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Grüne NW · Von hier an Zukunft.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original

Das Programm enthält 84 von 1.751 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gebäudeenergie“ (16). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 84
Gebäudeenergie 16
  1. Die Sanierungsrate von Gebäuden wird verdreifacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verdreifachen die Sanierungsrate. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
  2. Alle Landesliegenschaften werden bis 2030 auf Grundlage eines Konzepts energetisch saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir auf Grundlage eines Konzeptes bis 2030 alle Landesliegenschaften energetisch sanieren und Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern installieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
  3. Die Förderprogramme des Landes für Gebäude werden vereinfacht und attraktiver gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir vereinfachen die Förderprogramme des Landes, machen sie attraktiver und richten sie auf solche Maßnahmen aus, die mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang stehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  4. Die Förderprogramme des Landes werden auf Maßnahmen im Einklang mit der Klimaneutralität ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir vereinfachen die Förderprogramme des Landes, machen sie attraktiver und richten sie auf solche Maßnahmen aus, die mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang stehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
  5. Die auf Bundesebene vorgesehenen höheren Energieeffizienzstandards, auch für den Bestand, werden als wichtige Voraussetzung gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die auf Bundesebene durch die Ampelkoalition vorgesehenen Erhöhungen der Energieeffizienzstandards, auch für den Bestand, sind eine wichtige Voraussetzung. Link zum Original
  6. In den Förderprogrammen des Landes wird eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene wollen wir in den Förderprogrammen des Landes eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen einführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
  7. Die Förderungen für energetische Sanierungen werden auch mit Landesmitteln verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Menschen können sich eine aufwendige energetische Sanierung ihres Hauses mit den aktuellen Förderungen nicht leisten. Diese müssen auch mithilfe von Landesmitteln weiter verbessert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
  8. Die Prozesse bei der Nutzung der Landesförderprogramme für Gebäudesanierung werden vereinfacht und weiter digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen die Prozesse bei der Nutzung der Landesförderprogramme vereinfacht und weiter digitalisiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  9. Der Bausektor wird in den kommenden zehn Jahren vollständig auf klimaneutrale Bauweisen und kreislauffähige Baumaterialien umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer neuen ökologischen Landesbauordnung werden wir NRW zum Vorreiter einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Baukultur machen und den Bausektor in den kommenden 10 Jahren vollständig auf klimaneutrale Bauweisen und kreislauffähige Baumaterialien umstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  10. Der moderne Holzbau mit Holz aus regionaler Erzeugung wird gefördert, auch für öffentliche Gebäude.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Ressourcen zu schonen und den so genannten grauen Energieverbrauch (der bei der Herstellung von Baumaterialien wie z. B. Zement entsteht) zu senken, fördern wir den modernen Holzbau mit Holz aus regionaler Erzeugung – auch für öffentliche Gebäude – und machen Solarenergie zum Standard auf jedem neuen oder renovierten Dach. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Öffentliche Gebäude werden in NRW ab 2025 nur noch klimafreundlich und nachhaltig errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum sorgen wir dafür, dass in NRW schon bis 2025 öffentliche Gebäude nur noch klimafreundlich und nachhaltig errichtet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich KI
  12. Nachhaltiges Bauen bedeutet wiederverwertbares Bauen, möglichst mit recycelten Baumaterialien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachhaltig bauen heißt also auch, wiederverwertbar zu bauen, am besten mit bereits recycelten Baumaterialien. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
  13. Wiederverwertbarkeit und Einsatz von Recyclingbaustoffen werden ständiges Ausschreibungskriterium bei Bauaufträgen des Landes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Bauaufträgen des Landes werden wir die Wiederverwertbarkeit und den Einsatz von Recyclingbaustoffen wie Beton, Glas oder Sekundäraluminium zum ständigen Ausschreibungskriterium machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
  14. Neue Wohnungen werden klimaneutral gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
  15. Vorhandene Wohnungen werden klimagerecht modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Wohnungen sollen direkt klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Gebäudebereich wirksam umzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Die Förderprogramme des Landes für energetische Modernisierung werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der Förderung von energetischer Modernisierung durch den Bund werden wir daher die Förderprogramme des Landes ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Stadtentwicklung 12
  1. Zur effizienten Flächennutzung werden kleinere Wohneinheiten geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb gilt es, Flächen besonders effizient zu nutzen, indem wir kleinere Wohneinheiten planen, stärker in die Höhe als in die Breite bauen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
  2. Gemeinschaftliche Wohnformen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb gilt es, Flächen besonders effizient zu nutzen, indem wir kleinere Wohneinheiten planen, stärker in die Höhe als in die Breite bauen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
  3. Bei der Flächenentwicklung werden neue klima- und umweltfreundliche Maßstäbe gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis es so weit ist, setzen wir neue klima- und umweltfreundliche Maßstäbe bei der Flächenentwicklung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
  4. Schottergärten, Parkplatzwüsten und energetisch schlechte Industriebauten werden künftig nicht mehr zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Tote Schottergärten, Parkplatzwüsten oder Industriebauten mit dem energetischen Standard von Wellblechhütten wird es mit uns zukünftig nicht mehr geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Verkehrsberuhigte Plus-Energie-Siedlungen, Null-Emissions-Gewerbeparks und artenreiche Gärten werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen setzen wir auf verkehrsberuhigte Plus-Energie-Siedlungen, Null-Emissions-Gewerbeparks und kühle, artenreiche Gärten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
  6. Kommunen werden befähigt, ihre Ortskerne und Stadtmitten durch neue Nutzungen, Kunst, Kultur und Kreativität attraktiv zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befähigen Kommunen, ihre Ortskerne und Stadtmitten zu einzigartigen Orten mit Anziehungskraft zu gestalten: Neue Nutzungen, mehr Kunst und Kultur, Kreativität und ein stetiger Wandel (z. B. durch Start-ups, Pop-ups und Aktionen) locken Besucher*innen in die Zentren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
  7. Bildungseinrichtungen sollen für regelmäßige Besucherfrequenz sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Bildungseinrichtungen schaffen wir gebundene Frequenz. Link zum Original
  8. Ein Fonds ermöglicht Kommunen den Erwerb strategisch wichtiger Immobilien wie ehemaliger Kaufhäuser.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Fonds stellen wir finanzielle Mittel bereit, damit Kommunen strategisch wichtige Immobilien wie ehemalige Großhandelskaufhäuser erwerben können und so langfristig ihren Gestaltungsspielraum sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  9. Ein Landeswettbewerb zeichnet kommunale Konzepte für lebendige Innenstädte und Ortszentren aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem neuen Landeswettbewerb zeichnen wir kommunale Konzepte und Strategien aus, die Innenstädte und Ortszentren lebendig machen und ihnen unverwechselbare Profile verleihen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
  10. Stadtentwicklung soll Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilitätswende als verschränkte Herausforderungen angehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben Innenstädten und Ortszentren gilt es aber auch, die Städte und Gemeinden generell neu aufzustellen und Jahrhundertherausforderungen zu bewältigen: Wo früher nur über Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Klimaschutz, Digitalisierung und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise KI
  11. Kommunen sollen die soziale Erhaltungssatzung schneller, effektiver und rechtssicher einsetzen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir dafür eintreten, dass die Kommunen das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung schneller, effektiver und rechtssicher einsetzen können. Link zum Original
  12. Kommunen können Bauprojekte so planen, dass Freiräume zum Spielen erhalten und verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich ermöglichen wir, dass Kommunen ihre Bauprojekte so planen, dass sie Freiräume zum Spielen erhalten und verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Baurecht 11
  1. Für öffentliche Neubauten sollen ambitionierte Standards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf ambitionierte Standards für öffentliche Neubauten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
  2. Die Landesbauordnung wird reformiert, um eigene klima- und umweltfreundliche Standards zu setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Reform der Landesbauordnung können wir eigene Standards setzen – wir geben unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit, über kommunale Satzungen geeignete Vorgaben für die Erschließung von Grundstücken, für nachhaltiges Bauen, regenerative Energiekonzepte, die ökologische Gestaltung von Gärten und Freiflächen, die Versickerung von Regenwasser oder die Begrünung von Dächern festzulegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Kommunen erhalten die Möglichkeit, per Satzung Vorgaben zu nachhaltigem Bauen, Energiekonzepten, Gartengestaltung, Regenwasserversickerung und Dachbegrünung festzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Reform der Landesbauordnung können wir eigene Standards setzen – wir geben unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit, über kommunale Satzungen geeignete Vorgaben für die Erschließung von Grundstücken, für nachhaltiges Bauen, regenerative Energiekonzepte, die ökologische Gestaltung von Gärten und Freiflächen, die Versickerung von Regenwasser oder die Begrünung von Dächern festzulegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD NW gegenteilig unsicher KI
  4. Innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Flächenfraß aufhalten bedeutet auch, bereits bebaute Flächen effektiver zu nutzen. Wir geben unseren Kommunen dafür neue Instrumente an die Hand und fördern innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Landesbauordnung wird geändert, damit unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, etwa Wohnen über dem Supermarkt, leichter vereinbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Landesbauordnung ändern, um unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, z. B. die Wohnung über dem Supermarkt, leichter vereinen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  6. Großflächige betonierte Parkplätze vor Firmengebäuden und Supermärkten werden planungsrechtlich unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Großflächig betonierten Parkplätzen vor Firmengebäuden oder Supermärkten werden wir einen planungsrechtlichen Riegel vorschieben und durch die Festschreibung von Tiefgaragen und Parkhäusern Fläche schonen. Link zum Original
  7. Zur Flächenschonung werden Tiefgaragen und Parkhäuser festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Großflächig betonierten Parkplätzen vor Firmengebäuden oder Supermärkten werden wir einen planungsrechtlichen Riegel vorschieben und durch die Festschreibung von Tiefgaragen und Parkhäusern Fläche schonen. Link zum Original
  8. In urbanen Gebieten soll ganz auf Stellplätze verzichtet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir dafür sorgen, dass in urbanen Gebieten ganz auf Stellplätze verzichtet werden kann, und senken durch bedarfsgerechte Vorgaben für Stellplätze die Baukosten. Link zum Original
  9. Bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben sollen die Baukosten senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir dafür sorgen, dass in urbanen Gebieten ganz auf Stellplätze verzichtet werden kann, und senken durch bedarfsgerechte Vorgaben für Stellplätze die Baukosten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  10. Eine neue ökologische Landesbauordnung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer neuen ökologischen Landesbauordnung werden wir NRW zum Vorreiter einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Baukultur machen und den Bausektor in den kommenden 10 Jahren vollständig auf klimaneutrale Bauweisen und kreislauffähige Baumaterialien umstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Die Landesbauordnung legt feste Quoten für die Verwendung recycelter Baustoffe wie Kies, Sand oder Festgesteine fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen unserer neuen Landesbauordnung werden wir erstmals feste Quoten für die Verwendung recycelter Baustoffe wie z. B. Kies, Sand oder Festgesteine festschreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 10
  1. Die soziale Wohnraumförderung und die Förderprogramme zur Gebäudesanierung werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Um zusätzlichen Wohnraum auf vorhandenen Flächen zu schaffen, werden wir Dachausbauten und Aufstockungen fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung und die bestehenden Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  2. Für Auszubildende und Studierende soll bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbildung oder Studium dürfen nicht zum finanziellen Risiko werden, sondern verdienen gesellschaftliche Unterstützung – gebührenfrei, mit günstigen Bus- und Bahntickets, Assistenzen für Menschen mit Behinderung und bezahlbarem Wohnraum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
  3. Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem stärken wir den sozialen Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
  4. Kommunen werden beim Aufkauf, der Verlängerung und dem Neukauf von Mietpreisbindungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
  5. Die Fördermittel für den Bau sozialer und preiswerter Wohnungen werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  6. Attraktive Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässe ermöglichen deutlich längere Mietpreisbindungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen mit attraktiven Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässen für eine Option deutlich längerer Mietpreisbindungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
  7. Durch Neubau und Umnutzung sollen jährlich deutlich mehr günstige Wohnungen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Schaffung von deutlich mehr günstigen Wohnungen pro Jahr durch Neubau und Umnutzung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  8. Werkswohnungen, etwa für Pflegekräfte, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Förderung von Werkswohnungen, z. B. für die Unterbringung von Pflegekräften. Link zum Original
  9. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den öffentlich geförderten Wohnungsbau und unterstützen die Kommunen beim Kauf von Belegungsrechten, unter anderem für diejenigen, denen die Zugänge zum freien Wohnungsmarkt erschwert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  10. Kommunen werden beim Kauf von Belegungsrechten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken den öffentlich geförderten Wohnungsbau und unterstützen die Kommunen beim Kauf von Belegungsrechten, unter anderem für diejenigen, denen die Zugänge zum freien Wohnungsmarkt erschwert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Wohnungslosigkeit 10
  1. Kommunen werden in die Lage versetzt, frühzeitig Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir versetzen die Kommunen in die Lage, frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
  2. Ein landesweiter Aktionsplan soll zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem landesweiten Aktionsplan, der bestehende Förderprogramme zusammenführt und bedarfsgerecht ergänzt, tragen wir als Land NRW zum EU-Ziel bei, bis 2030 Obdachlosigkeit zu überwinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  3. Wohnungslose Menschen sollen wieder eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die bereits wohnungslos sind, wollen wir wieder eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung verschaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise unsicher KI
  4. Unterstützungsangebote für Wohnungslose werden bedarfsgerecht ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie bedarfsgerecht aus. Dazu gehören unter anderem spezielle Angebote für Frauen, Haustierbesitzer*innen, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
  5. Es werden spezielle Angebote für wohnungslose Frauen, Haustierbesitzende, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie bedarfsgerecht aus. Dazu gehören unter anderem spezielle Angebote für Frauen, Haustierbesitzer*innen, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
  6. Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Familien werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
  7. „Housing first“ wird in ganz Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden „Housing first“ in ganz NRW bedarfsgerecht ausweiten und soziale Träger und Kommunen dabei unterstützen, geeignete Wohnungen aufzukaufen und z. B. auch für begleitete selbstverwaltete Wohnprojekte dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
  8. Soziale Träger und Kommunen werden beim Aufkauf geeigneter Wohnungen für Wohnungslose unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden „Housing first“ in ganz NRW bedarfsgerecht ausweiten und soziale Träger und Kommunen dabei unterstützen, geeignete Wohnungen aufzukaufen und z. B. auch für begleitete selbstverwaltete Wohnprojekte dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
  9. Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wird selbstbestimmtes Wohnen in eigener Wohnung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung im Quartier ermöglichen und unterstützende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
  10. Unterstützende Wohnprojekte für wohnungslose Menschen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung im Quartier ermöglichen und unterstützende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreies Wohnen 7
  1. Klare Standards für barrierefreien Wohnraum und barrierefreie Quartiere werden wieder in die Landesbauordnung aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum sowie barrierefreie Quartiere/Stadtteile in die Landesbauordnung aufnehmen und bei Neubauten standardmäßig für unter anderem rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
  2. Bei Neubauten werden standardmäßig auch rollstuhlgerechte Wohnungen vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch stärken wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wieder klare Standards für barrierefreien Wohnraum sowie barrierefreie Quartiere/Stadtteile in die Landesbauordnung aufnehmen und bei Neubauten standardmäßig für unter anderem rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
  3. Selbstständiges Wohnen mit begleitender Unterstützung und Pflege wird auch dann ermöglicht, wenn eine Heimunterbringung günstiger wäre.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns dazu, selbstständiges Wohnen mit begleitender Unterstützung und Pflege auch dann zu ermöglichen, wenn eine Heimunterbringung günstiger wäre. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  4. Kommunen werden beim generationengerechten Umbau ihrer Stadtteile unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohlfühlen und hier selbstbestimmt leben können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  5. Barrierefreie Wohnungen, inklusive Wohnprojekte und Mehrgenerationenwohnen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreie Wohnungen, inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  6. Ein einheitliches Förderprogramm „Quartier inklusiv“ für Kommunen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein einheitliches Förderprogramm „Quartier inklusiv“, das die verschiedenen Bereiche umfasst. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema KI
  7. Beim Bau öffentlicher Gebäude und Wohnungen wird Barrierefreiheit durch Änderungen im Bauwesen und in der Quartiersentwicklung von Beginn an eingeplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir planen Barrierefreiheit durch Änderungen im Bauwesen und der Quartiersentwicklung von Beginn an ein, wenn öffentliche Gebäude oder Wohnungen gebaut werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Gebäudebestand 4
  1. Gebäude in den Revierdörfern sollen für den angespannten Wohnungsmarkt nachgenutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für die besitzseitige Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäudebestandes und der gewachsenen dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter Druck stehenden Wohnungsmarkt ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
  2. Es wird stärker in die Höhe als in die Breite gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb gilt es, Flächen besonders effizient zu nutzen, indem wir kleinere Wohneinheiten planen, stärker in die Höhe als in die Breite bauen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
  3. Kommunen erhalten neue Instrumente, um bereits bebaute Flächen effektiver zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Flächenfraß aufhalten bedeutet auch, bereits bebaute Flächen effektiver zu nutzen. Wir geben unseren Kommunen dafür neue Instrumente an die Hand und fördern innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  4. Dachausbauten und Aufstockungen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Um zusätzlichen Wohnraum auf vorhandenen Flächen zu schaffen, werden wir Dachausbauten und Aufstockungen fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung und die bestehenden Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
Bodenpolitik 4
  1. Das Land verstärkt sein Engagement bei der Reaktivierung von Brachflächen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum verstärken wir das Engagement des Landes bei der Reaktivierung von Brachflächen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Kommunen werden rechtlich und finanziell zu einer vorsorgenden Grundstückspolitik befähigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür fehlt es den Kommunen an eigenem Grund und Boden. Wir werden sie rechtlich und finanziell in die Lage versetzen, eine vorsorgende Grundstückspolitik betreiben zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
  3. Öffentliche Flächen werden nicht mehr nach Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
  4. Die sozialgerechte Bodennutzung wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die sozialgerechte Bodennutzung soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Wohnungsleerstand 2
  1. Das Wohnraumstärkungsgesetz wird verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    verschärfen das Wohnraumstärkungsgesetz und unterstützen Kommunen bei der Anwendung von Zweckentfremdungssatzungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Kommunen werden bei der Anwendung von Zweckentfremdungssatzungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    verschärfen das Wohnraumstärkungsgesetz und unterstützen Kommunen bei der Anwendung von Zweckentfremdungssatzungen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Miethöhe 2
  1. Mietpreissteigerungen im preiswerten Wohnungsbestand werden mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um im bestehenden preiswerten Wohnungsbestand Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieter*innenschutz zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
  2. Mieterschutzbestimmungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Mieter*innenschutzbestimmungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze weiten wir aus, um Mieter*innen vor Luxussanierungen und starken Mietpreissteigerungen zu schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW gegenteilig unsicher AfD NW gegenteilig KI
Mieterschutz 2
  1. Der Mieterschutz wird mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um im bestehenden preiswerten Wohnungsbestand Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieter*innenschutz zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, beschränken wir die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, damit der Wohnraum bezahlbar bleibt und diejenigen, die in Mietwohnungen wohnen, nicht durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen verdrängt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
  1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden bei der Vergabe baureifer Flächen bevorzugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Mietumlagen 1
  1. Die Kosten energetischer Sanierungen sollen auf Bundesebene fair zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Werden Mehrfamilienhäuser energetisch saniert, geht dies noch zu oft zu Lasten der Mieter*innen, da die Aufschläge auf die Miete häufig höher sind als die Einsparungen bei den Energiekosten. Auf Bundesebene wollen wir deshalb die Kosten fair zwischen den Vermietenden, den Mietenden und dem Staat aufteilen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Wohnen ist ein Menschenrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich AfD NW ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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