Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 57 von 674 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (11). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 57
Polizei 11
Die Polizei erhält bis 2032 10.000 neue Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Sie tritt mit 10.000 neuen Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten bis 2032 für einen deutlich größeren Personalaufwuchs bei der Polizei ein als alle anderen Parteien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Verfahrenstechnisch braucht es hierfür zum einen eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter, zum anderen aber auch die Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für Absolventen mittlerer Schulabschlüsse (Verstetigung und Ausbau der „Fachoberschule Polizei“). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Polizeivollzugsdienst wird für Absolventen mittlerer Schulabschlüsse geöffnet, die Fachoberschule Polizei verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Verfahrenstechnisch braucht es hierfür zum einen eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter, zum anderen aber auch die Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für Absolventen mittlerer Schulabschlüsse (Verstetigung und Ausbau der „Fachoberschule Polizei“). Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Vollzugsbeamte werden durch digitale Instrumente von Verwaltungsarbeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Vollzugsbeamten sind durch vernünftige digitale Instrumente (z. B. Sprachnachrichten und deren zentrale Verschriftlichung) von Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Vorgangsbearbeitungssystem VIVA wird zügig durch anwenderfreundliche Programme ersetzt.
Wortlaut im Programm
Fehlkonzeptionen, insbesondere das „Vorgangsbearbeitungssystem“ VIVA (2020), das sich zu einem digitalen Albtraum der NRW-Polizei entwickelt hat, müssen als solche eingestanden und zügig durch anwenderfreundliche Programme ersetzt werden. Link zum Original
Hoch qualifizierte IT-Fachleute im Polizeidienst erhalten eine IT-Zulage.
Wortlaut im Programm
Um IT-Experten für eine Tätigkeit als Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst zu gewinnen, fordern wir eine IT-Zulage für hoch qualifizierte Fachleute. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Ausrüstung der Polizei entspricht den neuesten Standards.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung der Polizei muss den neuesten Standards entsprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Nach der Erprobung werden für alle Kreispolizeibehörden Taser beschafft, sodass jeder Streifenwagen damit ausgestattet ist.
Wortlaut im Programm
Zum anderen soll nach Abschluss und Auswertung der laufenden Erprobungsphase eine ausreichend Zahl von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, sog. „Taser“) für alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes beschafft werden, so dass in jedem Streifenwagen DEIG als zusätzliches Einsatzmittel vorhanden sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig FDP ähnlich KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze ein.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrheinwestfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften nennen in Pressemitteilungen ausnahmslos Staatsangehörigkeiten und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen.
Wortlaut im Programm
Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sollen daher nach dem Willen der AfD verpflichtet werden, ausnahmslos in Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit, ggf. weitere Staatsangehörigkeiten, sowie einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mitzuteilen. Link zum Original
Polizei und Ordnungskräfte sind im öffentlichen Raum stärker präsent.
Wortlaut im Programm
Die AfD will dieser Entwicklung durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Katastrophenschutz 9
Der Etat für den Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Mitteln für den Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Etat für den Hochwasserschutz durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz um ein Drittel erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Sirenen werden funktionsfähig gehalten und im Katastrophenfall eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert darüber hinaus auch den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Katastrophenschutz wird organisatorisch und finanziell weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den weiteren organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Etat für Hochwasserschutz wird um ein Drittel erhöht, gegenfinanziert aus Klimaschutzmitteln.
Wortlaut im Programm
Der Etat für den Hochwasserschutz soll durch eine für den Bürger kostenneutrale Gegenfinanzierung aus Mitteln für den sogenannten „Klimaschutz“ um ein Drittel erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Geeignete Überflutungsgebiete werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Geeignete Überflutungsgebiete müssen geschaffen und die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen erleichtert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sirenen müssen funktionsfähig sein und im Katastrophenfall eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss sichergestellt werden, dass die Sirenen funktionsfähig sind und im Katastrophenfall eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Islamismus 8
Bei Verdacht auf Verstöße gegen die Rechtsordnung werden über das Religiöse hinausgehende Aktivitäten islamischer Vereine und Organisationen beobachtet, kontrolliert und gegebenenfalls eingegrenzt oder verboten.
Wortlaut im Programm
Es muss nun dafür Sorge getragen werden, dass – bei Verdachtsmomenten für Verstöße oder Bestrebungen gegen die Rechtsordnung – alle über das Religiöse hinausgehenden Aktivitäten der islamischen Vereine, Verbände und Organisationen beobachtet, kontrolliert und ggf. eingegrenzt oder verboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Staat tritt der Strukturbildung islamistischer Gruppierungen frühzeitig und entschlossen entgegen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, es entstehen Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die explizit und konkret eine Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung in Richtung einer Islamisierung anstreben. Hier muss der Staat allen Versuchen der Strukturbildung frühzeitig und entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
In Moscheen werden bei Bedarf Predigtverbote verhängt und einschlägige Dokumente, Zeichen oder Embleme konfisziert.
