Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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SPD HH12 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen CDU HH32 belastende Forderungen19 begünstigende Forderungen Grüne HH50 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen Linke HH16 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen AfD HH9 belastende Forderungen5 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD HH Grüne HH45 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP HH26 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen BSW HH11 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen FW HH3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD HH 12310

Mehr Geld 8

1. Es wird mehr investiert, damit die Zusammenarbeit der zuständigen Dienststellen mit der Arbeitsagentur ausländische Fachkräfte schneller in passende Arbeit bringt.
2. Offene Stellen in den Genehmigungsbehörden sollen durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung besetzt werden.
3. Durch gezielte personelle Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld soll die Verwaltung auch in Krisenzeiten funktionieren.
4. Die Ausbildungskapazitäten der Steuerverwaltung werden ausgeschöpft, um die Zahl der Steuerprüfer zu halten und möglichst zu erhöhen.
5. 15 neue Mitarbeiter der neuen Abteilung für Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz sollen den Schutz der Bevölkerung verbessern.
6. Die Feuerwehr wird gestärkt, mit Investitionen in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung.
7. Die Feuerwehr wird um weitere 300 Feuerwehrleute verstärkt.
8. Durch Verstärkung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter wird die Zahl priorisierter Abschiebungen von Straftätern erhöht.

Weniger Pflichten 2

1. Behörden werden von nicht wesentlichen Aufgaben befreit.
2. Das Kinder- und Jugendnotdienstsystem wird durch präventive Maßnahmen entlastet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Bezirksämter werden weiterhin gut ausgestattet.
2. Der Allgemeine Soziale Dienst wird weiterhin angemessen mit Personal ausgestattet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, besonders bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, hat hohe Bedeutung.

Mehr Pflichten 12

1. Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.
2. Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird mit beruflicher Bildung, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
3. Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden in einem Transformationsrat zusammengebracht.
4. Ab dem Haushaltsplan 2025 wird transparent gemacht, wie Behörden und Ämter zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
5. Das Angebot des zentralen Kundenzentrums wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
6. Öffentliches Bauen soll energieeffizient und klimaschonend sein und Neubau möglichst vermeiden.
7. Es wird ein Masterplan Parken mit einer Erhebung aller ober- und unterirdischen Parkangebote erstellt.
8. Der Allgemeine Soziale Dienst soll mehr sozialarbeiterische Tätigkeiten umfassen.
9. Der öffentliche Jugendhilfeträger schafft bedarfsorientiert Plätze für Kinder und Jugendliche nach Inobhutnahmen.
10. Die Amtsvormundschaften werden ausgebaut.
11. Ein Baummonitoring wird eingerichtet, in dem jede Behörde und jedes Bezirksamt den Bestand der Straßenbäume pflegt.
12. Erhalt und Entwicklung von Kulturflächen werden in allen Stadtentwicklungsprozessen strukturell berücksichtigt.

CDU HH 32419

Mehr Geld 14

1. Die Ausländerbehörden werden besser ausgestattet, damit Asylverfahren und Verfahren der Fachkräfteeinwanderung schneller werden.
2. Die Ausländerbehörden werden personell und technisch besser ausgestattet.
3. Die Verwaltung wird personell verstärkt.
4. Schulaufsichten werden für Aufsicht, Qualitätssteuerung und bedarfsbezogene Beratung der Schulen besser ausgestattet.
5. Die Umweltbehörde wird in ihrer Rolle als Genehmigungsbehörde personell gestärkt.
6. Schulärztliche und schulzahnärztliche Vorsorge des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird mit ausreichenden Ressourcen sichergestellt.
7. Der Kinder- und Jugendnotdienst wird finanziell besser ausgestattet.
8. Das Fachpersonal des Kinder- und Jugendnotdienstes wird aufgestockt.
9. Die zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden werden personell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen.
10. Künstliche Intelligenz und ein weitgehend automatisierter Verwaltungsvollzug ermöglichen eine erhebliche Senkung der Kosten.
11. In den Standorten für Einwohnerangelegenheiten ist ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden.
12. In den Bezirken wird mehr qualifiziertes Personal eingesetzt, damit die Aufgaben umfassend wahrgenommen werden können.
13. Mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken soll Überstunden abbauen.
14. Mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken soll den hohen Krankenstand senken.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Ermessensspielraum der Planer im Radverkehr soll erweitert werden.
2. Eine starke Innenstadt-Koordination erhält Entscheidungsbefugnisse, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.

