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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 50 von 1.110 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundsicherung“ (11).

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 50
Grundsicherung 11
  1. In Nordrhein-Westfalen wird ein bedingungsloses Grundeinkommen als Modellregion eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in NRW als Modellregion ein. Hierzu soll das Modell "Emanzipatorisches Grundeinkommen" der Bundeszentrale für politische Bildung zum Tragen kommen. Link zum Original
  2. Für die Modellregion wird das Modell „Emanzipatorisches Grundeinkommen“ angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in NRW als Modellregion ein. Hierzu soll das Modell "Emanzipatorisches Grundeinkommen" der Bundeszentrale für politische Bildung zum Tragen kommen. Link zum Original
  3. Die Höhe des Grundeinkommens wird an das Volkseinkommen gebunden, dessen Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Die Höhe des Grundeinkommens ist an das Volkseinkommen, also an die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen eines Jahres, gebunden, das zur Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt werden soll. Link zum Original
  4. Das Grundeinkommen beträgt 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundeinkommen soll 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder betragen. Link zum Original
  5. Das Grundeinkommen wird über eine Grundeinkommensabgabe finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Einsatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Link zum Original
  6. Bisherige Sozialleistungen wie BAföG, Kinder- und Erziehungsgeld fließen in die Finanzierung des Grundeinkommens ein.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Einsatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Link zum Original
  7. Einsparungen durch Bürokratieabbau tragen zur Finanzierung des Grundeinkommens bei.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Einsatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Einsparungen durch Bürokratieabbau. Link zum Original
  8. Energiearmut wird verbindlich definiert, etwa als Aufwand von mehr als zehn Prozent des Einkommens für ausreichendes Heizen.

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    Wortlaut im Programm
    Es soll eine Definition wie zum Beispiel in Großbritannien erfolgen: "Dort gilt ein Haushalt als energiearm, wenn er mehr als zehn Prozent seines Einkommens für den Kauf von Energie aufwenden muss, um im Hauptwohnraum 21 Grad Celsius und in den übrigen Räumen 18 Grad Celsius zu gewährleisten." Link zum Original
  9. Energiearmut wird in den Armuts- und Reichtumsbericht aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner ist Energiearmut als Teil in den Armuts- und Reichtumsbericht aufzunehmen. Link zum Original
  10. Die Regelbedarfe nach SGB II und XII werden dringend angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Sowohl die Regelbedarfe gemäß Sozialgesetzbuch II und XII, als auch die BAföG- Sätze müssen dringend angepasst werden. Link zum Original
  11. Für Sonder- und Mehrbedarfe etwa bei behinderten oder kranken Kindern bleibt der Grundsicherungsträger zuständig.

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    Wortlaut im Programm
    Für Sonder- oder Mehrbedarfe im Falle behinderter oder kranker Kinder oder bei überdurchschnittlichen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen soll weiterhin der Grundsicherungsträger zuständig sein. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 5
  1. Für Jobcenter werden verbindliche, nachvollziehbare und für Leistungsberechtigte zugängliche Informations- und Beratungsrichtlinien geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die den Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Link zum Original
  2. Alle internen Arbeitsanweisungen der Jobcenter werden offengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle internen Arbeitsanweisungen sind offenzulegen. Link zum Original
  3. In der Arbeitslosenstatistik werden auch Menschen in Fördermaßnahmen aufgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, in denen Menschen in Fördermaßnahmen usw. mit aufgeführt werden. Link zum Original
  4. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht unverfälschte, realitätsgetreue Zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der Realität entsprechen. Link zum Original
  5. Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften werden Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme zu schaffen die zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geeignet sind. Link zum Original
Leistungszugang 4
  1. Leistungsberechtigte erhalten ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Link zum Original
  2. Die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation kann unmittelbar nach jedem Termin eingesehen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Link zum Original
  3. Die persönliche Dokumentation wird auf Verlangen ausgehändigt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Link zum Original
  4. Leistungsberechtigte werden vorab schriftlich, vollständig und konkret über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 4
  1. Die Politik stellt die finanziellen Mittel für die Ausbildung nicht ausbildungsfähiger Jugendlicher durch Betriebe bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Politik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Link zum Original
  2. Betriebe stellen nicht ausbildungsfähige Jugendliche ein, und das Land übernimmt die Ausbildungskosten vollständig.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht ausbildungsfähige Jugendliche sollen von der Wirtschaft eingestellt werden, die Ausbildungskosten übernimmt vollständig das Land. Link zum Original
  3. Unternehmen erhalten bei erfolgreich abgeschlossener Ausbildung eine Bonuszahlung.

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    Wortlaut im Programm
    Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen. Link zum Original
  4. Unternehmen erhalten bei nicht erreichtem Ausbildungsabschluss einen finanziellen Abzug.

