Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 176 von 2.663 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (65).
- 176Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 176
Erneuerbare Energien 65
Für die gesellschaftliche Akzeptanz des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen CDU und GRÜNE für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der stark beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist die wichtigste Maßnahme für Energiesouveränität und bezahlbare Energieversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtigste Maßnahme zur Erreichung von Energiesouveränität und Sicherung der bezahlbaren Energieversorgung bleibt der stark beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nordrhein-Westfalen leistet einen substanziellen Beitrag zu den bundesweiten Ausbauzielen für Windenergie und andere Erneuerbare Energien.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird als Energie- und Industrieland einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele auf Bundesebene sowohl für die Windenergie als auch die anderen Erneuerbaren Energien leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 35 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 32 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
In fünf Jahren sollen mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen im Land entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in unserem Land entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Eine kontinuierliche Zubauprognose soll Zielverfehlungen früh erkennen und weitere Beschleunigungspotenziale aufzeigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zielerreichung sicherstellen, indem wir mit einer kontinuierlichen Zubauprognose eine mögliche Zielverfehlung frühzeitig erkennen können und an den notwendigen Punkten weitere Beschleunigungspotenziale prüfen werden. Link zum Original
Erneuerbare Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Die Erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Beim Ausbau werden die schutzwürdigen Interessen von Bevölkerung und Umwelt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir berücksichtigen die schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Zwischen den Interessen der Menschen und dem Windenergieausbau wird ein Ausgleich und gesellschaftlicher Konsens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen daher im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen weiterhin einen Ausgleich und einen gesellschaftlichen Konsens zwischen den berechtigten Interessen der Menschen und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Windenergieaufkommen soll landesweit gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf eine gerechte Verteilung des Windenergieaufkommens landesweit achten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
Eine Abgabe der Windenergieanlagen-Betreiber an die Standortgemeinden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Beitrag, den insbesondere die ländlichen Räume für den Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten, berücksichtigen, indem wir eine Abgabe der Windenergieanlagen-Betreiber an die Standortgemeinden prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der 1.500-Meter-Vorsorgeabstand im Landesentwicklungsplan wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir umgehend die Streichung des 1.500-Meter-Vorsorgeabstands im Landesentwicklungsplan einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Pauschale Mindestabstandsregeln für Windenergieanlagen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Pauschale Mindestabstandsregeln werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 88 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Zusätzliche Flächen wie Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen und Flächen entlang von Infrastrukturtrassen werden für Windenergie aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir neben der Aktivierung zusätzlicher Flächen (aller Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, Flächen entlang von Infrastrukturtrassen) auch den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Der pauschale 1000-Meter-Abstand für das Repowering wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir neben der Aktivierung zusätzlicher Flächen (aller Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, Flächen entlang von Infrastrukturtrassen) auch den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 85 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 80 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Der bisher geltende 1.000-Meter-Abstand wird für die übrigen Kommunen mit der Ausweisung der Windenergiegebiete abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Übrigen werden wir den bisher geltenden 1.000-Meter-Abstand mit der Ausweisung der Windenergieausbaugebiete abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 60 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Alle Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen werden für die Windenergie geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen für die Windenergie öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten und entlang von Verkehrswegen werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Windenergieanlagen auch in Gewerbe- und Industriegebieten und entlang von Verkehrswegen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Vergabeoffensive für Windenergie auf landeseigenen Flächen wird gestartet, bei der neben dem Preis das Projektkonzept zählt.