Weniger Pflichten 3

1. Starre und universelle Planungsvorgaben sollen bei Radwegen nicht festgehalten werden.
2. Die Verwaltung konzentriert sich auf die wirklich hoheitlichen Kernaufgaben.
3. Rechtliche Hürden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Behörden werden konsequent abgebaut.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. In jedem Hamburger Bezirk soll ein hauptamtlicher Fußverkehrsbeauftragter die Interessen der Fußgänger vertreten.
2. Mehr Verantwortung für Planung und Baugenehmigung geht an öffentlich bestellte und vereidigte Architekten und Ingenieure.

Bleibt wie bisher 2

1. Befreiungen und Abweichungen werden weiterhin in der Verwaltung und in den politischen Gremien besprochen und entschieden.
2. Bei Fachkräftemangel und knappen Kassen liegt die Lösung nicht in mehr Personal oder mehr finanziellen Mitteln.

Weniger Geld 1

1. Die weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Verwaltung wird begrenzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Antwortet ein Träger öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist, gilt der Antrag als genehmigt.

Mehr Pflichten 31

1. Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsbehörden gegen Clans werden in Hamburg nach dem Vorbild der Null-Toleranz-Strategie von Nordrhein-Westfalen und Berlin verstärkt.
2. Der bezirkliche Ordnungsdienst wird wieder eingeführt, damit die Polizei entlastet wird und Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben hat.
3. Ein dezentral in den Bezirken organisierter Ordnungsdienst einschließlich des Hundekontrolldienstes behebt Vollzugsdefizite, gebietet der Verwahrlosung Einhalt und stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.
4. Ein Ordnungsdienst kann Verstöße gegen geltende Vorschriften im öffentlichen Raum schon durch seine Präsenz verhindern und effektiv ahnden.
5. Der Opferschutzbeauftragte unterstützt und berät Opfer.
6. Der Opferschutzbeauftragte wirkt an der Fortentwicklung des justiziellen Opferschutzes mit.
7. Der Opferschutzbeauftragte fördert die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander.
8. Der Opferschutzbeauftragte leistet Netzwerkarbeit.
9. Vor Beginn einer Baumaßnahme müssen die Verkehrswirkungen während der Bauphase und nach der Fertigstellung klar und transparent sein.
10. Bei neuen und bestehenden Kreuzungen soll regelmäßig geprüft werden, ob ein Kreisverkehr baulich möglich und besser als eine Ampel ist.
11. Jede laufende Radwegeplanung soll gestoppt und anhand der Sicherheitsanforderungen überprüft werden.
12. Antwortet ein Träger öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist, gilt der Antrag als genehmigt.
13. Eingereichte Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft.
14. Nachforderungen zu eingereichten Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen gestellt.
15. Ein behördliches Konzept nutzt die Chancen der Digitalisierung an Schulen und steuert die Risiken.
16. Die Behörde entlastet Schulen und steigert die Qualität, indem sie zentral Aufgaben übernimmt, die Schulen allein nicht leisten können.
17. Die Behörde überprüft den Markt der digitalen Medien und Lernsysteme.
18. Die Behörde berät die Schulen zu digitalen Medien und Lernsystemen.
19. Inklusion und Sonderpädagogik werden ein fester Bestandteil der Schulinspektionen.
20. Ein neuer Flächennutzungsplan berücksichtigt konsequent, dass diese Flächen kein Wohnungsbaupotenzial sind.
21. Der Vollzug im Glücksspiel wird durch eine hohe Kontrolldichte gestärkt.
22. Der Staat geht konsequent gegen jede Form des Missbrauchs von Sozialleistungen und des Ausnutzens des Sozialstaats vor.
23. Beteiligte aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden für die Umsetzung des Handlungskonzepts in die Verantwortung genommen.
24. Haushalte werden transparent geführt.
25. Dem Anstieg von Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts wird mit verstärktem Risikomanagement begegnet.
26. Über Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts wird transparent berichtet.
27. Große Maßnahmen wie Förderprogramme und Investitionsprojekte erhalten vor Beginn klare Zielsetzungen.
28. Vor Beginn großer Förderprogramme und Investitionsprojekte wird die Wirtschaftlichkeit untersucht.
29. Während und nach der Umsetzung wird die Zielerreichung überprüft, um den Erfolg zu messen und für künftige Maßnahmen zu lernen.
30. Bei künftigen Mieter-Vermieter-Modellen wird die Wirtschaftlichkeit zweifelsfrei dargelegt.
31. Für anstehende Investitionsmaßnahmen werden auch alternative Realisierungs- und Finanzierungsvarianten geprüft.

