Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 97 von 2.283 Forderungen zu „Energie“.
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 97
Die erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das sozioökologisch umgebaut wird, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie und dem Kohleausstieg 2030 sowie einer Verkehrswende mit einer Mobilität für alle statt dem „Weiter so“ mit Aussitzen der Klimakrise und rechtswidrigen Polizeieinsätzen gegen Menschen, die für eine andere Klima-Politik demonstrieren. Link zum Original
Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das sozioökologisch umgebaut wird, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie und dem Kohleausstieg 2030 sowie einer Verkehrswende mit einer Mobilität für alle statt dem „Weiter so“ mit Aussitzen der Klimakrise und rechtswidrigen Polizeieinsätzen gegen Menschen, die für eine andere Klima-Politik demonstrieren. Link zum Original
Klimaschutz und Energiewende sollen in öffentlicher Hand liegen und staatlich gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des Klimas und die erfolgreiche Einleitung der Energiewende gehören zu den Grundbedürfnissen der Gesellschaft. Sie können nur gelingen, wenn sie in öffentlicher Hand sind und staatlich gesteuert werden. Link zum Original
Allen soll ein kostenloses Grundkontingent an Energie zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Energiesperren für unzulässig erklären und allen ein kostenloses Grundkontingent an Energie zur Verfügung stellen Link zum Original
Ein Wasserstoffpaket aus sechs Maßnahmen mit bundesweit hundert Milliarden Euro bis 2030 wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW fordert ein Wasserstoffpaket, das aus sechs Maßnahmen besteht und ein Finanzvolumen von bundesweit insgesamt hundert Milliarden Euro bis 2030 hat. NRW könnte ein Fünftel dieses Volumens übernehmen. Link zum Original
Das Land übernimmt ein Fünftel des Volumens des Wasserstoffpakets.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW fordert ein Wasserstoffpaket, das aus sechs Maßnahmen besteht und ein Finanzvolumen von bundesweit insgesamt hundert Milliarden Euro bis 2030 hat. NRW könnte ein Fünftel dieses Volumens übernehmen. Link zum Original
25 Milliarden Euro fließen in ein Leitungsnetz für den Wasserstofftransport.
Wortlaut im Programm
− 25 Milliarden Euro für den Aufbau eines leistungsfähigen Leitungsnetzwerks zum Transport von Wasserstoff in Deutschland und Europa Link zum Original
30 Milliarden Euro fließen in die Transportinfrastruktur für Offshore-Windenergie mit Wasserstoffproduktion.
Wortlaut im Programm
− 30 Milliarden Euro für den Ausbau der Transportinfrastruktur für Offshore-Windenergie mit angeschlossener Wasserstoffproduktion Link zum Original
Aus der Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier wird unverzüglich ausgestiegen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg in einer Industriestiftung unter öffentlicher Kontrolle. Link zum Original
Der Ausbau von Windenergie und Solarstrom wird überall in NRW beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. Link zum Original
Die Umstellung auf klimaneutrale Wärme wird stark beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Auch die Umstellung auf klimaneutrale Wärme muss stark beschleunigt werden! Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen finanziell und planungsrechtlich beim Auf- und Ausbau klimaneutraler Wärmenetze.
Wortlaut im Programm
Das Land soll Kommunen beim Auf- und Ausbau klimaneutraler Wärmenetze unterstützen, finanziell und planungsrechtlich. Link zum Original
Wo Wärmenetze bestehen, werden alle Gebäude angeschlossen.
Wortlaut im Programm
− Da, wo Wärmenetze existieren, sollten alle Gebäude angeschlossen werden. Link zum Original
Neubaugebiete erhalten ausnahmslos eine klimaneutrale Wärmeversorgung.
Wortlaut im Programm
− Kein Neubaugebiet ohne klimaneutrale Wärmeversorgung. Link zum Original
Die Energieversorgung wird so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Programm
− Wir beschleunigen die Energiewende und steigen so schnell wie möglich vollständig auf Erneuerbare um. Link zum Original
Der Kohleausstieg erfolgt spätestens 2030.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Link zum Original
Die Energiewende erfolgt in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum statt durch Energiekonzerne.
