustoffen zu fördern.
13. Jugendberufsagenturen werden flächendeckend eingerichtet und gestärkt.
14. Die Absicherung aller Kinder soll eine Bringschuld des Staates statt einer Holschuld der Eltern sein.
15. Im Jugendcheck sollen Entscheidungsvorlagen systematisch auf Vereinbarkeit mit Kinderrechten und Zukunftsgerechtigkeit geprüft werden.
16. Es wird ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds eingeführt.
17. Die Angebote der Jobcenter wie individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt werden weiterentwickelt.
18. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Kammern werden Maßnahmen geschaffen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
19. Unterstützungsangebote und Ansprechstellen für queere Menschen in Behörden und Justiz werden ausgebaut.
20. Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht.
21. Frontex und nationale Behörden sollen einfacher für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.
22. Der Periodische Sicherheitsbericht wird gesetzlich verankert.
23. Die Finanzaufsicht wird gestärkt und zuverlässige Prüfungen werden gewährleistet.
24. Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeinde keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in Verwaltung, Sicherheitsbehörden noch Bundeswehr tätig sind.
25. Für den Ausschluss von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst werden rechtssichere Prüfverfahren geschaffen.
26. Ein Zentrum für strategische Vorausschau wird geschaffen, das Zukunftsszenarien entwickelt und Handlungsmöglichkeiten ableitet.

Linke 3647

Mehr Geld 4

1. Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter sollen personell und technisch zur konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung befähigt werden.
2. Arbeitsschutzbehörden erhalten mehr Personal.
3. Für die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen gibt es staatliche Zuschüsse.
4. Mehr Investitionen fließen in Ausstattung, Arbeitsbedingungen und Personal von Schulen, Kitas, Gesundheit, Verwaltung und Jugendzentren.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Preiswächter erhalten Eingriffsbefugnisse.
2. Preiswächter erhalten Durchgriffsbefugnisse.
3. Bundesregeln ermöglichen Stadtplanern, Freiräume etwa für die Clubkultur zur partizipativen Nutzung vorzusehen.

Teils begünstigend, teils belastend 4

1. Eine Preisaufsicht wird eingerichtet.
2. Staat und Kommunen beteiligen sich stark am Ausbau der erneuerbaren Energien, um große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen.
3. Strom-, Wärme- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert.
4. Öffentliche Stellen stellen Geräte und fachkundiges Personal bereit, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Mindestlohnkommission entscheidet nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften.
2. Staatlicher Überwachung wird ein Riegel vorgeschoben.

Mehr Pflichten 35

1. Eine neue Preisaufsicht wird als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft eingerichtet.
2. Der Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden wird gestoppt.
3. Wohngeldanträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden.
4. Wohnungsleerstände werden systematisch erfasst.
5. Die Bundesregierung soll jährlich eine öffentliche Steuerlückenschätzung vorlegen, die zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird.
6. Standards zu Menschenrechten, Arbeits-, Umwelt- und Klimaschutz in Lieferketten werden durch Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und staatliche Kontrollen gestärkt.
7. Die Mindestlohnkommission entscheidet nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften.
8. Ein Bundestariftreuegesetz vergibt öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die tarifvertragliche Standards einhalten.
9. Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen werden häufiger kontrolliert.
10. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum vereinbaren mit den Gewerkschaften Schritte für Entlastung und gute Arbeit.
11. Die Automobilindustrie wird zu einer Mobilitätsindustrie weiterentwickelt, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende Nachfrage schafft.
12. Die öffentliche Hand beschafft ab sofort in der Regel reine E-Fahrzeuge.
13. Öffentliche Gelder einschließlich Pensionsrücklagen und Rentenkassenmittel werden umgehend aus Anlagen in fossil-atomaren Energieunternehmen abgezogen.
14. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
15. Arbeitsagenturen und öffentliche Auftraggeber berücksichtigen bei der Vergabe die Qualität von Bildungsangeboten und sichern Bezahlung auf Flächentarifniveau.
16. Unangekündigte Kontrollen werden häufiger und Strafen bei Tierschutzverstößen härter.
17. Öffentliche Einrichtungen beziehen Lebensmittel regional und umweltfreundlich und folgen den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.
18. Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.
19. Die Zahl der Lebensmittelkontrollen wird erhöht.
20. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden im Internet veröffentlicht.
21. Die öffentliche Hand garantiert allen Zugang zu Wasser zu fairen Preisen.
22. Klimaanpassung und Katastrophenschutz werden als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert.
23. Menstruationsprodukte werden in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt.
24. Die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention nimmt ihre Arbeit auf und die Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen wird umgesetzt.
25. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wird als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche verstanden.
26. Alle neuen Gesetze werden auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit geprüft.
27. Die anerkannten Minderheiten dürfen ihre Sprachen auch auf Ämtern und vor Gericht sprechen.
28. Eine Quote erhöht den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung auf ihren Bevölkerungsanteil.
29. Das AGG wird mit längeren Klagefristen, Verbandsklagerecht, zusätzlichen Diskriminierungsmerkmalen und Einbeziehung staatlichen Handelns reformiert.
30. Straftaten gegen Medienschaffende werden statistisch gesondert erfasst.
31. Kulturförderung wird eine Pflichtaufgabe.
32. Von öffentlichen Verwaltungen eingekaufte oder entwickelte Software ist nur in Ausnahmefällen proprietär.
33. Es wird ein Transparenzgesetz geschaffen.
34. Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten werden anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung gestellt.
35. Der Staat nutzt seinen Einfluss als großer Abnehmer, um soziale und ökologische Standards in Lieferketten durchzusetzen.

CSU 2​2

Mehr Geld 1

1. Das Beschaffungswesen wird so reformiert, dass Beschaffung schneller, kostengünstiger und verlässlicher wird und Haushaltsmittel planungssicher sind.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge werden erhöht.

Mehr Pflichten 2

1. Für wichtige Medikamente wird eine staatliche Notfallreserve aufgebaut.
2. Die Gendersprache wird im öffentlichen Raum abgelehnt, an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung.

SSW 1134

Mehr Geld 3

1. Die Eingliederungsmittel der Jobcenter werden aufgestockt, um Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose stärker zu fördern.
2. Die zuständigen Planungsbehörden erhalten ausreichend Personal.
3. Das Havariekommando in Cuxhaven wird angemessen finanziert.

Weniger Pflichten 1

1. Beim Küstenschutz wird Bürokratie abgebaut, damit Behörden und Verbände Projekte schneller umsetzen können.

Bleibt wie bisher 1

1. Kürzungen der Mittel für Qualifizierung und Weiterbildung bei der Arbeitsagentur werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Wasser- und Bodenverbände werden gestärkt.
2. Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Jugendämter und Hilfesysteme werden für Hochrisikofälle häuslicher Gewalt weiter sensibilisiert.

Mehr Pflichten 11

1. Die öffentliche Hand soll nach Wiener Vorbild eine aktive Bodenpolitik betreiben.
2. Für fachärztliche Behandlungen soll eine öffentlich kontrollierte Maximalwartezeit gelten.
3. Krankenhäuser kehren langfristig in die öffentliche Hand zurück.
4. Die Altenpflege wird in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder von gemeinnützigen Trägern ausgeführt.
5. Ein bundesweites Kompetenzzentrum berät Kommunen bei der Ausarbeitung von Wärmekonzepten.
6. Politik und Verwaltung sollen transparenter werden, insbesondere bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen.
7. Bei der Förderung sollen die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele ein verbindlicher Maßstab werden.
8. Bei öffentlichen Aufträgen und Anschaffungen sollen entsprechende Selbstverpflichtungen zu Menschenrechten und Umweltstandards verlangt werden.
9. Digitale Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe.
10. Die Kriminalstatistik erfasst geschlechtsspezifische Gewalt wie Femizide differenziert und systematisch.
11. Öffentliche Fördergremien in der Kultur werden paritätisch besetzt.

BSW 1747

Mehr Geld 5

1. Es soll ausreichend Amtstierärzte geben.
2. Die Jobcenter sollen personell und finanziell besser ausgestattet werden.
3. Die staatliche Lebensmittelüberwachung wird ausreichend finanziert und personell gestärkt.
4. Die für Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte werden vorrangig mit Personal ausgestattet.
5. Die Bundesregierung unterstützt die Verwaltung beim Einsatz von Open-Source-Lösungen statt Software von US-Monopolisten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Kartellrecht wird so gestärkt, dass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können.

Weniger Pflichten 1

1. Jede Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der Meinungsbildung wird beendet.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Unnötige Stellen in Ministerien sollen abgebaut und in bürgernahen Bereichen aufgebaut werden.
2. Ein Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild macht hohe Gewinnspannen transparent und geht bei Bedarf dagegen vor.

Bleibt wie bisher 2

1. Staatsorgane dienen allen und sind zu Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet.
2. Das verfassungsmäßige Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für Staatsorgane wird eingehalten.

Weniger Geld 1

1. Instandhaltung und Ausbau der Energienetze sollen als öffentliche Aufgaben aus öffentlichen Mitteln statt über die Strompreise finanziert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine strukturelle staatliche Erfassung und Auswertung von Meinungsäußerungen wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 16

1. Instandhaltung und Ausbau der Energienetze sollen als öffentliche Aufgaben aus öffentlichen Mitteln statt über die Strompreise finanziert werden.
2. Elektrolyseure zur Wasserstoffherstellung sollen parallel zu Privatanlagen auch öffentlich gebaut werden, besonders dort, wo erneuerbarer Strom im Überschuss vorhanden ist.
3. Der Staat soll Industrien aus strategischen Gründen erhalten und umbauen.
4. Der Staat soll technologieoffen Innovationen für gesellschaftlich erwünschte Ziele wie Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft fördern.
5. Über einen Industriefonds soll der Staat in Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren.
6. Die öffentliche Hand soll Aufträge für die Bauwirtschaft schaffen.
7. Der Staat soll ÖPNV, ärztliche Grundversorgung, erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet gewährleisten.
8. Die Ergebnisse der Zufriedenheitsbewertung sollen auf der Website der jeweiligen Behörde veröffentlicht werden.
9. Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur an Unternehmen mit Tariflöhnen gehen.
10. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, Mindestanforderungen an integrative Versorgungskonzepte zu formulieren.
11. Der Staat bietet verlässliche, kostenfreie und hochwertige Ferienbetreuung an.
12. Die behördeninterne Selbstkontrolle wird durch Änderung des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes gestärkt.
13. Kunst, Kultur, kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung werden als staatliche Pflichtaufgaben definiert.
14. Staatliche und kommunale Kulturprojektförderung erfolgt diskriminierungsfrei und ohne Pflicht zu politischen Bekenntnissen.
15. Ämter kommunizieren mit den Bürgern nicht ausschließlich über digitale Formulare und Chatbots.
16. Ein Gesetz verpflichtet alle Ämter und Behörden, Bargeld diskriminierungsfrei anzunehmen.

FDP 10​5

Mehr Geld 1

1. Der Staat soll dort, wo man auf ihn angewiesen ist, besser ausgestattet sein.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Grundgesetz wird so geändert, dass die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann.
2. Die Wertgrenze für Direktaufträge wird auf 100.000 Euro angehoben.
3. Jobcenter erhalten bessere Prüfmöglichkeiten zu Autos, Kontenzugriffen und Auslandsvermögen von Transferempfängern.
4. Ermessensausübung und Eigenverantwortlichkeit in der Verwaltung werden auf allen Ebenen gestärkt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Wertgrenze für Direktaufträge wird auf 100.000 Euro angehoben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Reagiert eine Behörde nicht fristgerecht auf einen Antrag, gilt dieser automatisch als genehmigt.

