Grüne NW · Von hier an Zukunft.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.751 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (5). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Staatsausgaben 5
Einnahmen aus der Rohstoffabgabe sollen etwa für Altlastensanierung und Flächenentsiegelung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus der Rohstoffabgabe sollen z. B. für die Altlastensanierung und die Flächenentsiegelung verwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Für die Ausgaben des Landes wird ein Klima-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch im Landeshaushalt achten wir auf den Schutz des Klimas. Deshalb werden wir einen Klima-Check auch für die Ausgaben des Landes einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Die Anlagen des Landes wie der Pensionsfonds und die NRW.BANK werden auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Anlagen des Landes wie den Pensionsfonds und die NRW.BANK richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gender Budgeting wird in der Haushaltspolitik konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik durch die konsequente Umsetzung eines Gender-Budgeting-Ansatzes und stellen sicher, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen und Ausgaben sollen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik durch die konsequente Umsetzung eines Gender-Budgeting-Ansatzes und stellen sicher, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Investitionen 4
Öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der Qualität unseres öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Zukunftspakt soll nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit ökologisch-sozialer Transformation verbinden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einem grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit der ökologisch-sozialen Transformation unseres Landes verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 35 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimaanpassung sollen deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei den Bildungseinrichtungen, der Digitalisierung, der Mobilitätswende, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue Finanzierungswege ausschließlich für Zukunftsinvestitionen werden außerhalb des Landeshaushalts geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Schuldenbremse 2
Die Ausnahme der Schuldenbremse für Notlagen wird zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit dem Rettungsschirm weiter genutzt und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen werden weniger Steuern einnehmen sowie coronabedingte Mehrausgaben haben und gleichzeitig müssen die negativen Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter abgefedert werden. Die für solche Notlagen in der Schuldenbremse verankerte Ausnahmemöglichkeit wollen wir mit dem bestehenden Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um zielgerichtete und wirksame Hilfen auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher SPD NW ähnlich FDP NW gegenteilig unsicher AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Steuerhinterziehung 1
Finanzverwaltung und Steuerfahndung werden zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausgebaut und technisch und digital modernisiert.
Wortlaut im Programm
Unserem Gemeinwesen gehen in ganz Deutschland jedes Jahr geschätzte 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Geld, das wir dringend für gute Schulen und Zukunftsinvestitionen brauchen. Wir werden diesen Betrug entschieden bekämpfen, indem wir die Finanzverwaltung und die Steuerfahndung ausbauen und sie technisch und digital fit machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besteuerungsverfahren 1
Meldestellen der Steuerverwaltung werden nach baden-württembergischem Vorbild umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört beispielsweise, dass Meldestellen nach Baden-Württemberger Vorbild umfassend digitalisiert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Eine Rohstoffabgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen am 1,5-Grad-Ziel und an ihren sozialen Folgen gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel sowie an den sozialen Folgen gemessen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Ausbildungskapazitäten der Finanzverwaltung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern und im Wettbewerb um die besten Köpfe die Attraktivität unserer Finanzverwaltung steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Attraktivität der Finanzverwaltung als Arbeitgeber wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern und im Wettbewerb um die besten Köpfe die Attraktivität unserer Finanzverwaltung steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.