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    Wortlaut im Programm
    Bei nicht erreichter Ausbildung ein finanzieller Abzug. Link zum Original
Arbeitsschutz 3
  1. Telearbeitsplätze führen nicht zu mehr Überwachung am Arbeitsplatz.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings dürfen Telearbeitsplätze nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen. Link zum Original
  2. Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Allgemeine und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz lehnen wir ab. Link zum Original
  3. Drogentests am Arbeitsplatz sollen auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen. Link zum Original
Arbeitslosenversicherung 2
  1. Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung werden in eine solidarische Erwerbslosenversicherung und eine solidarische gesetzliche Bürgerversicherung umgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Solidarischen Bürger:innengeld werden Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen nicht ersatzlos gestrichen, sondern als solidarische Erwerbslosenversicherung und als solidarische gesetzliche Bürger:innenversicherung umgestaltet. Link zum Original
  2. Arbeitslos gewordene Menschen erhalten 60 Prozent ihrer letzten Nettobezüge.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitslos Gewordene erhalten 60 Prozent der letzten Nettobezüge. Link zum Original
Mitbestimmung 2
  1. Die besonderen Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Regelungen zum kirchlichen Arbeitsrecht sollen abgeschafft werden. Link zum Original
  2. Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Gleichbehandlungsrecht gelten in kirchlichen Einrichtungen in vollem Umfang.

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    Wortlaut im Programm
    In allen kirchlichen Einrichtungen müssen die Betriebsverfassungsgesetze, die Personalvertretungsgesetze und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in vollem Umfang Anwendung finden. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
  1. In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen wird der gesetzliche Mindestlohn gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir uns für dafür einsetzen, dass der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn auch in den Werkstätten für Behinderte in NRW gezahlt wird. Link zum Original
Arbeitszeit 1
  1. Die Arbeitszeit wird verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert. Link zum Original
Mindestlohn 1
  1. Der Mindestlohn wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert. Link zum Original
Beruf und Familie 1
  1. Private Pflegepersonen sollen nach der Pflegezeit eine Rückkehrgarantie zum bisherigen Arbeitgeber erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgebenden nach der Pflegezeit Link zum Original
Gleichstellung 1
  1. Religionszugehörigkeit und private Lebensführung dürfen bei Beschäftigten ohne Tendenzträgerschaft weder Diskriminierungs- noch Entlassungsgrund sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder die private Lebensführung Einzelner darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein für Beschäftigte, die keine Tendenzträger:innen sind. Link zum Original
Weiterbildung 1
  1. Den Menschen werden angesichts der Automatisierung frühzeitig Chancen aufgezeigt und Mut zu Veränderung und Weiterbildung gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt folglich den Menschen bereits jetzt die Chancen und Perspektiven aufzuzeigen, Mut zur Veränderung und zur Weiterbildung zu machen, um Ängsten und zerstörerischen Entwicklungen schon jetzt entgegenzuwirken. Link zum Original
Weitere Forderungen 13
  1. Es werden mehr Heimarbeitsplätze angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Link zum Original
  2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden an den Erfolgen von Shared Economy und neuen Technologien beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Shared Economy - das Teilen von Ressourcen - und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer:innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren. Link zum Original
  3. Vor einer Energiesperre führen Mahnungen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die einer Sperrung vorhergehenden Maßnahmen (z.B. Mahnungen) sollen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen führen. Hier sollen bereits in den Schreiben Ansprechpartner:innen mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde, Verbraucherzentrale, etc. vermerkt sein. Link zum Original
  4. Mahnschreiben nennen Ansprechpersonen mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde und Verbraucherzentrale.

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    Wortlaut im Programm
    Die einer Sperrung vorhergehenden Maßnahmen (z.B. Mahnungen) sollen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen führen. Hier sollen bereits in den Schreiben Ansprechpartner:innen mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde, Verbraucherzentrale, etc. vermerkt sein. Link zum Original
  5. Vor anstehenden Energiesperren werden Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft und angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollen bei gescheiterten präventiven Maßnahmen und somit anstehenden Sperrungen Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft und angewendet werden. Link zum Original
  6. Schreiben an säumige Zahlende sind barrierefrei und in einfacher Sprache verfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist unter anderem barrierefreier Text in einfacher Sprache, damit säumige Zahler:innen überhaupt die Folgen erkennen können. Link zum Original
  7. Abschlagszahlungen oder Prepaid-Systeme für Energie werden ermöglicht und verstärkt eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sollten Abschlagszahlungen oder Prepaid-Systeme möglich sein und verstärkt zum Einsatz kommen. Link zum Original
  8. Für Energieversorger gilt eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung, in der unberechtigte Gebühren unterbunden werden. Diese muss für den Verbraucher in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar sein. Link zum Original
  9. Unberechtigte Gebühren der Energieversorger werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung, in der unberechtigte Gebühren unterbunden werden. Diese muss für den Verbraucher in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar sein. Link zum Original
  10. Die Gebührenordnung ist in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung, in der unberechtigte Gebühren unterbunden werden. Diese muss für den Verbraucher in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar sein. Link zum Original
  11. Die Preisgestaltung der Energieversorger wird transparenter, und es gibt mehr Auswahl an Alternativen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es größerer Transparenz der Preisgestaltung und die Auswahl an Alternativen. Link zum Original
  12. Eine automatische Einstufung in den Grundversorgungstarif wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein automatisches Einstufen in die Grundversorgung soll unterbunden werden. Link zum Original
  13. Deutschland setzt Artikel 3 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie von 2009 zum Schutz schutzwürdiger Kunden vor Energiearmut und Energiesperren um.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt auch, dass endlich die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt aus dem Jahr 2009, Artikel 3, Absatz 7, in Deutschland umgesetzt wird: "Jeder Mitgliedstaat soll ein Konzept schutzwürdiger Kund:innen definieren und dafür Sorge tragen, dass für diese Gruppen ein angemessener Schutz in Bezug auf Energiearmut und Energiesperren besteht." Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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