Wortlaut im Vertrag
Dies werden wir als Erstes mit einer Vergabeoffensive für Windenergie auf landeseigenen Flächen umsetzen, in denen neben dem Preis auch das Konzept der Projektentwicklung ein wichtiges Kriterium sein wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Dem Landesbetrieb Wald und Holz wird die Beteiligung an Windenergieprojekten erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern dem Landesbetrieb Wald und Holz zudem die Beteiligung an Windenergieprojekten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Erlass zum Landesentwicklungsplan soll Kalamitätsflächen schon jetzt für die Windenergie nutzbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Damit Kalamitätsflächen weitgehend heute schon für den Ausbau der Windenergie genutzt werden können, werden wir noch vor dem Herbst einen Erlass zum geltenden Landesentwicklungsplan veröffentlichen. Link zum Original
Eine Repowering-Offensive für Windenergieanlagen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Akzeptanz insbesondere in den Regionen zu erhalten, in denen schon heute viele Windenergieanlagen stehen, werden wir eine Repowering-Offensive starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
In Regionen mit sehr hoher Anlagendichte soll auf Repowering fokussiert und die Anlagenzahl reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in den Regionen mit einer sehr deutlich überdurchschnittlichen Anlagendichte eine Fokussierung auf das Repowering zu erreichen, um so die Anlagenzahl zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Förderprogramme sollen ermöglichen, dass Windstrom etwa zur Wasserstofferzeugung vor Ort genutzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Hier werden wir durch spezielle Förderprogramme dafür sorgen, dass Strom aus Windkraftanlagen beispielsweise Wasserstoff erzeugen und vor Ort genutzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wird kräftig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Für den Photovoltaikausbau werden Anreize gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Für Photovoltaik werden zusätzliche Flächen verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Jedes geeignete Dach soll für Solarenergie genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleich Grüne NW gleich KI
Auf Landesebene wird schrittweise eine umfassende Solarpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf Landesebene schrittweise eine umfassende Solarpflicht einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf Landesebene schrittweise eine umfassende Solarpflicht einführen. Diese wird bereits ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Geeignete Dachflächen von Landesliegenschaften werden möglichst bis Ende 2025 mit Solaranlagen nachgerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Dachflächen von Landesliegenschaften müssen möglichst bis Ende 2025 nachgerüstet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2024 für alle gewerblichen Neubauten.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2024 gilt die Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten und ab dem 1. Juli 2024 im Bestand der kommunalen Liegenschaften, sofern das Dach umfassend saniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Juli 2024 für kommunale Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2024 gilt die Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten und ab dem 1. Juli 2024 im Bestand der kommunalen Liegenschaften, sofern das Dach umfassend saniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2025 für private Neubauten.
Wortlaut im Vertrag
Für private Neubauten gilt die Solarpflicht ab dem 1. Januar 2025. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2026 für private und gewerbliche Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2026 gilt die Solarpflicht auch für private und gewerbliche Bestandsgebäude, bei denen eine umfassende Dachsanierung durchgeführt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verordnung stellt sicher, dass die Pflicht nur greift, wo sie sinnvoll und zumutbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Verordnung wird sichergestellt, dass die Pflicht nur dort greift, wo es sinnvoll und zumutbar ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Erfüllung der Pflicht genügen für private Bauherren auch Teilflächen.
Wortlaut im Vertrag
Um private Bauherren nicht zu überfordern, werden zur Erfüllung dieser Pflicht Teilflächen genauso gelten wie Ausnahmen bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit. Link zum Original
Bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit gelten Ausnahmen von der Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Um private Bauherren nicht zu überfordern, werden zur Erfüllung dieser Pflicht Teilflächen genauso gelten wie Ausnahmen bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Pflicht kann mit Solarthermie ebenso wie mit Photovoltaik erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflicht kann genauso mit Solarthermie erfüllt werden wie mit Photovoltaik, so stellen wir die Technologieoffenheit und die beste Lösung vor Ort sicher. Link zum Original
Dachflächen können an externe Investoren verpachtet werden, sodass Gebäudeeigentum nicht zur eigenen Investition in eine Solaranlage verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
In jedem Fall soll eine Verpachtung der eigenen Dachflächen an externe Investoren möglich sein, sodass das Eigentum an einem Gebäude nicht zur eigenen Investition in eine Solaranlage verpflichtet. Link zum Original
Gebäudeintegrierte Photovoltaik im Bestand wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gebäudeintegrierte Photovoltaik im Bestand unterstützen und große Dachflächen-Photovoltaik erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Große Dachflächen werden für Photovoltaik erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gebäudeintegrierte Photovoltaik im Bestand unterstützen und große Dachflächen-Photovoltaik erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Die Initiative zum Ausbau der Photovoltaik im Gewerbe wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir u. a. die „Initiative zum Ausbau der Photovoltaik im Gewerbe“ fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Photovoltaik-Offensive von NRW.Energy4Climate wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso stärken wir die Photovoltaik-Offensive von „NRW.Energy4Climate“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Freiflächen-Photovoltaik soll vorrangig auf belasteten oder versiegelten Flächen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs setzen wir bei Freiflächen vorrangig auf belastete oder versiegelte Flächen und auf Doppel-Nutzungen wie schwimmende Photovoltaik, Agrar-Photovoltaik oder Photovoltaik über Parkplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Bei Freiflächen-Photovoltaik werden Doppelnutzungen wie schwimmende, Agrar- oder Parkplatz-Photovoltaik bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs setzen wir bei Freiflächen vorrangig auf belastete oder versiegelte Flächen und auf Doppel-Nutzungen wie schwimmende Photovoltaik, Agrar-Photovoltaik oder Photovoltaik über Parkplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Auf Landesebene wird kurzfristig ein Solarenergieerlass geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Diese schaffen wir auf Landesebene kurzfristig durch einen Solarenergieerlass und unterstützen Projektierer und Energieversorger mit Umsetzungsleitfäden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Projektierer und Energieversorger werden mit Umsetzungsleitfäden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Diese schaffen wir auf Landesebene kurzfristig durch einen Solarenergieerlass und unterstützen Projektierer und Energieversorger mit Umsetzungsleitfäden. Link zum Original
Ungenutzte Brachflächen von Bund, Land und Kommunen sollen unbürokratisch für Freiflächen-Photovoltaik nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, ungenutzte Brachflächen im Eigentum von Bund, Land und Kommunen unbürokratisch für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Im Landesentwicklungsplan werden Flächen für Photovoltaik auf benachteiligten Flächen sowie für Agri- und Floating-Photovoltaik ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Um ihren Bau zu erleichtern, werden wir Hürden abbauen und, wo möglich, im Landesentwicklungsplan (LEP) Flächen für Photovoltaik auf benachteiligten Flächen sowie für Agri- und Floating-Photovoltaik ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan stellt klar, dass in Gewerbe- und Industriegebieten Photovoltaik- und Windenergieanlagen errichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im LEP werden wir ebenso klarstellen, dass in Gewerbe- und in Industriegebieten Photovoltaik- und Windenergieanlagen errichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Photovoltaikanlagen werden entlang aller Straßen und Schienenwege planerisch ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls stellen wir planerisch sicher, dass Photovoltaikanlagen entlang von allen Straßen und Schienenwegen möglich sind und ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls stellen wir planerisch sicher, dass Photovoltaikanlagen entlang von allen Straßen und Schienenwegen möglich sind und ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Über die Länderöffnungsklausel des EEG wird der geförderte Freiflächen-Photovoltaik-Zubau in benachteiligten Gebieten schrittweise auf 300 MW erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz nutzen und den geförderten Zubau von Freiflächen-Photovoltaik auf Flächen in benachteiligten Gebieten schrittweise auf 300 MW erhöhen. Link zum Original
Biodiversitäts-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auf landwirtschaftlichen Flächen sollen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren Biodiversitäts-Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Durch Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung werden große Photovoltaikanlagen auf Deponien erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung machen wir große Photovoltaikanlagen auf Deponien einfacher möglich. Link zum Original
Photovoltaikprojekte auf Flächen unter Bergaufsicht sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir Erleichterungen für Projekte auf noch unter Bergaufsicht befindlichen Flächen erleichtern. Link zum Original
Die Vermarktung von Solarstrom wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Der Netzanschluss von Photovoltaikanlagen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Bund soll Ausbauziele, Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für Photovoltaik im EEG schnell an die Klimaziele anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Ausbauziele und - pfade für Photovoltaik sowie die daraus resultierenden jährlichen Ausschreibungsmengen im Erneuerbare- Energien-Gesetz schnellstmöglich an die klimapolitischen Zielsetzungen anpasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Wasserkraftstandorte werden unter ökologischen Aspekten so weiterentwickelt, dass die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Wasserkraftstandorte unter ökologischen Aspekten weiterentwickeln, sodass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Betreiber von Wasserkraft-Altanlagen werden, soweit rechtlich möglich, bei der nachhaltigen Nutzung der Gewässer unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Altanlagenbetreiber, soweit rechtlich möglich, dabei unterstützen, die Gewässer nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
An möglichst allen bestehenden Talsperren soll Wasserkraft für die Energieversorgung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, an möglichst allen bestehenden Talsperren die Kraft des Wassers für die Energieversorgung nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Erneuerbare Energien sollen landesweit ausgebaut und die Grundlagen dafür geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erneuerbaren Energien landesweit ausbauen und dafür die Grundlage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Geprüft wird, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme von Flächen angerechnet werden; das Ergebnis wird im Landesentwicklungsplan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme der Natur-, Siedlungs- und Verkehrsflächen angerechnet werden und wie Städte und Gemeinden, die infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kaum oder gar keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben, zukünftig zusätzliche Flächenkontingente für ihre Entwicklung erhalten. Wir werden das Ergebnis im Landesentwicklungsplan umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Alternative und erneuerbare Energiegewinnung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf alternative und erneuerbare Formen der Energiegewinnung setzen und den grenzüberschreitenden Netzausbau voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wasserstoff 19
Verfügbarer Wasserstoff soll zuerst in energieintensiven Industrien mit nicht elektrifizierbaren Prozessen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Er ersetzt bei energieintensiven Industrien mit Prozessen, die nicht elektrifiziert werden können, fossile Energien. Deshalb wollen wir den Einsatz des verfügbaren Wasserstoffs zuerst dort konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen soll europäische Vorbildregion und Drehscheibe für die Energietransformation mit Wasserstoff werden.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen soll europäische Vorbildregion und Drehscheibe für die Energietransformation mit Wasserstoff werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Mit NRW.Energy4Climate wird der Wasserstoffhochlauf in allen Landesteilen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wollen wir aufbauend auf der „Wasserstoff-Roadmap Nordrhein-Westfalen“ den Wasserstoffhochlauf in allen Landesteilen adressieren und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wollen wir aufbauend auf der „Wasserstoff-Roadmap Nordrhein-Westfalen“ den Wasserstoffhochlauf in allen Landesteilen adressieren und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gasnetzbetreiber und andere Akteure werden beim Ausbau der Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gasnetzbetreiber und andere Akteure, auch mit genügend Personal in Genehmigungsbehörden, dabei unterstützen, die Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff auszubauen und nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur umzuwidmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur soll umgewidmet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gasnetzbetreiber und andere Akteure, auch mit genügend Personal in Genehmigungsbehörden, dabei unterstützen, die Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff auszubauen und nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur umzuwidmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Leitungsverbindungen zu niederländischen, belgischen und norddeutschen Häfen oder Einspeisepunkten werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir die Leitungsverbindungen zu niederländischen, belgischen und norddeutschen Häfen oder Einspeisepunkten sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Der Transport von flüssigem Wasserstoff über Wasser- und Schienenweg soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Transport von flüssigem Wasserstoff über den Wasser- und Schienenweg ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Metropole Ruhr soll als Modellregion für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vorangehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Metropole Ruhr bietet für die große Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität ideale Voraussetzungen, als Modellregion für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voranzugehen und so die Transformation für ganz Nordrhein- Westfalen zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
EU und Bund sollen Rahmenbedingungen für einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffproduktion schaffen.
Wortlaut im Vertrag
EU und Bund müssen Rahmenbedingungen schaffen, die einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffproduktion ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Die entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch den Biomethaneinsatz und die neu entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Mit Technologietransfer aus Hochschulen sollen mit einer Wertschöpfungskette „H2 made in NRW“ neue Märkte und Exportchancen erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Technologietransfer aus unseren Hochschulen mit einer Wertschöpfungskette „H2 made in NRW“ neue Märkte und Exportchancen erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Deutsche und europäische Wasserstoffimportstrategien mit breiter Diversifizierung der Bezugsregionen und Nachhaltigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deutsche und europäische Wasserstoffimportstrategien, die auf eine breite Diversifizierung der Bezugsregionen und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und um regionale Wasserstoffkooperationen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Wasserstoff-Roadmap wird um regionale Wasserstoffkooperationen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und um regionale Wasserstoffkooperationen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Betriebe, die in der nationalen Wasserstoffstrategie nicht berücksichtigt sind, werden mit einem Förderprogramm „H2KMU“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Betriebe, die in der nationalen Wasserstoffstrategie bislang nicht berücksichtigt sind, wollen wir mit einem Förderprogramm „H2KMU“ flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gegenüber der EU wird die Schaffung beihilferechtlicher Voraussetzungen für das Förderprogramm angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber der EU setzen wir uns für die Schaffung der beihilferechtlichen Voraussetzungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Der bedarfsgerechte Auf- und Ausbau von Pipelines und Wasserstoffinfrastruktur wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Häfen haben eine hervorgehobene Stellung für die Schaffung einer klimaneutralen Industrie und für den Import etwa von Wasserstoff. Deshalb unterstützen wir insbesondere den bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Pipelines sowie der für die Wasserstoffwirtschaft notwendigen Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der Import von grünem Wasserstoff ist entscheidend für die Energiewende.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie intensivieren: Entscheidend für den Erfolg der Energiewende wird der Import von insbesondere grünem Wasserstoff sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Wärmenetze 12
Die kommunale Wärmeplanung gilt als integraler Bestandteil der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten die kommunale Wärmeplanung als integralen Bestandteil der Stadtentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Wärmepläne sollen für Siedlungen und Ortsteile Klimaschutzmaßnahmen und den passenden Mix aus Effizienz- und Wärmeplanung identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Wärmepläne sollen zu Investitionsentscheidungen aus einer umfassenden Perspektive führen und für ganze Siedlungen oder Ortsteile sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen sowie den passenden Mix aus Effizienzmaßnahmen und Wärme-/Kälteplanung identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ab 2023 werden die Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
Wortlaut im Vertrag
Ab 2023 werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Kommunen dazu zu verpflichten, einen kommunalen Wärmeplan als informelles Planungsinstrument zur langfristigen Gestaltung der Wärmeversorgung zu erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Landesebene wird ein Kompetenzzentrum Wärmewende zur Unterstützung der Kommunen gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung des kommunalen Einstiegs in den Ausstieg werden wir auf Landesebene ein „Kompetenzzentrum Wärmewende“ gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Zur Beschleunigung der Wärmewende wird ein „Masterplan Geothermie“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale zu nutzen und die Wärmewende massiv zu beschleunigen, werden wir einen „Masterplan Geothermie“ entwickeln und landesweit Potenziale untersuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Geothermie-Potenziale werden landesweit untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale zu nutzen und die Wärmewende massiv zu beschleunigen, werden wir einen „Masterplan Geothermie“ entwickeln und landesweit Potenziale untersuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Es werden jährliche Ausbauziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden jährliche Ausbauziele definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Instrumente zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Instrumente zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen einführen. Link zum Original
Technologische Innovationen, die Effizienz und Sicherheit erhöhen, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern technologische Innovationen, die Effizienz und Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Durch landesweite Öffentlichkeitsarbeit wird auf die Chancen der Geothermie aufmerksam gemacht.
Wortlaut im Vertrag
machen auf die Chancen der Geothermie durch Öffentlichkeitsarbeit landesweit aufmerksam und stärken Netzwerke durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Netzwerke werden durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
machen auf die Chancen der Geothermie durch Öffentlichkeitsarbeit landesweit aufmerksam und stärken Netzwerke durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“. Link zum Original
Die ersten Tiefengeothermieprojekte werden mit wissenschaftlichen Studien begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität hat, schließen wir Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus, wirken auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hin und begleiten die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Bürgerenergie 12
Verbraucher sollen mithilfe von Digitalisierung zu Prosumern werden, die Energie zugleich erzeugen und nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Konkret wollen wir beispielsweise mithilfe von Digitalisierung Verbraucher zu „Prosumern“ machen, die Erzeuger und Nutzer gleichzeitig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW gleich KI
Die Handlungsspielräume kommunaler Stadtwerke werden gestärkt, etwa bei Energiedienstleistungen und Wasserstoff-Infrastruktur, ohne unnötige Konkurrenz zur Privatwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Stadtwerke sind ein wichtiger Akteur der Energiewende. Wir wollen ihre Handlungsspielräume stärken, etwa bei mit der Energieversorgung verbundenen Dienstleistungen und beim Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur, ohne sie unnötig in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gegenteilig KI
Ein Bürgerenergiegesetz regelt eine stärkere Beteiligung von Anwohnern an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem Bürgerenergiegesetz regeln, wie wir Anwohnerinnen und Anwohner noch stärker an der Wertschöpfung der Anlagen in ihrem Umfeld beteiligen können, etwa über Stiftungsmodelle, Nachrangdarlehen oder regional günstigere Stromtarife. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Projektträger neuer Windparks müssen Anwohnern und Kommunen im Umkreis mindestens 20 Prozent der Anteile anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Projektträger verpflichten, für neue Windparks eine haftungsbeschränkende Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den Anwohnerinnen und Anwohnern und Kommunen im näheren Umkreis anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Land unterstützt Bürgerwindparks mit fachlichen Ansprechpartnern bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Errichtung von Bürgerwindparks durch fachliche Ansprechpartner bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie und durch die Ausarbeitung von Musterrahmenverträgen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Land erarbeitet Musterrahmenverträge für Bürgerwindparks.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Errichtung von Bürgerwindparks durch fachliche Ansprechpartner bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie und durch die Ausarbeitung von Musterrahmenverträgen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Für die Kommunen wird ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung bei Windenergieanlagen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird es für die Kommunen einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung bei Windenergieanlagen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die NRW.BANK legt einen Bürgerenergiefonds auf, der Windenergieprojekte von Bürgern mit Risikokapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir einen Bürgerenergiefonds durch die NRW.BANK auflegen lassen, der gezielt Windenergieprojekte von Bürgerinnen und Bürgern bei der Projektentwicklung durch Risikokapital unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Eigenerzeugung von Solarstrom wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Lokale Energiekreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle müssen konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Mieterstrom- und Quartiersprojekte werden mit Landesmitteln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle müssen konsequent abgebaut werden. Wir werden solche Projekte mit Landesmitteln unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Kohle 12
Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zum Kohleausstieg auf Bundesebene sollen entsprechend angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zum Kohleausstieg auf Bundesebene müssen entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Die Braunkohle soll angesichts des Ukrainekrieges bis zum Ausstieg zur Versorgungssicherheit beitragen, wozu durchgehende Genehmigungssicherheit für Tagebaue und Kraftwerke gilt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten. Hierzu ist eine durchgehende Genehmigungssicherheit der Tagebaue und Kraftwerke erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Die neue Leitentscheidung soll die letzte für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen sein.
Wortlaut im Vertrag
Diese Leitentscheidung soll das letzte Kapitel für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen sein. Link zum Original
Mit dem Bergbauunternehmen wird Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur neuen Leitentscheidung noch genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden. Link zum Original
Die Tagebauplanung für Garzweiler wird zeitnah angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagebauplanung für den Tagebau Garzweiler muss dementsprechend zeitnah angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll unter Berücksichtigung aller Massenbedarfe so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Massenbilanzierung für die Tagebaue soll transparent evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll unter Berücksichtigung aller Massenbedarfe so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzt wird. Hierzu soll die Massenbilanzierung transparent evaluiert werden. Link zum Original
Die Tagebaufolgekosten einschließlich des dauerhaften Grundwassermanagements müssen vollständig vom Bergbauunternehmen getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagebaufolgekosten, insbesondere inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements, müssen vollständig vom bergbautreibenden Unternehmen getragen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die RWE AG muss für Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung ausreichend Vorsorge treffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung hat die RWE AG als Bergbautreibender ausreichend Vorsorge zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Sämtliche Tagebaufolgekosten werden durch ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der Landesregierung aktuell bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Verursacherprinzip Geltung zu verleihen, erfolgt eine aktuelle Bewertung sämtlicher Tagebaufolgekosten, inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements. Dazu wird ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der Landesregierung diese fachlich und wirtschaftlich bewerten. Link zum Original
Die RWE AG soll mit ihrem gesamten Vermögen umfassend für die Tagebaufolgekosten haften.
Wortlaut im Vertrag
Es muss sichergestellt sein, dass die RWE AG mit ihrem gesamten Vermögen umfassend für die Tagebaufolgekosten haftet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Endlagerung 8
Atomtransporte, auch aus anderen Bundesländern, sollen minimiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich für die dort lagernden Brennelemente wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Jährlich wird ein Bericht über die Atomtransporte in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transparenz zu erhöhen, werden wir jährlich einen Bericht über die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Atomtransporte im jeweils vorangegangenen Jahr veröffentlichen. Link zum Original
Die Ergebnisse des mit Niedersachsen beauftragten Gutachtens zum Bereitstellungslager Würgassen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver Kriterien einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Für das Bereitstellungslager Würgassen wird eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver Kriterien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver Kriterien einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Der gesetzlich verankerte ergebnisoffene Suchprozess für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe wird vorbehaltlos unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen vorbehaltlos zu dem gesetzlich verankerten Prozess einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts erwartbarer Verzögerungen bei der Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland wird dauerhaft beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Bioenergie 6
Zur Vermeidung von Nutzungskonkurrenz sollen bei der Bioenergie vermehrt Reststoffe, Bioabfälle und Gülle eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um bei der Bioenergie eine Nutzungskonkurrenz zu vermeiden, wollen wir einen vermehrten Einsatz von Reststoffen, Bioabfällen und Gülle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Zugang von Biomethan zum Gasnetz soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Biomethan aus heimischer Produktion kann einen Teil des heutigen Erdgasimports aus Russland mit sicherem, günstigem und erneuerbarem Gas ersetzen. Dafür muss der Zugang zum Gasnetz vereinfacht werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Anlagenbetreiber bei der Umstellung auf konsequente Verwertung von Gülle, Bioabfällen und Reststoffen unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Potenziale können erschlossen werden, wenn Gülle künftig ebenso konsequent verwertet wird wie biogene Feststoffe aus der Biotonne und industrielle Reststoffe sowie neue Methoden zur synthetischen Erzeugung von Methan eingesetzt werden. Wir werden prüfen, wie wir die Anlagenbetreiber bei dieser Umstellung unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Eine aktuelle Studie zu Lage und Potenzial der Bioenergie wird beauftragt und veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Nutzung der Bioenergie eine aktuelle Studie zur Lage und zum Potenzial in Auftrag geben und veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Heimisches Holz soll weiterhin in effizienten Anlagen der dezentralen Wärmeversorgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Heimisches Holz wird auch in Zukunft in effizienten Anlagen der dezentralen Wärmeversorgung zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Einsatz von Biomethan wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch den Biomethaneinsatz und die neu entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Kraftwerkskapazität 5
Im Übergang ist neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien der Bau moderner Gaskraftwerke notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dazu im Übergang der Bau moderner Gaskraftwerke notwendig, auch um den steigenden Strombedarf zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Kraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen die Kraftwerke so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die notwendigen Gaskraftwerke sollen vorzugsweise an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen Gaskraftwerke sollen vorzugsweise an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um den zügigen Zubau an notwendiger gesicherter Leistung anzureizen, unterstützen wir ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) werden wir als wesentliches Element für eine gelingende Energiewende unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Energieeffizienz 4
Die Energieberatung und die Beratung zu Wärme-Einsparpotenzialen der Verbraucherzentralen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits über das Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir die Energieberatung und die Beratung über Wärme-Einsparpotenziale der Verbraucherzentralen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Energieberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Energieberatung soll ausgebaut werden und wir werden eine breit angelegte Informationskampagne starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleich KI
Das Projekt Energie2020Plus der Verbraucherzentrale NRW wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Projekt Energie2020Plus“ der „Verbraucherzentrale NRW“ wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Eine breit angelegte Informationskampagne vermittelt allen Bevölkerungsgruppen Tipps zum Energiesparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den relevanten Akteuren eine breit angelegte Informationskampagne auflegen, die allen Bevölkerungsgruppen Tipps zum Energiesparen vermittelt. Link zum Original
Stromnetze 4
Eine stärker integrierte, vorausschauende Bedarfsermittlung über alle Sektoren und Netzebenen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen hierbei eine stärker integrierte und vorausschauende Bedarfsermittlung über alle Sektoren und Netzebenen und die Entwicklung eines landeseigenen Konzeptes gemeinsam mit den wichtigsten Netzbetreibern im Land. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Mit den wichtigsten Netzbetreibern wird ein landeseigenes Konzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen hierbei eine stärker integrierte und vorausschauende Bedarfsermittlung über alle Sektoren und Netzebenen und die Entwicklung eines landeseigenen Konzeptes gemeinsam mit den wichtigsten Netzbetreibern im Land. Link zum Original
Eine Digitalisierungsoffensive für die Energiewende soll vor allem die Nutzung von Smart Grids und Smart Metern ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Digitalisierungsoffensive für die Energiewende starten, insbesondere um die Nutzung von Smart Grids und Smart Meter zur digitalen Steuerung des Netzes auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der grenzüberschreitende Netzausbau wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf alternative und erneuerbare Formen der Energiegewinnung setzen und den grenzüberschreitenden Netzausbau voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kernenergie 4
Grenznahe Atomkraftwerke in Nachbarländern sollen schnellstmöglich abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Gegen grenznahe Atomkraftwerke werden alle Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Es wird überprüft, ob die Rückstellungen für Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind. Link zum Original
Die schadhaften Reaktorblöcke der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sollen abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Abschaltung der schadhaften Reaktorblöcke der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gasversorgung 3
Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas soll aus Klimaschutzgründen weiter möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas aus Klimaschutzgründen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Fracking wird in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen Fracking in Nordrhein-Westfalen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Energiepreise 3
Energie muss für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Energie muss bezahlbar bleiben, für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Wirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staat kann gestiegene Energiepreise nicht dauerhaft und für alle abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat kann nicht dauerhaft und für alle die gestiegenen Energiepreise abfedern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Vorhaben des Bundes zur gezielten Entlastung besonders betroffener Haushalte und Unternehmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben des Bundes, die mit der notwendigen Breite und Tiefe gezielt besonders betroffene Haushalte und Unternehmen entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Heizungen 3
Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen werden im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive bei der Nutzung der Geothermie stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen werden wir im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive bei der Nutzung der Geothermie stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Bauvorschriften für den nachträglichen Einbau von Wärmepumpen werden erleichtert, um den Heizungsaustausch zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich sollen die Vorschriften im Hinblick auf den (nachträglichen) Einbau von Wärmeversorgungssystemen über Wärmepumpen erleichtert werden, um den Heizungsaustausch – weg von fossilen Energien, hin zu einer CO2-neutralen Wärmeversorgung – zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der BLB NRW soll seine Wärmeversorgung möglichst bis 2030 auf nicht-fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der BLB NRW als einer der größten öffentlichen Immobiliendienstleister Europas soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsgrundsätze und -ziele ausbauen. Er soll seine Wärmeversorgung möglichst bis zum Jahr 2030 auf nicht- fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen. Link zum Original
Netzentgelte 2
Die in der Kohlekommission vereinbarte Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Kohlekommission vereinbarte Senkung der Übertragungsnetzentgelte wollen wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Verteilnetzebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Verteilnetzebene lehnen wir ab. Link zum Original
Energiespeicher 1
Elektrofahrzeuge sollen durch bidirektionales Laden als lokale Zwischenspeicher die Netzstabilität unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Beispiel ist die Nutzung von Elektrofahrzeugen als lokale Zwischenspeicher durch bidirektionales Laden, um die Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 13
Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wird personell und finanziell ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesgesellschaft für Energiewende und Klimaschutz „NRW.Energy4Climate“ personell und finanziell ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Als Ausgangspunkt ist eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung überprüfen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird als Ausgangspunkt eine CO2-Startbilanz zu erstellen sein, um den Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung überprüfen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bund wird dabei unterstützt, schrittweise unabhängig von fossilen Rohstoffimporten zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund bei seinen Bemühungen, schrittweise unabhängig von fossilen Rohstoffimporten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten hat erste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Erste Priorität hat die Unabhängigkeit von Russland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird mit dem Ziel der Energiesouveränität zeitnah weiterentwickelt und beständig angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Energieversorgungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Energiesouveränität zeitnah weiterentwickeln und beständig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Maßnahmen und Ziele der Energieversorgungsstrategie unterliegen künftig einem transparenten jährlichen Monitoring.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Energieversorgungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Energiesouveränität zeitnah weiterentwickeln und beständig anpassen. Die in der Strategie genannten Maßnahmen und Ziele sollen künftig einem nachvollziehbaren und transparenten jährlichen Monitoring unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Der Energieatlas des Landes wird ausgebaut, um den Fortschritt der Energiewende transparenter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine verstärkte Transparenz über den Fortschritt der Energiewende in Nordrhein-Westfalen herzustellen, werden wir den Energieatlas des Landes ausbauen. Link zum Original
Die Versorgungssicherheit wird gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit werden wir für das Industrieland Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und die dazu jeweils notwendigen Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Über die vorgesehenen Beteiligungsverfahren hinaus wird der Dialog mit der Öffentlichkeit über Energieversorgung und Energieinfrastruktur gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen den Dialog mit der Öffentlichkeit über die in Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehenen Beteiligungsverfahren hinaus, um Verständnis für die Zusammenhänge der Energieversorgung und die Bedeutung der Energieinfrastruktur für Nordrhein- Westfalen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Zur Energiekrisenvorsorge wird ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekrisenvorsorge zu verbessern, werden wir ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufbauen und dieses durch zusätzliche Fachleute auch in den nachgeordneten Behörden operativ landesweit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Das Energiekrisenmanagement wird durch zusätzliche Fachleute in den nachgeordneten Behörden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekrisenvorsorge zu verbessern, werden wir ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufbauen und dieses durch zusätzliche Fachleute auch in den nachgeordneten Behörden operativ landesweit unterstützen. Link zum Original
Die Versorgungssicherheit wird gemeinsam mit der Bundesregierung jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und dazu jeweils notwendige Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die Liegenschaften des Landes werden für eine zügige und naturverträgliche Energiewende genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzungspotenziale der Liegenschaften werden wir für eine zügige und naturverträgliche Energiewende vollumfänglich ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.