Grüne HH 50712

Mehr Geld 9

1. Die Veterinärämter werden personell ausreichend ausgestattet.
2. Der 3R-Bereich wird angesichts aufwändiger Kontrollen von Tierversuchen personell verstärkt.
3. Die Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung finanzieren neue Überwachungsanlagen.
4. Die Sozialbehörde erhält eine gute personelle und digitale Ausstattung.
5. Es soll in Technologie investiert werden, die Formulare einspart.
6. Für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsmonitors sollen kontinuierlich Ressourcen bereitgestellt werden.
7. Die Integrierte Feuerwehrleitstelle soll einen modernen Neubau erhalten.
8. Die Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgeführt.
9. Investitionen in die Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen und der Verwaltung, etwa durch energetische Gebäudesanierung, haben Vorrang.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Antidiskriminierungsstelle soll für alle Hamburgerinnen und Hamburger einfach zugänglich sein und klare Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten.
2. Auf Bundesebene soll das Waffenrecht verschärft werden, damit Behörden bei Verdacht frühzeitig eingreifen können.
3. Behörden erhalten frühzeitig ein Mietbudget und entscheiden eigenständiger über Fläche, Ausstattung und Standort.

Teils begünstigend, teils belastend 5

1. Vermeidbare Verspätungen werden deutlich stärker sanktioniert oder nur noch mit vorheriger Ausnahmegenehmigung der Lärmschutzbeauftragten erlaubt.
2. Die Einhaltung der Geschwindigkeit wird mit mindestens 20 zusätzlichen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen stärker kontrolliert.
3. Durch Ersatzvornahme werden zweckentfremdete Wohnungen den Wohnungsämtern übergeben und an vordringlich Wohnungssuchende vermittelt.
4. Geprüft wird, ob mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und den Kreisen eine Rechtskörperschaft mit Planungs- und Entscheidungskompetenzen für die Metropolregion geschaffen werden kann.
5. Verstöße sollen kontrolliert und schlimmstenfalls mit dem Ausschluss von öffentlichen Vergaben sanktioniert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Initiativrecht des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Staat trägt Verantwortung, bislang ungenutzte Potenziale von Menschen für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen.

