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Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original

Das Programm enthält 63 von 2.283 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 63
  1. Das Land fördert den Aufbau ökologisch sinnvoller Zukunftstechniken und sichert wo nötig mit einer Industriestiftung Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Land, das mutig den Aufbau ökologisch sinnvoller Zukunftstechniken fördert und wo nötig mit einer Industriestiftung Arbeitsplätze sichert und zukunftsfähig macht, statt nur das in alte Technik investierte Kapital zu schützen. Link zum Original
  2. Umweltschädliche Produktion wird umgebaut, ohne ihre Kosten auf Beschäftigte oder Umwelt abzuwälzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Gesellschaft, die umweltschädliche Produktion umbaut und deren Kosten weder auf die Beschäftigten noch auf die Umwelt abwälzt. Link zum Original
  3. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge gut ausstatten, sie gehört in öffentliche Hand. Link zum Original
  4. Die Stahlindustrie wird durch eine Industriestiftung ökologisch umgewandelt, um Arbeitsplätze zu retten.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen die Stahlindustrie durch eine Industriestiftung ökologisch umwandeln, um die Arbeitsplätze zu retten und den Regionen eine Perspektive zu geben. Link zum Original
  5. Die industrielle Basis Nordrhein-Westfalens wird zur CO2-Minderung klimagerecht umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW sagt: Um CO₂ zu reduzieren, muss die starke industrielle Basis des Landes NRW klimagerecht umgebaut werden. Link zum Original
  6. Ein Transformationsrat begleitet den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Transformationsrat einrichten, der den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleitet. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass die Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen garantiert ist. Link zum Original
  7. Die Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen am Transformationsrat ist garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Transformationsrat einrichten, der den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleitet. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass die Beteiligung betroffener Bevölkerungsgruppen garantiert ist. Link zum Original
  8. Das Vergabegesetz enthält wirksame Kriterien für nachhaltige Beschaffung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen wieder ein Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das Tarifverträge zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Zudem muss ein solches Gesetz auch wirksame Kriterien für nachhaltige Beschaffung und die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Link zum Original
  9. Das Vergabegesetz verlangt die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen wieder ein Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das Tarifverträge zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Zudem muss ein solches Gesetz auch wirksame Kriterien für nachhaltige Beschaffung und die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Link zum Original
  10. Ziele der Wirtschaftspolitik im Land sind soziale Gerechtigkeit, eine ökologisch erneuerte industrielle Wertschöpfung und eine Wirtschaft, die den Menschen dient.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Gerechtigkeit, eine starke und ökologisch erneuerte industrielle Wertschöpfung und eine Wirtschaft, die den Menschen dient, das müssen die Ziele einer Wirtschaftspolitik in NRW sein. Link zum Original
  11. Die Wirtschaft im Land, insbesondere die Industrie, wird sozialökologisch umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Erstens: Die Wirtschaft in NRW muss sozialökologisch umgewandelt werden, insbesondere die Industrie. Link zum Original
  12. Für ökologisches und soziales Wirtschaften werden neue Geschäftsfelder und Geschäftsmodelle erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich müssen für ökologisches und soziales Wirtschaften neue Geschäftsfelder und Geschäftsmodelle erschlossen werden. Link zum Original
  13. Das Land stellt hinreichende finanzielle Mittel bereit, damit die Wirtschaft auf Wertschöpfungsketten ohne fossile Energieträger umsteigen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss das Land nicht nur die Kreativität und das Engagement der Menschen in den Betrieben, Verwaltungen und in der Wissenschaft abrufen und aktivieren, sondern auch hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Wirtschaft in NRW hinreichend große Sprünge in Richtung von Wertschöpfungsketten machen kann, die ohne fossile Energieträger auskommen. Link zum Original
  14. Förderungen des sozialökologischen Umbaus werden an rechtlich verbindliche Arbeitsplatz- und Mitbestimmungsgarantien gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen Förderungen des sozialökologischen Umbaus muss gelten: Keine Leistung ohne Gegenleistung – also rechtlich verbindliche Arbeitsplatz- und Mitbestimmungsgarantien für das Land und für Beschäftigte und ihre Gewerkschaften. Link zum Original
  15. Den wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen der Coronapandemie wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zweitens muss den Nachwirkungen der Coronapandemie und der durch sie bedingten Einschränkungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens begegnet werden. Link zum Original
  16. Mittelständische Unternehmen werden bei der Umstellung auf digitale Betriebsweisen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Digitalisierung, die allen nützt und nicht alleine den zahlungskräftigen Unternehmen und Personen, braucht es Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, aber auch die Unterstützung gerade mittelständischer Unternehmen, die oftmals die Umstellung auf die neue, hochtechnologische Betriebsweise nicht alleine schaffen werden. Link zum Original
  17. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft stellt kleinen und mittelständischen Unternehmen Kapital für den Umstieg auf eine digitalisierte und ökologische Betriebsweise bereit.

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    Wortlaut im Programm
    − zur Bereitstellung von Kapital für kleine und mittelständische Unternehmen, damit diese den Umstieg auf eine digitalisierte und ökologische Betriebsweise schaffen; Link zum Original
  18. Eine öffentliche Investitionsgesellschaft stellt Wagniskapital für neue, vor allem ökologische Geschäftsmodelle bereit.

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    Wortlaut im Programm
    − zur Bereitstellung von Wagniskapital für neue, vor allem dezidiert ökologische Geschäftsmodelle und Geschäftsfelder, Link zum Original
  19. Öffentliche Kredite gibt es nur, wenn beteiligte Unternehmen Tarifbindung und Mitbestimmung erfüllen und direkt profitierende Unternehmen politische Mitsprache durch Anteile anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Kredite soll es nicht zum politischen Nulltarif geben, sondern nur, wenn die an den Projekten beteiligten Unternehmen soziale Kriterien erfüllen (Tarifbindung, Mitbestimmung) und die direkt profitierenden Unternehmen politische Mitsprache durch Anteile anbieten. Link zum Original
  20. Die Industrie im Land wird ökologischer und klimafreundlicher, um sie und ihre Arbeitsplätze zu erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Industrie in Nordrhein-Westfalen muss ökologischer und klimafreundlicher werden, um sie zu erhalten und ihre Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Link zum Original
  21. Das Land beteiligt sich an Industrieunternehmen, solange deren ökologischer Umbau an Aktionärsinteressen oder internationaler Konkurrenz scheitert.

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    Wortlaut im Programm
    Solange die Aktionäre an den bestehenden Strukturen gut verdienen bzw. die Konkurrenz mit dem ausländischen Kapital verhindert, dass die Produktionskosten durch Umweltauflagen steigen, muss das Land NRW sich an diesen Unternehmen beteiligen. Link zum Original
  22. Bei der NRW-Bank wird ein rollierender Fonds von 25 bis 30 Milliarden Euro für die Transformation des Mittelstands eingerichtet, an dem sich weitere Geldinstitute über Anleihen beteiligen können.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Transformationsphase insbesondere des Mittelstandes zu bewältigen, sollte bei der NRW- Bank ein rollierender Fonds von 25–30 Milliarden Euro eingerichtet werden, an dem sich auch andere öffentliche und private Geldinstitute über öffentliche Anleihen beteiligen können. Link zum Original
  23. Die Kapitalmehrheit am Fonds und an den einzelnen Projekten bleibt beim Land.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kapitalmehrheit in diesem Fonds und in den einzelnen Projekten bleibt beim Land NRW. Link zum Original
  24. Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen werden an der Mittelvergabe demokratisch beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    An der Mittelvergabe werden Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen demokratisch beteiligt. Link zum Original
  25. Ein demokratisch kontrollierter Landesfonds für den sozialen und ökologischen Umbau fördert über öffentliche Beteiligungen mit mehr Mitbestimmung neue Verkehrssysteme, erneuerbare Energien und ressourcenschonende Produkte.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem Landesfonds für den sozialen und ökologischen Umbau, dessen Mittel demokratisch kontrolliert als öffentliche Beteiligungen verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte vergeben werden, müssen gezielt neue Verkehrssysteme, erneuerbare Energien und ressourcenschonende Produkte und Verfahren gefördert werden. Link zum Original
  26. Der gesellschaftliche Charakter der Wirtschaft wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE möchte den gesellschaftlichen Charakter der Wirtschaft weiterentwickeln. Link zum Original
  27. In der kommenden Legislaturperiode wird ein Industriefonds nach saarländischem Vorbild geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Legislaturperiode soll deshalb ein Industriefonds geschaffen werden, wie er sich beispielsweise zur Rettung der saarländischen Stahlunternehmen bewährt hat, unter anderem mit dem Einstieg in neue gesellschaftliche Eigentumsformen (Genossenschaften, Belegschaftseigentum usw.). Link zum Original
  28. Der Industriefonds steigt in neue gesellschaftliche Eigentumsformen wie Genossenschaften und Belegschaftseigentum ein.

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    Wortlaut im Programm
    In der kommenden Legislaturperiode soll deshalb ein Industriefonds geschaffen werden, wie er sich beispielsweise zur Rettung der saarländischen Stahlunternehmen bewährt hat, unter anderem mit dem Einstieg in neue gesellschaftliche Eigentumsformen (Genossenschaften, Belegschaftseigentum usw.). Link zum Original
  29. Industrielle Kerne mit großer regionaler Bedeutung und wichtigen Lieferketten werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Aber bei sehr großer regionaler Bedeutung und wichtigen Lieferketten im Land müssen industrielle Kerne erhalten bleiben und gepflegt werden. Link zum Original
  30. Der Industriefonds fördert neue Produkte, Unternehmensgründungen und Start-ups mit gesellschaftlich nützlicher Produktion und regionalem Bezug.

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    Wortlaut im Programm
    Zweitens ist ein solcher Fonds im sozialökologischen Umbau ein Experimentierfeld für neue Produkte, fördert Unternehmensgründungen und Start-ups mit gesellschaftlich nützlicher Produktion und regionalem Bezug. Link zum Original
  31. Die Beteiligungen des Industriefonds werden im ersten Schritt von der NRW-Bank übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    NRW schlägt vor, dass im ersten Schritt die Beteiligungen von der NRW-Bank übernommen werden. Link zum Original
  32. Weitere öffentliche und private Geldgeber können sich beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere öffentliche und private Geldgeber erhalten die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Link zum Original
  33. Die Beteiligungen werden zeitlich befristet und ausgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Beteiligungen werden zeitlich befristet und die Erfahrungen ausgewertet. Link zum Original
  34. 25 Milliarden Euro fördern Investitionen in klimafreundliche Anlagen der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie.

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    Wortlaut im Programm
    − 25 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Anlagen der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie durch innovative Förderkonzepte Link zum Original
  35. Eine Bundesratsinitiative verschärft Kartell- und Unternehmensstrafrecht.

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    Wortlaut im Programm
    − Eine Bundesratsinitiative für Verschärfungen des Kartell- und des Unternehmensstrafrechts ergreifen Link zum Original
  36. Verbraucherpolitik gibt den Rechten der Menschen Vorrang vor Profitinteressen der Konzerne.

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    Wortlaut im Programm
    LINKE Verbraucher:innenpolitik gibt den Rechten der Menschen, die die Produkte und Dienstleistungen brauchen, Vorrang vor Profitinteressen der Konzerne. Link zum Original
  37. Eine vorsorgende, regulierende Verbraucherpolitik wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine vorsorgende Verbraucher:innenpolitik, die regulierend auf die falschen Zielsetzungen der kapitalistischen Produktionsweise einwirkt. Link zum Original
  38. Der Trend zu immer kürzeren Modezyklen bei Produkten wird gestoppt und umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Trend zu immer kürzeren Modezyklen bei Produkten wollen wir stoppen und umkehren. Link zum Original
  39. Für alle im Land angebotenen Produkte und Dienstleistungen gelten hohe soziale, ökologische und gesundheitliche Standards.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen hohe soziale, ökologische und gesundheitliche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen, die in Nordrhein-Westfalen angeboten werden. Link zum Original
  40. Öffentliche Kontrollinstitutionen erhalten mehr Durchsetzungskraft.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir mehr Durchsetzungskraft für die öffentlichen Kontrollinstitutionen und finanziell gut ausgestattete, unabhängige Schutzverbände für die Konsumierenden. Link zum Original
  41. Unabhängige Verbraucherschutzverbände werden finanziell gut ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir mehr Durchsetzungskraft für die öffentlichen Kontrollinstitutionen und finanziell gut ausgestattete, unabhängige Schutzverbände für die Konsumierenden. Link zum Original
  42. Die Angebote der Verbraucherzentralen sind kostenfrei nutzbar.

