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Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 18 von 585 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (7).

Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Bürokratie 7
  1. Das Baurecht soll gezielt entbürokratisiert werden, um besonders im Bestand mehr Flexibilität zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für eine gezielte Entbürokratisierung ein, die insbesondere im Bestand mehr Flexibilität ermöglicht. Link zum Original
  2. Entbürokratisierung baut Schutzstandards nicht pauschal ab.

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    Wortlaut im Programm
    Entbürokratisierung darf nicht bedeuten, Schutzstandards pauschal abzubauen. Link zum Original
  3. Verwaltungsverfahren werden verständlicher gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist, Verfahren verständlicher zu machen, Mehrfachmeldungen zu vermeiden und Anforderungen nach tatsächlichem Risiko und Leistungsfähigkeit zu staffeln. Link zum Original
  4. Bürokratische Anforderungen werden nach tatsächlichem Risiko und Leistungsfähigkeit gestaffelt.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist, Verfahren verständlicher zu machen, Mehrfachmeldungen zu vermeiden und Anforderungen nach tatsächlichem Risiko und Leistungsfähigkeit zu staffeln. Link zum Original
  5. Gesetzliche Vorgaben werden stärker nach Unternehmensgröße, Umsatz und Leistungsfähigkeit gestaffelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Staffelung und Differenzierung gesetzlicher Vorgaben nach Unternehmensgröße, Umsatz und tatsächlicher Leistungsfähigkeit ein. Link zum Original
  6. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch verständliche und verhältnismäßige Verfahren spürbar entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und kleine und mittlere Unternehmen durch verständliche und verhältnismäßige Verfahren spürbar entlasten. Link zum Original
  7. Förderprogramme scheitern nicht an übermäßiger Bürokratie.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme dürfen nicht an übermäßiger Bürokratie scheitern. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
  1. Genehmigungsverfahren für die Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen können dazu beitragen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Genehmigungsverfahren müssen hierfür vereinfacht und bürokratische Hürden reduziert werden. Link zum Original
  2. Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, ohne Umwelt- oder Sicherheitsstandards abzusenken.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und Bauvorschriften praxisnäher gestaltet werden, ohne dabei Umwelt- oder Sicherheitsstandards abzusenken. Link zum Original
Behördenaufbau 2
  1. Behörden und öffentliche Einrichtungen haben erreichbare persönliche Ansprechpartner.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Behörden und öffentliche Einrichtungen brauchen erreichbare persönliche Ansprechpartner. Link zum Original
  2. Behörden erhalten ausreichend Personal, um jeden Vorgang sorgfältig und zeitnah zu bearbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Behörden brauchen ausreichend Personal, um jeden Vorgang sorgfältig und in angemessener Zeit zu bearbeiten. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
  1. Zuständigkeiten, Mindeststandards und Beschwerdemöglichkeiten für analoge Zugänge werden klar geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Zuständigkeiten, Mindeststandards und Beschwerdemöglichkeiten müssen klar geregelt werden. Link zum Original
  2. Digitale Unterstützung soll persönliche Erreichbarkeit und verantwortliche Prüfung nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Unterstützung ist sinnvoll, darf aber persönliche Erreichbarkeit und verantwortliche Prüfung nicht ersetzen. Link zum Original
Behördendaten 2
  1. Mehrfachmeldungen von Unternehmen werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist, Verfahren verständlicher zu machen, Mehrfachmeldungen zu vermeiden und Anforderungen nach tatsächlichem Risiko und Leistungsfähigkeit zu staffeln. Link zum Original
  2. Das Prinzip einmal erfassen, mehrfach nutzen wird in der Verwaltung unter Wahrung von Datenschutz und Zweckbindung konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip einmal erfassen, mehrfach nutzen soll innerhalb der Verwaltung konsequent umgesetzt werden, sofern Datenschutz und Zweckbindung gewahrt bleiben. Link zum Original
Berichtspflichten 1
  1. Verwaltungs-, Steuer- und Dokumentationspflichten für Unternehmen werden verhältnismäßig ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungs-, Steuer- und Dokumentationspflichten müssen verhältnismäßig ausgestaltet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Informationen zu Wahlen, Behörden- und Beteiligungsverfahren werden in verständlicher Sprache und geeigneten Formaten bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Informationen zu Wahlen, Behördenverfahren und Beteiligungsverfahren sollen in verständlicher Sprache und in geeigneten Formaten bereitgestellt werden. Link zum Original
  2. Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen werden frühzeitig an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen müssen frühzeitig an Entscheidungen beteiligt werden, die ihren Alltag betreffen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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