Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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SPD1310 CDU2516 Grüne4711 AfD155Koalitionsvertrag SPD Grüne4012

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP174 Linke205 FW104

SPD 13110

Mehr Geld 8

1. Für die Erneuerung der Straßenbrücken an Bundes- und Landesstraßen werden die benötigten Planungs- und Umsetzungsfachkräfte eingestellt.
2. Die Gewerbeaufsichtsämter werden personell verstärkt.
3. Die Finanzverwaltung erhält eine IT-Ausstattung nach dem aktuellen Stand der Technik.
4. Die Finanzverwaltung erhält die notwendige Personal- und IT-Ausstattung, um den Bedürfnissen der Steuerpflichtigen angemessen zu entsprechen.
5. In der Steuerverwaltung werden zusätzliche Stellen geschaffen.
6. Die technische und digitale Ausstattung der Feuerwehren wird dauerhaft gefördert.
7. Die Personalaufstockung im Öffentlichen Gesundheitsdienst gemäß dem Pakt wird weiter umgesetzt.
8. Die Personalaufstockung im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird über 2026 hinaus mit Bundes- und Landesmitteln verstetigt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Vergaberecht soll so geändert werden, dass Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge bevorzugt in Niedersachsen beschafft werden können.

Weniger Pflichten 1

1. Die Wartung der Schulgeräte übernimmt der externe Anbieter, sodass Schulen und Schulbehörden kein Personal dafür vorhalten müssen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Finanzverwaltung wird für einen gerechten Steuervollzug weiterhin gut ausgestattet.

Mehr Pflichten 13

1. Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investieren.
2. Recycelte Baustoffe und nachwachsende Rohstoffe werden in öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt.
3. Bei öffentlichen Beschaffungen wird ein CO2-Schattenpreis eingeführt.
4. Über das Tariftreue- und Vergabegesetz werden alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge gebunden.
5. Verpflichtende Kriterien für nachhaltige und soziale Beschaffung werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.
6. Die Jugendberufsagenturen werden gestärkt und ausgebaut, um alle Schulabgänger zu erfassen und Maßnahmen besser zu koordinieren.
7. Der steuerliche Datenaustausch auf internationaler Ebene wird intensiviert.
8. Die Ausbildungszahlen in der Finanzverwaltung werden erhöht.
9. Der Zustand öffentlicher IT-Systeme wird grundsätzlich erhoben.
10. Die Kommunalaufsicht berücksichtigt Baulandvorräte finanzschwacher Kommunen mit hohem Wohnraumbedarf als Zukunftsinvestition.
11. In den Behörden wird ein verbindlicher Gleichstellungsplan eingeführt.
12. Hasskriminalität wird in Niedersachsen umfassend statistisch erfasst.
13. Öffentliche Stellen sind verpflichtet, barrierefrei zu bauen.

CDU 25616

Mehr Geld 7

1. Die Organisationsform soll zusätzliches Planungspersonal gewinnen und Synergien nutzen.
2. Die Planungskapazitäten für Planungs- und Bauaufgaben werden ausgebaut.
3. Innovationszentren werden mit eigenem Personal und durch Kooperationen mit Fachleuten der IT-Branche besetzt.
4. Ausschreibungen für Fahrzeuge und Material werden gebündelt, um die Anschaffungskosten deutlich zu reduzieren.
5. Es wird angestrebt, den Landesanteil an der Feuerwehrfinanzierung im Rahmen der Haushaltslage zu erhöhen.
6. Örtliche Dienststellen müssen zur Bekämpfung des Extremismus auf szenekundige Beamte zurückgreifen können.
7. Die Koordinierungsstellen Integration werden finanziell langfristig gesichert und ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. In einem Landeskinderschutzgesetz werden die Datenübermittlungsvorschriften zwischen Jugendämtern, Ärzten, Schulen und Strafverfolgungs- sowie sonstigen Behörden im Rahmen des Bundesrechts so geändert, dass ein effektiver Datenaustausch gewährleistet ist.
2. Der Informationsaustausch gilt auch zwischen Behörden und privaten Stellen wie Sportvereinen oder Kindertagesstätten in privater Trägerschaft.
3. Modelle wie Contracting für die Sanierung öffentlicher Gebäude werden ausgeweitet.
4. An Strecken mit überdurchschnittlichem Fahrzeuglärm werden straßenverkehrsrechtliche Anordnungen einfacher getroffen.
5. Landesrecht zu Datenschutz und Polizei wird so angepasst, dass Behörden umfassend Daten austauschen können.
6. Kompetenzen und rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit mit dem Bund im Gesetz für die Digitalisierung der Verwaltung und Informationssicherheit werden ausgeweitet und gestärkt.
7. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die ambulante Notfallversorgung in integrierten Notfallzentren selbst sicherzustellen oder diese Verantwortung ganz oder teilweise auf die Betreiber zu übertragen.

