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Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 73 von 1.075 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (13).

Staat, Demokratie und Verwaltung 73
Direkte Demokratie 13
  1. Grenzüberschreitende Bürgerräte, begleitet von Kommunal- und Landespolitikern, sollen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Einrichtung grenzüberschreitender Bürger*innenräte, welche von Politiker*innen vor Ort, aber auch von Landespolitiker*innen begleitet werden, um im Austausch gemeinsam zu überlegen, wie ein Zusammenleben noch besser stattfinden kannt Link zum Original
  2. Das politische System soll durch ergänzende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bürgernäher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das politische System benötigt ergänzende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen, damit der alltägliche politische Entscheidungsprozess mehr Bürger*innenähe erfährt� Link zum Original
  3. Die Vernetzung von Jugendlichen soll gefördert werden, um gemeinsame politische Forderungen in Petitionen zu formulieren.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen eine stärkere Vernetzung unter Jugendlichen fördern, um gemeinsame politische Forderungen in Petitionen auszudrücken � Link zum Original
  4. Die fünf wichtigsten Forderungen junger Menschen sollen jährlich als Petitionen in den Petitionsausschuss des Landtags eingebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anschließend werden die Top-5-Forderungen in Form von Petitionen in den Petitionsausschuss des Landtags und somit in den realen politischen Diskurs eingebracht � Link zum Original
  5. Der Zulassungsantrag zur Volksinitiative soll auch für das Volksbegehren gelten, sodass keine erneute Unterschriftensammlung nötig ist.

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    Wortlaut im Programm
    • Der Zulassungsantrag zur Volksinitiative soll auch für das Volksbegehren gelten, damit eine erneute Unterschriftensammlung entfällt � Link zum Original
  6. Volksabstimmungen sollen für Jugendliche ab 16 und Nichtdeutsche mit ständigem Wohnsitz geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW möchte die Volksabstimmung für Jugendliche ab 16 und für Nichtdeutsche mit ständigem Wohnsitz zugänglich machen � Link zum Original
  7. Die Unterschriftenhürde für Volksinitiativen soll auf 30.000 Unterschriften begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen wollen wir auf 30�000 Unterschriften beschränken und für Volksbegehren auf 2 % Stimmberechtigten senken � Link zum Original
  8. Das Quorum für Volksbegehren soll auf 2 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen wollen wir auf 30�000 Unterschriften beschränken und für Volksbegehren auf 2 % Stimmberechtigten senken � Link zum Original
  9. Die repräsentative Demokratie soll durch weitere Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wahlen der repräsentativen Demokratie sollen mit weiteren Beteiligungsformen für Bürger*innen ergänzt werden � Link zum Original
  10. Die Empfehlungen der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW befürwortet die Empfehlungen der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“� Link zum Original
  11. Per Los zusammengestellte Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen sollen die repräsentative Demokratie in NRW ergänzen.

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    Wortlaut im Programm
    • Darüber hinaus setzt sich Volt NRW für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie in NRW durch die Einrichtung von Bürger*innenräten zu konkreten Fragestellungen eine Diese werden per zufälligem Losverfahren zusammengestellt � Auf landes- und kommunaler Ebene sollen diese in Pilotprojekten erprobt werden � Link zum Original
  12. Bürgerräte sollen auf Landes- und Kommunalebene in Pilotprojekten erprobt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Darüber hinaus setzt sich Volt NRW für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie in NRW durch die Einrichtung von Bürger*innenräten zu konkreten Fragestellungen eine Diese werden per zufälligem Losverfahren zusammengestellt � Auf landes- und kommunaler Ebene sollen diese in Pilotprojekten erprobt werden � Link zum Original
  13. Bürgerräte sollen eine professionelle Diskussionsleitung und ausgewogene Informationen durch Fachleute erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine professionelle Diskussionsleitung und verständlich aufbereitete sowie ausgewogene Informationen durch Experten*innen stellen sicher, dass auch komplexe Sachverhalte bearbeitet werden können� Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 11
  1. Digitale und barrierefreie Bürgerkommunikation soll landesweit gestärkt werden, besonders in kleineren Städten und im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW setzt sich dafür ein, landesweit digitale und barrierefreie Bürger*innenkommunikation zu stärken, insbesondere auch in kleineren Städten und im ländlichen Raum, in denen schlankere Verwaltungen und reduzierte regionale Medienlandschaft besondere Hürden für Informationen über das politische Geschehen darstellen� Link zum Original
  2. Die digitale Verwaltung soll effizient, praxisnah und barrierefrei zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine digitalisierte Verwaltung muss für Bürger*innen effizient, praxisnah und barrierefrei zugänglich sein � Link zum Original
  3. Landesregierung und Kommunen sollen unkomplizierte, sichere Dienstleistungen anbieten und in Krisen schnell handeln können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesregierung und Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, sowohl unkomplizierte und sichere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen als auch in Krisensituationen schnell und effektiv agieren zu können. Link zum Original
  4. Bei der Digitalisierung der Verwaltung soll der nötige Organisations- und Kulturwandel mitberücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr müssen für eine erfolgreiche Transformation der dafür nötige Organisations- und Kulturwandel zwingend mitberücksichtigt werden � Link zum Original
  5. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes soll zügig sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert, die Sicherstellung einer zügigen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzess (OZG) und die Umsetzung des Projekts „Föderales Informationsmanagement” (FIM) zu beschleunigen � Link zum Original
  6. Das Projekt Föderales Informationsmanagement soll beschleunigt umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert, die Sicherstellung einer zügigen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzess (OZG) und die Umsetzung des Projekts „Föderales Informationsmanagement” (FIM) zu beschleunigen � Link zum Original
  7. Die Verwaltung wird zu einem Ökosystem digitaler Dienstleistungen umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Verwaltung konsequent zu einem Ökosystem digitaler Dienstleistungen um. Dabei sollten bestehende Prozesse nicht einfach digitalisiert, sondern nach Vorbild der agilen Verwaltung in Ängelholm (Schweden) grundlegend analysiert, neu entwickelt und aus Sicht der Bürger*innen aufgebaut werden � Link zum Original
  8. Verwaltungsprozesse werden nach dem Vorbild Ängelholms grundlegend analysiert und aus Sicht der Bürger neu entwickelt statt nur digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Verwaltung konsequent zu einem Ökosystem digitaler Dienstleistungen um. Dabei sollten bestehende Prozesse nicht einfach digitalisiert, sondern nach Vorbild der agilen Verwaltung in Ängelholm (Schweden) grundlegend analysiert, neu entwickelt und aus Sicht der Bürger*innen aufgebaut werden � Link zum Original
  9. Der Kulturwandel in der Verwaltung wird durch überbehördliche Zusammenarbeit, neue Arbeitsformate und Fortbildungen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Den dafür in der Verwaltung notwendige Kulturwandel wollen wir fördern, indem überbehördliche Zusammenarbeit gestärkt wird, neue Arbeitsprozesse und Projekt - formate etabliert und durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen unterstützt werden� Link zum Original
  10. Verwaltungsdienstleistungen werden weiterhin analog in den Ämtern angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bedürfnisse der Bürger*innen müssen dabei im Mittelpunkt stehen � Deshalb werden die Verwaltungsdienstleistungen weiterhin analog auf den Ämtern angeboten und müssen barrierefreier erreichbar sein � Link zum Original
  11. Die digitale Bauakte wird auf alle Arbeitsabläufe der Bauämter und aller am Bauprozess Beteiligten ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die digitale Bauakte ist in NRW bereits eingeführt, muss aber auf alle Arbeitsabläufe in den Bauämtern und aller am Bauprozess Beteiligten angewendet und integriert werden� Link zum Original
Wahlrecht 8
  1. Alternative Ansätze im Wahlrecht wie das irische Präferenzmodell sollen geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt setzt sich deshalb dafür ein, alternative Ansätze im Wahlrecht wie zu Be das in Irland genutzte Präferenzmodell zu prüfen und zu diskutieren � Link zum Original
  2. Konzepte für eine höhere Wahlbeteiligung wirtschaftlich benachteiligter Menschen sollen geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen Konzepte prüfen, die insbesondere für wirtschaftlich benachteiligte Bürger*innen eine erhöhte Wahlbeteiligung zum Ziel haben� Link zum Original
  3. Alle öffentlichen Informationen, insbesondere zur politischen Meinungsbildung und zu Wahlen, sollen barrierefrei zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    • Bereitstellung eines barrierefreier Zugangs zu allen öffentlichen Informationen, insbesondere zur politischen Meinungsbildung und der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts� Link zum Original
  4. EU-Bürgerinnen und -Bürger mit seit drei Jahren bestehendem Hauptwohnsitz in NRW sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    • Einführung des Wahlrechts für EU-Bürger*innen mit Hauptwohnsitz, seit drei Jahren in NRW bei Landtagswahlen sowie für Nicht-EU-Bürger*innen mit dauerhaftem Aufenthalt bei Kommunalwahlen� Link zum Original
  5. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit dauerhaftem Aufenthalt sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einführung des Wahlrechts für EU-Bürger*innen mit Hauptwohnsitz, seit drei Jahren in NRW bei Landtagswahlen sowie für Nicht-EU-Bürger*innen mit dauerhaftem Aufenthalt bei Kommunalwahlen� Link zum Original
  6. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken� Link zum Original
  7. Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    • Das Mindestalter für die Beteiligung an Kommunalwahlen (aktives Wahlrecht) wollen wir auf auf 14 Jahre absenken� Link zum Original
  8. Wahllisten sollen paritätisch besetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir uns für die paritätische Besetzung von Wahllisten ein und wollen Elternzeit auch im politischen Amt umsetzen, ohne die demokratischen Abläufe zu verfälschen � Link zum Original
Lobbyismus 8
  1. Landtagsabgeordnete sollen alle Zuwendungen, Zuschüsse und Spenden ab 25 Euro vollständig offenlegen.

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    Wortlaut im Programm
    • Orientiert an den Regelungen für Beamt*innen setzt Volt NRW sich für eine vollständige Offenlegung von allen Zuwendungen, Zuschüssen oder Spenden ab einem Wert von 25 € für Landtagsabgeordnete ein � Link zum Original
  2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen ab dem ersten Euro gemeldet und offengelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Nebeneinkünfte müssen ab 0 € gemeldet und offengelegt werden. Link zum Original
  3. Für ehemalige Regierungsmitglieder soll eine Karenzzeit von drei Jahren statt zwölf Monaten gelten.

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    Wortlaut im Programm
    • Um Korruption zu unterbinden und unverhältnismäßig großen Einfluss einzelner Bereiche auf die Politik zu verhindern, macht Volt NRW sich für eine grundsätzliche Karenzzeit von ehemaligen Regierungsmitgliedern von drei Jahren anstelle von 12 Monaten starke Link zum Original
  4. Ein öffentlich im Internet abrufbares Lobbyregister für Kontakte von Landtag, Landesregierung und obersten Landesbehörden mit Interessenvertretern soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Einführung eines öffentlich im Internet abrufbaren Lobbyregister für Kontakte von Mitgliedern des Landtags, der Landesregierung und den obersten Landesbehörden mit allen Interessenvertreter*innen� Link zum Original
  5. Im Lobbyregister soll für einzelne Gesetze ein exekutiver und legislativer Fußabdruck festgehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Neben Details zu den Interessenvertretungen werden im Register auch ein exekutiver und legislativer Fußabdruck für die einzelnen Gesetze festgehalten, um deutlich aufzuzeigen, wo von wem Einfluss ausgeübt wurde. Link zum Original
  6. Verstöße gegen das Lobbyregister sollen strafbar sein und mit Sanktionen und Vorteilsabschöpfung geahndet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Verstöße werden unter Strafe gestellt und mit relevanten Sanktionen sowie Vorteilsabschöpfung versehen. Link zum Original
  7. Schwere Verstöße gegen das Lobbyregister sollen öffentlich gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schwere Verstöße müssen öffentlich gemacht werden. Link zum Original
  8. Eine unabhängige Prüfinstanz soll Verstöße gegen das Lobbyregister prüfen und zur Anzeige bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Um die Einhaltung zu gewährleisten, wird eine unabhängige Prüfinstanz eingerichtet, die Verstöße prüfen und zur Anzeige bringen soll � Link zum Original
Behördenaufbau 7
  1. Bestehende Verwaltungsstrukturen werden neben einem effektiven Haushaltsmanagement fortlaufend überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einem effektiven Haushaltsmanagement bedarf es auch einer fortlaufenden Überprüfung bestehender Strukturent Link zum Original
  2. NRW soll die Aufstellung seiner fünf Regierungsbezirke und deren unzureichende Vertretung der Regionen kritisch hinterfragen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Rolle im föderalen Gefüge gilt es für jedes Bundesland, seine eigenen Strukturen kritisch zu hinterfragen � In NRW gilt dies insbesondere für die Aufstellung der fünf Regierungsbezirke und ihre unzureichende Vertretung der relevanten Regionen� Link zum Original
  3. NRW soll neben der Gebietsordnung auch seine Verwaltungsstrukturen kritisch überprüfen.

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    Wortlaut im Programm
    Abseits der horizontalen (Neu-)Ordnung der Gebietskörperschaften muss NRW auch seine Verwaltungsstrukturen kritisch hinterfragen � Link zum Original
  4. Die Regierungsbezirke östlich des Rheins werden zu zwei Regierungsbezirken zusammengefasst, Köln und Düsseldorf werden nur geringfügig neu zugeschnitten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einem nur geringfügig veränderten Zuschnitt der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf wollen wir die Regierungsbezirke östlich des Rheins in lediglich zwei Regierungsbezirke neu strukturieren� Link zum Original
  5. Ein Regierungsbezirk verwaltet das gesamte Ruhrgebiet, ein weiterer die übrigen ländlichen Regionen der bisherigen Bezirke Arnsberg, Detmold und Münster.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Während der eine Regierungsbezirk das komplette Ruhrgebiet verwalten soll, soll dem vierten Regierungsbezirk die Verwaltung der übrigen, eher ländlichen Regionen der bisherigen Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Münster zuteil werden� Link zum Original
  6. Eine zentrale Stelle analysiert, vergleicht und bewertet die Prozesse in Landesministerien und Landesbehörden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt NRW fordert eine zentrale Stelle für Analyse, Vergleich und Bewertung der Prozesse in den Landesministerien und -behörden � Link zum Original
  7. Beschaffung und Lieferantenmanagement für technische und digitale Materialien werden, wo sinnvoll, zentralisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Beschaffungs- und Lieferantenmanagement bezüglich technischer und digitaler Materialien sollen – je nach Sinnhaftigkeit – zentralisiert werden � Link zum Original
Parlament 5
  1. Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund sollen stärker in den regulären Parlamenten beteiligt und vertreten sein statt in Nebenparlamenten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Anstatt die Interessen von Jugendlichen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund aus den Parlamenten auszulagern, setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung und Vertretung in den regulären Parlamenten eine Link zum Original
  2. Beratungs- und Unterstützungsangebote für politische Kandidaturen von Menschen mit Behinderung sollen ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten mit dem Ziel der Unterstützung einer politischen Kandidatur von Menschen mit Behinderung � Link zum Original
  3. Familie und politisches Engagement sollen besser vereinbar werden, etwa durch familienfreundliche Zeiten und Betreuungsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW setzt sich für eine bessere Vereinbarung von Familie und politischen Engagement eine Die Ausübung eines politischen Amtes darf der individuellen Lebens- und Familienplanung nicht entgegenstehen (z. B. durch familienunfreundliche Zeiten, fehlende Betreuungsangebote oder die zwingende persönliche Teilnahme). Link zum Original
  4. Elternzeit soll auch im politischen Amt möglich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir uns für die paritätische Besetzung von Wahllisten ein und wollen Elternzeit auch im politischen Amt umsetzen, ohne die demokratischen Abläufe zu verfälschen � Link zum Original
  5. Alle Ausschusssitzungen sollen öffentlich im Internet gestreamt werden und nur mit ausreichender Begründung nichtöffentlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW strebt außerdem an, dass alle Ausschusssitzungen öffentlich im Internet gestreamt werden können und nur mit ausreichender Begründung nicht öffentlich abgehalten werden� Link zum Original
Behördendaten 4
  1. Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW setzt sich für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes eine Link zum Original
  2. Die Veröffentlichungspflichten staatlicher Stellen sollen erweitert und Dokumente in einem zentralen, kostenlosen Informationsregister zugänglich gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Veröffentlichungspflichten für staatliche Stellen werden erweitert, um Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und vieles mehr für alle Menschen in einem zentralen und kostenlosen Informationsregister zugänglich zu machen � Link zum Original
  3. Der Gesetzentwurf der Initiative „NRW blickt durch“ soll umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns konkret für die Umsetzung des Gesetzesentwurfs der Initiative ,,NRW blickt durch” ein � Link zum Original
  4. Ein Transparenzgesetz soll Behörden verpflichten, wichtige staatliche Informationen digital zu veröffentlichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordert Volt die rasche Umsetzung eines Transparenzgesetzes, welches Behörden verpflichtet, wichtige staatliche Informationen digital zu ver öffentlichen� Link zum Original
Bürokratie 4
  1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Region wird vereinheitlicht und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für die Region soll vereinheitlicht, vereinfacht und vollständig digital möglich werden � Link zum Original
  2. Bürokratische Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung und Angehörige werden minimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hürden sollen sowohl für Unternehmen als auch für MmB und ihre Angehörigen minimiert und das Beratungsangebot erhöht werden� Link zum Original
  3. Formulare werden strukturell an alternative Familienkonstellationen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Erzieher*innen, Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte im Jugend- und Sozialbereich müssen entsprechend sensibilisiert und Formulare strukturell angepasst werden, um auch alternativen Familienkonstellationen gerecht zu werden � Link zum Original
  4. Bei verordnungsfähigen Reha-Angeboten wird Bürokratie abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Da auch Bewegung im Alter eine große Bedeutung hat, setzen wir uns für die Förderung von Sportvereinen sowie den Ausbau von freien Bewegungsflächen in Klein- und Großstädten sowie den Bürokratieabbau bei verordnungsfähigen Reha- Angeboten eine Link zum Original
Öffentlicher Dienst 2
  1. Landesbedienstete nehmen einmal jährlich an einer externen Schulung zur Sensibilisierung gegen Diskriminierung teil.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land NRW soll als Vorbild für Unternehmen fungieren � Hierzu sollen Mitarbeitende des Landes einmal im Jahr an einer externen Schulung teilnehmen, welche für verschiedene Themen in diesem Bereich sensibilisieren soll � Link zum Original
  2. Die Zugangsbedingungen zum Beamtenstatus werden so neu gefasst, dass etwa psychische Vorerkrankungen, Erscheinungsbild oder Religion nicht zu Stigmatisierung oder Diskriminierung führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zugangsbedingungen für einen Beamt*innenstatus wollen wir neu ausarbeiten, damit z�B� Menschen mit psychischen Vorerkrankungen nicht stigmatisiert und Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbilds und ihrer religiösen Ausrichtung nicht diskriminiert werden� Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
  1. Eine geschützte digitale Plattform soll die landesweite Organisation von Jugendlichen unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die landesweite Organisation der Jugendlichen wollen wir durch den Aufbau einer geschützten digitalen Plattform unterstützend Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
  1. Für Windkraftanlagen werden vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren mit festgeschriebenen Ausbauvoraussetzungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Windkraftanlagen schneller zu realisieren, setzt sich Volt dafür ein, dass seitens des Gesetzgebers vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, die festschreiben, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau von Windenergie vorangetrieben werden kannt Link zum Original
Weitere Forderungen 9
  1. Entscheidungsprozesse sollen auf allen Ebenen transparent gestaltet werden, um die Demokratie in NRW und der EU zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich Volt für transparente Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen ein, um die Demokratie in NRW und der EU zu stärken und so eine Zukunft Made in Europe möglich zu machen� Link zum Original
  2. Die Vielfalt der Gesellschaft soll in politischen Institutionen und Organisationen abgebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW setzt sich dafür ein, dass die Vielfalt der Gesellschaft in den politischen Institutionen und Organisationen abgebildet wird � Link zum Original
  3. Öffentliche Informationen sollen in weiteren Sprachen bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    • Erleichterter Zugang zu öffentlichen Informationen durch die Bereitstellung in weiteren Sprachen � Link zum Original
  4. Staatliche Institutionen verstehen sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die staatlichen Institutionen sollen sich als Dienstleister*innen für die Bürger*innen sehen und größtmögliche Transparenz anstreben� Link zum Original
  5. Staatliche Institutionen streben größtmögliche Transparenz an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die staatlichen Institutionen sollen sich als Dienstleister*innen für die Bürger*innen sehen und größtmögliche Transparenz anstreben� Link zum Original
  6. Die öffentliche Verwaltung in NRW wird fortlaufend modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen braucht eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik und eine fortlaufende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
  7. Die Verwaltungsprozesse in NRW sollen anhand von Best Practices dauerhaft verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, eine permanente Verbesserung der Verwaltungsprozesse in NRW anhand von Best Practices zu generieren� Link zum Original
  8. Die Ämter sollen barrierefreier erreichbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bedürfnisse der Bürger*innen müssen dabei im Mittelpunkt stehen � Deshalb werden die Verwaltungsdienstleistungen weiterhin analog auf den Ämtern angeboten und müssen barrierefreier erreichbar sein � Link zum Original
  9. Bei Behördengängen können Gebärdensprachdolmetscher für Termine gebucht werden, auch online.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Behördengängen soll künftig ein*e Dolmetscher*in für Gebärdensprache zu Terminen (ggf. online oder mit digitalen Hilfsmitteln) buchbar sein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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