Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.110 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Überwachung“ (24).
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 89
Überwachung 24
Der Schutz der Privatheit gilt auch für Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Privatheit sollte vor Kindern und Jugendlichen nicht halt machen. Link zum Original
Kameras an öffentlichen Orten, an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, wie Schulen, Kitas und Spielplätze, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Daher setzten wir uns für das Verbot von Kameras in öffentliche Gebäuden und Plätzen wie Schulen, Kindergärten, Spielplätze usw an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten ein. Link zum Original
Daten zum Drogenkonsum aus ergebnislosen polizeilichen Ermittlungen sollen umgehend gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Auf Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen, polizeilichen Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Link zum Original
Register über Drogenkonsum sollen nicht geführt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Register über Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden. Link zum Original
Technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen sollen kontrolliert und eingeschränkt werden können.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können. Link zum Original
Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Link zum Original
Im Genehmigungsverfahren sollen alle Eigenschaften einer Videoüberwachungsanlage dokumentiert und offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Link zum Original
Am Einsatzort von Videoüberwachung sollen Hinweisschilder auf Teleobjektive und Aufzeichnung hinweisen.
Wortlaut im Programm
Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften wie Teleobjektive und Aufzeichnung hingewiesen werden. Link zum Original
Anlagen mit biometrischer Bildauswertung wie Gesichts- oder Verhaltenserkennung sollen im öffentlichen Raum verboten sein.
Wortlaut im Programm
Anlagen mit biometrischer Bildauswertung, zum Beispiel Gesichts- oder Verhaltenserkennung, dürfen im öffentlichen Raum nicht betrieben werden. Link zum Original
Funkzellenabfragen sollen strikt eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns für eine strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen ein. Link zum Original
Funkzellenabfragen sollen weiterhin einem konsequenten Richtervorbehalt unterliegen.
Wortlaut im Programm
Eine Funkzellenabfrage soll weiterhin einem konsequenten Richter:innenvorbehalt unterliegen. Link zum Original
Von einer Funkzellenabfrage Betroffene sollen danach barrierefrei über Sachverhalt, Hintergrund und Rechtsmittel informiert werden.
Wortlaut im Programm
Nach einer solchen Maßnahme sind alle betroffenen Menschen zu informieren und in barrierefreier, verständlicher Sprache über den Sachverhalt, den Hintergrund und die rechtlichen Möglichkeiten, auch zur Löschung, zu informieren. Link zum Original
Daten aus Funkzellenabfragen sollen nach sechs Wochen, spätestens nach Verfahrensabschluss gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Alle erfassten Daten müssen nach 6 Wochen, jedoch spätestens nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Link zum Original
Die Verknüpfung von Funkzellendaten mit anderen Datenbanken wie Fanerfassungen soll untersagt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verknüpfung und Speicherung im Zusammenhang mit anderen Datenbänken, zum Beispiel Fanerfassungen aller Art, werden untersagt. Link zum Original
Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen soll ein Richtervorbehalt eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen wollen wir zusätzlich zu den zuvor genannten Einschränkungen die Einführung des Richter:innenvorbehalts. Link zum Original
Staatstrojaner und vergleichbare Werkzeuge sollen vollständig verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein vollständiges Verbot von Staatstrojanern und aller unter diesem Begriff und zu den gleichen Zielen entwickelten Werkzeugen an. Link zum Original
Automatische Kennzeichenerfassung und ähnliche Technologien zur Standorterfassung von Fahrzeugen sollen strikt eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns für eine strikte Einschränkung von automatischer Kennzeichenerfassung und ähnlichen Technologie ein, die zur Erfassung von Standortdaten von Fahrzeugen dienen. Link zum Original
Bild- und Tonaufnahmen sowie Videoüberwachung aus der Luft bei Versammlungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bild- und Tonaufnahmen sowie Videoüberwachung aus der Luft schrecken von Teilnahmen ab. Link zum Original
Der allgemeine und präventive Einsatz von Überwachungskameras bei Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Link zum Original
Videobeobachtung bei Demonstrationen soll nur im konkreten Einzelfall zur Dokumentation von Straftaten zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Eine Videobeobachtung soll nur im konkreten Einzelfall zulässig sein, um Straftaten zu dokumentieren. Link zum Original
Behörden sollen Betroffene über eine Eintragung in die Datei Gewalttäter Sport informieren müssen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Informationspflicht der Behörden bei einer Eintragung in die Datei ein. Link zum Original
Die SKB-Dateien über nicht verurteilte Fußballfans sollen unverzüglich gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, diese sogenannten "SKB- Dateien"(Szenekundige Beamten-Dateien) unverzüglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen. Link zum Original
SKB-Dateien sollen künftig nicht mehr angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, diese sogenannten "SKB- Dateien"(Szenekundige Beamten-Dateien) unverzüglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen. Link zum Original
Eine nahezu lückenlose Überwachung der Menschen wird als Mittel gegen Extremismus abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es reicht nicht, das Leben der Menschen fast nahtlos zu überwachen. Link zum Original
Polizei 16
Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten soll ein Polizeibeauftragter des Landtags eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung einer Beauftragung des Landtags für die Polizeibehörden des Landes nach wie vor für überfällig. Link zum Original
Polizeibeauftragte sollen den Landtag bei der parlamentarischen Kontrolle der Polizei unterstützen und die Grundrechte schützen.
Wortlaut im Programm
Polizeibeauftragte sollen die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger:innen und Polizeibedienstete dienen. Link zum Original
Polizeibeauftragte sollen als Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen.
Wortlaut im Programm
Polizeibeauftragte sollen die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger:innen und Polizeibedienstete dienen. Link zum Original
Polizeibeauftragte sollen interne polizeiliche Probleme ebenso untersuchen wie Probleme durch polizeiliches Handeln, etwa unzulässige Polizeigewalt.
Wortlaut im Programm
Interne polizeiliche Probleme sollen genauso untersucht werden wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt). Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte soll als unabhängige parlamentarische Ansprechperson aufklären und vermitteln.
Wortlaut im Programm
Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechperson für die Polizei und die Bürger:innen soll sie aufklären und vermitteln. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte soll polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegennehmen und aufklären.
Wortlaut im Programm
Sie nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und geht ihnen auf den Grund. Link zum Original
Polizeibeauftragte sollen dem Landtag jährlich einen Tätigkeitsbericht über das Verhältnis von Bürgern und Polizei vorlegen.
Wortlaut im Programm
Einmal jährlich legt sie dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem sie insbesondere auf das Verhältnis der Bürger:innen zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Link zum Original
Polizeibeauftragte sollen Vorgänge mit Einwilligung der Betroffenen an die für Straf- oder Disziplinarverfahren zuständige Stelle weiterleiten können.
Wortlaut im Programm
Polizeibeauftragte können mit Einwilligung des Beschwerdeführenden oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der, für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens, zuständigen Stelle zuleiten. Link zum Original
Polizeibeauftragte sollen Ermittlungsbefugnisse wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der festgelegten Aufgaben haben Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Link zum Original
Polizeibeauftragte sollen wie Wehrbeauftragte zur Verschwiegenheit verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Polizeibeauftragte sind entsprechend der Regelungen zu Wehrbeauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Link zum Original
Für uniformiert eingesetzte Polizeikräfte soll wieder eine individuelle, deutlich erkennbare Kennzeichnung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordern wir die Wiedereinführung eines jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals für öffentlich erkennbar eingesetzte Mitarbeitende der Polizeibehörden. Link zum Original
Predictive Policing wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen diese Art der Polizeiarbeit daher kritisch. Link zum Original
Die Landesdatenschutzbeauftragte soll laufende Predictive-Policing-Programme überwachen.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet. Link zum Original
Die Landesdatenschutzbeauftragte soll regelmäßig öffentlich über Predictive-Policing-Programme berichten.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet. Link zum Original
Bei Fußballspielen soll die Polizei nur in der Fankultur besonders geschulte Beamtinnen und Beamte einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei für die Gewährleistung der Sicherheit der Besucher:innen nur besonders in der Fankultur ausgebildete Beamt:innen vor Ort einsetzt. Link zum Original
Ein weltanschaulich neutraler polizeipsychologischer Dienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir, die staatliche Finanzierung der JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und einen weltanschaulich neutralen polizeipsychologischen Dienst zu stärken. Link zum Original
Nachrichtendienste 16
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ein und den gleichzeitigen Aufbau einer neuen Behörde, welche die Aufgaben des bisherigen Landesamtes übernimmt. Link zum Original
Gleichzeitig soll eine neue Behörde aufgebaut werden, die die Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz übernimmt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ein und den gleichzeitigen Aufbau einer neuen Behörde, welche die Aufgaben des bisherigen Landesamtes übernimmt. Link zum Original
Die Methoden der neuen Behörde sollen sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Methoden dieser Behörde müssen sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren, die sie schützen soll. Link zum Original
Der neuen Behörde sollen Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte nicht erlaubt sein.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürger:innenrechte sind ihr nicht erlaubt. Link zum Original
Bis zur Abschaffung soll die Kontrolle über den Verfassungsschutz verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Link zum Original
Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Verfassungsschutzes sollen unterbunden oder abgeschwächt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Link zum Original
Die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen. Link zum Original
Vom Verfassungsschutz Überwachte sollen nach der Maßnahme informiert werden.
Wortlaut im Programm
• Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren) Link zum Original
Die Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums sollen nach zehn Jahren veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
• Veröffentlichungspflicht der Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums nach 10 Jahren Link zum Original
Über durchgeführte Maßnahmen des Verfassungsschutzes soll regelmäßig öffentlich berichtet werden.
Wortlaut im Programm
• Regelmäßige öffentliche Berichterstattung über durchgeführte Maßnahmen Link zum Original
Maßnahmen des Verfassungsschutzes sollen wirksamen Richtervorbehalten unterliegen.
Wortlaut im Programm
• Wirksame Richter:innenvorbehalte und volle Kontrolle durch die Gerichte Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll voller gerichtlicher Kontrolle unterliegen.
Wortlaut im Programm
• Wirksame Richter:innenvorbehalte und volle Kontrolle durch die Gerichte Link zum Original
Die Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten für den Verfassungsschutz soll klargestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Klarstellung der Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten Link zum Original
Mitarbeitende des Verfassungsschutzes sollen sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit wenden dürfen.
Wortlaut im Programm
• Das Recht für Mitarbeitende, sich bei Beanstandungen auch an die Öffentlichkeit wenden zu dürfen Link zum Original
Die parlamentarischen Kontrollgremien sollen grundsätzlich öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
• Grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien Link zum Original
Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Stärkung von Befugnissen und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien Link zum Original
Meinungsfreiheit 11
Das im Dezember 2021 eingebrachte nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das im Dezember 2021 in den Landtag eingebrachte nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz lehnen wir ab. Link zum Original
Die anlasslose Identifizierung von Ordnerinnen und Ordnern bei Versammlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Individuell anlasslose Identifizierung von Menschen, die sich für Ordnertätigkeiten zur Verfügung stellen ist demokratiefeindlich. Link zum Original
Bußgelder gegen Versammlungsleitende, die Ordner nicht grundlos identifizieren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Weigerung Versammlungsleitender, diese mit Name und Anschrift gegenüber Behörden grundlos zu identifizieren, mit Bußgeldern zu bestrafen ist demokratiefeindlich. Link zum Original
Unbestimmte Begriffe zu einem Uniformverbot im Versammlungsrecht werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die unbestimmten Begriffe zu einem "Uniformverbot" öffnen den Ordnungsbehörden Tür und Tor, unliebsame Veranstaltungen ohne sachliche Gründe einzuschränken. Link zum Original
Änderungen des Versammlungsrechts zugunsten von Partikularinteressen großer Konzerne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Veränderung des Versammlungsrechts um Partikularinteressen von Großkonzernen zu entsprechen, ist niemals im Gemeinwohlinteresse! Link zum Original
Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll die demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei stärken und die Justiz entlasten.
Wortlaut im Programm
Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW stärken sowie die Justiz entlasten. Link zum Original
Sitzblockaden gelten als legitimes Mittel des Gegenprotests, insbesondere gegen rechte Aufmärsche.
Wortlaut im Programm
Sitzblockaden stellen, bis ins bürgerliche Spektrum hinein, ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Link zum Original
Kontrollstellen auf An- und Abreisewegen zu Versammlungen sollen nicht erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der eigenen Identität, soweit er nicht zur Durchführung von Straftaten dient, muss gewahrt werden, weswegen Kontrollstellen auf den An- und Abreisewegen zu Versammlungen nicht wie beabsichtigt erleichtert werden dürfen. Link zum Original
Whistleblower sollen gesetzlich geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen (Whistleblowing). Link zum Original
Für Whistleblower sollen unabhängige Meldestellen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einrichtung von unabhängigen Meldestellen an. Link zum Original
Die Meldestellen für Whistleblower sollen eine anonyme Weitergabe von Informationen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Diese Meldestellen bieten die Möglichkeit zur anonymen Weitergabe der Informationen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 7
Jeder Mensch kann unabhängig vom Einkommen seine Rechte vor Gericht geltend machen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht geltend zu machen. Link zum Original
Einschränkungen bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, die die Anspruchsvoraussetzungen anheben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben werden. Link zum Original
Bei Prozesskosten- und Beratungshilfe bleiben die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt.
Wortlaut im Programm
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und Hilfe Empfangende müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird. Link zum Original
Einmal gewährte finanzielle Hilfe wird im laufenden Verfahren nicht wieder entzogen.
Wortlaut im Programm
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und Hilfe Empfangende müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder entzogen wird. Link zum Original
Strafverfahren sollen transparenter und besser dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stärkere Transparenz und bessere Dokumentation in Strafverfahren. Link zum Original
Polizeiliche Vernehmungen sollen grundsätzlich in Ton und Bild aufgezeichnet werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir uns dafür einsetzen, dass Vernehmungen durch die Polizei grundsätzlich in Ton und Bild für die spätere Verwendung vor Gericht aufgezeichnet werden. Link zum Original
Digitale Spuren in Strafverfahren sollen lückenlos und beweisbar sicher dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Flüchtigkeit und Veränderbarkeit digitaler Speichermedien wollen wir eine lückenlose und beweisbar sichere Dokumentation der digitalen Spuren einführen. Link zum Original
Strafrecht 7
Der private Umgang mit psychotropen Substanzen soll vollständig entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Link zum Original
Anbau und Herstellung psychotroper Substanzen für den Eigenbedarf sollen straffrei sein.
Wortlaut im Programm
Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden. Link zum Original
Als Sofortmaßnahme soll bundeseinheitlich ein Richtwert von 30 Gramm für den geduldeten Cannabisbesitz Volljähriger zum Eigenkonsum gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis - Konsument:innen zu beenden und die Behörden zu entlasten. Link zum Original
Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen künftig höchstens als Ordnungswidrigkeit gelten.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig allenfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip). Link zum Original
Die Teilnahme an Sitzblockaden soll künftig höchstens als Ordnungswidrigkeit gelten.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig allenfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip). Link zum Original
Die friedliche Teilnahme an Blockaden soll künftig keine Straftat mehr sein.
Wortlaut im Programm
Die friedliche Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat darstellen. Link zum Original
Eine Strafbarkeit der Weitergabe geleakter Daten als Datenhehlerei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen. Link zum Original
Extremismus 2
Der Verfassungsschutz NRW wird auf Schwachstellen bei der Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus überprüft.
Wortlaut im Programm
• Wir setzten uns dafür ein, den NRW-Verfassungsschutz auf Schwachstellen hinsichtlich der Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu überprüfen. Link zum Original
Besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte allein genügen nicht gegen Faschismus, Extremismus und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Das Programm Wegweiser wird strukturell vom Verfassungsschutz gelöst und unabhängig gestaltet.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen das Programm „Wegweiser“ strukturell vom Verfassungsschutz lösen und unabhängig gestalten. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Deradikalisierungsarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Wir setzten uns dafür ein, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten mit Deradikalisierung beschäftigen, zu stärken. Link zum Original
Islamismus 1
Anwerbungsversuchen salafistischer und radikalislamischer Organisationen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften wird konsequent vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Dennoch kam es immer wieder zu Anwerbungsversuchen durch salafistische und andere radikalislamische Organisationen im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent vorgebeugt werden. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund werden in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Jede Obergrenze für Bargeldzahlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir jede Bargeldobergrenze ab. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
NRW erhält umgehend ein Antidiskriminierungsgesetz.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen umgehend ein Antidiskrimierungsgesetz in NRW auf den Weg bringen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.