Mehr Pflichten 50

1. Der Sozialcheck für Klimaschutzmaßnahmen soll im Klimaschutzgesetz verankert werden.
2. Bei allen städtischen Entscheidungen und Planungen soll die Klimaanpassung berücksichtigt werden.
3. Die Stadtplanung soll Versickerungs- und Überflutungsflächen berücksichtigen und Klimaanpassung mitdenken.
4. Das Grüne Netz soll bei der Flächenausweisung für Baumpflanzungen bezirksübergreifend berücksichtigt werden.
5. Die Prüfflächen zum Biotopverbund sollen regelmäßig aktualisiert werden.
6. Bei Straßenplanungen sollen regelmäßig eine Baum- und eine Entsiegelungsbilanz vorgelegt werden.
7. In allen Behörden und Bezirken werden Nachhaltigkeitsbeauftragte eingesetzt.
8. Alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen werden mit einem Sozialcheck auf ihre Verteilungswirkung geprüft.
9. Bei jeder Neugestaltung von Straßen wird eine Entsiegelungsbilanz vorgelegt.
10. Geplante Nutzungen von Waldflächen für den Wohnungsbau, etwa beim Pionierwald in Wilhelmsburg, werden überprüft.
11. Bei jedem Straßenneubau wird eine Entsiegelungsbilanz vorgelegt.
12. Der Zustand der Gehwege wird systematisch erfasst.
13. Wo kein Platz für eine Radverkehrsanlage ist, wird verstärkt die Anordnung von Tempo 30 geprüft.
14. Die Einkommen werden alle fünf Jahre automatisiert über das Finanzamt überprüft.
15. Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen werden durch aufsuchend tätige Task-Forces in den Bezirksämtern unterbunden.
16. Bewährte klimafreundliche Baustoffe werden bei öffentlichen Ausschreibungen vermehrt vorgegeben.
17. Die regelhafte Vernichtung von Bauakten wird unterbunden.
18. Behörden und künftige Planungsgenerationen werden besser im barrierefreien Städtebau und in der barrierefreien Gestaltung öffentlicher Räume geschult.
19. Gemeinsame Vereinbarungen in der Metropolregion Hamburg werden verbindlicher gestaltet.
20. Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
21. Leerstand wird durch Zweckentfremdungs-Task-Forces geahndet und unterbunden.
22. Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
23. Mit Fachbehörden und Kassenärztlicher Vereinigung wird eine schulortnahe psychotherapeutische Versorgung für Schülerinnen und Schüler entwickelt.
24. Die Koordinierungsstelle strukturiert und entwickelt Schulungen und Fortbildungen zur Grundbildung weiter.
25. Die Koordinierungsstelle berät Betroffene und leistet Öffentlichkeitsarbeit zu Alphabetisierung und Grundbildung.
26. Für die Kindergrundsicherung organisieren sich die Behörden neu und gehen aktiv auf alle Familien zu.
27. Die Verwaltung wirkt aktiv an der Verwirklichung sozialer Rechte mit.
28. Die Unterstützung sozialer Träger bei Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten wird als öffentliche Aufgabe definiert und strukturell verankert.
29. Ein verbindliches Einlade- und Meldewesen für Vorsorgeuntersuchungen wird ausgeweitet.
30. Eine zentrale Koordinierungsstelle für Jugendbeteiligung wird eingerichtet, die die Beteiligungsmöglichkeiten der Bezirke zusammenführt und junge Menschen unterstützt.
31. Öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung werden stärker sozial-ökologisch ausgerichtet.
32. Vergabekriterien für Hafeninvestitionen sollen anhand von Kennziffern, Nachhaltigkeitskriterien und konkreten Projektvolumina gestaltet werden.
33. Die Ausgaben aus der Kultur- und Tourismustaxe sollen durch die zuständigen Behörden evaluiert werden.
34. Die Förderungen sollen flexibilisiert werden, damit mehr Mittel in neue Konzepte fließen und die Vergabe nach wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effekten erfolgt.
35. Tarifbindung soll als Kriterium der öffentlichen Vergabe eingeführt werden.
36. In der Hamburger Verwaltung sollen neue Führungskonzepte und aktiver Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt maßgeblich sein.
37. Geförderte Stellen nach § 16d und § 16i SGB II sollen ausgebaut werden, indem Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen bei ihrer Einrichtung und Verstetigung unterstützt werden.
38. Die Tarifbindung soll Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden.
39. Das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung soll die Gleichstellungspolitik unterstützen.
40. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierung durch staatliches Handeln erfassen und Betroffene umfassend schützen.
41. Die Antidiskriminierungsstelle soll zu allen Diskriminierungsmerkmalen des AGG und zu weiteren Merkmalen wie dem sozialen Status beraten.
42. Die Antidiskriminierungsstelle soll Diskriminierungsfälle strukturell erfassen und auswerten.
43. Beim Neubau öffentlicher Gebäude sollen Laien-Defibrillatoren regelhaft berücksichtigt werden.
44. Eine zentrale Koordinationsstelle koordiniert und rekrutiert Freiwillige, damit allen Geflüchteten Paten oder Integrationslotsen zur Seite stehen.
45. Ein Beauftragter für Migration, Integration und Teilhabe wird eingesetzt, der die Behörden berät und Ansprechperson für die Gesellschaft ist.
46. In den Städtepartnerschaften wird der Austausch von Verwaltungen und Zivilgesellschaft verstärkt, besonders zur lokalen Lösung globaler Probleme.
47. Eine öffentliche Ombuds- und Meldestelle für Vandalismus und verbotene NS-Symbole wird geschaffen.
48. Behörde und Verbraucherzentrale informieren regelmäßig über den Umgang mit Lebensmitteln.
49. Ein Datenschutzkompetenzzentrum zur Beratung von Verwaltung, Unternehmen und Bürgern wird aufgebaut.
50. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll Schutzlücken des AGG bei diskriminierendem Handeln im Staatsbereich schließen und Betroffene umfassend vor Diskriminierung schützen.