Wortlaut im Programm
− Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Link zum Original
Ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung der betroffenen Beschäftigten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
− Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. DIE LINKE NRW wird sich deshalb für ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter einsetzen. Link zum Original
Sperren von Strom, Gas, Wasser und Heizung für einkommensarme Haushalte werden verboten.
Wortlaut im Programm
− Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen. Link zum Original
Ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
− Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen. Link zum Original
Die Kohleverstromung endet spätestens 2030 statt 2038.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Lebensgrundlagen schützen und das Pariser Klimaabkommen durchsetzen: Das geht nur, wenn die Kohleverstromung bis spätestens 2030 und nicht erst 2038 beendet wird, wie die Große Koalition 2019 im Kohleausstiegsgesetz beschlossen hat. Link zum Original
Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Novellierung des Kohleausstiegsgesetzes auf Bundesebene. Link zum Original
Der Ausstieg aus der Braunkohle wird vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss der Ausstieg aus der besonders schädlichen Braunkohlewirtschaft vorgezogen werden. Link zum Original
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Der unverzügliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden. Link zum Original
Der Neubau von Kohlekraftwerken wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten. Link zum Original
Neuaufschluss und Erweiterung von Braunkohletagebauen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten. Link zum Original
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen.
Wortlaut im Programm
Das 2020 neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen. Link zum Original
Für den Braunkohleabbau werden keine weiteren Dörfer abgebaggert.
Wortlaut im Programm
Für den Braunkohleabbau dürfen keine weiteren Dörfer abgebaggert werden, der Hambacher Forst darf nicht weiter zerstört werden. Link zum Original
Unternehmen mit Sitz in Deutschland und ihren Töchtern werden Errichtung und Betrieb neuer Kohleanlagen im Ausland verboten.
Wortlaut im Programm
− Das Verbot der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen in Deutschland wird ergänzt durch ein analoges Verbot der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen im Ausland durch Unternehmen mit Sitz in Deutschland, einschließlich ihrer Tochterunternehmen. Link zum Original
Export und Verkauf von Kohleförderanlagen und entsprechender Technologie ins Ausland werden gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Der Export und Verkauf von Steinkohle- und Braunkohleförderanlagen und entsprechender Technologie ins Ausland wird gesetzlich untersagt, diesbezügliche Förderungen und Garantien des Bundes sind unzulässig. Link zum Original
Die Energiekonzerne sichern die Ewigkeitskosten vollständig ab.
Wortlaut im Programm
Die Ewigkeitskosten müssen durch die Energiekonzerne vollständig abgesichert werden. Link zum Original
Die Energieagentur wird als unabhängiges Landeskompetenzzentrum für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Wiedereinrichtung der Energieagentur als unabhängiges Kompetenzzentrum des Landes NRW für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz ein. Link zum Original
Die Vormachtstellung von Großkonzernen wie RWE und E.ON in der Energieversorgung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Vormachtstellung von Großkonzernen wie RWE und E.ON in der Energieversorgung muss ein Ende haben. Link zum Original
Die Energiewirtschaft wird in öffentliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum und sieht die nordrhein-westfälischen Kommunen als zentrale Akteure der Energiepolitik an. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Kommunen, beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung aktiv mitzuwirken, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum und sieht die nordrhein-westfälischen Kommunen als zentrale Akteure der Energiepolitik an. Ihre Möglichkeiten, eine aktive Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu spielen, wollen wir stärken. Link zum Original
Privatisierte Stadtwerke werden wieder in kommunalen Besitz überführt.
Wortlaut im Programm
Privatisierte Stadtwerke müssen wieder in den Besitz der Kommunen überführt werden. Link zum Original
Die Kampagne „RWE und Co enteignen“ wird auf Landesebene und vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW unterstützt die Kampagne „RWE und Co enteignen“ sowohl auf Landesebene als auch vor Ort im gesamten Bundesland. Link zum Original
Genossenschaftliche Betriebe im Bereich erneuerbarer Energien werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Genossenschaftliche Betriebe im Bereich der erneuerbaren Energien wollen wir fördern und unterstützen. Link zum Original
Kommunen und Menschen vor Ort werden an den Einnahmen aus Windparks beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Wertschöpfung aus der Windenergie muss den Kommunen und Menschen vor Ort zugutekommen, sie müssen an den Einnahmen aus Windparks beteiligt werden. Link zum Original
Strom- und Wärmenetze werden in öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
− Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden. Link zum Original
Große Energiekonzerne werden vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
Große Energiekonzerne werden vergesellschaftet. Link zum Original
Die Stromnetze werden auf Nieder-, Mittel- und Hochspannungsebene deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für eine dezentralisierte Energieversorgung benötigen wir einen deutlichen Netzausbau auf Nieder-, Mittel- und Hochspannungsebene. Link zum Original
Netzbetreiber werden zu Investitionen in das Netz verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Für das Netz der Zukunft müssen die Netzbetreiber investieren, statt zu sparen. Link zum Original
Netzinvestitionen und der Einsatz von Energiespeichern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Für das Netz der Zukunft müssen die Netzbetreiber investieren, statt zu sparen. Wir wollen dies und den Einsatz von Speichern für die Energieversorgung fördern. Link zum Original
Kommunale Stadtwerke mit direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung gelten als bester Weg zu ökologischer Energie und bezahlbaren Preisen.
Wortlaut im Programm
In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden. Link zum Original
Investoren werden verpflichtet, Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Wind-, Photovoltaik- und Speicheranlagen anzubieten.
Wortlaut im Programm
− Investoren müssen verpflichtet werden, den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windenergieanlagen, Photovoltaik-Kraftwerken und Energiespeichern anzubieten. Link zum Original
Standortkommunen werden durch Beteiligung oder Betreiberabgaben an den Erträgen von Ökostromanlagen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Sie müssen so oder durch Betreiberabgaben an Standortkommunen an finanziellen Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden. Link zum Original
Kleine Photovoltaikanlagen und stationäre Batteriespeicher an Wohn-, Gewerbe- und Vereinsgebäuden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Neuinstallation von kleinen Photovoltaikanlagen (1 kWp bis 10 kWp) sowie stationärer Batteriespeichersystem (3 kWh bis 10 kWh) an Wohn- und Gewerbebauten sowie Vereinsgebäuden fördern. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter profitieren von geringeren Energiepreisen durch Solaranlagen auf Wohngebäuden.
Wortlaut im Programm
Bei Wohnbauten sollen die Mieter:innen von den geringeren Energiepreisen profitieren. Link zum Original
Bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze und Autobahnen werden zusätzlich mit Photovoltaikanlagen genutzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Doppelnutzung für bereits versiegelte Flächen, wie zum Beispiel Parkplätze und Autobahnen, und diese mit Photovoltaikanlagen ergänzen. Link zum Original
Es werden Photovoltaikparks errichtet.
Wortlaut im Programm
Zuletzt sollen Photovoltaikparks errichtet werden. Link zum Original
Die 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die eingeführte Abstandsregelung der Landesregierung von 1.000 Metern lehnen wir ab. Link zum Original
Windenergieanlagen dürfen in kommerziell bewirtschafteten Wäldern ohne Naturschutzstatus gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Bau von Windenergieanlagen in kommerziell bewirtschafteten Wäldern, die keinem Naturschutz unterliegen. Link zum Original
Windkraftgebiete werden im Landesentwicklungsplan als Vorranggebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Windkraftgebiete im Landesentwicklungsplan sollen als Vorranggebiete ausgewiesen werden. Link zum Original
Das Repowering alter Windenergieanlagen an bestehenden Standorten wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Hier muss an den alten Standorten ein Repowering erleichtert werden. Link zum Original
Für Windenergieanlagen gilt eine flexible Abstandsregel in Höhe der dreifachen Anlagenhöhe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für flexible Abstandsregeln ein, bei der die dreifache Höhe der Anlage als Abstandsregel zugrunde gelegt wird. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Eigenversorgung durch Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
− Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer:innen, Mieter:innenvereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen. Link zum Original
Mieterstromkonzepte mit Photovoltaik auf dem eigenen Dach werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Link zum Original
Für Neubauten und für geeignete Bestandsbauten nach umfassender Dachsanierung gilt eine Solarpflicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht. Link zum Original
Bioenergie aus eigens angebauten Energiepflanzen oder frisch geschlagenem Holz erhält keine staatliche Förderung als erneuerbare Energie mehr.