Wortlaut im Programm
▶ Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger und Ungläubiger sind behördlich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und als Angriff auf die Menschenwürde zu werten und zu unterbinden, in Moscheen, wenn erforderlich, auch durch Predigtverbote und Konfiszierung einschlägiger Dokumente, Zeichen oder Embleme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der politische Islam wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die in NRW durch Untergrundorganisationen sich manifestierende politische Komponente Islams muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Moscheevereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern oder Leitern werden bei Verdacht behördlich auf Unterstützung von Gewalt geprüft.
Wortlaut im Programm
▶ Moscheevereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, sind bei entsprechenden Verdachtsmomenten behördlich darauf zu prüfen, ob ihre Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll. Sie sind ggf. zu verbieten. Link zum Original
Solche Moscheevereine werden gegebenenfalls verboten.
Wortlaut im Programm
▶ Moscheevereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, sind bei entsprechenden Verdachtsmomenten behördlich darauf zu prüfen, ob ihre Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll. Sie sind ggf. zu verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Radikale Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Hass predigen, werden mit aller Härte rechtlich belangt.
Wortlaut im Programm
▶ Radikale Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die offen Hass predigen, müssen mit aller Härte des Rechtsstaates belangt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird ein Referat zur Radikalisierungsprävention bei muslimischen Kindern und Jugendlichen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher einen engagierten Zugriff des Landesamtes für Verfassungsschutz auf dieses Problem und die Einrichtung eines Referats zur Radikalisierungsprävention von muslimischen Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Einsatzkräfte 5
Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland stellt sich allen Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten durch Clankriminelle, Linke, Grüne oder sonstige Gegner polizeilicher Autorität entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Wer Angestellte und Beamte von Landesbehörden sowie kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und der Rettungsdienste, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie alle anderen Personen, die ihren Dienst an der Allgemeinheit verrichten, angreift, verunglimpft oder beleidigt, soll daher mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Die Strafandrohungen hierfür müssen signifikant erhöht und diese Straftaten auch konsequent geahndet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Der Polizeidienst wird attraktiver und belastungsgerechter vergütet, einschließlich höherer Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten.
Wortlaut im Programm
Der Polizeidienst muss außerdem attraktiver und belastungsgerechter vergütet werden. Hierzu gehört auch eine Erhöhung der Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für besonders belastende oder verantwortungsvolle Verwendungen im Polizeidienst werden steuerfreie Zulagen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Verwendungen, die eine erhebliche physische und/oder seelische Belastung darstellen oder mit einer außergewöhnlichen Verantwortung für sich selbst und andere einhergehen, will die AfD steuerfreie Zulagen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für Todesermittler wird die Kostenpauschale pro Todesermittlungsverfahren wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Todesermittler in NRW, die oftmals unter besonders verstörenden Bedingungen arbeiten müssen (Blutseen, Entstellung, fortgeschrittene Verwesung oder Madenbefall von Leichen), fordern wir die Wiedereinführung der Kostenpauschale von Todesermittlungsverfahren (Vergütung pro Verfahren, nicht pro Dienstschicht). Link zum Original
Extremismus 5
Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft.
Wortlaut im Programm
Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren - egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Landesregierung prüft Verbote militanter linksextremer Organisationen und erwirkt sie gegebenenfalls.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss Verbote militanter linksextremer Organisationen prüfen und gegebenenfalls erwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Verbindungen zwischen Linksextremismus und Jugendorganisationen politischer Parteien werden durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen und Solidaritätsbekundungen unterbunden.
Wortlaut im Programm
Auch die wechselseitigen Bezüge zwischen dem Linksextremismus und den Jugendorganisationen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen endlich durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, gemeinsamen Aufrufen oder Solidaritätsbekundungen unterbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Verfassungsfeindliche religiöse Vereine werden verboten.
Wortlaut im Programm
▶ Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sind zu verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen wie die sogenannte Antifa erhalten keine staatliche Unterstützung mehr.
Wortlaut im Programm
Mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es z. B. keine Unterstützung mehr für aggressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen wie die sogenannte Antifa geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 3
Clankriminalität wird behördenübergreifend und mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das Phänomen der Clankriminalität muss daher behördenübergreifend und mit aller Härte bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Zur Bekämpfung der Clankriminalität werden die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrechts vollumfänglich genutzt.
Wortlaut im Programm
Um die Clankriminalität einzudämmen und auszurotten, tritt die AfD daher für den folgenden Maßnahmenkatalog ein: ▶ Erstens müssen die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrechtes vollumfänglich genutzt und auch legislativ weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Das Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrecht wird zur Bekämpfung der Clankriminalität legislativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um die Clankriminalität einzudämmen und auszurotten, tritt die AfD daher für den folgenden Maßnahmenkatalog ein: ▶ Erstens müssen die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafprozessrechtes vollumfänglich genutzt und auch legislativ weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Nachrichtendienste 2
Dem Verfassungsschutz in NRW wird gesetzlich verboten, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich deshalb für eine Gesetzesänderung ein, die es dem Verfassungsschutz in NRW verbietet, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ausnahmen vom Überwachungsverbot für Parteien gelten nur nach Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich deshalb für eine Gesetzesänderung ein, die es dem Verfassungsschutz in NRW verbietet, politische Parteien zu überwachen und auszuspionieren. Ausnahmen hiervon sollen nur zulässig sein, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine Partei die freiheitlichdemokratische Grundordnung beseitigen will. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Strafrecht 2
Die Strafandrohungen für Angriffe, Verunglimpfungen und Beleidigungen gegen Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden signifikant erhöht.
Wortlaut im Programm
Wer Angestellte und Beamte von Landesbehörden sowie kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und der Rettungsdienste, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie alle anderen Personen, die ihren Dienst an der Allgemeinheit verrichten, angreift, verunglimpft oder beleidigt, soll daher mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Die Strafandrohungen hierfür müssen signifikant erhöht und diese Straftaten auch konsequent geahndet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Steuergeldverschwendung wird als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, Steuergeldverschwendung als eigenständigen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kriminalprävention 2
Ausländer- und Migrantenkriminalität wird ohne ideologische Vorbehalte erforscht.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen darüber hinaus, Ausländer- und Migrantenkriminalität ohne linksideologische Scheuklappen zu erforschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verkehrsunternehmen, Ordnungsämter und Polizei sollen Sicherheitspartnerschaften gegen Diebstahl, Drogenhandel sowie Gewalt- und Sexualdelikte im ÖPNV aufbauen.
Wortlaut im Programm
Zu guten öffentlichen Verkehrsmitteln gehört auch ein effektives Sicherheitskonzept. Wir fordern daher die kommunalen Verkehrsunternehmen, Ordnungsämter und die Polizei dazu auf, verstärkt Sicherheitspartnerschaften aufzubauen und gemeinsam gegen organisierte Diebstähle, den Verkauf von Rauschgift und Gewalt- oder Sexualdelikte vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Überwachung 1
Body-Cams werden bei der Polizei vermehrt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt zum einen der vermehrte Einsatz von Body-Cams, den die AfD unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Antisemitismus 1
Jüdische Einrichtungen werden polizeilich intensiver geschützt.
Wortlaut im Programm
Als präventive Maßnahme fordert die AfD, jüdische Einrichtungen polizeilich intensiver zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Hasskriminalität 1
Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger werden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gewertet und behördlich unterbunden.
Wortlaut im Programm
▶ Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger und Ungläubiger sind behördlich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und als Angriff auf die Menschenwürde zu werten und zu unterbinden, in Moscheen, wenn erforderlich, auch durch Predigtverbote und Konfiszierung einschlägiger Dokumente, Zeichen oder Embleme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Cybersicherheit 1
Der Staat wirkt krimineller Nutzung digitaler Technik entgegen und verfolgt Straftaten im Internet konsequent.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Aufgabe, die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gedeihliche Entfaltung der digitalen Potentiale in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. Er hat auch die Aufgabe, ihrer Nutzung zu kriminellen Zwecken entgegenzuwirken, die rechtliche Verankerung von Verantwortlichkeiten vorzunehmen und eine konsequente Verfolgung von Straftaten im Internet zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Meinungsfreiheit 1
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
Wortlaut im Programm
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Grundrechtseinschränkungen zur Corona-Eindämmung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grundrechtseinschränkungen, Schulschließungen und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sicherheit gilt als Grundrecht und ihre Gewährleistung als Grundpflicht des Staates.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist ein Grundrecht und ihre Gewährleistung eine Grundpflicht des Staates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hat höchste landespolitische Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss daher höchste landespolitische Priorität besitzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Zum Sicherheitsgewerbe erhalten nur Personen mit eindeutig überprüfbarer Identität Zugang.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, ausschließlich Personen mit eindeutig überprüfbaren Identitäten Zugang zum Sicherheitsgewerbe zu gestatten. Link zum Original
Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen haben in NRW keine Gültigkeit.
Wortlaut im Programm
▶ Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen dürfen in NRW keine Gültigkeit haben. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.