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Volt NW · Das Beste aus Europa für NRW. Unser Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen 2022

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 22 von 1.075 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (7).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Staatsausgaben 7
  1. Alle öffentlichen Ausgaben werden einem fortlaufenden Wirkungsmanagement unterzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade daher fordert Volt NRW, alle öffentlichen Ausgaben einem fortlaufendem Wirkungsmanagement zu unterziehen: Sie können nicht sinnvoll gesteuert werden, wenn über ihre Wirkung wenig bekannt ist. Link zum Original
  2. Der Prüfung der Ausgabenseite des Landeshaushalts soll künftig stärkeres Augenmerk zukommen.

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    Wortlaut im Programm
    Während die Schuldenreduktion in den Vorkrisenjahren fast ausschließlich auf das konjunkturelle Umfeld und die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen zurückging, muss in den kommenden Jahren der Prüfung der Ausgabenseite ein stärkeres Augenmerk zukommen� Link zum Original
  3. Verbleibende Lücken bei der landesweiten SAP-Erfassung aller haushaltsrelevanten Positionen werden kurzfristig geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Noch vorhandene Lücken bei der landesweiten SAP-Erfassung aller haushaltsrelevanten Positionen müssen kurzfristig abgeschlossen werden � Link zum Original
  4. Jedes Teilbudget ab einer bestimmten Höhe wird über ein Kennzahlensystem, Zielvereinbarungen und Controlling mit Benchmarking auswertbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes Teilbudget soll ab einer bestimmten Höhe (z. B. ab einer Million €) in Form eines breiten Kennzahlensystems darstellbar, durch Zielvereinbarungen der darin subsumierten Leistungen verknüpfbar und durch ein Controlling unter Berücksichtigung von Benchmarking-Erkenntnissen auswertbar sein � Link zum Original
  5. Land und Kommunen führen output-orientierte Produkthaushalte ein.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW setzt sich für die Umsetzung output-orientierter Produkthaushalte im Land und in den Kommunen ein, um Innovations- und Effektivitätsschübe zu ermöglichen� Link zum Original
  6. Die doppische Rechnungslegung in Bund und Ländern soll harmonisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für die Harmonisierung der doppischen Rechnungslegung in Bund und Ländern sowie die Standardisierung in der europäischen Rechnungslegung einsetzen� Link zum Original
  7. Die Rechnungslegung soll europäisch standardisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für die Harmonisierung der doppischen Rechnungslegung in Bund und Ländern sowie die Standardisierung in der europäischen Rechnungslegung einsetzen� Link zum Original
Immobiliensteuern 4
  1. Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt, um Wohneigentum für die breite Bevölkerung zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW setzt sich für die Senkung der Grunderwerbsteuer ein, um die Zugänglichkeit für die allgemeine Bevölkerung zu erhöhen und Wohneigentum für die breite Bevölkerung zu fördernd Link zum Original
  2. Beim Kauf zur Selbstnutzung gilt bei mindestens zwei Jahren Hauptwohnsitz der halbe Grunderwerbsteuersatz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den hälftigen Grunderwerbsteuersatz beim Kauf zur Selbstnutzung bei einer Mindestdauer des Hauptwohnsitzes von zwei Jahren� Link zum Original
  3. Die steuerfreie Veräußerung selbstgenutzter Immobilien setzt künftig eine Selbstnutzung im Verkaufsjahr und den vier statt zwei vorangegangenen Kalenderjahren voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Die steuerfreie Veräußerung soll weiterhin unter der Voraussetzung bestehen bleiben, dass die veräußerte Immobilie im Jahr des Verkaufs sowie den vorangegangene vier statt der bisherigen zwei Kalenderjahren selbst genutzt wurde � Link zum Original
  4. Weitere Einschränkungen missbräuchlicher Share Deals werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weitere Einschränkung der missbräuchlichen Nutzung von Anteilskäufen, soge Share Deals, prüfen� Link zum Original
Unternehmenssteuern 3
  1. Gemeinsam mit anderen Ländern soll eine bundesweite Abschaffung der Gewerbesteuer geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW möchte im Verbund mit anderen Bundesländern eine bundesweite Abschaffung der Gewerbesteuer prüfen� Link zum Original
  2. Der Wegfall der Gewerbesteuer könnte durch höhere Anteile der Kommunen an Einkommen-, Umsatz- oder Körperschaftsteuer ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wegfall könnte durch erhöhte Anteile der Kommunen an Einkommens-, Umsatz- oder Körperschaftsteuer ausgeglichen werden� Link zum Original
  3. Bei der Gegenfinanzierung sollen die Einnahmen der Kommunen und die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen gleich bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Neben gleichbleibenden Einnahmen für die Kommunen wäre auch in der Gegenfinanzierung durch z. B. eine erhöhte Körperschaftsteuer auf eine gleichbleibende Gesamtbelastung für die Unternehmen zu achten � Link zum Original
Subventionen 3
  1. Alle Subventionen und Förderinstrumente des Landes werden inventarisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Subventionen und Förderinstrumente des Landes müssen inventarisiert und fortlaufend auf ihre Wirksamkeit geprüft werden � Link zum Original
  2. Alle Subventionen und Förderinstrumente des Landes werden fortlaufend auf ihre Wirksamkeit geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Subventionen und Förderinstrumente des Landes müssen inventarisiert und fortlaufend auf ihre Wirksamkeit geprüft werden � Link zum Original
  3. Kommunale und landesweite Projekte zur Gemeinwohl-Bilanzierung werden gefördert, sofern sie sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale und landesweite Projekte zur Gemeinwohl-Bilanzierung fördern, soweit sie sich an den Sustainable Development Goals der UN orientieren� Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
  1. Verfügbare Mittel werden anhand klarer Ziele und notwendiger Reformen der Wirtschaft investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Volt sieht die Politik in der Verantwortung, die verfügbaren Mittel anhand von klaren Zielen und notwendigen Reformen der Wirtschaft zu investieren � Link zum Original
  2. Bei Investitionen wird berücksichtigt, inwieweit sie den Schuldenstand dauerhaft nicht vergrößern.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ist bei Investitionen zu berücksichtigen, inwieweit sie den Schuldenstand dauerhaft nicht vergrößern � Link zum Original
Schuldenbremse 2
  1. Der über dem Bundesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Schuldenstand in NRW wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Pro-Kopf-Schuldenstand liegt in Nordrhein-Westfalen über dem Niveau des Bundesdurchschnitts� Dies darf kein Dauerzustand bleiben, wenn man langfristig wieder mehr Handlungsspielräume gewinnen möchte. Link zum Original
  2. Die Schuldenbremse kann in weitreichenden Krisen vorübergehend ausgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte sollte aber innerhalb von weitreichenden Krisen wie zu Be in der Corona-Krise temporär ausgesetzt werden können, um kurzfristig die notwendigen finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
  1. Die Steuergesetzgebungen in der EU sollen harmonisiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile mehr erleiden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger*innen dürfen nicht länger den negativen Konsequenzen einer fehlenden Harmonisierung der Steuergesetzgebungen ausgesetzt sein � Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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