Weniger Pflichten 2

1. Eine umfassende Aufgabenkritik schafft überflüssige Aufgaben ab.
2. Planungsleistungen im staatlichen Baumanagement werden vorrangig an private Auftragnehmer vergeben.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Weitere Verkehrskoordinatoren werden als Ansprechpartner für das regionale Baustellen- und Staumanagement eingesetzt.
2. Die Zuständigkeit für Kontrollen nach dem Medizinproduktgesetz wird auf die Kammern übertragen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Hoheit über Daten und Programme bleibt bei der jeweils verantwortlichen Stelle.
2. Es wird angestrebt, den Landesanteil an der Feuerwehrfinanzierung zu verstetigen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Finanzierung der Feuerwehren wird auf eine zukunftsfeste und breite Grundlage gestellt.
2. Einführungs- und Auffrischungsseminare informieren vor allem Lehrkräfte über das Themenfeld Pflege für die Berufsorientierung sowie die Agenturen für Arbeit und das Jobcenter über die Pflegeberufe.

Mehr Pflichten 25

1. Ab Jahrgang 8 finden regelmäßige Zukunftsgespräche der Jugendberufsagenturen und Kammern statt, die früh auf die Zukunftspläne der Schülerinnen und Schüler eingehen.
2. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative wird gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Interessenvertretungen, Kammern, Arbeitsagenturen, Bildungseinrichtungen und Wissenschaft ein systematisches Fachkräftemonitoring eingerichtet, das Qualifikationsbedarfe erkennt und Bildungsangebote schafft.
3. Nicht personenbezogene Daten der öffentlichen Hand werden im Rahmen des Datenschutzes für Dritte aufbereitet und für Forschung und Innovation zugänglich gemacht.
4. Eine Taskforce prüft die landespolitischen Agrarregularien auf überflüssige Bürokratie und Produktionshemmnisse und legt Verbesserungen vor.
5. Verordnungen werden landwirtschaftsfreundlich erlassen und einem Praxischeck unterzogen.
6. In Genehmigungsverfahren werden Grundwasserspeicher systematisch geschützt.
7. Die Gesetzesfolgenabschätzung wird zu einem Nachhaltigkeits-Check weiterentwickelt.
8. Mit einem umfassenden Ansatz nachhaltiger Landesentwicklung werden Pläne zum Klimaschutz und zu Einsparungsmöglichkeiten entwickelt.
9. Verwaltungsgebäude werden bei Sanierungen, wo es wirtschaftlich und technisch möglich ist, mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet.
10. Verwaltungsgebäude erhalten bei Sanierungen, wo es möglich ist, eine Fassadenbegrünung zur Verbesserung des Mikroklimas.
11. Verwaltungsgebäude werden bei Sanierungen, wo es möglich ist, mit E-Ladesäulen ausgerüstet.
12. Baugenehmigungsbehörden werden verpflichtet, bei großen Bauvorhaben Antragskonferenzen durchzuführen.
13. Für anzuschaffende Anwendungen werden Standards und Schnittstellen gesetzlich festgelegt.
14. Es wird eine Liste der Anwendungen erstellt, die in der integrierten IT-Landschaft eingesetzt werden dürfen.
15. Das staatliche Baumanagement übernimmt künftig stärker die Rolle des Bauherrn.
16. Für Führung, Kontrolle und Steuerung staatlicher Beteiligungen werden klare Regeln geschaffen.
17. Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsicht führen regelmäßig koordinierte Kontrollen gegen organisierte Kriminalität durch.
18. Landesweit werden Sicherheitspartnerschaften gegen organisierte Kriminalität nach dem Modell der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingerichtet, in denen Sozial- und Ausländerbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen unter Führung der Staatsanwaltschaften vorgehen.
19. Ein Aussteigerprogramm, vor allem gegen Clankriminalität, zeigt Betroffenen durch behördliche Zusammenarbeit einen Weg aus kriminellen Strukturen.
20. Die Beschwerdestelle Polizei wird in ihrer bisherigen Form abgeschafft und zu einer Beschwerdestelle für die ganze Landesverwaltung umgewandelt, bei der auch anonyme Schilderungen möglich sind.
21. Es werden Strukturen geschaffen, die schnell und zielgenau handeln, Analysekapazität besitzen und mit Wirtschaft und Bundesbehörden für Cybersicherheit vernetzt sind.
22. Regelmäßige Katastrophenschutzübungen werden gesetzlich festgeschrieben.
23. Menschen ohne Bleibeperspektive werden durch die Ausländerbehörden rückgeführt.
24. Bei den verantwortlichen Akteuren wird auf konkrete Konzepte zum Personalaufwuchs und auf Verbesserungen hingewirkt.
25. In Verwaltungen werden Seniorensprechstunden mit dem Schwerpunkt Medizin eingerichtet.