Mehr Pflichten 9

1. Die Finanzaufsicht schützt Gläubiger, verhindert systemische Krisen und sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen.
2. Vor jeder neuen Befugnis für Sicherheitsbehörden werden Auswirkungen auf Bürgerrechte und technische Realisierbarkeit geprüft.
3. Eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung wird eingeführt.
4. Der Staat gefährdet die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern.
5. Behörden sollen alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen.
6. Die IHRA-Arbeitsdefinition soll Grundlage von Fortbildungen für Beamte und der Vergabe staatlicher Gelder werden.
7. Subventionsprogramme sollen künftig konsequent befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden.
8. Bürger und Unternehmen erhalten einen Rechtsanspruch darauf, alle Verwaltungsleistungen digital und online abwickeln zu können.
9. Behörden sollen alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen.

FW 1575

Mehr Geld 1

1. Die Mittel für Steuerfahndung und Zoll werden für Technik und Personal erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Grundlegende Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sollen unter staatlicher Kontrolle stehen.
2. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.
3. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft erhält Einsicht in eingestellte Strafakten, wenn der Anzeigende ihr den Fall meldet.
4. Die Bürgeranwaltschaft kann die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens erzwingen.

Teils begünstigend, teils belastend 6

1. Eine unabhängige Bürgeranwaltschaft wird gegründet, die Grundrechtseingriffe überprüft.
2. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe.
3. Die Bürgeranwaltschaft beaufsichtigt die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung.
4. Trusted Flagger werden unter die Aufsicht einer neu zu gründenden Bürgeranwaltschaft gestellt.
5. Eine staatliche Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen wird mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet.
6. Hauptamtlich besetzte staatliche Anlaufstellen für Ehrenamtliche entlasten Vereine von Verwaltungsarbeit und bieten Beratung.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Bereitstellung von Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und bleibt Staatsaufgabe.

Weniger Geld 1

1. Private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Beihilfen beteiligen sich an den Vorhaltekosten medizinischer Einrichtungen.

Mehr Pflichten 14

1. Staatliche Digitalprojekte sollen mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung einhalten.
2. Die Server und sonstige Infrastruktur staatlicher Digitalprojekte sollen sich innerhalb der EU befinden.
3. Bei nicht eindeutig zuzuordnenden Übergriffen auf Nutztiere soll die Beweislast bei der Behörde liegen.
4. Verstöße werden zum Schutz der Anwohner staatlich verfolgt.
5. Die Bürgeranwaltschaft dient Bürgern als Anlaufstelle zur Überprüfung ihrer Fälle.
6. Die Bürgeranwaltschaft berichtet einmal jährlich öffentlich.
7. Islamistische Zentren, Vereine und Prediger werden dauerhaft als Prüf- oder Verdachtsfall überwacht.
8. Die Bürgeranwaltschaft gewährt Betroffenen Auskunft und Einsicht in polizeiliche Versammlungsaufnahmen.
9. Die Koordinierungsstelle sammelt und wertet Daten über Gewalt an Frauen aus.
10. Die Koordinierungsstelle vernetzt Ministerien, Behörden und Organisationen gegen Gewalt an Frauen.
11. Die Koordinierungsstelle gewährleistet den Austausch zwischen Polizei, Justiz, Sozialdiensten und Frauenhäusern.
12. Alle staatlichen Institutionen fördern den Breitensport in vielfältiger Weise.
13. Der Staat hält einen bundesweiten Pool von Gebärdendolmetschern für Schule und Sport vor.
14. Bei staatlichen Hilfen werden die Klimafolgen berücksichtigt.

Koalitionsvertrag 20123

Mehr Geld 6

1. Die Jobcenter erhalten ausreichend Mittel für die Eingliederung.
2. Genehmigungsbehörden werden vor überbordenden Schadensersatzforderungen geschützt.
3. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.
4. Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
5. Das Prinzip der Veranlassungskonnexität „Wer bestellt, bezahlt“ gilt auch für Verwaltungs- und Personalaufwände.
6. Die europäische Rüstungszusammenarbeit soll durch einfachere, standardisierte Ausstattung und gemeinsame Bestellungen Kosten- und Qualitätsvorteile erzielen.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden wird ermöglicht.
2. Für faire und transparente Fernwärmepreise wird die Preisaufsicht gestärkt.
3. Ein administratives Vermögensermittlungsverfahren wird geschaffen, um verdächtige Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen.
4. Mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes werden abgeschafft.
5. Bürokratie wird durch höhere Schwellenwerte, Ermessensspielräume, Pauschalierungen, Genehmigungsfiktionen und Bagatellvorbehalte abgebaut.
6. Die Schwellenwerte für Direktvergaben und freihändige Vergaben sollen heraufgesetzt werden.
7. Auf europäischer Ebene wird eine maßvolle Erhöhung der vergaberechtlichen Schwellenwerte angestrebt.
8. Behörden dürfen künftig Rahmenverträge anderer öffentlicher Stellen und zentrale Einkaufsplattformen nutzen.
9. Es werden gesetzliche Grundlagen für eine systematische, datenschutzkonforme Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen geschaffen.
10. Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
11. Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden soll durch erweiterte Übermittlungsbefugnisse und die Prüfung von Löschfristen effektiver werden.
12. Die Rechtslage der zivilen Verteidigung wird so geändert, dass Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall besteht.
13. Die staatsferne Medienaufsicht soll auf klarer gesetzlicher Grundlage gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.

Weniger Pflichten 9

1. Bei der Elektrifizierung der Schiene wird auf die Kosten-Nutzen-Bewertung verzichtet.
2. Entbehrliche Berichte werden zur Entlastung von Behörden und Wirtschaft abgeschafft oder zusammengefasst und harmonisiert.
3. Mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes werden abgeschafft.
4. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.
5. Es werden sektorale Befreiungen vom Vergaberecht geschaffen, insbesondere für Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte emissionsarmer Grundstoffe mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn.
6. Die Schwellenwerte für Direktvergaben und freihändige Vergaben sollen heraufgesetzt werden.
7. Auf europäischer Ebene wird eine maßvolle Erhöhung der vergaberechtlichen Schwellenwerte angestrebt.
8. Der Kontrollaufwand bei kommunalen Förderprogrammen wird durch risikoorientierte Stichproben reduziert.
9. Der Schwellenwert für Beschaffungsvorlagen an das Parlament soll erhöht werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Geprüft wird, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst nach dem Ende des ÖGD-Paktes von Bund, Ländern und Kommunen weiter unterstützt werden kann.

Mehr Pflichten 20

1. Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
2. Der Staat soll bei Raumfahrtlösungen stärker als Kunde auftreten.
3. Neue Förderprogramme müssen an Leistungsindikatoren und den subventionspolitischen Leitlinien ausgerichtet werden.
4. Die Verteilung der Mittel der Struktur- und Regionalpolitik soll auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen.
5. Anerkennungsverfahren sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
6. Jede arbeitssuchende Person erhält künftig von Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung.
7. Eine unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt.
8. Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt.
9. Belange des Natur- und Artenschutzes werden frühzeitig in die Regionalplanung einbezogen.
10. Eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson für den Lebensmittelmarkt wird eingeführt.
11. Es wird ein grundsätzliches Verbot der doppelten Erhebung von Daten durch die Verwaltung eingeführt.
12. Für Behörden werden Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung eingeführt.
13. Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
14. Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
15. Anerkennungsverfahren für Berufsqualifikationen sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
16. Eine gemeinsame Risikobewertung und ein behördenübergreifendes Risikomanagement für Personen mit psychischen Auffälligkeiten werden eingeführt.
17. Eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
18. Eine Kommission mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern soll die gesundheitspolitischen Vorhaben in ihrer Gesamtwirkung betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen.
19. Primärärzte oder die Rufnummer 116 117 stellen den Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen einen verbindlichen Zeitkorridor als Termingarantie fest.
20. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Facharzttermine innerhalb der Termingarantie zu vermitteln.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht