Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 115 von 2.663 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (29).
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 115
Stadtentwicklung 29
Angestrebt werden durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte sowie attraktive, klimaresiliente ländliche Räume.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte und attraktive, klimaresiliente ländliche Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen, die Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagern wird mit einer Landesförderung hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagerinnen und -managern hinterlegen wir mit einer Landesförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ auflegen sowie die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken – Innovative Konzepte von heute für die Stadtentwicklung von morgen“ weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken“ wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ auflegen sowie die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken – Innovative Konzepte von heute für die Stadtentwicklung von morgen“ weiterverfolgen. Link zum Original
Die Förderpolitik für Städte und Gemeinden wird auch an Klimaneutralität, Klimafolgenanpassung und nachhaltiger Mobilität ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderpolitik auch an den Zielen Klimaneutralität, Klimafolgenanpassung und nachhaltige Mobilität ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Städtebauförderung der vergangenen Jahre wird auf ihre Zielerreichung untersucht und bei Bedarf nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Städtebauförderung der vergangenen Jahre auf die Zielerreichung hin untersuchen und – falls erforderlich – nachsteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Über eine Initiative gegenüber dem Bund soll die Städtebauförderung präventiv zur frühzeitigen Vermeidung städtebaulicher Missstände einsetzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Städtebauförderung werden wir eine Initiative gegenüber dem Bund ergreifen, um die Städtebauförderung als präventives Instrument zur frühzeitigen Vermeidung von städtebaulichen Missständen einsetzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Modellvorhaben zu Problemimmobilien wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Internationale Gartenausstellung 2027 Ruhr werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der „Internationalen Gartenausstellung 2027 Ruhr“ werden wir zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die städtebaulichen Vorhaben realisieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Kommunen werden bei der Transformation der Innenstädte weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir die Kommunen bei der Transformation der Innenstädte weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Stadtzentren sollen für alle Menschen zugänglich und attraktiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss es Ziel sein, dass die Stadtzentren für alle Menschen zugänglich und attraktiv sind, um eine gleichberechtigte Nutzung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Innenstadtentwicklung wird auch auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Innenstadtentwicklung wird auch auf die Ziele des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung hin ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ fort, um erforderliche Maßnahmen auszutauschen und zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
Das Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Die Mittel des Sofortprogramms „Zukunft.Innenstadt.“ werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Das Sofortprogramm greift künftig besonders eine gesunde Nutzungsmischung der Zentren auf.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb erhält eine aktive Rolle in der Innenstadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Auswirkungen von Landesliegenschaften auf die Stadtentwicklung werden bei Maßnahmen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Bei größeren Veränderungen wird der Standort von Landesliegenschaften mit den Kommunen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird ein Leitfaden für attraktive, klimaangepasste und begrünte Gestaltung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Ihre bauliche Gestaltung soll attraktiv sowie klimaangepasst und begrünt sein. Dafür wird ein Leitfaden als Vorgabe an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften wird auf Veränderungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften auf Veränderungsbedarfe hin überprüfen. Ziele sind eine verbesserte Einbindung aller für die Entwicklung der Innenstadt relevanten Akteure und eine enge Verzahnung mit dem City-Management vor Ort. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Partizipative Prozesse sollen Grundlage der Zentrenentwicklung sein.
Wortlaut im Vertrag
Partizipative Prozesse sollen den Grundstein für die Zentrenentwicklung in unseren Städten legen. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, den nicht ortsgebundenen Online-Handel zu Beiträgen für Standortgemeinschaften und Innenstadtstärkung zu bewegen oder zu verpflichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass der nicht-ortsgebundene Online-Handel zu Beiträgen zu Standortgesellschaften und kommunalen Gemeinschaftsanstrengungen zur Stärkung der Innenstädte motiviert, ggf. verpflichtet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Ergänzende Instrumente für einen hochwasser- und starkregenangepassten Umbau von Siedlungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um hochwasser- und starkregenangepassten Umbau in Siedlungsbereichen zu erleichtern, werden wir zudem ergänzende Instrumente prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Das Bauhaus-Erbe dient als Grundlage, um die Transformation der Stadtentwicklung voranzubringen und die ästhetische Dimension des Bauens erlebbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
100 Jahre Bauhaus nehmen wir zur Grundlage, um die Transformation der Stadtentwicklung voranzubringen und die ästhetische Dimension des Bauens erlebbar zu machen. Link zum Original
Am Strukturwandel im Rheinischen Revier und in der Emscherregion soll gezeigt werden, wie das Neue Europäische Bauhaus Ästhetik und Nachhaltigkeit verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen am Beispiel des Strukturwandels im Rheinischen Revier und in der Emscherregion zeigen, wie das „Neue Europäische Bauhaus“ Bauästhetik mit Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und innovativen Ideen vereinen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ initiiert werden, in dem die relevanten Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zusammengebracht werden. Link zum Original
Ein interdisziplinäres Reallabor des Neuen Europäischen Bauhauses für moderne Stadtentwicklungskonzepte wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Umsetzung gründen wir ein interdisziplinäres Reallabor des „Neuen Europäischen Bauhauses“, das sich der Entwicklung moderner Stadtentwicklungskonzepte widmet und innovative Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere zur Ästhetik von Gebieten mit Erneuerbaren Energien, fördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Baurecht 18
Serielles und modulares Bauen und Sanieren wird in Nordrhein-Westfalen stärker etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Westfalen stärker etablieren und dafür Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfachen und innovative Projekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Innovative Projekte des seriellen und modularen Bauens werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Westfalen stärker etablieren und dafür Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfachen und innovative Projekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
In der Landesbauordnung wird für Meisterinnen und Meister des Betonbauer-, Maurer- und Zimmereihandwerks eine kleine Bauvorlagenberechtigung für einfache Bauvorhaben unter Wahrung des Verbraucherschutzes gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Landesbauordnung eine kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister des Betonbauer-, Maurer- oder des Zimmereihandwerks unter Einhaltung des Verbraucherschutzes für einfache Bauvorhaben gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbauordnung wird regelmäßig überarbeitet, um auf neue Entwicklungen im Wohnungsbau reagieren zu können.
Wortlaut im Vertrag
Um auf neue Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich des Wohnungsbaus möglichst unmittelbar reagieren zu können, werden wir die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen regelmäßig überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbauordnung orientiert sich eng an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Vorgaben werden sich nah an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz orientieren. Dort werden wir uns fortwährend dafür einsetzen, die Mustervorschriften im Sinne von mehr Nachhaltigkeit beim Bauen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Bauministerkonferenz setzt sich das Land für eine Weiterentwicklung der Mustervorschriften hin zu mehr Nachhaltigkeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Vorgaben werden sich nah an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz orientieren. Dort werden wir uns fortwährend dafür einsetzen, die Mustervorschriften im Sinne von mehr Nachhaltigkeit beim Bauen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Stellplatzverordnung des Landes wird zur Mitte der Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung werden wir die Stellplatzverordnung des Landes zur Mitte dieser Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird im Abgleich mit der Schutzfunktion der Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht auf den Prüfstand gestellt und wenn möglich abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Überprüfung von Bundesimmissionsschutzgesetz, TA Lärm, Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten auf der Bundesebene für eine Überprüfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Technischen Anleitung Lärm, des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Die Baunutzungsverordnung mit ihrer strengen Einteilung in Gebietstypen und Funktionen soll bundesweit überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Baunutzungsverordnung gehört insbesondere vor dem Hintergrund ihrer strengen – und heute nicht mehr zeitgemäßen – Einteilung in Gebietstypen und Funktionen auf den bundesweiten Prüfstand gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ein baufachlicher Dialog über die Fortsetzung der Landes-Baukostensenkungskommission wird angestoßen, um regulatorische Hemmnisse zu identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die in der Landesbauordnung gesetzlich verankerte Umbaukultur werden wir den baufachlichen Dialog mit den beteiligten Stakeholdern über eine Fortsetzung der Landes-Baukostensenkungskommission auf den Weg bringen, um regulatorische Hemmnisse auf der Landes- wie auf der Bundesebene zu identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Eine Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen soll gegründet und bestehende Initiativen sollen projektorientiert zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Holz als sichtbarer Baustoff wird anderen Baumaterialien gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die politische Akzeptanz des Holzbaus wird bei den zuständigen staatlichen Stellen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Baurechtliche Hemmnisse für den Holzbau werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende baurechtliche Hemmnisse werden wir weiter abbauen und bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Projekte fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bauvorschriften werden angepasst, um den Einsatz erneuerbarer und recycelter Baustoffe zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bauvorschriften anpassen, um den Einsatz erneuerbarer und recycelter Baustoffe zu erleichtern und deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Experimentierklausel der Landesbauordnung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, um Nutzungsmischungen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus die Experimentierklausel in der Landesbauordnung überprüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln, um den rechtlichen Rahmen an die Notwendigkeiten des Transformationsprozesses anzupassen und Nutzungen und Nutzungsdurchmischungen weiter zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen soll Standard bei allen Bauvorhaben sein.
Wortlaut im Vertrag
Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen sollte als Standard bei allen Bauvorhaben verfolgt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gebäudeenergie 13
Wiederverwendbare Ressourcen werden im Hochbau für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen wiederverwendbare Ressourcen im Hochbau, die Weiterentwicklung von Innovationssprüngen über 3D-Druck mit innovativen Bindemitteln mit deutlich weniger CO2-Verbrauch, für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Der 3D-Druck mit innovativen, deutlich CO2-ärmeren Bindemitteln wird für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen wiederverwendbare Ressourcen im Hochbau, die Weiterentwicklung von Innovationssprüngen über 3D-Druck mit innovativen Bindemitteln mit deutlich weniger CO2-Verbrauch, für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Klimaneutrales und innovatives Bauen wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Bauprojekte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende baurechtliche Hemmnisse werden wir weiter abbauen und bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Projekte fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Bauwirtschaft wird beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bauwirtschaft beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützen. Dazu werden wir Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und den Einsatz erneuerbarer Baustoffe fördern und erforschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und der Einsatz erneuerbarer Baustoffe werden gefördert und erforscht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bauwirtschaft beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützen. Dazu werden wir Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und den Einsatz erneuerbarer Baustoffe fördern und erforschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein Pilotprojekt für einen digitalen CO2-Gebäudepass wird gestartet, der insbesondere die bei der Errichtung entstandenen Emissionen ausweist.
Wortlaut im Vertrag
Um zukünftig den CO2-Fußabdruck eines Gebäudes abbilden zu können, werden wir in ein Pilotprojekt zur Erstellung eines digitalen CO2-Gebäudepasses einsteigen, aus dem insbesondere ersichtlich ist, wie viel CO2 bei der Erstellung des Gebäudes entstanden ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Das Förderprogramm zum innovativen Bauen wird deutlich erhöht, um CO2-ärmere Baustoffe und Bauprodukte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Industrie auf dem Weg zu CO2-ärmeren Baustoffen und Bauprodukten zu unterstützen, werden wir das Förderprogramm zum innovativen Bauen deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Für Modernisierungen im Wohnungsbau, die Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen, werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Wohnungsbau zukünftig deutlich mehr Mittel für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, die den Zielen der Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die öffentliche Wohnraumförderung wird technologieoffen auf den energieeffizienten Umbau von Wohnungsbeständen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Wohnraumförderung werden wir mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um für die Legislaturperiode Planungssicherheit zu geben. Sie wird weiterhin als technologieoffener Innovationsmotor sowie Transformationsförderin für den Umbau von Wohnungsbeständen hin zu mehr Energieeffizienz ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Weiterentwicklungen des Energieeffizienzhaus-Standards KfW 55 im öffentlichen Wohnungsbau werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im öffentlichen Wohnungsbau ist der Energieeffizienzhaus-Standard kfw55 bereits etabliert; Weiterentwicklungen prüfen wir insbesondere unter Berücksichtigung energetischer Entwicklungen in den Wohnvierteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Für umfassende Sanierungen öffentlicher Nichtwohngebäude gilt der Standard Effizienzgebäude 55.
Wortlaut im Vertrag
Für öffentliche Bauten – Nichtwohngebäude – soll für umfassende Sanierungen im Bestand der Standard Effizienzgebäude 55 gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 13
Die öffentliche Wohnraumförderung wird als Instrument für bezahlbares Wohnen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir sowohl auf die öffentliche Wohnraumförderung als auch auf die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die öffentliche Wohnraumförderung wird in der Legislaturperiode mindestens auf bisherigem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Wohnraumförderung werden wir mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um für die Legislaturperiode Planungssicherheit zu geben. Sie wird weiterhin als technologieoffener Innovationsmotor sowie Transformationsförderin für den Umbau von Wohnungsbeständen hin zu mehr Energieeffizienz ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung treiben wir genauso entschieden voran wie den Online-Antrag zum Wohngeld. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die öffentliche Wohnraumförderung wird stärker auf mietpreisgebundenen Wohnraum ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Wohnraumförderung wird auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und auf innovative und an Nachhaltigkeit orientierte Eigentumsförderung ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Bis 2027 sollen mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten bis 2027 entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Modellversuch zum Ankauf von Belegungsrechten, insbesondere in Ballungszentren, wird eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den ausgeweiteten Modellversuch zum Ankauf von Belegungsrechten, insbesondere in den Ballungszentren, werden wir eng begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die öffentliche Wohnraumförderung wird zur Schaffung preisgedämpften Wohnraums in Ballungszentren gegebenenfalls neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
In Ballungszentren ist preisgedämpfter Wohnraum ein knappes Gut. Deshalb werden wir die öffentliche Wohnraumförderung im Sinne der Zielerreichung gegebenenfalls neu aufstellen und Hemmnisse, die das Schaffen von preisgedämpftem Wohnraum verhindern, identifizieren und beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Hemmnisse für die Schaffung preisgedämpften Wohnraums werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
In Ballungszentren ist preisgedämpfter Wohnraum ein knappes Gut. Deshalb werden wir die öffentliche Wohnraumförderung im Sinne der Zielerreichung gegebenenfalls neu aufstellen und Hemmnisse, die das Schaffen von preisgedämpftem Wohnraum verhindern, identifizieren und beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Die Einführung einer dritten Fördersäule für preisgedämpften Wohnraum wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer dritten Fördersäule für preisgedämpften Wohnraum wird in die Überprüfung einbezogen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Auf Hochschulgeländen soll Wohnraum mitgeplant werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir denken „Studieren und Wohnen“ gemeinsam und werden dafür Sorge tragen, dass auch auf Hochschulgeländen das Wohnen mitgedacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Wohnraumversorgung von Auszubildenden und Studierenden wird enger miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung von Auszubildenden und Studierenden mit Wohnraum werden wir enger miteinander verzahnen und die Sanierung von Studierendenwohnbeständen mit den Studierendenwerken umsetzungsorientierter angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Sanierung von Studierendenwohnheimen wird gemeinsam mit den Studierendenwerken zügiger umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung von Auszubildenden und Studierenden mit Wohnraum werden wir enger miteinander verzahnen und die Sanierung von Studierendenwohnbeständen mit den Studierendenwerken umsetzungsorientierter angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Der „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Qualität des öffentlichen Wohnungsbaus in den Mittelpunkt städtebaulicher Entwicklung zu rücken, setzen wir den „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ fort. Link zum Original
Bodenpolitik 8
Die Regeln zur Veräußerung landeseigener Grundstücke werden überarbeitet, damit Kommunen vorsorgende Bodenpolitik betreiben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die landesrechtlichen Regelungen über die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken u. a. mit dem Ziel überarbeiten, die Kommunen in die Lage zu versetzen, eine vorsorgende Bodenpolitik betreiben zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Landesliegenschaften sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Landesliegenschaften sollen vorrangig über Erbpacht vergeben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Zwang zur Veräußerung von Landesliegenschaften nach dem Höchstbieterprinzip wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Veräußerung von Landesliegenschaften nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Für die Konzeptvergabe von Liegenschaften durch Kommunen werden ein Handlungsleitfaden und Schulungen erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vergabe von Liegenschaften über Konzepte durch Kommunen zu unterstützen, sehen wir die Erstellung eines Handlungsleitfadens mit entsprechenden Schulungsmaßnahmen vor. Link zum Original
Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes wird per Rechtsverordnung umgesetzt, damit Kommunen in angespannten Märkten ihr Vorkaufsrecht besser ausüben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes in Nordrhein-Westfalen durch eine Rechtsverordnung umsetzen, sodass Kommunen in den angespannten Wohnungsmärkten bessere Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechts erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds für eine vorsorgende Bodenpolitik mit den Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds, um in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine aktive vorsorgende Bodenpolitik der öffentlichen Hand zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Landesliegenschaften sollen per Konzeptvergabe auch nach ökologischen und sozialen Kriterien veräußert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept entwickeln, mit dem vom Land zu veräußernde Liegenschaften nicht nur nach dem Höchstbieterprinzip, sondern auch unter Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien vergeben werden können (Konzeptvergabe). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gebäudebestand 5
Die Innenentwicklung wird unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung flächensparend gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung wollen wir die Innenentwicklung flächensparend gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Flächenschonendes Bauen gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Innenentwicklung soll unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung flächensparend gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung wollen wir die Innenentwicklung flächensparend gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Nachverdichtung, Nutzungsmischung und das Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten sollen nach dem Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
So stärken wir Nachverdichtung, Nutzungsdurchmischung und ein Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten auch zur Vermeidung von Pendelverkehren im Sinne des städtebaulichen Prinzips der Innen- vor Außenentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Förderbaustein „Jung kauft Alt“ wird gestärkt, um die Neunutzung von Altbeständen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört eine Stärkung des Förderbausteines „Jung kauft Alt“, um im Sinne einer nachhaltigen Wohnungswirtschaft eine Neunutzung von Altbeständen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 5
Quartiere und Stadtteile sollen auf die Bedarfe aller Generationen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Quartier, Mobilität, Kommunikation und Digitalität sollen barrierefrei, für alle zugänglich und nachhaltig ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört es, das Quartier, Mobilität, Kommunikation und Digitalität barrierefrei und für alle zugänglich und nachhaltig auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Idee einer „Internationalen Wohn- und Pflegebauausstellung“ wird aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Idee der „Internationalen Wohn- und Pflegebauausstellung“ aufgreifen. Link zum Original
Ein Gutachten soll den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben ein Gutachten in Auftrag, das den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum – gerade mit Blick auf die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft – in Nordrhein- Westfalen ermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Das WHO-Konzept altersgerechter Städte und Gemeinden soll in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Weltgesundheitsorganisation der „Age-friendly Cities and Communities“ (altersgerechte Städte und Gemeinden) soll in Nordrhein-Westfalen in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Wohnungslosigkeit 5
Wohnungslosigkeit soll gemäß dem Ziel der Europäischen Union bis spätestens 2030 beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir finden uns mit Wohnungslosigkeit nicht ab und schließen uns dem Ziel der Europäischen Union an, Wohnungslosigkeit bis spätestens 2030 zu beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
Die Kümmererprojekte werden im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Kümmererprojekte werden wir im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Housing-First-Projekte werden mit Wohnungsgesellschaften bedarfsgerecht landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften werden wir Housing-First-Projekte bedarfsgerecht in ganz Nordrhein-Westfalen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wird selbstbestimmtes Wohnen in einer eigenen Wohnung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden wir das selbstbestimmte Wohnen in der eigenen Wohnung ermöglichen und entsprechende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wohnprojekte für wohnungslose Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden wir das selbstbestimmte Wohnen in der eigenen Wohnung ermöglichen und entsprechende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wohneigentum 5
Selbst genutztes Wohneigentum wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir sowohl auf die öffentliche Wohnraumförderung als auch auf die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Eigentumsförderung wird innovativ und an Nachhaltigkeit orientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Wohnraumförderung wird auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und auf innovative und an Nachhaltigkeit orientierte Eigentumsförderung ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Eigentumsförderung berücksichtigt die unterschiedlichen Bedarfe ländlicher Räume und großer Städte.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Eigentumsförderung tragen wir den unterschiedlichen Bedarfen der ländlichen Räume und der großen Städte Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Die Einführung eines Mietkaufmodells zur Bildung von Eigentum und Vermögen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir die Einführung eines Mietkaufmodells zur Unterstützung der Bildung von Eigentum und Vermögen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Bildung von Wohneigentum für junge Menschen und Familien soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zeiten steigender Immobilienpreise gerade für junge Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mieterschutz 2
Die Mieterschutz-Verordnung des Landes wird zeitnah auf Basis eines Gutachtens zu angespannten Wohnungsmärkten erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen effektiven Mieterschutz: Die Mieterschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zeitnah auf Basis eines wissenschaftsbasierten Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge einer auf Basis des Gutachtens zu erstellenden Mieterschutz-Verordnung werden wir die Kündigungssperrfrist von heute fünf Jahren auf acht Jahre anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Wohnungsleerstand 2
Die zulässige Frist für Kurzzeitvermietung wird auf acht Wochen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz auf Optimierungspotenziale hin untersuchen und die Frist für Kurzzeitvermietung auf acht Wochen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die drohende Abwärtsspirale in Städten mit vielen verfallenden und leerstehenden Immobilien soll durchbrochen werden.
Wortlaut im Vertrag
In Städten mit einem hohen Anteil von Schlichtwohnungen sowie leerstehender und im Verfall begriffener Immobilien droht eine Abwärtsspirale für die bauliche Substanz, den Wohnungsmarkt, die Aufenthaltsqualitäten und das soziale Gefüge. Diese Abwärtsspirale wollen wir durchbrechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wohngeld 1
Der Online-Antrag für das Wohngeld wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung treiben wir genauso entschieden voran wie den Online-Antrag zum Wohngeld. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Das Land berät und unterstützt die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen werden wir beraten und unterstützend wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Wohnungsneubau 1
Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ auf Landesebene wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ auf der Landesebene wird fortgeführt. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Eine beheizte Wohnung darf im Land kein Luxus sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine beheizte Wohnung darf in unserem Land kein Luxus sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Innovation und Digitalisierung im Bauwesen sollen weiter vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Wohnen gilt als soziale Daseinsvorsorge und soll für alle sicher und bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung haben.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir, dass alle Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zu Hause sind, hier einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie ein Recht auf Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir im Rahmen einer Änderung der Landesverfassung prüfen, wie das „Recht auf Wohnen“ als Staatsziel in der Verfassung unseres Landes verankert werden kann. Link zum Original
Das Wohnraumstärkungsgesetz wird auf Optimierungspotenziale untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz auf Optimierungspotenziale hin untersuchen und die Frist für Kurzzeitvermietung auf acht Wochen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Beim Bau neuer Liegenschaften werden Flächenverbrauch und veränderter Büroflächenbedarf im Sinne von New Work berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bau neuer Liegenschaften werden Effizienzgewinne, Flächenverbrauch und neue Entwicklungen beim tatsächlichen Bedarf von Büroflächen, im Sinne des „New Work“, berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.