Grüne 47511

Mehr Geld 9

1. Planungs-, Bau- und Genehmigungsbehörden werden personell und fachlich gut ausgestattet.
2. Das Havariekommando wird personell und finanziell gestärkt.
3. Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.
4. Die Gewerbeaufsichtsämter erhalten mehr Personal für ausreichend viele Kontrollen vor Ort.
5. Die für Naturschutz zuständigen Stellen werden personell ausreichend ausgestattet.
6. Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung wird dauerhaft um 200 erhöht.
7. Die Steuerverwaltung wird technisch besser ausgestattet.
8. Die Stellen in Steuerfahndung und Betriebsprüfung werden schrittweise erhöht.
9. Schwerpunkt ist die technische und personelle Ausstattung der Verwaltung sowie moderne Arbeitsweisen und Verfahren.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Gasspeicher sollen in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführt werden.
2. Wappengesetz und Fahnenerlass werden angepasst, damit die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden einfacher gehisst werden kann.

Weniger Pflichten 1

1. Wappengesetz und Fahnenerlass werden angepasst, damit die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden einfacher gehisst werden kann.

Teils begünstigend, teils belastend 4

1. Eine unabhängige, öffentlich finanzierte Stelle evaluiert die Ausbildungsqualität in Betrieb und Berufsschule.
2. Eine Koordinierungsstelle koordiniert und begleitet die Umsetzung der Istanbul-Konvention ressortübergreifend und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
3. Für die Personalausstattung der Gleichstellungsstellen werden Mindeststandards festgelegt.
4. Share Deals bei landwirtschaftlichen Flächen werden einer Genehmigungspflicht durch die Landwirtschaftsbehörden unterworfen.

Ohne klare Richtung 1

1. Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände werden unterstützt, sich Migrantinnen und Frauen mit Behinderung stärker zu öffnen.

