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ÖDP NW · NRW360° – natürlich gerecht! Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2027

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 32 von 585 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (10).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Gesellschaftliche Integration 10
  1. Vielfalt gilt als Stärke, sofern Teilhabe, gegenseitiger Respekt und der demokratische Rechtsstaat verlässlich gesichert sind.

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    Wortlaut im Programm
    Vielfalt ist eine Stärke, wenn Teilhabe, gegenseitiger Respekt und der demokratische Rechtsstaat verlässlich gesichert sind. Link zum Original
  2. Integration gilt als gemeinsame Aufgabe und nicht als einseitige Verpflichtung der Aufnahmegesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist eine gemeinsame Aufgabe, aber keine einseitige Verpflichtung der Aufnahmegesellschaft. Link zum Original
  3. Wer dauerhaft in Nordrhein-Westfalen lebt, erhält die Möglichkeit, die Sprache zu lernen, Bildung zu erwerben, zu arbeiten und sich einzubringen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer dauerhaft in Nordrhein-Westfalen lebt, soll die Möglichkeit erhalten, Sprache zu lernen, Bildung zu erwerben, zu arbeiten und sich einzubringen. Link zum Original
  4. Erwartet wird die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Religionsfreiheit und der persönlichen Selbstbestimmung.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich erwarten wir die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Religionsfreiheit und der persönlichen Selbstbestimmung. Link zum Original
  5. Sprachförderung, Bildungsangebote, Integrationskurse, berufliche Qualifizierung und Beteiligungsmöglichkeiten werden frühzeitig zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Sprachförderung, Bildungsangebote, Integrationskurse, berufliche Qualifizierung und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Beteiligung müssen frühzeitig zugänglich sein. Link zum Original
  6. Pauschale Verdächtigungen gegenüber Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig verbieten sich pauschale Verdächtigungen gegenüber Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion. Link zum Original
  7. Migration soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Migration darf gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden. Link zum Original
  8. Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen formuliert klare Regeln, fördert Teilhabe und schützt die Werte des demokratischen Rechtsstaates.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen eine Integrationspolitik, die klare Regeln formuliert, gesellschaftliche Teilhabe fördert und gleichzeitig die Werte des demokratischen Rechtsstaates konsequent schützt. Link zum Original
  9. Menschen, die bleiben dürfen, erhalten früh Klarheit und verlässliche Integrationsperspektiven.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die bleiben dürfen, brauchen früh Klarheit und verlässliche Integrationsperspektiven. Link zum Original
  10. Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe werden frühzeitig ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe wollen wir frühzeitig ermöglichen, während wir die Anerkennung von Rechtsstaat, Gleichberechtigung und demokratischer Grundordnung konsequent einfordern; Link zum Original
Abschiebungen 4
  1. Wer nach Abschluss aller rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss grundsätzlich mit der Beendigung des Aufenthalts rechnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer nach Abschluss aller rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss grundsätzlich mit der Beendigung des Aufenthalts rechnen. Link zum Original
  2. Rückführungen erfolgen geordnet, verhältnismäßig und unter Achtung der Menschenwürde.

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    Wortlaut im Programm
    Rückführungen müssen geordnet, verhältnismäßig und unter Achtung der Menschenwürde erfolgen. Link zum Original
  3. Besondere Schutzbedarfe, familiäre Bindungen und rechtliche Abschiebungshindernisse werden sorgfältig geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Schutzbedarfe, familiäre Bindungen und rechtliche Abschiebungshindernisse sind sorgfältig zu prüfen. Link zum Original
  4. Menschen, die nicht bleiben können, erhalten klare Entscheidungen und eine geordnete Rückkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die nicht bleiben können, brauchen ebenfalls klare Entscheidungen und eine geordnete Rückkehr. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 4
  1. Nordrhein-Westfalen gilt als auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Link zum Original
  2. Für Arbeitsmigration gelten transparente Regeln und zügige Verfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmigration braucht transparente Regeln, zügige Verfahren und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Gleichzeitig darf sie nicht dazu führen, dass Herkunftsländer gezielt in Bereichen geschwächt werden, in denen sie selbst dringend Fachkräfte benötigen. Link zum Original
  3. Arbeitsmigration soll Herkunftsländer nicht in Bereichen schwächen, in denen sie selbst dringend Fachkräfte benötigen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmigration braucht transparente Regeln, zügige Verfahren und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Gleichzeitig darf sie nicht dazu führen, dass Herkunftsländer gezielt in Bereichen geschwächt werden, in denen sie selbst dringend Fachkräfte benötigen. Link zum Original
  4. Faire Partnerschaften, Ausbildung und gegenseitiger Wissenstransfer werden stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Faire Partnerschaften, Ausbildung und gegenseitiger Wissenstransfer müssen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Asylverfahren 3
  1. Schutzbedürftige Menschen erhalten faire und zügige Verfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Schutzbedürftige Menschen brauchen faire und zügige Verfahren. Link zum Original
  2. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen werden sorgfältig, zügig und rechtssicher getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssen sorgfältig, zügig und rechtssicher getroffen werden. Link zum Original
  3. Schutzverfahren und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen werden fair, zügig und verbindlich ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Schutzverfahren und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen wollen wir fair, zügig und verbindlich ausgestalten; Link zum Original
Unterbringung 3
  1. Zuweisungen orientieren sich stärker an verfügbarer Infrastruktur, Wohnraum, Schulkapazitäten und kommunaler Leistungsfähigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Zuweisungen müssen sich stärker an verfügbarer Infrastruktur, Wohnraum, Schulkapazitäten und kommunaler Leistungsfähigkeit orientieren. Link zum Original
  2. Kurzfristige Notlösungen sollen eine planbare Unterbringung nicht dauerhaft ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristige Notlösungen dürfen nicht zum dauerhaften Ersatz für eine planbare Unterbringung werden. Link zum Original
  3. Bei Zuweisungen wird die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen wollen wir verlässlich finanzieren und bei Zuweisungen ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 2
  1. Wer dauerhaft kein Aufenthaltsrecht besitzt oder schwere Straftaten begeht, muss mit klaren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer dauerhaft kein Aufenthaltsrecht besitzt oder schwere Straftaten begeht, muss mit klaren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Link zum Original
  2. Religiöser oder politischer Extremismus soll nicht unter Hinweis auf kulturelle Besonderheiten relativiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Religiöser oder politischer Extremismus darf nicht unter Hinweis auf kulturelle Besonderheiten relativiert werden. Link zum Original
Berufsanerkennung 2
  1. Ausländische Abschlüsse werden besser anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmigration braucht transparente Regeln, zügige Verfahren und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Gleichzeitig darf sie nicht dazu führen, dass Herkunftsländer gezielt in Bereichen geschwächt werden, in denen sie selbst dringend Fachkräfte benötigen. Link zum Original
  2. Betriebe, Kammern und Beratungsstellen arbeiten bei Anerkennung, Sprachförderung und betrieblicher Integration besser zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe, Kammern und Beratungsstellen sollen bei Anerkennung, Sprachförderung und betrieblicher Integration besser zusammenarbeiten. Link zum Original
Schutzstatus 1
  1. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not fliehen, erhalten Schutz und faire Verfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not fliehen, verdienen Schutz und faire Verfahren. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Wer arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, erhält verlässliche Perspektiven.

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    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, braucht verlässliche Perspektiven. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Humanität und Ordnung gelten nicht als Gegensätze.

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    Wortlaut im Programm
    Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Link zum Original
  2. Entscheidungen sind verbindlich, und staatliche Stellen bleiben in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen Entscheidungen verbindlich sein und staatliche Stellen in der Lage bleiben, geltendes Recht durchzusetzen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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