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    Wortlaut im Programm
    − Kostenfreie Nutzung der Angebote der Verbraucherzentralen in NRW sicherstellen Link zum Original
  43. Gesetzliche Grundlagen für mehr Transparenz in der Produktion und die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    − Gesetzliche Grundlagen für mehr Transparenz in der Produktion für und die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen schaffen Link zum Original
  44. Zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge wird in öffentlicher Hand betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    − Zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand betreiben Link zum Original
  45. Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen wie Energieversorgung und Bankdienstleistungen werden grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    − Unverzichtbare Produkte und Dienstleistungen des täglichen Lebens, z. B. Energieversorgung und Bankdienstleistungen, müssen grundsätzlich mit einem fairen Sozialtarif angeboten werden. Link zum Original
  46. Die Kosten für Dispokredite und das Abheben am Geldautomaten werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    − Kosten bei Dispokrediten und beim Abheben am Geldautomaten senken Link zum Original
  47. Eine landesweite gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels ermöglicht komfortables Einkaufen bei regionalen Anbietern.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW setzt sich ein für eine gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels im gesamten NRW-Gebiet („One Stop Shop“), die ihren Kund:innen komfortables Einkaufen mit großer Auswahl bei regionalen Anbieter:innen ermöglicht. Link zum Original
  48. Das Land startet, betreibt und bewirbt eine gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels für ganz Nordrhein-Westfalen mit regionalen Anbietern.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE NRW setzt sich ein für eine gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels im gesamten NRW-Gebiet („One Stop Shop“), die ihren Kund:innen komfortables Einkaufen mit großer Auswahl bei regionalen Anbieter:innen ermöglicht. Das Land soll diese digitale Plattform starten, bewirtschaften und massiv bewerben. Link zum Original
  49. Der Algorithmus der Einzelhandelsplattform zeigt vorrangig lokale Angebote mit der kürzesten Lieferstrecke an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch den Algorithmus der Plattform sollen den Besuchenden mit Priorität lokale Angebote mit der jeweils kürzesten Lieferstrecke angezeigt werden. Link zum Original
  50. Stationärer und webbasierter Einzelhandel werden verzahnt und eine ökologische Lieferung am selben Tag ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir stationären und webbasierten Einzelhandel verzahnen und eine ökologische Lieferung am selben Tag nach Hause ermöglichen. Link zum Original
  51. Eine Abschaffung oder Einschränkung der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute abzuschaffen oder einzuschränken. Link zum Original
  52. Das Land sichert die Sparkassen gegen die Risiken aus Niedrigzinsphase, Alterung der Bevölkerung und Digitalisierung ab.

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    Wortlaut im Programm
    Die Niedrigzinsphase, der Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung und die Digitalisierung stellen die Sparkassen vor besondere Herausforderungen, gegen deren Risiken sie vom Land NRW abgesichert werden müssen. Link zum Original
  53. Die Sparkassen bleiben in der Fläche erhalten und stehen allen Menschen zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Sparkassen in der Fläche erhalten bleiben und allen Menschen zur Verfügung stehen. Link zum Original
  54. Kontoführungsgebühren der Sparkassen für Menschen mit geringem Einkommen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    − Kontoführungsgebühren für Menschen mit geringem Einkommen abschaffen Link zum Original
  55. Die Zinsen der Sparkassen für Dispokredite werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    − Zinsen für Dispokredite senken Link zum Original
  56. Eine flächendeckende Präsenz von Sparkassenfilialen und Geldautomaten wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    − Flächendeckende Präsenz von Filialen und Geldautomaten sichern Link zum Original
  57. Die Bezüge der Vorstandsmitglieder von Sparkassen werden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    − Bezüge von Vorstandsmitgliedern begrenzen Link zum Original
  58. Bei Spenden und Sponsoring der Sparkassen wird Transparenz hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    − Transparenz bei Spenden und Sponsoring herstellen Link zum Original
  59. Die Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg wird in einer Industriestiftung unter öffentlicher Kontrolle rasch ökologisch umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg in einer Industriestiftung unter öffentlicher Kontrolle. Link zum Original
  60. Die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie wird mit innovativen Förderkonzepten bei Investitionen in klimafreundliche Anlagen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    − Unterstützung der Industrie bei Investitionen in klimafreundliche Anlagen der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie durch innovative Förderkonzepte Link zum Original
  61. Sanfter Tourismus wird bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf sanften Tourismus. Link zum Original
  62. Sägewerke werden bei der Umstellung auf die Verarbeitung weiterer Holzarten zu Bauholz unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    − Da insbesondere für den ökologischen Hausbau zunehmend Holz statt Beton Verwendung finden soll, wollen wir in Sägewerken die Umstellung auf Verfahren unterstützen, die neben den klassischen Nadelhölzern auch die Verarbeitung weiterer Holzarten zu Bauholz ermöglichen. Link zum Original
  63. Die Unterordnung der Politik unter die Profitlogik wird nicht hingenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unterordnung der Politik unter die Profitlogik nicht länger hinnehmen und setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeiten wertschätzt und Arbeit von Frauen besser bezahlt. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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