Linke HH 16310

Mehr Geld 6

1. Das Amt für Arbeitsschutz wird personell gestärkt, um Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen zu unterbinden.
2. Das Personal für die Leistungsbearbeitung im Amt für Migration wird aufgestockt.
3. Regelfinanzierungen in den Bezirken werden im Haushalt eingeplant.
4. Bezirkliche Tourismusmanagerinnen und -manager in den Bezirksämtern werden finanziert.
5. Ein Anteil der Einnahmen der Kultur- und Tourismustaxe wird zweckgebunden den besonders betroffenen Stadtteilen für Aufenthaltsqualität und Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
6. Die Steuerfahndung soll angemessen ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Denkmalrat wird in seinen Rechten gestärkt.
2. Die Rechte der Bezirke werden gestärkt und festgelegt.
3. Zweck- und Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden zugunsten frei verwendbarer Mittel gekürzt.
4. Evokationen und Senatsanweisungen gegenüber den Bezirken finden nicht statt.

Weniger Pflichten 2

1. Zweck- und Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden zugunsten frei verwendbarer Mittel gekürzt.
2. Evokationen und Senatsanweisungen gegenüber den Bezirken finden nicht statt.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
2. Die Zuständigkeit der Bezirksversammlungen wird auf die Personalausstattung ausgeweitet.
3. Prüf- und Überwachungsstrukturen für Barrierefreiheit, barrierefreies Wohnen und Pflegequalität sollen ausgebaut und personell deutlich verstärkt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Behörden sollen sanktions- und diskriminierungsfrei mit den Menschen umgehen.

Mehr Pflichten 16

1. Ein Tariftreuegesetz soll öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben lassen, um die Tarifbindung zu erhöhen.
2. Behörden sollen sanktions- und diskriminierungsfrei mit den Menschen umgehen.
3. Die Schwellenwerte, ab denen das Vergabegesetz gilt, werden gesenkt.
4. Regelmäßige unabhängige Studien zur Kundenzufriedenheit bei Jobcentern, Grundsicherungsämtern und Ausländerbehörden werden eingeführt.
5. Beim Jobcenter wird eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die Beschwerden nachgeht und öffentlich dokumentiert.
6. Für die soziale Infrastruktur werden bezirkliche Bedarfsanalysen und -planungen eingeführt.
7. Eine unabhängige Kommission erstellt eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung mit Handlungsempfehlungen.
8. Eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie wird erarbeitet.
9. Alle politischen Entscheidungen werden auf ihre Auswirkungen auf die Armutsentwicklung geprüft.
10. Bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen werden soziale Indikatoren stets berücksichtigt.
11. Die öffentliche Hand soll weiter in Energieerzeugung und Netze einsteigen.
12. Die privaten Wärmenetze von Hansewerk Natur werden nach Auslaufen der Wegerechtsverträge 2026 in die öffentliche Hand übernommen.
13. Leistungen des Amts für Migration werden zumindest als Vorschuss sofort ausgezahlt.
14. Bei der Ankunft wird ein besonderes Identifizierungsverfahren zur Feststellung der Vulnerabilität eingeführt.
15. Der Staat prüft angemessene Verbote und setzt sie gegebenenfalls um.
16. Pflegeeinrichtungen sollen nach dem Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz regelmäßig kontrolliert werden.

AfD HH 9​5

Mehr Geld 3

1. Der bezirkliche Ordnungsdienst soll ausreichend Personal erhalten.
2. Die staatlichen Mittel gegen Linksextremismus und Islamismus sollen erhöht werden.
3. Für die Kontrolle von Pflegeheimen wird mehr qualifiziertes Personal eingestellt.

Weniger Pflichten 2

1. Der bezirkliche Ordnungsdienst soll nicht im Parkraummanagement eingesetzt werden.
2. Die auswärtige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt wird reduziert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Staat mischt sich nicht in die Entwicklung der deutschen Sprache ein.

Mehr Pflichten 9

1. Der bezirkliche Ordnungsdienst soll gemeinsam mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.
2. Amtliche Statistiken sollen mehrfache Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund erfassen.
3. Die zuständigen Behörden sollen angewiesen werden, Leistungen an schutzsuchende Ausländer ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.
4. Die Schulbehörde ahndet Verstöße gegen das Neutralitätsgebot konsequent.
5. Die Schulbehörde ahndet Verstöße gegen das Verbot politischer Werbung an Schulen konsequent.
6. Der Staat animiert Kinder und Jugendliche nicht, ihr Geschlecht und ihre sexuelle Orientierung zu hinterfragen.
7. Der Staat bietet Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum für ihre Persönlichkeitsentwicklung ohne übergriffige Beeinflussung.
8. Der Staat mischt sich nicht in die Entwicklung der deutschen Sprache ein.
9. Gesundheitsbehörde, Krankenkassen und Ärzte informieren werdende Mütter besser über die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen.