Mehr Pflichten 47

1. Für neue Gesetze und Verordnungen wird ein wirksamer Klimavorbehalt geschaffen.
2. Bei prognostizierten Emissionserhöhungen müssen zwingend Alternativen geprüft werden.
3. Klimarelevante Förderungen erhalten konkrete Klimaziele und einen Mindestanteil an Maßnahmen mit bilanzierbaren CO2-Einsparungen.
4. Für Haushalte, Beschaffung, Gesetzesinitiativen und Verwaltungshandeln wird ein steigender CO2-Schattenpreis nach Maßgabe des Umweltbundesamtes eingeführt.
5. Geprüft wird, ob die Kommunalaufsicht bei der Haushaltsgenehmigung die Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen prüfen muss.
6. Die bündelnde Behörde ist Ansprechpartnerin für Antragstellende und Interessenvertretungen und sorgt aktiv für Beteiligung.
7. Eine Servicestelle unterstützt bei rechtlichen Fragen in Planungsverfahren.
8. Die Servicestelle befasst sich künftig auch mit artenschutzrechtlichen Problemstellungen, um Genehmigungen zu beschleunigen.
9. Neue öffentliche Gebäude werden mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme gebaut, mindestens klimaneutral.
10. Beim öffentlichen Bau sollen Bauweisen mit möglichst niedriger grauer Energiebilanz eingesetzt werden.
11. Die Erfüllung der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt.
12. Tariftreue wird bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung gesetzlich festgeschrieben und kontrolliert.
13. Die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards wird bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung gesetzlich festgeschrieben und kontrolliert.
14. Bis 2026 soll eine Kontrollmindestquote von fünf Prozent der Betriebe erreicht werden.
15. Innerhalb von zehn Jahren wird jeder Betrieb in Niedersachsen mindestens einmal geprüft.
16. Die ordnungsgemäße Düngung wird effektiver kontrolliert.
17. Die Kontrollen von Tierversuchen werden ausgebaut.
18. Die Wohnraumaufsicht wird gestärkt.
19. Öffentliche Gebäude werden nach festem Fahrplan bis 2035 klimaneutral, beginnend mit den klimaschädlichsten Altbauten.
20. Bei öffentlichen Auftragsvergaben werden Qualitätskriterien gegenüber dem Preis stärker gewichtet.
21. Für Baustoffe werden ökologische Grundanforderungen festgelegt.
22. Für Recycling-Baustoffe werden Mindestquoten festgelegt, auch in öffentlichen Ausschreibungen.
23. Barrierefreiheit sowie Klima- und Ressourcenschutz werden als verpflichtend abzuwägende Ziele in das Landesdenkmalschutzgesetz aufgenommen.
24. Alle Planungen werden auf die Umwelt- und Klimaziele abgestimmt.
25. Bei der Ermittlung nutzbarer Grundwasserressourcen werden aktuelle Messdaten und Klimaprognosen zugrunde gelegt.
26. Umweltbeschwerdestellen werden eingeführt.
27. Die Teilhabeberichterstattung wird ausgebaut.
28. Übergangsweise werden Ombudsstellen eingerichtet, die Kinder und Familien unterstützen, deren Bedarfe an Schulen nicht berücksichtigt werden können.
29. Schülerinnen und Schüler werden bei schulpolitischen Entscheidungen von Schulträgern, Schulbehörden und Landespolitik einbezogen.
30. Geschlechtersensible Medizin und Diversity werden in die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer aufgenommen.
31. Öffentliche Stellen werden für die Belange queerer Geflüchteter gezielt sensibilisiert.
32. Jede Abschiebung setzt eine umfassende Einzelfallprüfung voraus.
33. Die Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden weiterentwickelt, die eng mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen der Migrationsarbeit kooperieren.
34. Eine Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit wird eingesetzt, die konkrete Empfehlungen zu Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeitet.
35. Für künftige Reformen im Sicherheitsbereich wird ein Wirksamkeits-Check eingeführt.
36. Die oder der Polizeibeauftragte legt mindestens jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch Fehlentwicklungen wie Racial Profiling benennt.
37. Struktureller Rassismus in staatlichen Institutionen wird bekämpft.
38. Staatliche Stellen werden grundsätzlich zur aktiven Information der Öffentlichkeit über relevante Entwicklungen verpflichtet.
39. Gewaltschutz wird als ressortübergreifende Aufgabe verankert.
40. Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird durch einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst gestärkt.
41. Vakante Stellen im öffentlichen Dienst müssen öffentlich ausgeschrieben werden.
42. Nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadionallianzen werden flächendeckend Dialog- und Sicherheitskonzepte von Behörden, Clubs und Fans erarbeitet.
43. Alle Verträge über öffentlich-private Partnerschaften werden veröffentlicht.
44. Öffentlich-private Partnerschaften kommen nur in Betracht, wenn sie langfristig und sicher einen Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahlenden ergeben.
45. Öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich werden gesetzlich ausgeschlossen.
46. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.
47. In der öffentlichen Beschaffung wird ein CO2-Schattenpreis in Höhe der Empfehlungen des Umweltbundesamtes eingeführt.

AfD 1525

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Rundfunkräte und Aufsichtsräte der Landesmedienanstalten werden aus der Abhängigkeit von Parteien und Lobbygruppen befreit.
2. Die Befugnisse der Ordnungsämter werden ausgebaut, um die Polizei von Routineeinsätzen zu entlasten.
3. Deutsche Behörden können bei Bedarf Ersatzpapiere für die Ausreise erstellen.

Weniger Pflichten 2

1. Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden wird auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.
2. Die Pflicht zur Anwendung der EU-Vergaberichtlinien wird auf staatliche Großvorhaben beschränkt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Anforderungen in beruflicher Aus- und Weiterbildung, Gutachterwesen und Genehmigungen im Kraftverkehr werden durch umlagefinanzierte Kammern klar geregelt.
2. Die Landesmedienanstalt wird mit dem Grundversorgungsauftrag betraut und stellt ihn durch Lizenzierung kommerzieller und nichtkommerzieller Anbieter sicher.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Nur ein begrenzter, verantwortlicher Personenkreis darf Subventionen bewilligen oder Gelder freigeben.
2. Hält die Verwaltung Entscheidungsfristen nicht ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
3. Die Zwangsverrentung durch das Jobcenter wird beendet.

Mehr Pflichten 13

1. Alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich dominierten Unternehmen werden transparent und nachprüfbar öffentlich ausgeschrieben.
2. Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Alter und ethnische Zugehörigkeit sind bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst kein Entscheidungskriterium.
3. Bei Gesetzesvorlagen wird öffentlich dokumentiert, welche Interessengruppen oder Experten an der Erstellung beteiligt waren.
4. Die Finanzierung übernommener Aufgaben wird mindestens einmal pro Wahlperiode durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft.
5. Subventionen werden standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft.
6. Hält die Verwaltung Entscheidungsfristen nicht ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
7. Bürger erhalten kostenfrei alle Informationen der Verwaltung, auch zu Finanz- und Haushaltsfragen.
8. Kommunalaufsicht und Rechnungshöfe erhalten eine Ermittlungs- und Anzeigepflicht bei Steuerverschwendung.
9. Bei Ausschreibungen von Bauvorhaben werden kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen bevorzugt.
10. Ausschreibungen werden nach RAL-Gütesicherung gestaltet.
11. Gemeldete offene Stellen der Jobbörse der Arbeitsagentur werden besser und zeitnah überprüft.
12. Gemeinsam mit den Kammern aus Handwerk und Industrie werden bedarfsgerechte Bildungsgänge für Fachkräfte angeboten.
13. Behörden und öffentliche Institutionen verwenden in Wort und Schrift eine gepflegte Umgangssprache.

FDP 1724

Mehr Geld 2

1. Neue Stellen für Bauassessoren werden geschaffen.
2. Digitale Ausstattung und Vernetzung der Gesundheitsämter werden durch moderne schnittstellentaugliche IT-Infrastruktur gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Werden beim Glasfaser-Gipfel keine gemeinsamen Lösungen mit den Anbietern gefunden, sollen stärkere Eingriffe der öffentlichen Hand in den Netzausbau möglich sein.

Weniger Pflichten 1

1. Das Landesvergabegesetz wird von Regeln wie Mindestlohnkontrolle, ILO-Kernarbeitsnormen und Subunternehmerhaftung befreit und auf die Auftragsvergabe beschränkt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Europäisches Umweltrecht wird 1:1 umgesetzt und auch im Vollzug gilt nur das europäische Mindestmaß.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land startet eine Fachkräfteinitiative für Bauämter und Bauhandwerk.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die staatliche Erfassung des Geschlechts wird auf Forschungszwecke beschränkt.
2. Für Bauanträge wird eine Genehmigungsfiktion nach Fristablauf eingeführt, mit Ausnahmen nur für komplexe Sonderbauten.

Mehr Pflichten 15

1. Für Notlagen durch Cyberangriffe halten die öffentlichen Verwaltungen Handlungsanleitungen und Notfallpläne vor.
2. Ein Kompetenzzentrum ÖPP wird aufgebaut, das Risiken und Chancen evaluiert und geeignete Projekte begleitet.
3. Subventionen müssen ständig gerechtfertigt und regelmäßig überprüft werden.
4. Über jeden staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten werden Betroffene mit einer kurzen Begründung informiert.
5. Das Weisungsrecht der Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber Behörden wird gestärkt.
6. Neue Überwachungsmaßnahmen werden im Zusammenhang mit bestehenden Befugnissen und Datensammlungen bewertet.
7. Bei Bewirtschaftungseinschränkungen werden die zugrundeliegenden Daten transparent gemacht.
8. Die Ausweisung der Roten Gebiete wird mit dem Ziel einer verursacherorientierten Bewertung überprüft.
9. Rechts- und Vollzugslücken im Tierschutz werden geschlossen.
10. Für Umweltzwecke sollen vorrangig öffentliche statt privater Flächen in Anspruch genommen werden.
11. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird in der räumlichen Planung stärker berücksichtigt.
12. Eine gute Durchlüftung von Quartieren wird selbstverständlicher Teil der städtebaulichen Planung.
13. In versiegelten Innenstädten werden die Folgen von Hitzeperioden und Starkregen in der Planung berücksichtigt.
14. Niedersachsen wird barrierefrei gemacht, im ÖPNV und Schienenverkehr, in öffentlichen Gebäuden und bei privaten Dienstleistern.
15. Die Heimaufsichten stellen sicher, dass die Persönlichkeitsrechte in Pflegeheimen gewahrt bleiben.

Linke 2025

Mehr Geld 4

1. Die Transformationsagentur wird finanziell und personell aufgestockt, um Betriebe bei Dekarbonisierung und Digitalisierung zu unterstützen.
2. Wirtschaftsstraftaten und Steuerhinterziehung werden durch mehr Personal in den Finanzämtern wirksamer verfolgt.
3. Die Steuerverwaltung wird jährlich um 100 zusätzliche Stellen ausgebaut.
4. Behindertenräte sollen mehr Mittel für ihre Arbeit erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Härtefallkommission soll ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen erhalten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine unabhängige Fachkommission soll den Finanzbedarf im Rettungsdienst festlegen.

Ohne klare Richtung 1

1. Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Fachleute sollen neu zusammenarbeiten, um Klimakrise, Pandemien und soziale Krise zu bewältigen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren.

Mehr Pflichten 19

1. Ein starker Sozialstaat soll klare Regeln zum Schutz von Mensch und Natur setzen.
2. Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit gilt als öffentliche Aufgabe.
3. Öffentliche Flächen werden in Erbpacht vergeben, um Grundstücksspekulation zu verhindern.
4. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gilt ein regelmäßig automatisch angepasster Mindestlohn von 13 Euro.
5. Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die auf Leiharbeit verzichten.
6. Öffentliche Aufträge erhalten nur tarifgebundene Unternehmen, die sich an die Branchentarifverträge halten.
7. Öffentliche Auftraggeber erhalten wieder eine Kontrollpflicht bei der Vergabe.
8. Bei der Aufstellung öffentlicher Haushalte werden verstärkt Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert.
9. Alle öffentlichen Gebäude werden mit Photovoltaik- oder Solaranlagen ausgerüstet.
10. Die Katastrophenschutzpläne für bestehende Atomanlagen werden veröffentlicht.
11. In öffentlichen Einrichtungen wird kein Tropenholz mehr verwendet.
12. Ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild soll eingeführt werden.
13. Öffentlich erhobene, nicht personenbezogene Daten sollen frei zugänglich und in weiterverarbeitbarem Format verfügbar sein.
14. Interkulturelle Kompetenz soll als Einstellungskriterium im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.
15. Öffentliche Einrichtungen sollen die Zutaten für ihre Kantinen möglichst aus regionaler Landwirtschaft beziehen.
16. Barrierefreiheit soll in allen öffentlichen Gebäuden, Behörden und an öffentlichen Arbeitsplätzen konsequent umgesetzt werden.
17. Alle Informationen und Formulare staatlicher Stellen sollen in Einfacher und Leichter Sprache und in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.
18. Die öffentliche Verwaltung soll eine geschlechtsneutrale bzw. geschlechtervielfältige Sprache verwenden.
19. Ein breit besetzter Konversionsbeirat soll ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeiten.

