Zum Inhalt

Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 33 von 1.110 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (6).

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 33
Sozialer Wohnungsbau 6
  1. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes stellt geeignete Wohnbauflächen zum Verkehrswert für mietpreisgebundenen Wohnraum bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir setzten uns für die Bereitstellung von geeigneten Wohnbauflächen zum Verkehrswert für mietpreisgebundenen Wohnraum aus dem Bestand des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW ein. Link zum Original
  2. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll deutlich verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder deutlich verstärkt werden. Link zum Original
  3. Die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Mittel sollen wieder erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ursprünglich nur für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen wieder erhöht werden und dürfen nicht weiter zweckentfremdet werden. Link zum Original
  4. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen nicht weiter zweckentfremdet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ursprünglich nur für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen wieder erhöht werden und dürfen nicht weiter zweckentfremdet werden. Link zum Original
  5. In von jeder Kommune festzulegenden Bereichen sollen auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es unter anderem künftig auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erstellen gilt. Link zum Original
  6. Ab einer festzulegenden Objektgröße sollen grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnbaurechts für geförderten Wohnungsbau gebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    • Bindungen für den geförderten Wohnungsbau; es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden Objektgröße für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden. Link zum Original
Bodenpolitik 6
  1. In Nordrhein-Westfalen soll eine sozial gerechte Bodennutzung eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) in NRW ein. Link zum Original
  2. Im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung sollen Flächen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen abgetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    • Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen Link zum Original
  3. Im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung sollen die Kosten der Erschließungen und Ausgleichsmaßnahmen übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    • Kostenübernahmen der Herstellung, bzw. Herstellungskosten, der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen Link zum Original
  4. Die Herstellungskosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur sollen übernommen oder durch einen anteiligen Finanzierungsbeitrag abgelöst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    • Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen, sozialen Infrastruktur oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag Link zum Original
  5. Die Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten sollen übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    • Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten Link zum Original
  6. Die Planungen sollen innerhalb eines angemessenen Zeitraums verpflichtend realisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    • Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes Link zum Original
Wohnungsneubau 4
  1. Information und Werbung für die Wohnbauförderung des Landes mit der NRW.Bank und den Partnern der Wohnungsbauoffensiven werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir streben an, Maßnahmen zur Information und Bewerbung vorhandener Förderungsmöglichkeiten des Landes im Zusammenwirken mit der NRW.Bank und den Partner:innen der Wohnungsbauoffensiven auszuweiten. Link zum Original
  2. Für wachsende Regionen sollen moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme aufgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen spezifische Konzepte für schrumpfende Regionen auf der einen und moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme für wachsende Regionen auf der anderen Seite. Link zum Original
  3. Der Wohnungsbau soll in allen Segmenten vom Eigenheim bis zum sozialen Wohnungsbau verstärkt gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei- und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Link zum Original
  4. Die Wohnungsbauplanungen sollen Neubau und Verbesserung des Bestandes berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserung des Bestandes berücksichtigen. Link zum Original
Gebäudebestand 4
  1. Schrottimmobilien sollen angekauft und modernisiert oder abgerissen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ankauf und die Modernisierung oder der Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben. Link zum Original
  2. Der Verbrauch bisher unbebauter Flächen soll auf ein Minimum reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verbrauch neuer, bisher unbebauter Flächen soll auf ein Minimum reduziert werden. Link zum Original
  3. Bereits bebaute Flächen und Brachen sollen vorrangig wiederverwendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen. Link zum Original
  4. Ausbaupotenziale bestehender Gebäude sollen vorrangig genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen. Link zum Original
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
  1. Eine neue Gemeinnützigkeit soll Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften fördern, die sich auf bezahlbare Mieten und langfristige Instandhaltung verpflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben. Link zum Original
  2. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen beim Wohnungsbau eine entscheidende Rolle spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Link zum Original
Baurecht 2
  1. Die personelle und technische Ausstattung der Bauämter soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die personelle und technische Ausstattung der Bauämter verbessert wird, um ein schnelleres und damit effizienteres Bauen zu ermöglichen. Link zum Original
  2. Bauinformationssysteme sollen mit offenen und barrierefreien Schnittstellen für alle Beteiligten standardisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine effizientere Abwicklung von Bauvorhaben fordern wir eine Standardisierung von Bauinformationssystemen mit offenen und barrierefreien Schnittstellen, auf die alle, an einem Bauvorhaben Beteiligten, Zugriff haben. Link zum Original
Miethöhe 2
  1. Alle Kommunen sollen verpflichtend einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern für alle Kommunen die verpflichtende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB. Link zum Original
  2. Das Land soll mit Gesetzen und Gesetzesinitiativen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse wirken kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land NRW soll mit entsprechenden Gesetzen und Gesetzesinitiativen dazu beitragen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung überhaupt entfalten kann. Link zum Original
Stadtentwicklung 2
  1. Der Wohnungsnot und der Verdrängung erschwinglichen Wohnraums aus attraktiven Innenstadt- und Stadtteillagen soll entgegengewirkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot und der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiven Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Link zum Original
  2. Durch autonome Fahrzeuge nicht mehr benötigte Verkehrs- und Parkflächen sollen zu neuem Lebensraum werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Verkehrs- und Parkplatzflächen können zu neuem Lebensraum werden, wenn sie aufgrund autonomer Fahrzeuge und digitaler Mobilität nicht mehr benötigt werden. Link zum Original
Mieterschutz 1
  1. Die Wohnungsaufsicht soll mehr Instrumente und deutlich mehr Personal erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Mieter:innenschutz zu verbessern, müssen der Wohnungsaufsicht mehr Instrumente und deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 1
  1. Zeitgemäßer Wohnraum soll auch nach den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention geplant und errichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums auch nach den Richtlinien der Behindertenechtkovention, die auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird für Zugewanderte und Einheimische so schnell wie möglich abgeholfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Überall fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Nicht nur vor dem Hintergrund der zugewanderten Menschen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung muss hier so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden. Link zum Original
  2. Bei Neubauten wie Einkaufszentren werden Familientoiletten vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen bei Neubaumaßnahmen wie Einkaufszentren u. ä. entsprechende Einrichtungen vorgesehen werden. Link zum Original
  3. Allen Menschen in Nordrhein-Westfalen soll jederzeit und überall bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass allen Menschen in NRW jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit sie sich wohlfühlen und in unserem schönen NRW bleiben. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de