FDP HH 2623

Mehr Geld 2

1. Die Bezirksämter werden personell besser ausgestattet, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
2. Der Denkmalrat wird zu einer unabhängigen Institution mit eigenem Gutachtenbudget ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Denkmalrat wird zu einer unabhängigen Institution mit eigenem Gutachtenbudget ausgebaut.
2. Vor dem Abriss städtischer Denkmäler ist die Zustimmung des Denkmalrats einzuholen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine technisch und personell ausreichend ausgestattete Koordinierungsstelle für das Plattformmanagement wird eingerichtet.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein bei der Polizei angegliedertes Cyberabwehrzentrum schützt Firmen, Behörden und Bürger vor Cyberangriffen.

Mehr Pflichten 26

1. Öffentliche Institutionen in Hamburg übernehmen eine führende Rolle bei Blockchain-Pilotprojekten und schaffen Experimentierfelder.
2. Ein Ausgleichsflächenkataster wird eingerichtet, das Potenzialflächen für Ausgleichsmaßnahmen auflistet und Naturschutzziele definiert.
3. Die Wirksamkeit erfolgter Ausgleichsmaßnahmen wird regelmäßig überprüft.
4. Bauantragsunterlagen werden verpflichtend innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft.
5. Bei der Bauantragstellung findet ein Beratungsgespräch statt, damit Nachforderungen während der Bearbeitungsfristen ausgeschlossen sind.
6. Ein Wohnkosten-TÜV prüft alle neuen und bestehenden Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Mieten, Nebenkosten und Baukosten.
7. Der Einsatz von Laubbläsern und -saugern wird zeitlich so weit wie möglich reduziert.
8. Bei unvermeidbaren Fällungen und in neuen Quartieren sind höhere Baumqualitäten und mehr Ersatz- bzw. Ausgleichspflanzungen vorzusehen.
9. Stadtreinigung und bezirklicher Ordnungsdienst erstellen Konzepte für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum.
10. Behörden überprüfen Tierversuchslabore regelmäßig und auch unangekündigt.
11. Labore werden bei Nichteinhaltung der Vorgaben konsequent geschlossen.
12. Bis 2029 werden mindestens 75 Prozent der PV-Potenziale öffentlicher Gebäude genutzt.
13. Öffentliche Neubauten und Sanierungen nutzen modernste Technik.
14. Öffentliche Neubauten und Sanierungen erfolgen in umweltfreundlicher Bauweise.
15. Ein Ordnungsdienst wird neu aufgestellt, der Sauberkeit an Bahnhöfen aus einer Hand regelt.
16. Die Alarmierung ausgebildeter Ersthelfer in der Nähe von Notfallpatienten über eine von der Leitstelle aktivierte App wird erprobt.
17. Die vorhandenen staatlichen Überwachungsbefugnisse werden nach wissenschaftlichen Standards überprüft und evaluiert.
18. Für staatliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen, etwa durch Drohnen, wird eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen.
19. Behörden, Richterschaft und Polizei werden regelmäßig und bundesweit sensibilisiert, etwa durch verpflichtende Fortbildungen.
20. In den Behörden findet eine qualitative Bedarfserhebung zur Einforderung der Unterhaltsbeihilfe statt.
21. Es werden regionale Beauftragte für Kinder- und Jugendschutz eingerichtet.
22. Eine Graffiti-Taskforce entfernt gemeldete Graffitis schnell und fachgerecht und trägt Anti-Graffiti-Schutzanstriche auf.
23. Ein Denkmalschutz-Servicebüro wird als erste Anlaufstelle für praktische Fragen eingerichtet.
24. Die Ausweitung des Stellenplans der Umweltbehörde BUKEA wird überprüft.
25. Öffentlich-rechtliche Institutionen sollen die amtliche deutsche Rechtschreibung anwenden.
26. Die amtliche Rechtschreibung wird in staatlichen Institutionen, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Unternehmen sowie im Unterricht durchgesetzt.

BSW HH 1113

Mehr Geld 2

1. Die Personalausstattung der Verwaltung wird ihren wachsenden Aufgaben angepasst.
2. In Schulen, Baudezernaten und der Justiz wird mehr Personal eingestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen werden wieder zugelassen.

Weniger Pflichten 1

1. Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen werden wieder zugelassen.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 11

1. Die Einflussnahme von Behörden auf die Medien wird untersucht.
2. Der Staat begrenzt Migration.
3. Ein unabhängiger Hamburger Normenkontrollrat bewertet Kosten und Auswirkungen neuer Gesetze.
4. Alle Behörden bieten an einem Tag pro Woche offene Sprechstunden an.
5. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für Kultur für alle und von allen.
6. Die Kassenärztlichen Vereinigungen geben Berufsangehörigen verbindlich Vorrang vor externen Investoren bei Kassensitzen.
7. Berufsangehörige können frei werdende Kassensitze zu angemessenen Konditionen erwerben.
8. Die Kassenärztliche Vereinigung betreibt Zentren für ambulante Versorgung, insbesondere in den Hamburger Randgebieten.
9. Eine zentrale Meldestelle erfasst und organisiert Probleme und Funktionseinschränkungen barrierefreier Einrichtungen.
10. Öffentliche Aufträge werden in Hamburg nur an Unternehmen vergeben, die branchenübliche Tarifverträge anwenden.
11. Negative Folgen von Großevents wie Vermüllung werden durch stärkeres staatliches Engagement verringert.

FW HH 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Polizei und Ordnungsamt ahnden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.
2. Die Verwendung von Steuergeldern wird transparent gemacht.
3. Alle Finanzierungsvorhaben und Fördermittel werden regelmäßig überprüft.

Koalitionsvertrag 4538

Mehr Geld 4

1. Vakanzen in den Planungs- und Genehmigungsbehörden sollen durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung geschlossen werden.
2. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden personell verstärkt.
3. Das Staatsarchiv wird an seinem Standort um ein modernes Magazingebäude erweitert.
4. Das Amt für Familie geht in die Schulbehörde über, die zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung mit zusätzlichem Staatsrat für Familie und Jugend wird.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Zahl der Stellen nach § 16i SGB II wird durch Unterstützung von Behörden, Bezirken und städtischen Unternehmen erhöht.
2. Unverzüglich wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Grundeigentümer zur Zahl der Stellplätze auf privatem Grund zu befragen.

Weniger Pflichten 2

1. Die Vergabeschwellen werden ausgeschöpft, um schnelle und unbürokratische Vergaben zu ermöglichen.
2. Zur Entlastung der Verwaltung werden weniger Berichte erstellt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Personal- und Haushaltsmittel werden mit den verlagerten Zuständigkeiten an die aufnehmenden Behörden übertragen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Bund soll die Jobcenter verlässlich finanzieren.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein wirksames Anreizsystem soll Behörden für gute Vorschläge zum Bürokratieabbau belohnen.

