Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

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← belastetbegünstigt →

AfD811 CDU176 BSW53 Linke63 SPD266Koalitionsvertrag CDU BSW SPD136

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne415 FW20 FDP249

AfD 8211

Mehr Geld 7

1. Die Veterinärbehörden erhalten ausreichend Personal.
2. Die Kontrollbehörden für illegale Tierhaltung werden personell gestärkt.
3. Für die digitale Verwaltung sollen thüringenweit einheitliche Standards eingeführt werden.
4. Das Konnexitätsprinzip soll eingehalten werden, sodass die Ebene, die Aufgaben überträgt, sie auch bezahlt.
5. Die Landesmittel für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrtechnik sollen erhöht werden.
6. Die Förderquote für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrtechnik soll erhöht werden.
7. Die Zuwendungsrichtlinie für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz soll um Fördertatbestände wie Einsatzbekleidung und Defibrillatoren erweitert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz liegt ausschließlich bei staatlichen Behörden.
2. Regionale und nationale Anbieter sollen bei öffentlichen Ausschreibungen stärker vorrangig berücksichtigt werden können.
3. Die Vergaberegeln sollen so flexibilisiert werden, dass nicht stets der günstigste Anbieter aus dem EU-Raum den Zuschlag erhalten muss.

Weniger Pflichten 2

1. Die Schwellenwerte für die EU-weite Vergabe sollen angehoben werden.
2. Die Vergaberegeln sollen so flexibilisiert werden, dass nicht stets der günstigste Anbieter aus dem EU-Raum den Zuschlag erhalten muss.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Lernen zu Hause darf vom Staat nicht genutzt werden, um sich dem Bildungsauftrag zu entziehen.
2. Eine Personalpolitik nach Kassenlage bei Polizei, Schulen, Finanzbehörden, Gerichten und anderen Einrichtungen staatlicher Kernaufgaben wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Einsparungen sollen bei Klimaschutzprojekten, Anreizen für Migranten und staatlicher Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Staat darf nur eingreifen, wenn Eltern versagen und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist.

Mehr Pflichten 7

1. Der Staat soll die Meinungsfreiheit auch gegen Diffamierung und Ausgrenzung durch zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände schützen.
2. Für die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage kann eine neue Behörde geschaffen werden.
3. Der Staat darf nur eingreifen, wenn Eltern versagen und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist.
4. Alle Gesetze und Verordnungen sollen vor Inkrafttreten einer Familienverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
5. Alle Formen des nicht planmäßig erteilten Unterrichts sollen getrennt erfasst und offen kommuniziert werden.
6. Neu beschlossene Gesetze sollen ein Ablaufdatum erhalten, damit ihre Praktikabilität regelmäßig evaluiert wird.
7. Die Behörden sollen Rettungsdiensten, Notaufnahmen und Arztpraxen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anbieten.

CDU 1726

Mehr Geld 2

1. Das Verwaltungspersonal für das Bafög wird an die wachsende Zahl der Studenten durch die Ansiedlung von Privathochschulen angepasst.
2. Der Normenkontrollrat wird in Kompetenzen und Ausstattung gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die verwaltungsübergreifende Nutzung personenbezogener Daten mit Einverständnis wird vorangetrieben.
2. Der Normenkontrollrat wird in Kompetenzen und Ausstattung gestärkt.

Weniger Pflichten 3

1. Eltern bestimmen die Erziehung ihrer Kinder selbst, der Staat soll diese Aufgabe nicht übernehmen.
2. Überflüssige Aufgaben und Bürokratie werden abgebaut.
3. Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen werden deutlich angehoben.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sender soll durch die Rechnungshöfe geprüft werden.
2. Das betriebliche Gesundheitsmanagement in der Verwaltung wird gesetzlich und haushaltswirksam verankert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll auf das nötige Maß zurückgeführt werden.

Mehr Pflichten 16

1. Alle Förderprogramme werden auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft.
2. Beim staatlichen Neubau von Parkplätzen werden Anlagen zur Energiegewinnung verpflichtend.
3. Photovoltaik wird beim staatlichen Neubau zum Standard.
4. Der Staat muss eingreifen, wo Erziehungsverantwortung missbraucht oder das Kindeswohl gefährdet wird.
5. Eine Koordinierungsstelle für Cyber- und Informationssicherheit wird als zentraler Ansprechpartner aufgebaut.
6. Eine neue zentrale Beschaffungsstelle unterstützt kleine Gemeinden und Freiwillige Feuerwehren bei der Beschaffung.
7. Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, soll er die Bevölkerung verstärkt über Cybergefahren aufklären.
8. Der Staat übernimmt beim Netzausbau eine koordinierende Rolle, um Mehrfachinvestitionen zu vermeiden.
9. Eine verpflichtende Schulwegeplanung wird eingeführt.
10. Der Staat soll Regeln setzen, die Anreize für umweltfreundliches Handeln schaffen.
11. Jeder Bürger soll von der Verwaltung zeitnah eine fachlich fundierte Antwort auf seine Anliegen erhalten.
12. Neue Vorschriften dürfen nur erlassen werden, wenn zwei bisherige abgeschafft werden.
13. Der Normenkontrollrat überwacht die Einhaltung der Paragrafenbremse.
14. Für alle neuen Gesetze und Vorschriften wird ein Digital- und Praxischeck eingeführt.
15. Alle Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.
16. Eine Haushaltsstrukturkommission wird eingesetzt, die Leitlinien für langfristig tragfähige und ausgeglichene Landeshaushalte entwickelt.

BSW 5​3

Weniger Pflichten 3

1. Die Überlastung der Verwaltung bei sinkendem Personal soll behoben werden, damit die Verwaltung als Möglichmacher statt als Verhinderer wahrgenommen wird.
2. Die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen für Bau und Dienstleistungen werden erhöht.
3. Die heraufgesetzten Freigrenzen für die freihändige Vergabe aus Krisenzeiten treten sofort wieder in Kraft.

Mehr Pflichten 5

1. Der Staat begrenzt die Migration.
2. Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden mit minimalen Schwärzungen veröffentlicht.
3. Der Staat kommt seiner Fürsorgepflicht in der Gesundheitsversorgung wieder vollumfänglich nach.
4. Für die öffentliche Verwaltung werden konkrete Zielvereinbarungen zur Gleichstellung der Geschlechter eingeführt.
5. Die öffentliche Verwaltung bietet mehr Dokumente in einfacher Sprache an.

Linke 623

Mehr Geld 2

1. Die Schulämter werden personell so ausgestattet, dass Bewerber besser betreut werden und schneller Einstellungszusagen erhalten.
2. Der Anteil der Landesmedienanstalten am Beitragsaufkommen wird erhöht, um Bürgermedien und Medienkompetenzarbeit zu stärken.

Weniger Pflichten 1

1. Eine Ausschreibungspflicht für Verkehrsstrecken wird abgelehnt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Polizeivertrauensstelle wird zu einer unabhängigen, aus der Polizei herausgelösten Beschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausgebaut.
2. Für eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde wird das Polizeiorganisationsgesetz geändert.

Weniger Geld 1

1. Öffentliche Institutionen zahlen freischaffenden Künstlern grundsätzlich mindestens die von den Kulturverbänden festgelegten Mindesthonorare.

Mehr Pflichten 6

1. Der Verkauf öffentlichen Waldes zur Haushaltskonsolidierung wird unterbunden.
2. Die Fernwärmeversorgung soll durch die öffentliche Hand ausgebaut und für eine bezahlbare und ökologische Wärmewende genutzt werden.
3. In der Wärmeplanung sollen bestehende Fern- und Nahwärmenetze bevorzugt und wo keine vorhanden sind zunächst neue Nahwärmenetze geprüft werden.
4. Mit Trägern, Behörden und Arbeitgebern werden Modelle erprobt, die Arbeitsaufnahme und Spracherwerb frühzeitig verbinden.
5. Die Polizeivertrauensstelle wird für Beschwerden von Polizeibeamten geöffnet.
6. Öffentliche Institutionen zahlen freischaffenden Künstlern grundsätzlich mindestens die von den Kulturverbänden festgelegten Mindesthonorare.

SPD 2626

Mehr Geld 3

1. Die Schulämter werden durch zusätzliches, leistungsgerecht bezahltes Fachpersonal gestärkt, dessen Stellen aus dem Bildungsministerium verlagert werden.
2. Die Feuerwehren werden mit Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, unterstützt.
3. Die öffentliche Hand soll auf allen Ebenen aufgabengerecht mit Personal ausgestattet sein.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Entscheidungsbefugnisse der Schulämter werden deutlich ausgeweitet.
2. Der Landesschulbeirat wird gestärkt und erhält ein eigenes Initiativrecht.
3. Der Landesschulbeirat wird regelmäßig im Bildungsausschuss des Landtags um Stellungnahme gebeten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die öffentliche Hand soll bei Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Vorbild sein.
2. Die öffentliche Hand wird Vorreiterin der Elektromobilität.

Mehr Pflichten 26

1. Im Allgemeinen Sozialen Dienst wird eine Fallzahlbegrenzung eingeführt.
2. Ein Altenhilfestrukturgesetz verpflichtet zur integrierten Planung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII.
3. Ein verpflichtender Gleichstellungscheck für Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Rahmenbedingungen wird eingeführt.
4. In öffentlichen Ämtern und Behörden werden kostenfreie Menstruationsartikel bereitgestellt.
5. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll auch vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schützen.
6. Öffentliche Aufträge gehen nur noch an tarifgebundene Unternehmen.
7. Die öffentliche Hand tritt vermehrt als Ankerkunde für Start-ups und gemeinwohlorientierte Unternehmen auf.
8. Eine Privatisierungsbremse verhindert den Verkauf öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge, wenn ihn eine Mehrheit im Referendum ablehnt.
9. Ein Gesetz sorgt dafür, dass Daten zu Telekommunikationsleitungen erhoben und öffentlich zugänglich gemacht werden.
10. Aktives Wassermanagement ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
11. Kantinen öffentlicher Einrichtungen bieten attraktive günstige Angebote, etwa für pflanzenbasierte Ernährung.
12. Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen bei privaten und öffentlichen Stellen wird sichergestellt.
13. Spezialisierte überregionale Kontrollteams übernehmen Überwachungsaufgaben, für die Landkreisen und kreisfreien Städten das Spezialwissen fehlt.
14. Das Bauen mit alternativen Baustoffen wie Holz, Lehm und Stroh wird besonders bei öffentlichen Bauvorhaben deutlich ausgeweitet.
15. Für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung werden ethische Standards entwickelt.
16. Behördliche Umwelt- und Geodaten werden maschinenlesbar für Wirtschaft und Öffentlichkeit bereitgestellt.
17. Ein verbindlicher Digitalcheck für Gesetze und Verordnungen wird eingeführt, um Formvorschriften zu reduzieren und Prozesse zu vereinfachen.
18. Online-Verwaltungsleistungen werden barrierefrei.
19. Die Schulaufsicht begleitet eng Aufstellung und Weiterentwicklung des Gemeinschaftsschulkonzepts.
20. Die Arbeit des Landesschulbeirats wird transparent und vollständig veröffentlicht.
21. Wiederkehrende bürokratische Aufgaben der Schulen werden in zentrale Servicestellen bei den Schulämtern verlagert.
22. BAföG-Anträge werden innerhalb von drei Monaten abschließend bearbeitet.
23. In den Behörden stehen englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung.
24. Die Beratungsangebote der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur werden ausgebaut.
25. Der Staat soll allen den Weg zur Mitwirkung in Sport und Kultur öffnen.
26. MDR und Landesmedienanstalt sollen verstärkt Faktenchecks durchführen und Falschnachrichten bekämpfen.

Grüne 4115

Mehr Geld 1

1. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur werden durch einfachere Verfahren, neu geordnete Entscheidungskompetenzen und mehr Personal in den Genehmigungsbehörden beschleunigt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine Bundesratsinitiative soll ermöglichen, Flurneuordnung und Planfeststellung ausdrücklich für den Naturschutz zu nutzen.
2. Ein Wohnraumsicherungsgesetz mit schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei Zweckentfremdung wird eingeführt.
3. Die Polizeibeschwerdestelle soll erweiterte Befugnisse erhalten, im Zweifel auch zu Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten.

Weniger Pflichten 1

1. Auf Bundesebene wird die Entkriminalisierung weiterer Bagatelldelikte angestrebt, um behördliche Kapazitäten zu schaffen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Außerhalb der Polizei sollen unabhängige Ermittlungsstellen zu Racial Profiling eingerichtet werden.

Mehr Pflichten 41

1. Eine landesweite Biotopverbundplanung wird rechtsverbindlich in allen Raumplanungsebenen verankert und im Landeshaushalt finanziert.
2. Die Gewässerunterhaltungsverbände werden konsequent auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet.
3. Nach baden-württembergischem Vorbild wird ein Lärmschutzbeauftragter eingeführt.
4. Die öffentliche Verwaltung soll informieren, ermöglichen und selbst vorangehen, um die Energie- und Wärmewende voranzutreiben.
5. Beim Bau und der Sanierung landeseigener Immobilien und in der öffentlichen Beschaffung wird ein CO2-Schattenpreis in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen.
6. Recyclingbaustoffe werden verstärkt genutzt und gewonnen, vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen.
7. Perspektivisch wird eine Quote für Recyclingbaustoffe eingeführt.
8. Eine landesweite Koordinierungsstelle wird als zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, freie Träger und Betroffene geschaffen.
9. Gemeinwohlorientierte und ökologisch wirtschaftende Betriebe werden bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt berücksichtigt.
10. Die Tierschutzkontrollen werden ausgebaut.
11. Prekärer Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Landwirtschaft und Schlachtstätten wird durch Kontrollen vorgebeugt.
12. Für Mensen, Kantinen, Schulen und Kindergärten der öffentlichen Hand wird eine Quote für regionale und Bio-Lebensmittel eingeführt.
13. Staatliche Aufgaben im Tierschutz sollen nicht länger auf ehrenamtliche oder prekär finanzierte Vereine abgewälzt werden.
14. Die Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft werden gestärkt.
15. Ein jährlicher Tierschutzbericht wird erstellt.
16. Die Tierschutzkontrollen werden ausgebaut.
17. Beschaffung und Unterhalt in öffentlichen Einrichtungen werden auf Reparatur und Nachhaltigkeit ausgerichtet.
18. Die Auswirkungen aller Gesetze auf Familien werden geprüft.
19. Der Staat hat genügend hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige bereitzustellen.
20. Die Auswirkungen von Gesetzen auf Familien werden gezielt geprüft.
21. Für die Berufsschulnetzplanung werden transparente, gesetzlich festgelegte Kriterien geschaffen.
22. Stellenausschreibungen der öffentlichen Verwaltung richten sich auch an Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung ohne Schwerbehinderungsmerkmal.
23. Es wird regelmäßig ein Bericht zur psychischen Gesundheit in Thüringen erstellt.
24. Die Bedarfe im Bereich psychischer Gesundheit werden laufend beobachtet.
25. Entgeltgleichheit wird als Vergabekriterium ins Thüringer Vergabegesetz aufgenommen.
26. Schutz vor Gewalt gilt als staatliche Verpflichtung.
27. Besondere Schutzbedarfe werden bei Aufnahme und Verteilung zu Beginn festgestellt und durchgängig berücksichtigt.
28. In Thüringer Behörden werden wirksame interne Antidiskriminierungsstellen eingerichtet.
29. Wichtige Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren sollen durch institutionalisierte und obligatorische Beratungen mit Bürgerinnen und Bürgern ergänzt werden.
30. Regelmäßige ressortübergreifende Übungen sollen stattfinden, deren Erkenntnisse umgesetzt und Schutzkonzepte erstellt werden.
31. Die Polizeibeschwerdestelle soll regelmäßig einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit vorlegen.
32. Für häusliche Gewalt sowie rechte oder vorurteilsmotivierte Kriminalität sollen Verlaufsstatistiken die Verfahrensentwicklung darstellen.
33. Es soll auf eine Verlaufsstatistik hingearbeitet werden.
34. Zu häuslicher Gewalt soll jährlich eine Sonderauswertung erstellt werden.
35. Neuen Hinweisen zum NSU wird nachgegangen.
36. In Kommunen und Verwaltungen werden Transparenzbeauftragte nach dem Vorbild der Datenschutzbeauftragten geschaffen.
37. Mit öffentlichen Geldern gewonnene Informationen werden der Allgemeinheit grundsätzlich frei und kostenlos zur Verfügung gestellt.
38. Von öffentlichen Stellen beauftragte Software wird unter quelloffener Lizenz veröffentlicht.
39. Alle digitalen Angebote der Thüringer Verwaltungen werden nach BITV 2.0 barrierefrei gestaltet.
40. Nachhaltigkeit wird als bezifferbares Kriterium in Vergabeprozesse aufgenommen.
41. Flächendeckende Kulturförderung gilt als Pflichtaufgabe.

FW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. In Behörden werden Anlaufstellen geschaffen, in denen Mitarbeiter gezielt Senioren betreuen.
2. Öffentliche Ausschreibungen sollen sich stärker an regionalen Wirtschaftskreisläufen orientieren.

FDP 2449

Mehr Geld 1

1. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird finanziell und personell ausreichend ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Jeder Schulträger entscheidet selbst über Aufbau und Vernetzung der digitalen Infrastruktur seiner Schulen.
2. Das Schulamt kann für die Besetzung der Schulleitungsstellen Assessmentcenter durchführen.
3. Eine bundesweite Clearingstelle für praktische Fragen von Unternehmen und Behörden zur Fachkräfteeinwanderung wird eingeführt.
4. Die Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im Unterschwellenbereich werden angehoben.
5. Die Unteren Denkmalschutzbehörden erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse.

Weniger Pflichten 4

1. Das Sonder-Investitionsprogramm für Schulen wird auf einen Umsetzungszeitraum von vier Jahren angelegt.
2. Bagatellgrenzen werden zur Entlastung von Unternehmen und Behörden eingeführt.
3. Die Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im Unterschwellenbereich werden angehoben.
4. Der Staat soll nicht als Unternehmer agieren.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Mittel des Sonder-Investitionsprogramms gehen als zweckgebundenes Globalbudget an die staatlichen Schulträger.

Bleibt wie bisher 1

1. Nicht gleichartige Leistungen bleiben bei der Beurteilung des Vergabeschwellenwerts im Sinne des bisherigen Vollzugs von § 3 Absatz 7 der Vergabeverordnung unberücksichtigt.

Ohne klare Richtung 2

1. Bürger, Unternehmen und Verwaltungen werden entlastet und Verwaltungsprozesse schneller, effizienter und einfacher gestaltet.
2. Die Bedeutung der Cybersicherheit für Verwaltung und Wirtschaft wird gestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Liegt nach Fristablauf kein Bescheid vor, gilt die Genehmigung als erteilt.
2. Werden die Bearbeitungsfristen überschritten, gelten eingereichte Bauanträge als genehmigt.
3. Vergabefremde Kriterien fließen allenfalls in Leistungsbeschreibungen oder Vertragsbedingungen ein, nicht in das Vergabeverfahren selbst.

Mehr Pflichten 21

1. Für Schulnetzpläne wird eine Veröffentlichungsregelung ähnlich der für Flächennutzungspläne geschaffen.
2. Schulträger und Kommunen sollen ihr Investitionsniveau in Bildungseinrichtungen halten oder mit Eigenmitteln steigern.
3. Für Verfahren gelten klare und verbindliche Fristen.
4. Eine staatliche Whitelist befreit Unternehmen von Haftungen, für die sie nicht bürgen können.
5. Die europäischen Ausbildungszentren bieten in Kooperation mit IHK und HWK Sprachkurse, duale Ausbildungen und Qualifizierungen an.
6. Die Willkommensbeauftragten sollen deutsche und ausländische junge Familien nach Thüringen holen.
7. Willkommensbeauftragte unterstützen bei der Suche nach ortsunabhängigen Jobs.
8. Regionale Gründercluster aus Verwaltungen, IHKs, Hochschulen und Bildungsträgern sollen Gründungsberatung und Vernetzung sichern.
9. Bürger sollen sehen können, welche Behörde wann und warum auf ihre Daten zugegriffen hat.
10. Behörden werden verpflichtet, Anträge innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten.
11. Informationen und Gutachten der Verwaltung ohne personenbezogene Daten werden maschinenlesbar in einem landesweiten Open-Data-Portal freigegeben.
12. Die Prüfung einer Zuwanderung als Fachkraft wird Teil der Feststellung der Bleibeperspektive.
13. Zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden und zur Koordination von Identitätsfeststellungen und Abschiebungen wird eine zentrale Ausländerbehörde eingerichtet.
14. Politik und Verwaltung suchen gemeinsam mit Anglern, Jägern, Naturschützern und Inhabern wasserrechtlicher Genehmigungen nach Lösungen im Einzelfall.
15. Für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen wird eine Folgenabschätzung durchgeführt.
16. Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
17. Eingereichte Bauantragsunterlagen werden verbindlich innerhalb einer Woche auf Vollständigkeit geprüft.
18. Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren werden innerhalb eines Monats entschieden.
19. Im Normalverfahren wird über Bauanträge zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden.
20. Die Mittelverwendungen im Sozialhaushalt werden überprüft und nachvollziehbar gemacht.
21. Die Mittelverteilung im Sozialbereich wird für einen effektiveren Mitteleinsatz qualitätsorientiert ausgestaltet.

Koalitionsvertrag 1326

Mehr Geld 3

1. In der Bauverwaltung werden Kapazitäten für die Umsetzung der Straßenbauprojekte geschaffen.
2. Die Ausstattung der Steuerverwaltung wird nachhaltig gestärkt.
3. Die IT-Ausstattung zur Aufklärung von Steuerstraftaten wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Im Vergaberecht werden freie Vergaben und beschränkte Ausschreibungen gestärkt.

Weniger Pflichten 3

1. Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
2. Die Vergabe von Planungsleistungen wird stark vereinfacht.
3. Im Vergaberecht werden freie Vergaben und beschränkte Ausschreibungen gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizeivertrauensstelle wird erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei Versorgungslücken unterstützt das Land die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung bei der Besetzung freier Arztsitze.

Mehr Pflichten 13

1. Eine zentrale IT-Servicestelle unterstützt Schulen bei technischen Fragen.
2. Die Schulämter sollen Serviceaufgaben übernehmen.
3. Die Berufsberatung nimmt aktiv Kontakt zu jungen Menschen ohne berufliche Anschlussperspektive auf.
4. Der barrierefreie Zugang zu staatlichen Einrichtungen wird sichergestellt.
5. Die Ausgaben für Kulturprojekte werden sorgfältig evaluiert.
6. Eine Vollständigkeitsfiktion für Anträge wird eingeführt.
7. Wo möglich, wird eine Genehmigungsfrist von acht Wochen eingeführt.
8. Neue und anzupassende Vorschriften werden in einem Praxis- und Digitalcheck auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit geprüft.
9. Mit einer Genehmigungsfrist von acht Wochen werden Antragsverfahren überall beschleunigt, wo das möglich ist.
10. Neue Vorschriften werden gezielt auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit geprüft.
11. Die Digitalagentur wird weiterentwickelt, um Methodenkompetenzen bereitzustellen und zu vernetzen.
12. Im E-Government-Gesetz und in Fachgesetzen wird eine Verpflichtung zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen verankert.
13. Belastungen aus Transaktionskrediten werden transparent in der Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht