CDU NW · Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 76 von 1.533 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (24). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 76
Öffentlicher Dienst 24
Working-Space-Angebote für die Landesverwaltung werden besonders im ländlichen Raum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Working-Space-Angebote für die Landesverwaltung ausbauen, gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Berufsbeamtentum soll gestärkt und attraktiver gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und wollen es für die Herausforderungen der Zukunft stärken und attraktiver machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Dienst soll für künftige Herausforderungen leistungsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Um seine Leistungsfähigkeit und Schlagkraft beizubehalten, muss der öffentliche Dienst fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst soll es transparente Regeln geben.
Wortlaut im Programm
Transparente Regeln für mobiles Arbeiten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelten als Bereicherung für den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Einwanderungsgeschichte bereichern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Verwaltung wird als attraktiver Arbeitgeber und bürgerfreundlicher Dienstleister verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber und bürgerfreundlichen Dienstleister. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Zulagenwesen zur Anerkennung besonderer Belastungen wird gestärkt und angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zulagenwesen für die Anerkennung besonderer Belastungen stärken und es anpassen, die Mehrdienstzeiten vor dem Verfall schützen und die Auszahlung steuerlich attraktiv gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehrdienstzeiten sollen vor dem Verfall geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zulagenwesen für die Anerkennung besonderer Belastungen stärken und es anpassen, die Mehrdienstzeiten vor dem Verfall schützen und die Auszahlung steuerlich attraktiv gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Auszahlung von Mehrdienstzeiten soll steuerlich attraktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zulagenwesen für die Anerkennung besonderer Belastungen stärken und es anpassen, die Mehrdienstzeiten vor dem Verfall schützen und die Auszahlung steuerlich attraktiv gestalten. Link zum Original
Wer im öffentlichen Dienst mehr leistet, soll entsprechend entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
Wer mehr leistet, soll hierfür entsprechend entlohnt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine kürzere Probezeit bei guten Abschlussnoten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte punkten und werden dafür eine Verkürzung der Probezeit bei guten Abschlussnoten prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Eingangsbesoldung für die Laufbahngruppen 1.1 und 1.2 soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso streben wir eine Erhöhung der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppen 1.1 und 1.2 an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Möglichkeiten zur Vergabe von Amtszulagen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Möglichkeiten zur Vergabe von Amtszulagen ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Berufsbeamtentum mit Versorgung, Alimentation und Beihilfe wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Versorgung, Alimentation und Beihilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das aktive Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Und wir sorgen mit der Weiterentwicklung des aktiven Gesundheitsmanagements für das wichtigste Gut des Menschen, die Gesundheit. Link zum Original
Die Lebensarbeitszeitkonten werden evaluiert und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir haben ein System für Lebensarbeitszeitkonten als flexibles Instrument für die verschiedenen Arbeits- und Lebensphasen ein geführt. Dieses werden wir evaluieren und an neue Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Teilzeitbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung erhalten gleiche Aufstiegs- und Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Teilzeitmodelle werden keine Arbeitszeitmodelle zweiter Klasse sein, Teilzeitbeschäftigte bekommen gleiche Chancen auf Aufstieg und persönliche Entwicklung in unserer öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klare Regeln für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst, etwa zu Arbeits- und Datenschutz, werden mit den Betroffenen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im Homeoffice eine Chance sowohl für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch für die Verwaltung insgesamt. Damit diese genutzt wird, braucht es jedoch klare und transparente Regeln für mobiles Arbeiten, bspw. beim Arbeits- und Datenschutz. Diese werden wir gemeinsam mit den Betroffenen zeitnah erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wird eine Ausbildungs- und Gewinnungsstrategie für den öffentlichen Dienst entwickelt.
Wortlaut im Programm
Um den Bedarf an Fachkräften decken zu können, werden wir mit dem kommunalen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften eine langfristig wirkende Ausbildungsstrategie sowie eine Strategie für die Gewinnung und Qualifizierung für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. Im Rahmen dieser Strategie soll auch die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft, Wissenschaft sowie der kommunalen und Landesebene verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft, Wissenschaft sowie Kommunen und Land soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um den Bedarf an Fachkräften decken zu können, werden wir mit dem kommunalen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften eine langfristig wirkende Ausbildungsstrategie sowie eine Strategie für die Gewinnung und Qualifizierung für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. Im Rahmen dieser Strategie soll auch die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft, Wissenschaft sowie der kommunalen und Landesebene verbessert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verpflichtung zur Kinderbetreuung in den Landesbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verpflichtung zur Kinderbetreuung in den Landesbehörden prüfen. Link zum Original
Landesbeschäftigte erhalten das Angebot eines Job-Fahrrads.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter zu stärken, wollen wir den Beschäftigten des Landes das Angebot eines Job-Fahrrads machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Eine Initiative fördert die Gewinnung junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine aktive und attraktive Personalgewinnung von jungen Menschen mit Einwanderungsgeschichte fördern und eine entsprechende Initiative starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 13
Planungsverfahren für Bauland sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausweisung von Bauland weiter vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und unsere Kommunen dabei umfassend unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bau sollen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahren und steigende Baukosten erschweren das Bauen. Dazu wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und alle Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Ansätze zur Beschleunigung von Bauverfahren werden konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahren und steigende Baukosten erschweren das Bauen. Dazu wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und alle Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungen und Planungsprozesse sollen stark beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Vollgas bei Genehmigungen und Planungsprozessen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 13 KI
- 72 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land soll die bundesweit schnellsten Genehmigungs- und Planungsverfahren haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die schnellsten Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse bundesweit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 50 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Änderung des Landesplanungsrechts wird geprüft, um den Windenergieausbau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Für mehr Tempo werden wir eine Änderung des Landesplanungsrechts prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine One-Stop-Agency des Landes soll Bauherren von Photovoltaikanlagen bei Verwaltungsverfahren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bauherren von PV -Anlagen im Verwaltungsdschungel durch die Einrichtung einer One -Stop-Agency des Landes unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsprojekten sollen stark beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Vollgas bei Planung, Genehmigung und Bau Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf der letzten Jahre wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Planungs-, Genehmigungs - und Bauhochlauf der letzten Jahre fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Planung, Genehmigung und Bau sollen noch schneller, digitaler und innovativer werden.
Wortlaut im Programm
Planung, Genehmigung und Bau müssen noch schneller, digitaler und innovativer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dazu weiter auf die konsequente Digitalisierung von Planung und Genehmigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Brückenerneuerung soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund die schnellstmögliche Erneuerung der Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört die Umsetzung unseres Zehn-Punkte-Programms zur Beschleunigung, die Forderung nach einem 300- Millionen-Euro-Sonderfonds und einer eigenen Planungseinheit für die Brückenplanung in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht werden angepasst, um Planungen für mehr Tierwohl zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Um Planungsprozesse für mehr Tierwohl zu beschleunigen, werden wir die Regelungen im Umwelt -, Immissions-, Bau - und Planungsrecht anpassen und aufeinander abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 6
Der Staat soll die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen und schneller, effektiver und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln stärker nutzen und noch schneller, noch effektiver und noch effizienter werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 52 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördengänge sollen per digitaler Identität über eine sichere Smartphone-App mit allen Bürgerservices von zu Hause möglich sein.
Wortlaut im Programm
Mithilfe der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger wollen wir Behördengänge überflüssig machen. Sie sollen von zu Hause mit einer anwendungsfreundlichen und datensicheren Smartphone-App möglich sein, die alle Bürgerservices in Nordrhein - Westfalen vereint. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Verwaltungsdienstleistungen sollen jederzeit digital und ohne Medienbrüche verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsdienstleistungen müssen zu jeder Zeit digital zur Verfügung stehen. Dabei braucht es medienbruchfreie Verwaltungsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Open Government wird gestärkt, und Verwaltungsdaten sollen in größerem Umfang als Open Data verfügbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Open Government in der digitalen Verwaltung. A mtliche Informationen, insbesondere Verwaltungsdaten, müssen in größerem Umfang als Open Data verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Ein Fortbildungsprogramm für Verwaltungsbeschäftigte zur Digitalisierung wird aufgesetzt, die Geschulten wirken als Digitallotsen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Fortbildungsprogramm für Verwaltungsbeschäftigte zur Anwendung von Digitalisierung aufsetzen. Ihr digitales Know-how sollen sie als Digitallotsen in ihrem Arbeitsumfeld weitertragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der öffentlichen Verwaltung soll gemeinsam mit den Beschäftigten eine digitale und dezentrale Kultur etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Pandemie hat die Türen für mehr Digitalisierung in der Verwaltung geöffnet. Damit diese gemeinsam mit den Beschäftigten gelingt, wollen wir eine neue Kultur der öffentlichen Verwaltung etablieren: digital und dezentral. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 6
Die Wirtschaft soll nicht durch Bürokratie gebremst werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaft ohne Bürokratiebremse Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bürokratie wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürokratie weiter abbauen und geben das Ziel aus: „One in – two out“, d. h. wir werden bei neuen Regelungen zwei bestehende auslaufen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 33 KI
- 74 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 55 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Sechsten Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach der Regel „One in – two out“ sollen für jede neue Regelung zwei bestehende auslaufen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürokratie weiter abbauen und geben das Ziel aus: „One in – two out“, d. h. wir werden bei neuen Regelungen zwei bestehende auslaufen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die öffentliche Auftragsvergabe und Ausschreibungsverfahren werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentliche Auftragsvergabe weiter vereinfachen. Ausschreibungsverfahren müssen noch effizienter und noch einfacher werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Erteilung von Jagdscheinen soll landeseinheitlich und unbürokratisch vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden landeseinheitliche und unbürokratische Wege entwickeln, die Jagdscheinerteilung zu vereinfachen. Hierbei wird die Digitalisierung ein wichtiger Baustein sein, bei dem wir auf Barrierefreiheit achten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gefordert werden weniger Bürokratie und mehr Freiräume.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 4
Freiheit, Frieden und Demokratie sollen stärker wertgeschätzt und nach innen und außen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht umsonst zu haben. Wir müssen sie besser wertschätzen und nach innen und außen verteidigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Zum Erhalt der Demokratie dient eine Doppelstrategie aus Förderung politischer Partizipation und Kampf gegen Extremismus.