Mehr Pflichten 45

1. Das Steuerbüro der Finanzbehörde wird zu einer ressortübergreifenden internen Steuerberatung der Stadt ausgebaut.
2. Verwaltung und beauftragte IT-Dienstleister betreiben ein IT-Notfallmanagement.
3. Das zentrale Kundenzentrum wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
4. Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ zur Überprüfung von Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale wird eingerichtet.
5. Bei Ausschreibungen wird geprüft, ob beschäftigungsfördernde Betriebe beauftragt werden können.
6. Mit städtischen Dienststellen, Jobcentern und Zoll werden verstärkt gemeinsame Aktionstage gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchgeführt.
7. Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird gemeinsam mit Bildungsträgern, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
8. Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
9. Bei öffentlichen Ausschreibungen soll zunehmend auf klimaschonende Materialien gesetzt werden.
10. Das Baukompetenzzentrum übernimmt eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung des Hamburg-Standards.
11. Das Baukompetenzzentrum wird ausgebaut und unterstützt die Umsetzung des Hamburg-Standards, etwa in Pilotquartieren wie dem Wilhelmsburger Rathausviertel.
12. Öffentliche Gebäude sollen so gebaut werden, dass möglichst viel CO₂ und Energie eingespart wird.
13. Bei öffentlichen Nichtwohngebäuden im Bestand werden energetische Maßnahmen priorisiert, vorrangig die Umstellung der Wärmeversorgung auf fossilfreie Energieträger.
14. Für öffentliche Nichtwohngebäude sollen zügig Sanierungspläne vorgelegt werden.
15. Bei Umbauten im Straßenraum werden die Auswirkungen auf Auto-, Wirtschafts- und ruhenden Verkehr untersucht, transparent dargelegt und berücksichtigt.
16. Jede anstehende Tiefbaumaßnahme wird auf die Integration von Ladepunkten geprüft.
17. Die Zahl privater Kfz sowie die verfügbaren Stellplätze im öffentlichen und privaten Raum werden auf Stadtteilebene systematisch erfasst.
18. Die Zahl der Stellplätze im öffentlichen Raum wird erhoben.
19. In Stadtteilen mit hohem Parkdruck gelten strenge Kriterien für den Abbau von Parkplätzen oder die Umnutzung ihrer Fläche.
20. Bis zur Fertigstellung des Masterplans Parken gilt für alle Behörden einschließlich der Bezirksämter ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau öffentlicher Parkplätze.
21. Für Switch-Punkte, E-Scooter-Abstellflächen, Bushaltestellen oder Fahrradstellplätze dürfen Parkplatzflächen weiterhin genutzt werden, wenn dies nach Prüfung und Beschluss der Senatskommission unvermeidbar ist.
22. Klimatische Veränderungen werden in der Stadtplanung stärker berücksichtigt.
23. Ein Monitoring zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen wird eingerichtet.
24. Die Klimaanpassungsstrategie wird gemeinsam mit Wissenschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft kontinuierlich weiterentwickelt.
25. Das Versiegelungsmonitoring wird verstetigt und jährlich durchgeführt.
26. Die Klimabilanz von Baumaterialien wird zunehmend in öffentliche Ausschreibungen einbezogen, um bei städtischen Bauprojekten klimafreundliche Materialien nachzufragen.
27. Dachbegrünung wird bei geeigneten öffentlichen Gebäuden zum Standard.
28. Fassadengrün wird beim Neubau öffentlicher Gebäude verstärkt eingesetzt.
29. Die Ernährungsstrategie wird mit der Zivilgesellschaft entwickelt und bezieht das Food Cluster ein.
30. Bei der Landwirtschaftskammer werden mehr Beratungsangebote zu Nachhaltigkeit und technologischen Entwicklungen geschaffen.
31. Das Konzept der Waste Watcher wird weiterentwickelt, um besonders im Sommer für saubere Parks und die Einhaltung der Nutzungsregeln zu sorgen.
32. Zunächst werden fünf Schwerpunktteams gebildet, die im Winter auch für die Einhaltung der Anliegerräumungspflichten eingesetzt werden könnten.
33. Die Fachstellen werden durch einen Schwerpunkt auf präventiver Wohnungssicherung gestärkt.
34. Die Träger der Straßensozialarbeit kooperieren verbindlich mit allen beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen.
35. Hilfeeinrichtungen und Träger sollen verbindlich mit Jobcenter, Bezirken, Polizei und Amt für Migration kooperieren.
36. Synthetische Opioide wie Fentanyl und neue Substanzen werden engmaschig beobachtet.
37. Zur Gefahrenprävention bei psychischen Erkrankungen werden Früherkennung, gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sichergestellt.
38. Die Zielgenauigkeit der Notfallversorgung soll durch ein ausdifferenziertes Angebot, ärztliche Kompetenz in der Leitstelle und verbindlichere Zusammenarbeit mit Kassenärztlicher Vereinigung und Kliniken erhöht werden.
39. In der Innenbehörde wird eine Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz aufgebaut, die KRITIS-Schutz, Cyberabwehr und zivil-militärische Zusammenarbeit koordiniert.
40. Der Aufbau eines Datenschutzkompetenzzentrums beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Beratung von Unternehmen und Bürgern wird geprüft.
41. Der AI-Act der Europäischen Union wird in der Hamburger Verwaltung umgesetzt.
42. Die Umsetzung der Arbeit der neuen Bundesstelle zur Aufdeckung illegaler Tierverkäufe wird im zuständigen Bezirksamt sichergestellt.
43. Gleichstellung wird unter Berücksichtigung von Mehrfachdiskriminierung als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen staatlichen Handelns verankert.
44. Ein behördenübergreifender Maßnahmenplan gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird entwickelt.
45. Der öffentliche Jugendhilfeträger schafft bedarfsorientiert Plätze für Kinder und Jugendliche nach Inobhutnahmen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht