Zum Inhalt

Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original

Der Vertrag enthält 115 von 2.663 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (29).

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 115
Stadtentwicklung 29
  1. Angestrebt werden durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte sowie attraktive, klimaresiliente ländliche Räume.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig wollen wir durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte und attraktive, klimaresiliente ländliche Räume. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  2. Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen, die Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
  3. Die Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagern wird mit einer Landesförderung hinterlegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagerinnen und -managern hinterlegen wir mit einer Landesförderung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
  4. Eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ auflegen sowie die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken – Innovative Konzepte von heute für die Stadtentwicklung von morgen“ weiterverfolgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
  5. Die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken“ wird weiterverfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ auflegen sowie die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken – Innovative Konzepte von heute für die Stadtentwicklung von morgen“ weiterverfolgen. Link zum Original
  6. Die Förderpolitik für Städte und Gemeinden wird auch an Klimaneutralität, Klimafolgenanpassung und nachhaltiger Mobilität ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Förderpolitik auch an den Zielen Klimaneutralität, Klimafolgenanpassung und nachhaltige Mobilität ausrichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
  7. Die Städtebauförderung der vergangenen Jahre wird auf ihre Zielerreichung untersucht und bei Bedarf nachgesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir die Städtebauförderung der vergangenen Jahre auf die Zielerreichung hin untersuchen und – falls erforderlich – nachsteuern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
  8. Über eine Initiative gegenüber dem Bund soll die Städtebauförderung präventiv zur frühzeitigen Vermeidung städtebaulicher Missstände einsetzbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Hinblick auf die Städtebauförderung werden wir eine Initiative gegenüber dem Bund ergreifen, um die Städtebauförderung als präventives Instrument zur frühzeitigen Vermeidung von städtebaulichen Missständen einsetzbar zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
  9. Das Modellvorhaben zu Problemimmobilien wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Für die Internationale Gartenausstellung 2027 Ruhr werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Umsetzung der „Internationalen Gartenausstellung 2027 Ruhr“ werden wir zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die städtebaulichen Vorhaben realisieren zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
  11. Die Kommunen werden bei der Transformation der Innenstädte weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deswegen werden wir die Kommunen bei der Transformation der Innenstädte weiter unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
  12. Stadtzentren sollen für alle Menschen zugänglich und attraktiv sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei muss es Ziel sein, dass die Stadtzentren für alle Menschen zugänglich und attraktiv sind, um eine gleichberechtigte Nutzung sicherzustellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
  13. Die Innenstadtentwicklung wird auch auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Innenstadtentwicklung wird auch auf die Ziele des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung hin ausgerichtet. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
  14. Die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ fort, um erforderliche Maßnahmen auszutauschen und zu ergreifen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
  15. Das Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
  16. Die Mittel des Sofortprogramms „Zukunft.Innenstadt.“ werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
  17. Das Sofortprogramm greift künftig besonders eine gesunde Nutzungsmischung der Zentren auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
  18. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb erhält eine aktive Rolle in der Innenstadtentwicklung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
  19. Die Auswirkungen von Landesliegenschaften auf die Stadtentwicklung werden bei Maßnahmen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
  20. Bei größeren Veränderungen wird der Standort von Landesliegenschaften mit den Kommunen abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
  21. Für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird ein Leitfaden für attraktive, klimaangepasste und begrünte Gestaltung erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ihre bauliche Gestaltung soll attraktiv sowie klimaangepasst und begrünt sein. Dafür wird ein Leitfaden als Vorgabe an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb erarbeitet. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
  22. Das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften wird auf Veränderungsbedarf überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften auf Veränderungsbedarfe hin überprüfen. Ziele sind eine verbesserte Einbindung aller für die Entwicklung der Innenstadt relevanten Akteure und eine enge Verzahnung mit dem City-Management vor Ort. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Partizipative Prozesse sollen Grundlage der Zentrenentwicklung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Partizipative Prozesse sollen den Grundstein für die Zentrenentwicklung in unseren Städten legen. Link zum Original
  24. Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, den nicht ortsgebundenen Online-Handel zu Beiträgen für Standortgemeinschaften und Innenstadtstärkung zu bewegen oder zu verpflichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass der nicht-ortsgebundene Online-Handel zu Beiträgen zu Standortgesellschaften und kommunalen Gemeinschaftsanstrengungen zur Stärkung der Innenstädte motiviert, ggf. verpflichtet wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
  25. Ergänzende Instrumente für einen hochwasser- und starkregenangepassten Umbau von Siedlungen werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um hochwasser- und starkregenangepassten Umbau in Siedlungsbereichen zu erleichtern, werden wir zudem ergänzende Instrumente prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
  26. Das Bauhaus-Erbe dient als Grundlage, um die Transformation der Stadtentwicklung voranzubringen und die ästhetische Dimension des Bauens erlebbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    100 Jahre Bauhaus nehmen wir zur Grundlage, um die Transformation der Stadtentwicklung voranzubringen und die ästhetische Dimension des Bauens erlebbar zu machen. Link zum Original
  27. Am Strukturwandel im Rheinischen Revier und in der Emscherregion soll gezeigt werden, wie das Neue Europäische Bauhaus Ästhetik und Nachhaltigkeit verbindet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen am Beispiel des Strukturwandels im Rheinischen Revier und in der Emscherregion zeigen, wie das „Neue Europäische Bauhaus“ Bauästhetik mit Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und innovativen Ideen vereinen kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
  28. Ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird initiiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu soll ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ initiiert werden, in dem die relevanten Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zusammengebracht werden. Link zum Original
  29. Ein interdisziplinäres Reallabor des Neuen Europäischen Bauhauses für moderne Stadtentwicklungskonzepte wird gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur weiteren Umsetzung gründen wir ein interdisziplinäres Reallabor des „Neuen Europäischen Bauhauses“, das sich der Entwicklung moderner Stadtentwicklungskonzepte widmet und innovative Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere zur Ästhetik von Gebieten mit Erneuerbaren Energien, fördert. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Baurecht 18
  1. Serielles und modulares Bauen und Sanieren wird in Nordrhein-Westfalen stärker etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Westfalen stärker etablieren und dafür Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfachen und innovative Projekte fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
  2. Innovative Projekte des seriellen und modularen Bauens werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Westfalen stärker etablieren und dafür Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfachen und innovative Projekte fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  3. In der Landesbauordnung wird für Meisterinnen und Meister des Betonbauer-, Maurer- und Zimmereihandwerks eine kleine Bauvorlagenberechtigung für einfache Bauvorhaben unter Wahrung des Verbraucherschutzes gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in der Landesbauordnung eine kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister des Betonbauer-, Maurer- oder des Zimmereihandwerks unter Einhaltung des Verbraucherschutzes für einfache Bauvorhaben gesetzlich verankern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Landesbauordnung wird regelmäßig überarbeitet, um auf neue Entwicklungen im Wohnungsbau reagieren zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um auf neue Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich des Wohnungsbaus möglichst unmittelbar reagieren zu können, werden wir die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen regelmäßig überarbeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die Landesbauordnung orientiert sich eng an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die gesetzlichen Vorgaben werden sich nah an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz orientieren. Dort werden wir uns fortwährend dafür einsetzen, die Mustervorschriften im Sinne von mehr Nachhaltigkeit beim Bauen weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  6. In der Bauministerkonferenz setzt sich das Land für eine Weiterentwicklung der Mustervorschriften hin zu mehr Nachhaltigkeit ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die gesetzlichen Vorgaben werden sich nah an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz orientieren. Dort werden wir uns fortwährend dafür einsetzen, die Mustervorschriften im Sinne von mehr Nachhaltigkeit beim Bauen weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
  7. Die Stellplatzverordnung des Landes wird zur Mitte der Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung werden wir die Stellplatzverordnung des Landes zur Mitte dieser Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
  8. Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird im Abgleich mit der Schutzfunktion der Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht auf den Prüfstand gestellt und wenn möglich abgeschafft. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Überprüfung von Bundesimmissionsschutzgesetz, TA Lärm, Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten auf der Bundesebene für eine Überprüfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Technischen Anleitung Lärm, des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
  10. Die Baunutzungsverordnung mit ihrer strengen Einteilung in Gebietstypen und Funktionen soll bundesweit überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Baunutzungsverordnung gehört insbesondere vor dem Hintergrund ihrer strengen – und heute nicht mehr zeitgemäßen – Einteilung in Gebietstypen und Funktionen auf den bundesweiten Prüfstand gestellt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
  11. Ein baufachlicher Dialog über die Fortsetzung der Landes-Baukostensenkungskommission wird angestoßen, um regulatorische Hemmnisse zu identifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Hinblick auf die in der Landesbauordnung gesetzlich verankerte Umbaukultur werden wir den baufachlichen Dialog mit den beteiligten Stakeholdern über eine Fortsetzung der Landes-Baukostensenkungskommission auf den Weg bringen, um regulatorische Hemmnisse auf der Landes- wie auf der Bundesebene zu identifizieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
  12. Eine Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen soll gegründet und bestehende Initiativen sollen projektorientiert zusammengeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
  13. Holz als sichtbarer Baustoff wird anderen Baumaterialien gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
  14. Die politische Akzeptanz des Holzbaus wird bei den zuständigen staatlichen Stellen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
  15. Baurechtliche Hemmnisse für den Holzbau werden weiter abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende baurechtliche Hemmnisse werden wir weiter abbauen und bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Projekte fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Die Bauvorschriften werden angepasst, um den Einsatz erneuerbarer und recycelter Baustoffe zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bauvorschriften anpassen, um den Einsatz erneuerbarer und recycelter Baustoffe zu erleichtern und deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
  17. Die Experimentierklausel der Landesbauordnung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, um Nutzungsmischungen zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darüber hinaus die Experimentierklausel in der Landesbauordnung überprüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln, um den rechtlichen Rahmen an die Notwendigkeiten des Transformationsprozesses anzupassen und Nutzungen und Nutzungsdurchmischungen weiter zu erleichtern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen soll Standard bei allen Bauvorhaben sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen sollte als Standard bei allen Bauvorhaben verfolgt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gebäudeenergie 13
  1. Wiederverwendbare Ressourcen werden im Hochbau für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir nutzen wiederverwendbare Ressourcen im Hochbau, die Weiterentwicklung von Innovationssprüngen über 3D-Druck mit innovativen Bindemitteln mit deutlich weniger CO2-Verbrauch, für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
  2. Der 3D-Druck mit innovativen, deutlich CO2-ärmeren Bindemitteln wird für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir nutzen wiederverwendbare Ressourcen im Hochbau, die Weiterentwicklung von Innovationssprüngen über 3D-Druck mit innovativen Bindemitteln mit deutlich weniger CO2-Verbrauch, für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
  3. Klimaneutrales und innovatives Bauen wird weiterhin gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
  4. Die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
  5. Bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Bauprojekte werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende baurechtliche Hemmnisse werden wir weiter abbauen und bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Projekte fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
  6. Die Bauwirtschaft wird beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Bauwirtschaft beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützen. Dazu werden wir Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und den Einsatz erneuerbarer Baustoffe fördern und erforschen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
  7. Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und der Einsatz erneuerbarer Baustoffe werden gefördert und erforscht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Bauwirtschaft beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützen. Dazu werden wir Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und den Einsatz erneuerbarer Baustoffe fördern und erforschen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
  8. Ein Pilotprojekt für einen digitalen CO2-Gebäudepass wird gestartet, der insbesondere die bei der Errichtung entstandenen Emissionen ausweist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um zukünftig den CO2-Fußabdruck eines Gebäudes abbilden zu können, werden wir in ein Pilotprojekt zur Erstellung eines digitalen CO2-Gebäudepasses einsteigen, aus dem insbesondere ersichtlich ist, wie viel CO2 bei der Erstellung des Gebäudes entstanden ist. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
  9. Das Förderprogramm zum innovativen Bauen wird deutlich erhöht, um CO2-ärmere Baustoffe und Bauprodukte zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um unsere Industrie auf dem Weg zu CO2-ärmeren Baustoffen und Bauprodukten zu unterstützen, werden wir das Förderprogramm zum innovativen Bauen deutlich erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
  10. Für Modernisierungen im Wohnungsbau, die Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen, werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Wohnungsbau zukünftig deutlich mehr Mittel für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, die den Zielen der Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
  11. Die öffentliche Wohnraumförderung wird technologieoffen auf den energieeffizienten Umbau von Wohnungsbeständen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die öffentliche Wohnraumförderung werden wir mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um für die Legislaturperiode Planungssicherheit zu geben. Sie wird weiterhin als technologieoffener Innovationsmotor sowie Transformationsförderin für den Umbau von Wohnungsbeständen hin zu mehr Energieeffizienz ausgestaltet. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
  12. Weiterentwicklungen des Energieeffizienzhaus-Standards KfW 55 im öffentlichen Wohnungsbau werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im öffentlichen Wohnungsbau ist der Energieeffizienzhaus-Standard kfw55 bereits etabliert; Weiterentwicklungen prüfen wir insbesondere unter Berücksichtigung energetischer Entwicklungen in den Wohnvierteln. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
  13. Für umfassende Sanierungen öffentlicher Nichtwohngebäude gilt der Standard Effizienzgebäude 55.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für öffentliche Bauten – Nichtwohngebäude – soll für umfassende Sanierungen im Bestand der Standard Effizienzgebäude 55 gelten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 13
  1. Die öffentliche Wohnraumförderung wird als Instrument für bezahlbares Wohnen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir sowohl auf die öffentliche Wohnraumförderung als auch auf die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  2. Die öffentliche Wohnraumförderung wird in der Legislaturperiode mindestens auf bisherigem Niveau fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die öffentliche Wohnraumförderung werden wir mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um für die Legislaturperiode Planungssicherheit zu geben. Sie wird weiterhin als technologieoffener Innovationsmotor sowie Transformationsförderin für den Umbau von Wohnungsbeständen hin zu mehr Energieeffizienz ausgestaltet. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
  3. Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung treiben wir genauso entschieden voran wie den Online-Antrag zum Wohngeld. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
  4. Die öffentliche Wohnraumförderung wird stärker auf mietpreisgebundenen Wohnraum ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die öffentliche Wohnraumförderung wird auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und auf innovative und an Nachhaltigkeit orientierte Eigentumsförderung ausgerichtet. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  5. Bis 2027 sollen mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, dass mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten bis 2027 entstehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
  6. Der Modellversuch zum Ankauf von Belegungsrechten, insbesondere in Ballungszentren, wird eng begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den ausgeweiteten Modellversuch zum Ankauf von Belegungsrechten, insbesondere in den Ballungszentren, werden wir eng begleiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
  7. Die öffentliche Wohnraumförderung wird zur Schaffung preisgedämpften Wohnraums in Ballungszentren gegebenenfalls neu aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Ballungszentren ist preisgedämpfter Wohnraum ein knappes Gut. Deshalb werden wir die öffentliche Wohnraumförderung im Sinne der Zielerreichung gegebenenfalls neu aufstellen und Hemmnisse, die das Schaffen von preisgedämpftem Wohnraum verhindern, identifizieren und beseitigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
  8. Hemmnisse für die Schaffung preisgedämpften Wohnraums werden identifiziert und beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Ballungszentren ist preisgedämpfter Wohnraum ein knappes Gut. Deshalb werden wir die öffentliche Wohnraumförderung im Sinne der Zielerreichung gegebenenfalls neu aufstellen und Hemmnisse, die das Schaffen von preisgedämpftem Wohnraum verhindern, identifizieren und beseitigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
  9. Die Einführung einer dritten Fördersäule für preisgedämpften Wohnraum wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Einführung einer dritten Fördersäule für preisgedämpften Wohnraum wird in die Überprüfung einbezogen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
  10. Auf Hochschulgeländen soll Wohnraum mitgeplant werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir denken „Studieren und Wohnen“ gemeinsam und werden dafür Sorge tragen, dass auch auf Hochschulgeländen das Wohnen mitgedacht wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
  11. Die Wohnraumversorgung von Auszubildenden und Studierenden wird enger miteinander verzahnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Versorgung von Auszubildenden und Studierenden mit Wohnraum werden wir enger miteinander verzahnen und die Sanierung von Studierendenwohnbeständen mit den Studierendenwerken umsetzungsorientierter angehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
  12. Die Sanierung von Studierendenwohnheimen wird gemeinsam mit den Studierendenwerken zügiger umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Versorgung von Auszubildenden und Studierenden mit Wohnraum werden wir enger miteinander verzahnen und die Sanierung von Studierendenwohnbeständen mit den Studierendenwerken umsetzungsorientierter angehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
  13. Der „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Qualität des öffentlichen Wohnungsbaus in den Mittelpunkt städtebaulicher Entwicklung zu rücken, setzen wir den „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ fort. Link zum Original
Bodenpolitik 8
  1. Die Regeln zur Veräußerung landeseigener Grundstücke werden überarbeitet, damit Kommunen vorsorgende Bodenpolitik betreiben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die landesrechtlichen Regelungen über die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken u. a. mit dem Ziel überarbeiten, die Kommunen in die Lage zu versetzen, eine vorsorgende Bodenpolitik betreiben zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
  2. Landesliegenschaften sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Landesliegenschaften sollen vorrangig über Erbpacht vergeben werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  3. Der Zwang zur Veräußerung von Landesliegenschaften nach dem Höchstbieterprinzip wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
  4. Die Veräußerung von Landesliegenschaften nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  5. Für die Konzeptvergabe von Liegenschaften durch Kommunen werden ein Handlungsleitfaden und Schulungen erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die Vergabe von Liegenschaften über Konzepte durch Kommunen zu unterstützen, sehen wir die Erstellung eines Handlungsleitfadens mit entsprechenden Schulungsmaßnahmen vor. Link zum Original
  6. Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes wird per Rechtsverordnung umgesetzt, damit Kommunen in angespannten Märkten ihr Vorkaufsrecht besser ausüben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes in Nordrhein-Westfalen durch eine Rechtsverordnung umsetzen, sodass Kommunen in den angespannten Wohnungsmärkten bessere Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechts erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
  7. Die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds für eine vorsorgende Bodenpolitik mit den Kommunen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds, um in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine aktive vorsorgende Bodenpolitik der öffentlichen Hand zu erleichtern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
  8. Landesliegenschaften sollen per Konzeptvergabe auch nach ökologischen und sozialen Kriterien veräußert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ein Konzept entwickeln, mit dem vom Land zu veräußernde Liegenschaften nicht nur nach dem Höchstbieterprinzip, sondern auch unter Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien vergeben werden können (Konzeptvergabe). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gebäudebestand 5
  1. Die Innenentwicklung wird unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung flächensparend gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung wollen wir die Innenentwicklung flächensparend gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
  2. Flächenschonendes Bauen gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
  3. Die Innenentwicklung soll unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung flächensparend gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung wollen wir die Innenentwicklung flächensparend gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
  4. Nachverdichtung, Nutzungsmischung und das Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten sollen nach dem Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    So stärken wir Nachverdichtung, Nutzungsdurchmischung und ein Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten auch zur Vermeidung von Pendelverkehren im Sinne des städtebaulichen Prinzips der Innen- vor Außenentwicklung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
  5. Der Förderbaustein „Jung kauft Alt“ wird gestärkt, um die Neunutzung von Altbeständen zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört eine Stärkung des Förderbausteines „Jung kauft Alt“, um im Sinne einer nachhaltigen Wohnungswirtschaft eine Neunutzung von Altbeständen zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 5
  1. Quartiere und Stadtteile sollen auf die Bedarfe aller Generationen ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  2. Quartier, Mobilität, Kommunikation und Digitalität sollen barrierefrei, für alle zugänglich und nachhaltig ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu gehört es, das Quartier, Mobilität, Kommunikation und Digitalität barrierefrei und für alle zugänglich und nachhaltig auszurichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
  3. Die Idee einer „Internationalen Wohn- und Pflegebauausstellung“ wird aufgegriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Idee der „Internationalen Wohn- und Pflegebauausstellung“ aufgreifen. Link zum Original
  4. Ein Gutachten soll den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ermitteln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir geben ein Gutachten in Auftrag, das den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum – gerade mit Blick auf die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft – in Nordrhein- Westfalen ermittelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
  5. Das WHO-Konzept altersgerechter Städte und Gemeinden soll in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Konzept der Weltgesundheitsorganisation der „Age-friendly Cities and Communities“ (altersgerechte Städte und Gemeinden) soll in Nordrhein-Westfalen in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Wohnungslosigkeit 5
  1. Wohnungslosigkeit soll gemäß dem Ziel der Europäischen Union bis spätestens 2030 beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir finden uns mit Wohnungslosigkeit nicht ab und schließen uns dem Ziel der Europäischen Union an, Wohnungslosigkeit bis spätestens 2030 zu beseitigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
  2. Die Kümmererprojekte werden im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Kümmererprojekte werden wir im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ ausweiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
  3. Housing-First-Projekte werden mit Wohnungsgesellschaften bedarfsgerecht landesweit umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften werden wir Housing-First-Projekte bedarfsgerecht in ganz Nordrhein-Westfalen umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
  4. Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wird selbstbestimmtes Wohnen in einer eigenen Wohnung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden wir das selbstbestimmte Wohnen in der eigenen Wohnung ermöglichen und entsprechende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  5. Wohnprojekte für wohnungslose Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden wir das selbstbestimmte Wohnen in der eigenen Wohnung ermöglichen und entsprechende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wohneigentum 5
  1. Selbst genutztes Wohneigentum wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir sowohl auf die öffentliche Wohnraumförderung als auch auf die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  2. Die Eigentumsförderung wird innovativ und an Nachhaltigkeit orientiert ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die öffentliche Wohnraumförderung wird auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und auf innovative und an Nachhaltigkeit orientierte Eigentumsförderung ausgerichtet. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
  3. Die Eigentumsförderung berücksichtigt die unterschiedlichen Bedarfe ländlicher Räume und großer Städte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Eigentumsförderung tragen wir den unterschiedlichen Bedarfen der ländlichen Räume und der großen Städte Rechnung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
  4. Die Einführung eines Mietkaufmodells zur Bildung von Eigentum und Vermögen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus prüfen wir die Einführung eines Mietkaufmodells zur Unterstützung der Bildung von Eigentum und Vermögen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  5. Die Bildung von Wohneigentum für junge Menschen und Familien soll vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen in Zeiten steigender Immobilienpreise gerade für junge Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum vereinfachen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
Mieterschutz 2
  1. Die Mieterschutz-Verordnung des Landes wird zeitnah auf Basis eines Gutachtens zu angespannten Wohnungsmärkten erneuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für einen effektiven Mieterschutz: Die Mieterschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zeitnah auf Basis eines wissenschaftsbasierten Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
  2. Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Zuge einer auf Basis des Gutachtens zu erstellenden Mieterschutz-Verordnung werden wir die Kündigungssperrfrist von heute fünf Jahren auf acht Jahre anheben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Wohnungsleerstand 2
  1. Die zulässige Frist für Kurzzeitvermietung wird auf acht Wochen reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz auf Optimierungspotenziale hin untersuchen und die Frist für Kurzzeitvermietung auf acht Wochen reduzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die drohende Abwärtsspirale in Städten mit vielen verfallenden und leerstehenden Immobilien soll durchbrochen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Städten mit einem hohen Anteil von Schlichtwohnungen sowie leerstehender und im Verfall begriffener Immobilien droht eine Abwärtsspirale für die bauliche Substanz, den Wohnungsmarkt, die Aufenthaltsqualitäten und das soziale Gefüge. Diese Abwärtsspirale wollen wir durchbrechen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Wohngeld 1
  1. Der Online-Antrag für das Wohngeld wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung treiben wir genauso entschieden voran wie den Online-Antrag zum Wohngeld. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
  1. Das Land berät und unterstützt die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen werden wir beraten und unterstützend wirken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Wohnungsneubau 1
  1. Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ auf Landesebene wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ auf der Landesebene wird fortgeführt. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Eine beheizte Wohnung darf im Land kein Luxus sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine beheizte Wohnung darf in unserem Land kein Luxus sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
  2. Innovation und Digitalisierung im Bauwesen sollen weiter vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 110 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
  3. Wohnen gilt als soziale Daseinsvorsorge und soll für alle sicher und bezahlbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  4. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich wollen wir, dass alle Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zu Hause sind, hier einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung haben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
  5. Es wird geprüft, wie ein Recht auf Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher werden wir im Rahmen einer Änderung der Landesverfassung prüfen, wie das „Recht auf Wohnen“ als Staatsziel in der Verfassung unseres Landes verankert werden kann. Link zum Original
  6. Das Wohnraumstärkungsgesetz wird auf Optimierungspotenziale untersucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz auf Optimierungspotenziale hin untersuchen und die Frist für Kurzzeitvermietung auf acht Wochen reduzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Beim Bau neuer Liegenschaften werden Flächenverbrauch und veränderter Büroflächenbedarf im Sinne von New Work berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Beim Bau neuer Liegenschaften werden Effizienzgewinne, Flächenverbrauch und neue Entwicklungen beim tatsächlichen Bedarf von Büroflächen, im Sinne des „New Work“, berücksichtigt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de