Wortlaut im Programm
Für den Erhalt einer lebendigen Demokratie in Nordrhein -Westfalen brauchen wir eine Doppelstrategie: Werben und fit machen für politische Partizipation einerseits, wehrhafter Kampf gegen jegliche Form von Extremismus andererseits. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Beschäftigte von Land und Kommunen erhalten flächendeckend Schulungen zum Umgang mit extremistischen Haltungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen flächendeckende Aus- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Landes und der Kommunen, in denen der Umgang mit radikalen und extremistischen Haltungen erläutert und geschult wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zivilgesellschaft 4
Die Besucherzahlen von Landtag und Haus der Geschichte sollen steigen.
Wortlaut im Programm
Der Landtag und das neue Haus der Geschichte sind zwei von vielen Orten, an denen die Menschen mit der Demokratie unmittelbar in Berührung kommen können. Deshalb wollen wir die Besucherzahlen dieser Einrichtungen steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Von der Demokratie Enttäuschte sollen mithilfe stärkerer Kooperation mit der Weiterbildung zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diejenigen, die sich von der Demokratie nicht mehr angesprochen fühlen, für die Demokratie zurückgewinnen. Eine stärkere Kooperation mit der Weiterbildung soll dabei helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die digitale Demokratiekompetenz Jugendlicher wird mit neuen Zugängen und Formaten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die digitale Demokratiekompetenz durch Entwicklung von attraktiven Zugängen für Jugendliche. Wir fördern neue Veranstaltungsformate und Methoden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung wird weiter ausgebaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 3
Teilhabe und Beteiligung der Menschen am politischen Gemeinwesen sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die Teilhabe und die Beteiligung der Menschen am politischen Gemeinwesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Chancen digitaler Demokratie-Teilhabe sollen weiter erforscht und erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen einer digitalen Demokratie -Teilhabe weiter erforschen und erproben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Ein Programm „Demokratie ist Haltung“ spricht Jugendliche und junge Erwachsene zur Teilhabe an.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Programm mit dem Titel „Demokratie ist Haltung“ auf. Darin sollen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene zur Teilhabe angesprochen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Berichtspflichten 2
Informations- und Dokumentationspflichten werden handhabbarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Informations- und Dokumentationspflichten so anlegen, dass sie besser handhabbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Antrags- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Antrags- und Dokumentationslasten für Landwirte weiter reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umsetzung von EU-Recht 2
Europäisches Recht soll eins zu eins und ohne Überregulierung umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine 1:1-Umsetzung von europäischem Recht und keine Überregulierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europa soll schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Europa schnellere und einfachere Planungs - und Vergabeverfahren ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 1
Dezentrale Einrichtungen von Landesbehörden werden im ganzen Land, besonders im ländlichen Raum, ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür u. a. dezentrale Einrichtung en von Behörden des Landes über ganz Nordrhein- Westfalen verteilt ermöglichen, gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
Parlament 1
Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Weitere Forderungen 10
Der Staat hat gegenüber den Menschen eine dienende Funktion.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat eine dienende Funktion. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Staat setzt Rahmenbedingungen, die den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Er gibt die Rahmenbedingungen vor, die den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Ein starker Staat vertraut auf Kreativität, Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Menschen.
Wortlaut im Programm
Ein starker Staat vertraut auf die Kreativität, Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Demokratie soll von möglichst vielen Menschen akzeptiert und gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie muss von möglichst vielen Menschen akzeptiert und gelebt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Vorschläge der Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
setzen die Vorschläge der von uns initiierten Enquetekommission für die Weiterentwicklung der Demokratie um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Das christliche Menschenbild und die unteilbare Würde des Menschen bilden den Ausgangspunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Ausgangs- und Orientierungspunkt unserer Politik sind das christliche Menschenbild und die unteilbare Würde des Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Politisches Handeln soll dem Wohl der Menschen und dem Gemeinwohl dienen.
Wortlaut im Programm
Politisches Handeln hat dem Wohl der Menschen und dem Gemeinwohl zu dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW ähnlich KI
Eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung schaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Dienstgebäude werden weiter saniert und energetisch aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dienstgebäude für eine gute und nachhaltige Arbeitsatmosphäre weiter sanieren und dabei zugleich energetisch aufwerten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Beschäftigte, die Kinder oder Angehörige betreuen, sollen vom Arbeitgeber unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wer Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen muss, soll vom Arbeitgeber Unterstützung erfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.