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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 89 von 1.110 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Überwachung“ (24).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 89
Überwachung 24
  1. Der Schutz der Privatheit gilt auch für Kinder und Jugendliche.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Privatheit sollte vor Kindern und Jugendlichen nicht halt machen. Link zum Original
  2. Kameras an öffentlichen Orten, an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, wie Schulen, Kitas und Spielplätze, werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzten wir uns für das Verbot von Kameras in öffentliche Gebäuden und Plätzen wie Schulen, Kindergärten, Spielplätze usw an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten ein. Link zum Original
  3. Daten zum Drogenkonsum aus ergebnislosen polizeilichen Ermittlungen sollen umgehend gelöscht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen, polizeilichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Link zum Original
  4. Register über Drogenkonsum sollen nicht geführt werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden. Link zum Original
  5. Technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen sollen kontrolliert und eingeschränkt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können. Link zum Original
  6. Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Link zum Original
  7. Im Genehmigungsverfahren sollen alle Eigenschaften einer Videoüberwachungsanlage dokumentiert und offengelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Link zum Original
  8. Am Einsatzort von Videoüberwachung sollen Hinweisschilder auf Teleobjektive und Aufzeichnung hinweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften wie Teleobjektive und Aufzeichnung hingewiesen werden. Link zum Original
  9. Anlagen mit biometrischer Bildauswertung wie Gesichts- oder Verhaltenserkennung sollen im öffentlichen Raum verboten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Anlagen mit biometrischer Bildauswertung, zum Beispiel Gesichts- oder Verhaltenserkennung, dürfen im öffentlichen Raum nicht betrieben werden. Link zum Original
  10. Funkzellenabfragen sollen strikt eingeschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns für eine strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen ein. Link zum Original
  11. Funkzellenabfragen sollen weiterhin einem konsequenten Richtervorbehalt unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Funkzellenabfrage soll weiterhin einem konsequenten Richter:innenvorbehalt unterliegen. Link zum Original
  12. Von einer Funkzellenabfrage Betroffene sollen danach barrierefrei über Sachverhalt, Hintergrund und Rechtsmittel informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach einer solchen Maßnahme sind alle betroffenen Menschen zu informieren und in barrierefreier, verständlicher Sprache über den Sachverhalt, den Hintergrund und die rechtlichen Möglichkeiten, auch zur Löschung, zu informieren. Link zum Original
  13. Daten aus Funkzellenabfragen sollen nach sechs Wochen, spätestens nach Verfahrensabschluss gelöscht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle erfassten Daten müssen nach 6 Wochen, jedoch spätestens nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Link zum Original
  14. Die Verknüpfung von Funkzellendaten mit anderen Datenbanken wie Fanerfassungen soll untersagt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verknüpfung und Speicherung im Zusammenhang mit anderen Datenbänken, zum Beispiel Fanerfassungen aller Art, werden untersagt. Link zum Original
  15. Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen soll ein Richtervorbehalt eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen wollen wir zusätzlich zu den zuvor genannten Einschränkungen die Einführung des Richter:innenvorbehalts. Link zum Original
  16. Staatstrojaner und vergleichbare Werkzeuge sollen vollständig verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein vollständiges Verbot von Staatstrojanern und aller unter diesem Begriff und zu den gleichen Zielen entwickelten Werkzeugen an. Link zum Original
  17. Automatische Kennzeichenerfassung und ähnliche Technologien zur Standorterfassung von Fahrzeugen sollen strikt eingeschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns für eine strikte Einschränkung von automatischer Kennzeichenerfassung und ähnlichen Technologie ein, die zur Erfassung von Standortdaten von Fahrzeugen dienen. Link zum Original
  18. Bild- und Tonaufnahmen sowie Videoüberwachung aus der Luft bei Versammlungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bild- und Tonaufnahmen sowie Videoüberwachung aus der Luft schrecken von Teilnahmen ab. Link zum Original
  19. Der allgemeine und präventive Einsatz von Überwachungskameras bei Demonstrationen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Link zum Original
  20. Videobeobachtung bei Demonstrationen soll nur im konkreten Einzelfall zur Dokumentation von Straftaten zulässig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Videobeobachtung soll nur im konkreten Einzelfall zulässig sein, um Straftaten zu dokumentieren. Link zum Original
  21. Behörden sollen Betroffene über eine Eintragung in die Datei Gewalttäter Sport informieren müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Informationspflicht der Behörden bei einer Eintragung in die Datei ein. Link zum Original
  22. Die SKB-Dateien über nicht verurteilte Fußballfans sollen unverzüglich gelöscht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, diese sogenannten "SKB- Dateien"(Szenekundige Beamten-Dateien) unverzüglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen. Link zum Original
  23. SKB-Dateien sollen künftig nicht mehr angelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, diese sogenannten "SKB- Dateien"(Szenekundige Beamten-Dateien) unverzüglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen. Link zum Original
  24. Eine nahezu lückenlose Überwachung der Menschen wird als Mittel gegen Extremismus abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es reicht nicht, das Leben der Menschen fast nahtlos zu überwachen. Link zum Original
Polizei 16
  1. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten soll ein Polizeibeauftragter des Landtags eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung einer Beauftragung des Landtags für die Polizeibehörden des Landes nach wie vor für überfällig. Link zum Original
  2. Polizeibeauftragte sollen den Landtag bei der parlamentarischen Kontrolle der Polizei unterstützen und die Grundrechte schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Polizeibeauftragte sollen die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger:innen und Polizeibedienstete dienen. Link zum Original
  3. Polizeibeauftragte sollen als Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Polizeibeauftragte sollen die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger:innen und Polizeibedienstete dienen. Link zum Original
  4. Polizeibeauftragte sollen interne polizeiliche Probleme ebenso untersuchen wie Probleme durch polizeiliches Handeln, etwa unzulässige Polizeigewalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Interne polizeiliche Probleme sollen genauso untersucht werden wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt). Link zum Original
  5. Die oder der Polizeibeauftragte soll als unabhängige parlamentarische Ansprechperson aufklären und vermitteln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechperson für die Polizei und die Bürger:innen soll sie aufklären und vermitteln. Link zum Original
  6. Die oder der Polizeibeauftragte soll polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegennehmen und aufklären.

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    Wortlaut im Programm
    Sie nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und geht ihnen auf den Grund. Link zum Original
  7. Polizeibeauftragte sollen dem Landtag jährlich einen Tätigkeitsbericht über das Verhältnis von Bürgern und Polizei vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Einmal jährlich legt sie dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem sie insbesondere auf das Verhältnis der Bürger:innen zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Link zum Original
  8. Polizeibeauftragte sollen Vorgänge mit Einwilligung der Betroffenen an die für Straf- oder Disziplinarverfahren zuständige Stelle weiterleiten können.

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    Wortlaut im Programm
    Polizeibeauftragte können mit Einwilligung des Beschwerdeführenden oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der, für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens, zuständigen Stelle zuleiten. Link zum Original
  9. Polizeibeauftragte sollen Ermittlungsbefugnisse wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der festgelegten Aufgaben haben Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Link zum Original
  10. Polizeibeauftragte sollen wie Wehrbeauftragte zur Verschwiegenheit verpflichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Polizeibeauftragte sind entsprechend der Regelungen zu Wehrbeauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Link zum Original
  11. Für uniformiert eingesetzte Polizeikräfte soll wieder eine individuelle, deutlich erkennbare Kennzeichnung eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund fordern wir die Wiedereinführung eines jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals für öffentlich erkennbar eingesetzte Mitarbeitende der Polizeibehörden. Link zum Original
  12. Predictive Policing wird kritisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen diese Art der Polizeiarbeit daher kritisch. Link zum Original
  13. Die Landesdatenschutzbeauftragte soll laufende Predictive-Policing-Programme überwachen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet. Link zum Original
  14. Die Landesdatenschutzbeauftragte soll regelmäßig öffentlich über Predictive-Policing-Programme berichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns dafür ein, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet. Link zum Original
  15. Bei Fußballspielen soll die Polizei nur in der Fankultur besonders geschulte Beamtinnen und Beamte einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei für die Gewährleistung der Sicherheit der Besucher:innen nur besonders in der Fankultur ausgebildete Beamt:innen vor Ort einsetzt. Link zum Original
  16. Ein weltanschaulich neutraler polizeipsychologischer Dienst wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere fordern wir, die staatliche Finanzierung der JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und einen weltanschaulich neutralen polizeipsychologischen Dienst zu stärken. Link zum Original
Nachrichtendienste 16
  1. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ein und den gleichzeitigen Aufbau einer neuen Behörde, welche die Aufgaben des bisherigen Landesamtes übernimmt. Link zum Original
  2. Gleichzeitig soll eine neue Behörde aufgebaut werden, die die Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz übernimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ein und den gleichzeitigen Aufbau einer neuen Behörde, welche die Aufgaben des bisherigen Landesamtes übernimmt. Link zum Original
  3. Die Methoden der neuen Behörde sollen sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Methoden dieser Behörde müssen sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren, die sie schützen soll. Link zum Original
  4. Der neuen Behörde sollen Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte nicht erlaubt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürger:innenrechte sind ihr nicht erlaubt. Link zum Original
  5. Bis zur Abschaffung soll die Kontrolle über den Verfassungsschutz verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Link zum Original
  6. Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Verfassungsschutzes sollen unterbunden oder abgeschwächt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Link zum Original
  7. Die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten soll vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Link zum Original
  8. Vom Verfassungsschutz Überwachte sollen nach der Maßnahme informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren) Link zum Original
  9. Die Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums sollen nach zehn Jahren veröffentlicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Veröffentlichungspflicht der Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums nach 10 Jahren Link zum Original
  10. Über durchgeführte Maßnahmen des Verfassungsschutzes soll regelmäßig öffentlich berichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    • Regelmäßige öffentliche Berichterstattung über durchgeführte Maßnahmen Link zum Original
  11. Maßnahmen des Verfassungsschutzes sollen wirksamen Richtervorbehalten unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wirksame Richter:innenvorbehalte und volle Kontrolle durch die Gerichte Link zum Original
  12. Der Verfassungsschutz soll voller gerichtlicher Kontrolle unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wirksame Richter:innenvorbehalte und volle Kontrolle durch die Gerichte Link zum Original
  13. Die Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten für den Verfassungsschutz soll klargestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Klarstellung der Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten Link zum Original
  14. Mitarbeitende des Verfassungsschutzes sollen sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit wenden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    • Das Recht für Mitarbeitende, sich bei Beanstandungen auch an die Öffentlichkeit wenden zu dürfen Link zum Original
  15. Die parlamentarischen Kontrollgremien sollen grundsätzlich öffentlich tagen.

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    Wortlaut im Programm
    • Grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien Link zum Original
  16. Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    • Stärkung von Befugnissen und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien Link zum Original
Meinungsfreiheit 11
  1. Das im Dezember 2021 eingebrachte nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das im Dezember 2021 in den Landtag eingebrachte nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz lehnen wir ab. Link zum Original
  2. Die anlasslose Identifizierung von Ordnerinnen und Ordnern bei Versammlungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Individuell anlasslose Identifizierung von Menschen, die sich für Ordnertätigkeiten zur Verfügung stellen ist demokratiefeindlich. Link zum Original
  3. Bußgelder gegen Versammlungsleitende, die Ordner nicht grundlos identifizieren, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Weigerung Versammlungsleitender, diese mit Name und Anschrift gegenüber Behörden grundlos zu identifizieren, mit Bußgeldern zu bestrafen ist demokratiefeindlich. Link zum Original
  4. Unbestimmte Begriffe zu einem Uniformverbot im Versammlungsrecht werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die unbestimmten Begriffe zu einem "Uniformverbot" öffnen den Ordnungsbehörden Tür und Tor, unliebsame Veranstaltungen ohne sachliche Gründe einzuschränken. Link zum Original
  5. Änderungen des Versammlungsrechts zugunsten von Partikularinteressen großer Konzerne werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Veränderung des Versammlungsrechts um Partikularinteressen von Großkonzernen zu entsprechen, ist niemals im Gemeinwohlinteresse! Link zum Original
  6. Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll die demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei stärken und die Justiz entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW stärken sowie die Justiz entlasten. Link zum Original
  7. Sitzblockaden gelten als legitimes Mittel des Gegenprotests, insbesondere gegen rechte Aufmärsche.

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    Wortlaut im Programm
    Sitzblockaden stellen, bis ins bürgerliche Spektrum hinein, ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Link zum Original
  8. Kontrollstellen auf An- und Abreisewegen zu Versammlungen sollen nicht erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der eigenen Identität, soweit er nicht zur Durchführung von Straftaten dient, muss gewahrt werden, weswegen Kontrollstellen auf den An- und Abreisewegen zu Versammlungen nicht wie beabsichtigt erleichtert werden dürfen. Link zum Original
  9. Whistleblower sollen gesetzlich geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen (Whistleblowing). Link zum Original
  10. Für Whistleblower sollen unabhängige Meldestellen eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Einrichtung von unabhängigen Meldestellen an. Link zum Original
  11. Die Meldestellen für Whistleblower sollen eine anonyme Weitergabe von Informationen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Meldestellen bieten die Möglichkeit zur anonymen Weitergabe der Informationen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 7
  1. Jeder Mensch kann unabhängig vom Einkommen seine Rechte vor Gericht geltend machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Link zum Original
  2. Einschränkungen bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, die die Anspruchsvoraussetzungen anheben, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Link zum Original
  3. Bei Prozesskosten- und Beratungshilfe bleiben die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und Hilfe Empfangende müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird. Link zum Original
  4. Einmal gewährte finanzielle Hilfe wird im laufenden Verfahren nicht wieder entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und Hilfe Empfangende müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird. Link zum Original
  5. Strafverfahren sollen transparenter und besser dokumentiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen stärkere Transparenz und bessere Dokumentation in Strafverfahren. Link zum Original
  6. Polizeiliche Vernehmungen sollen grundsätzlich in Ton und Bild aufgezeichnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    So werden wir uns dafür einsetzen, dass Vernehmungen durch die Polizei grundsätzlich in Ton und Bild für die spätere Verwendung vor Gericht aufgezeichnet werden. Link zum Original
  7. Digitale Spuren in Strafverfahren sollen lückenlos und beweisbar sicher dokumentiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der Flüchtigkeit und Veränderbarkeit digitaler Speichermedien wollen wir eine lückenlose und beweisbar sichere Dokumentation der digitalen Spuren einführen. Link zum Original
Strafrecht 7
  1. Der private Umgang mit psychotropen Substanzen soll vollständig entkriminalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Link zum Original
  2. Anbau und Herstellung psychotroper Substanzen für den Eigenbedarf sollen straffrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden. Link zum Original
  3. Als Sofortmaßnahme soll bundeseinheitlich ein Richtwert von 30 Gramm für den geduldeten Cannabisbesitz Volljähriger zum Eigenkonsum gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis - Konsument:innen zu beenden und die Behörden zu entlasten. Link zum Original
  4. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen künftig höchstens als Ordnungswidrigkeit gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig allenfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip). Link zum Original
  5. Die Teilnahme an Sitzblockaden soll künftig höchstens als Ordnungswidrigkeit gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig allenfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip). Link zum Original
  6. Die friedliche Teilnahme an Blockaden soll künftig keine Straftat mehr sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die friedliche Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat darstellen. Link zum Original
  7. Eine Strafbarkeit der Weitergabe geleakter Daten als Datenhehlerei wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Extremismus 2
  1. Der Verfassungsschutz NRW wird auf Schwachstellen bei der Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir setzten uns dafür ein, den NRW-Verfassungsschutz auf Schwachstellen hinsichtlich der Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu überprüfen. Link zum Original
  2. Besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte allein genügen nicht gegen Faschismus, Extremismus und Gewalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Link zum Original
Kriminalprävention 2
  1. Das Programm Wegweiser wird strukturell vom Verfassungsschutz gelöst und unabhängig gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen das Programm „Wegweiser“ strukturell vom Verfassungsschutz lösen und unabhängig gestalten. Link zum Original
  2. Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Deradikalisierungsarbeit werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir setzten uns dafür ein, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten mit Deradikalisierung beschäftigen, zu stärken. Link zum Original
Islamismus 1
  1. Anwerbungsversuchen salafistischer und radikalislamischer Organisationen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften wird konsequent vorgebeugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch kam es immer wieder zu Anwerbungsversuchen durch salafistische und andere radikalislamische Organisationen im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent vorgebeugt werden. Link zum Original
Hasskriminalität 1
  1. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund werden in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
  1. Jede Obergrenze für Bargeldzahlungen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir jede Bargeldobergrenze ab. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. NRW erhält umgehend ein Antidiskriminierungsgesetz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen umgehend ein Antidiskrimierungsgesetz in NRW auf den Weg bringen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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