Wortlaut im Programm
− Bioenergie aus eigens hierzu angebauten Energiepflanzen oder neu geschlagenem Holz sollte nicht mehr generell als ökologisch gelten und keine staatliche Förderung als erneuerbare Energie erhalten. Link zum Original
Der Zugang zu Energie gilt als Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. Link zum Original
Energiearmut wird verhindert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Energiearmut verhindern. Link zum Original
Zahlungsschwierigkeiten führen nicht dazu, dass Menschen ohne Strom oder Heizung bleiben.
Wortlaut im Programm
Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen. Link zum Original
Erneuerbare Energien werden zur Senkung des Strompreises wesentlich aus dem Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage gefördert.
Wortlaut im Programm
Um den Strompreis für Endkunden zu senken, benötigen wir eine Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostromumlage (EEG-Umlage). Link zum Original
Das Land fördert erneuerbare Energien aus dem Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Dennoch sollte das Land NRW mit gutem Beispiel vorangehen und erneuerbare Energien aus seinem Haushalt fördern und sich auf Bundesebene stark machen für einen bezahlbaren Strompreis. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für einen bezahlbaren Strompreis ein.
Wortlaut im Programm
Dennoch sollte das Land NRW mit gutem Beispiel vorangehen und erneuerbare Energien aus seinem Haushalt fördern und sich auf Bundesebene stark machen für einen bezahlbaren Strompreis. Link zum Original
Die Kosten der Energiewende werden sozial gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
− Die Kosten der Energiewende müssen sozial gerecht verteilt werden. Link zum Original
Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Wasser und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Link zum Original
Energieverbrauch über dem Durchschnitt wird teurer abgerechnet.
Wortlaut im Programm
Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Link zum Original
Strompreise werden stärker überwacht und sozial gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
− Die Strompreise müssen stärker überwacht und sozial gerechter gestaltet werden. Link zum Original
Alle Privathaushalte erhalten flächendeckend kostenlose Energieberatung.
Wortlaut im Programm
− Flächendeckende kostenlose Energieberatung soll für alle Privathaushalte angeboten werden. Link zum Original
Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten Hilfen für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte und Heizungen.
Wortlaut im Programm
Für Haushalte mit niedrigen Einkommen sind ausreichende Hilfen für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte und Heizungen erforderlich. Link zum Original
Die Landesregierung bemüht sich um die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke in Belgien, den Niederlanden und Frankreich.
Wortlaut im Programm
− Bemühungen der Landesregierung zur Abschaltung grenznaher AKW in Belgien, den Niederlanden und Frankreich Link zum Original
Alle Atommüllexporte werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
− Stopp aller Atommüllexporte Link zum Original
Transporte radioaktiver Fracht der Atomindustrie werden landesweit verboten.
Wortlaut im Programm
− Transporte radioaktiver Fracht der Atomindustrie landesweit verbieten Link zum Original
In Jülich wird ein bestmöglich gesichertes neues Zwischenlager für die dort entstandenen Atomabfälle errichtet.
Wortlaut im Programm
− Bestmöglich gesichertes neues Zwischenlager in Jülich für die dort entstandenen Abfälle errichten Link zum Original
Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
− Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau; sofort die Lieferung von angereichertem Uran aus Gronau einstellen Link zum Original
Die Lieferung von angereichertem Uran aus Gronau wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
− Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau; sofort die Lieferung von angereichertem Uran aus Gronau einstellen Link zum Original
Das Zwischenlager Würgassen wird nicht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Kein Ausbau des Zwischenlagers Würgassen Link zum Original
In einem Steinsalz-Gebiet in NRW entsteht kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll.
Wortlaut im Programm
− Kein Endlager für stark radioaktiven Atommüll in einem Steinsalz-Gebiet in NRW Link zum Original
Aufklärung und Schutz der Bevölkerung vor atomaren Gefahren werden in ganz NRW vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
− Aufklärung und Schutz der Bevölkerung in ganz NRW vorantreiben Link zum Original
Ein Landesförderprogramm unterstützt Kommunen bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technik.
Wortlaut im Programm
− Das Land soll die Kommunen bei der Umstellung ihrer Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technik durch ein Förderprogramm finanziell unterstützen. Link zum Original
Grüner Wasserstoff gilt als vielversprechender Weg zur Dekarbonisierung der Industrie.
Wortlaut im Programm
Grüner Wasserstoff ist dabei ein vielversprechender technologischer Weg. Link zum Original
Wasserstoff für Autos und Gebäudeheizungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, sind weder sozial noch ökologisch: Seine Herstellung verbraucht zu viel Energie. Link zum Original
Wasserstoff ersetzt Kohle und Erdgas nur dort, wo Ökostrom nicht direkt eingesetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll mithilfe von Wasserstoff Kohle und Erdgas lediglich dort ersetzt werden, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist, da der Wirkungsgrad bei Wasserstoff deutlich geringer ist. Link zum Original
Wasserstoff und seine Folgeprodukte werden nur noch aus Ökostrom gewonnen.
Wortlaut im Programm
− DIE LINKE fordert, Wasserstoff und dessen Folgeprodukte künftig nur auf Basis von Ökostrom zu gewinnen und ausschließlich dort einzusetzen, wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind, so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft sowie für Luft- und Seefahrt. Link zum Original
Wasserstoff wird nur dort eingesetzt, wo es keine effizienteren Alternativen gibt, etwa in Stahl, Teilen der Chemie sowie Luft- und Seefahrt.
Wortlaut im Programm
− DIE LINKE fordert, Wasserstoff und dessen Folgeprodukte künftig nur auf Basis von Ökostrom zu gewinnen und ausschließlich dort einzusetzen, wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind, so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft sowie für Luft- und Seefahrt. Link zum Original
Öffentliche Förderung von Elektrolyseanlagen setzt eine zumindest anteilige öffentliche Beteiligung voraus.
Wortlaut im Programm
− Öffentliche Förderung von Elektrolyseanlagen setzt auch eine zumindest anteilige öffentliche Beteiligung voraus. Link zum Original
Wasserstoff wird in netzunabhängigen Bereichen wie Rettungsdienst und Katastrophenschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
− In Bereichen, in denen auch unabhängig vom Stromnetz Energie vorhanden sein muss, wie Rettungsdienst und Katastrophenschutz, ist ein Einsatz von Wasserstoff sinnvoll. Link zum Original
Forschung und Entwicklung im Wasserstoffbereich werden mit zielgenauen Programmen gefördert.
Wortlaut im Programm
− Zielgenaue Förderprogramme im Bereich der Forschung und Entwicklung im Wasserstoffbereich Link zum Original
Import und Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− Den Import und die Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier werden in den nächsten Jahren stillgelegt.
Wortlaut im Programm
Aus Gründen der Energiewende müssen die Braunkohletagebaue im rheinischen Revier in den nächsten Jahren stillgelegt werden. Link zum Original
An den Restseen stillgelegter Tagebaue werden Pumpspeicherkraftwerke als Speicher für erneuerbare Energien errichtet.
Wortlaut im Programm
Bei Tagebauen bleiben in der Regel Restseen, sobald die Pumpen abgestellt werden. Da wir dringend weitere Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien brauchen, sollen dort Pumpspeicherkraftwerke errichtet werden. Link zum Original
Risikoreiche Fördermethoden wie Fracking und Tektomechanik werden per Landesentwicklungsplan ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
− Alle risikoreichen Fördermethoden (Fracking, „Tektomechanik“) per Landesentwicklungsplan ausschließen! Link zum Original
Aufsuchungserlaubnisse werden versagt statt erteilt.
Wortlaut im Programm
− Aufsuchungserlaubnisse nicht erteilen, sondern versagen! Link zum Original
Der Import von Frackinggas wird verboten.
Wortlaut im Programm
− Den Import von Frackinggas verbieten Link zum Original
Erdgas wird eingespart und durch erneuerbare Energien ersetzt.
Wortlaut im Programm
− Energiewende einleiten: Erdgas einsparen und durch erneuerbare Energien ersetzen! Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.