Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.110 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundsicherung“ (11).
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 50
Grundsicherung 11
In Nordrhein-Westfalen wird ein bedingungsloses Grundeinkommen als Modellregion eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in NRW als Modellregion ein. Hierzu soll das Modell "Emanzipatorisches Grundeinkommen" der Bundeszentrale für politische Bildung zum Tragen kommen. Link zum Original
Für die Modellregion wird das Modell „Emanzipatorisches Grundeinkommen“ angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in NRW als Modellregion ein. Hierzu soll das Modell "Emanzipatorisches Grundeinkommen" der Bundeszentrale für politische Bildung zum Tragen kommen. Link zum Original
Die Höhe des Grundeinkommens wird an das Volkseinkommen gebunden, dessen Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt wird.
Wortlaut im Programm
Die Höhe des Grundeinkommens ist an das Volkseinkommen, also an die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen eines Jahres, gebunden, das zur Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt werden soll. Link zum Original
Das Grundeinkommen beträgt 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder.
Wortlaut im Programm
Das Grundeinkommen soll 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder betragen. Link zum Original
Das Grundeinkommen wird über eine Grundeinkommensabgabe finanziert.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Einsatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Link zum Original
Bisherige Sozialleistungen wie BAföG, Kinder- und Erziehungsgeld fließen in die Finanzierung des Grundeinkommens ein.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Einsatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Link zum Original
Einsparungen durch Bürokratieabbau tragen zur Finanzierung des Grundeinkommens bei.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Einsatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Link zum Original
Energiearmut wird verbindlich definiert, etwa als Aufwand von mehr als zehn Prozent des Einkommens für ausreichendes Heizen.
Wortlaut im Programm
Es soll eine Definition wie zum Beispiel in Großbritannien erfolgen: "Dort gilt ein Haushalt als energiearm, wenn er mehr als zehn Prozent seines Einkommens für den Kauf von Energie aufwenden muss, um im Hauptwohnraum 21 Grad Celsius und in den übrigen Räumen 18 Grad Celsius zu gewährleisten." Link zum Original
Energiearmut wird in den Armuts- und Reichtumsbericht aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Ferner ist Energiearmut als Teil in den Armuts- und Reichtumsbericht aufzunehmen. Link zum Original
Die Regelbedarfe nach SGB II und XII werden dringend angepasst.
Wortlaut im Programm
Sowohl die Regelbedarfe gemäß Sozialgesetzbuch II und XII, als auch die BAföG- Sätze müssen dringend angepasst werden. Link zum Original
Für Sonder- und Mehrbedarfe etwa bei behinderten oder kranken Kindern bleibt der Grundsicherungsträger zuständig.
Wortlaut im Programm
Für Sonder- oder Mehrbedarfe im Falle behinderter oder kranker Kinder oder bei überdurchschnittlichen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen soll weiterhin der Grundsicherungsträger zuständig sein. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 5
Für Jobcenter werden verbindliche, nachvollziehbare und für Leistungsberechtigte zugängliche Informations- und Beratungsrichtlinien geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die den Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Link zum Original
Alle internen Arbeitsanweisungen der Jobcenter werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Alle internen Arbeitsanweisungen sind offenzulegen. Link zum Original
In der Arbeitslosenstatistik werden auch Menschen in Fördermaßnahmen aufgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, in denen Menschen in Fördermaßnahmen usw. mit aufgeführt werden. Link zum Original
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht unverfälschte, realitätsgetreue Zahlen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen. Link zum Original
Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften werden Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme zu schaffen die zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geeignet sind. Link zum Original
Leistungszugang 4
Leistungsberechtigte erhalten ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Link zum Original
Die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation kann unmittelbar nach jedem Termin eingesehen werden.
Wortlaut im Programm
Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Link zum Original
Die persönliche Dokumentation wird auf Verlangen ausgehändigt.
Wortlaut im Programm
Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Link zum Original
Leistungsberechtigte werden vorab schriftlich, vollständig und konkret über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 4
Die Politik stellt die finanziellen Mittel für die Ausbildung nicht ausbildungsfähiger Jugendlicher durch Betriebe bereit.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Politik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Betriebe stellen nicht ausbildungsfähige Jugendliche ein, und das Land übernimmt die Ausbildungskosten vollständig.
Wortlaut im Programm
Nicht ausbildungsfähige Jugendliche sollen von der Wirtschaft eingestellt werden, die Ausbildungskosten übernimmt vollständig das Land. Link zum Original
Unternehmen erhalten bei erfolgreich abgeschlossener Ausbildung eine Bonuszahlung.
Wortlaut im Programm
Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen. Link zum Original
Unternehmen erhalten bei nicht erreichtem Ausbildungsabschluss einen finanziellen Abzug.
Wortlaut im Programm
Bei nicht erreichter Ausbildung ein finanzieller Abzug. Link zum Original
Arbeitsschutz 3
Telearbeitsplätze führen nicht zu mehr Überwachung am Arbeitsplatz.
Wortlaut im Programm
Allerdings dürfen Telearbeitsplätze nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen. Link zum Original
Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz lehnen wir ab. Link zum Original
Drogentests am Arbeitsplatz sollen auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen. Link zum Original
Arbeitslosenversicherung 2
Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung werden in eine solidarische Erwerbslosenversicherung und eine solidarische gesetzliche Bürgerversicherung umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Beim Solidarischen Bürger:innengeld werden Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen nicht ersatzlos gestrichen, sondern als solidarische Erwerbslosenversicherung und als solidarische gesetzliche Bürger:innenversicherung umgestaltet. Link zum Original
Arbeitslos gewordene Menschen erhalten 60 Prozent ihrer letzten Nettobezüge.
Wortlaut im Programm
Arbeitslos Gewordene erhalten 60 Prozent der letzten Nettobezüge. Link zum Original
Mitbestimmung 2
Die besonderen Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Besondere Regelungen zum kirchlichen Arbeitsrecht sollen abgeschafft werden. Link zum Original
Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Gleichbehandlungsrecht gelten in kirchlichen Einrichtungen in vollem Umfang.
Wortlaut im Programm
In allen kirchlichen Einrichtungen müssen die Betriebsverfassungsgesetze, die Personalvertretungsgesetze und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in vollem Umfang Anwendung finden. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen wird der gesetzliche Mindestlohn gezahlt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir uns für dafür einsetzen, dass der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn auch in den Werkstätten für Behinderte in NRW gezahlt wird. Link zum Original
Arbeitszeit 1
Die Arbeitszeit wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert. Link zum Original
Mindestlohn 1
Der Mindestlohn wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert. Link zum Original
Beruf und Familie 1
Private Pflegepersonen sollen nach der Pflegezeit eine Rückkehrgarantie zum bisherigen Arbeitgeber erhalten.
Wortlaut im Programm
• Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgebenden nach der Pflegezeit Link zum Original
Gleichstellung 1
Religionszugehörigkeit und private Lebensführung dürfen bei Beschäftigten ohne Tendenzträgerschaft weder Diskriminierungs- noch Entlassungsgrund sein.
Wortlaut im Programm
Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder die private Lebensführung Einzelner darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein für Beschäftigte, die keine Tendenzträger:innen sind. Link zum Original
Weiterbildung 1
Den Menschen werden angesichts der Automatisierung frühzeitig Chancen aufgezeigt und Mut zu Veränderung und Weiterbildung gemacht.
Wortlaut im Programm
Es gilt folglich den Menschen bereits jetzt die Chancen und Perspektiven aufzuzeigen, Mut zur Veränderung und zur Weiterbildung zu machen, um Ängsten und zerstörerischen Entwicklungen schon jetzt entgegenzuwirken. Link zum Original
Weitere Forderungen 13
Es werden mehr Heimarbeitsplätze angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Link zum Original
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden an den Erfolgen von Shared Economy und neuen Technologien beteiligt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Shared Economy - das Teilen von Ressourcen - und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer:innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren. Link zum Original
Vor einer Energiesperre führen Mahnungen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen.
Wortlaut im Programm
Die einer Sperrung vorhergehenden Maßnahmen (z.B. Mahnungen) sollen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen führen. Hier sollen bereits in den Schreiben Ansprechpartner:innen mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde, Verbraucherzentrale, etc. vermerkt sein. Link zum Original
Mahnschreiben nennen Ansprechpersonen mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde und Verbraucherzentrale.
Wortlaut im Programm
Die einer Sperrung vorhergehenden Maßnahmen (z.B. Mahnungen) sollen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen führen. Hier sollen bereits in den Schreiben Ansprechpartner:innen mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde, Verbraucherzentrale, etc. vermerkt sein. Link zum Original
Vor anstehenden Energiesperren werden Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft und angewendet.
Wortlaut im Programm
Es sollen bei gescheiterten präventiven Maßnahmen und somit anstehenden Sperrungen Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft und angewendet werden. Link zum Original
Schreiben an säumige Zahlende sind barrierefrei und in einfacher Sprache verfasst.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist unter anderem barrierefreier Text in einfacher Sprache, damit säumige Zahler:innen überhaupt die Folgen erkennen können. Link zum Original
Abschlagszahlungen oder Prepaid-Systeme für Energie werden ermöglicht und verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch sollten Abschlagszahlungen oder Prepaid-Systeme möglich sein und verstärkt zum Einsatz kommen. Link zum Original
Für Energieversorger gilt eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung, in der unberechtigte Gebühren unterbunden werden. Diese muss für den Verbraucher in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar sein. Link zum Original
Unberechtigte Gebühren der Energieversorger werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung, in der unberechtigte Gebühren unterbunden werden. Diese muss für den Verbraucher in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar sein. Link zum Original
Die Gebührenordnung ist in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung, in der unberechtigte Gebühren unterbunden werden. Diese muss für den Verbraucher in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar sein. Link zum Original
Die Preisgestaltung der Energieversorger wird transparenter, und es gibt mehr Auswahl an Alternativen.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es größerer Transparenz der Preisgestaltung und die Auswahl an Alternativen. Link zum Original
Eine automatische Einstufung in den Grundversorgungstarif wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Ein automatisches Einstufen in die Grundversorgung soll unterbunden werden. Link zum Original
Deutschland setzt Artikel 3 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie von 2009 zum Schutz schutzwürdiger Kunden vor Energiearmut und Energiesperren um.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch, dass endlich die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt aus dem Jahr 2009, Artikel 3, Absatz 7, in Deutschland umgesetzt wird: "Jeder Mitgliedstaat soll ein Konzept schutzwürdiger Kund:innen definieren und dafür Sorge tragen, dass für diese Gruppen ein angemessener Schutz in Bezug auf Energiearmut und Energiesperren besteht." Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.