FW 1014

Mehr Geld 3

1. Der hoheitliche Bereich der Kammern soll, solange keine staatliche Finanzierung besteht, durch Beiträge oder eine Umlage finanziert werden.
2. Das Land soll Bürger, Unternehmen, öffentliche Träger und Kommunen institutionalisiert beim Einwerben von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes unterstützen.
3. Das Land soll die Beratungsstruktur so ausbauen, dass Fördergelder tatsächlich vor Ort ankommen.

Weniger Pflichten 1

1. Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden soll auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet werden, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.

Ohne klare Richtung 1

1. Bevölkerung, Firmen und öffentliche Träger sollen über Fördermittel von EU, Bund und Land informiert werden.

Mehr Pflichten 10

1. Von Schließung bedrohte Krankenhäuser sollen, wo sinnvoll und machbar, von der öffentlichen Hand übernommen werden.
2. Polizisten und Rettungskräfte sollen vom Dienstherrn eine gute Schutzausrüstung als Standard erhalten.
3. Die Wirtschaftsförderung soll einer verbindlichen Erfolgskontrolle unterliegen.
4. Vor neuen Gesetzen und Verordnungen soll ein Bürokratie-Praxis-Check stattfinden.
5. Bauanträge sollen im Regelfall binnen zwei Monaten genehmigt werden.
6. Der sorgsame Umgang mit Boden soll Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.
7. Weitere Initiativen zur Abfallvermeidung mit konkreten Zielen und Maßnahmen werden umgesetzt.
8. Baulücken und Leerstände werden in Leerstandskatastern erfasst, um verfügbare Flächen zu identifizieren.
9. Die Umnutzung nicht genutzter Gewerbeflächen in Wohnflächen wird geprüft.
10. Lückenbebauung und Aufstockung bestehender Gebäude werden als Alternative zu neuen Baugebieten vorrangig geprüft.

Koalitionsvertrag 40112

Mehr Geld 11

1. Die an den Genehmigungen beteiligten Behörden werden personell gut ausgestattet.
2. Alle Säulen des Wolfsmanagements werden finanziell und personell angemessen ausgestattet.
3. Die Gewerbeaufsichtsämter werden personell verstärkt, um den Arbeitsschutz zu verbessern und die Besichtigungsquote sicherzustellen.
4. Katastrophenschutz und Havariekommando werden personell und sachlich gestärkt.
5. Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird personell langfristig gestärkt, um die Kommunen beim Breitbandausbau zu unterstützen.
6. Die Personalaufstockung im öffentlichen Gesundheitsdienst wird über 2026 hinaus verstetigt.
7. In die technische Ausstattung der Dienststellen wird stärker investiert.
8. Das Europäische Informationszentrum EIZ wird konzeptionell weiterentwickelt sowie finanziell und personell ausgebaut.
9. Die Personalsituation der Steuerverwaltung wird verbessert, insbesondere im Außendienst, bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung.
10. Die Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung werden dauerhaft aufgestockt.
11. Die IT-Ausstattung der Steuerverwaltung wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die zentrale Erfassung geschützter und exotischer Wildtiere erhält eine länderübergreifende Zugriffsmöglichkeit für Veterinär- und Naturschutzbehörden.

Ohne klare Richtung 1

1. Weitere Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung werden nur nach intensiver Prüfung auf die Landwirtschaftskammer übertragen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Informationszugang soll nur zum Schutz personenbezogener Daten oder wesentlicher öffentlicher Belange in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.

Mehr Pflichten 40

1. Die Klimaschutz- und Energieagentur wird zu einer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsagentur weiterentwickelt, die auch zu grauer Energie und nachhaltigen Baustoffen berät.
2. Die Träger der Regionalplanung weisen die Windenergiegebiete bis 2026 aus.
3. Ein Gesetz legt für jeden Planungsraum Teilziele auf Grundlage des 2,2-Prozent-Ziels fest.
4. Die Folgen des Klimawandels werden in der wasserrechtlichen Genehmigungspraxis berücksichtigt und die Bewertungsgrundlagen überprüft.
5. Das Düngerecht wird wirksam kontrolliert.
6. Die Gewerbeaufsicht wird für Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben gestärkt.
7. Die öffentliche Beschaffung berücksichtigt Kriterien wie Langlebigkeit und Reparierbarkeit.
8. Bauabfälle sollen deutlich stärker als Sekundärrohstoff genutzt werden, gerade in öffentlichen Baumaßnahmen.
9. Über das Vergaberecht soll der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen steigen.
10. Öffentliche Beschaffung und Vergabe werden wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgerichtet, ohne Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
11. In der öffentlichen Beschaffung werden besondere Kriterien für klimaschonende Produkte wie klimaneutralen Zement oder CO2-freien Stahl eingeführt.
12. Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden an den Kriterien Guter Arbeit ausgerichtet.
13. Bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Nahverkehr wird ein fingierter Betriebsübergang vorgeschrieben.
14. Die Wirtschaftsförderung wird verbindlich an Kriterien Guter Arbeit wie Beschäftigungssicherung, Leiharbeitsobergrenzen und Tarifbindung ausgerichtet.
15. Die Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und an Klimaschutz geknüpft.
16. Die öffentliche Beschaffung wird an Kriterien Guter Arbeit und Klimaschutz ausgerichtet.
17. Bei der Vergabe von Straßenbaumitteln muss künftig der Rad- und Fußverkehr in den Projekten berücksichtigt werden.
18. Gründerinnen und Gründer werden durch Beratung mit Kammern und kommunaler Wirtschaftsförderung sowie durch Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken unterstützt.
19. Ver- und Entsiegelungspotenziale werden landesweit zeitnah in einem Kataster erfasst.
20. Die Wirksamkeit der Öko-Modell-Regionen wird evaluiert.
21. Mit einem Stufenplan aus Anreizen, Beratung und Förderung sollen öffentliche Einrichtungen, auch kommunale und in privater Trägerschaft, bis 2030 auf Bioverpflegung umgestellt werden.
22. Regelmäßig wird überprüft, ob die Prämien für das Erreichen der Ökolandbauziele genügen.
23. Die Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans wird kritisch auf die Wirksamkeit der niedersächsischen ELER-Interventionen (KLARA) hin begleitet.
24. Die Fachaufsicht des Ministeriums über die Veterinärämter wird gestärkt.
25. Der Düngemittelabsatz wird erhoben.
26. Die Diagnostik von Hören, Sehen und Zahngesundheit in Schulen wird in Verantwortung der Gesundheitsämter gestärkt.
27. Es wird geprüft, welche zusätzlichen Aufgaben den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule kurzfristig übertragen werden.
28. Neue Überwachungsmethoden wie Abwasseruntersuchungen werden genutzt.
29. Die Umsetzung von Strategien der Gesundheitsförderung, Prävention und Umweltgesundheit wird im ÖGD-Gesetz konkret geregelt.
30. Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik wird nach Klima- und Ressourcenschutz neu ausgerichtet.
31. Staatliche Stellen werden verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen.
32. Der Informationszugang soll nur zum Schutz personenbezogener Daten oder wesentlicher öffentlicher Belange in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.
33. Eine zentrale Stelle zur Sammlung von Beweisen und Hinweisen auf Kriegsverbrechen von nach Niedersachsen Geflüchteten wird eingerichtet.
34. Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz mit umfassendem Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen und mit Rechtsansprüchen wird geschaffen.
35. Controlling sowie exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle werden sichergestellt.
36. Ergebnisse einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebener Verträge werden vollständig im Internet veröffentlicht, soweit keine schutzbedürftigen Interessen Dritter überwiegen.
37. Im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz wird eine Hinwirkungsverpflichtung der Träger zur Offenlegung der Vergütungen verankert.
38. Neue öffentliche Gebäude werden mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme und mindestens klimaneutral errichtet.
39. Beim Bau öffentlicher Gebäude werden Bauweisen mit geringer Gesamtenergiebilanz bevorzugt.
40. Gebäude mit vorliegender HU-Bau werden auf Umplanung oder nachträgliche Installation von Solaranlagen geprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht