Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 16 von 1.262 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (3). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Schuldenbremse 3
Künftige Investitionen werden über die NRW.Bank bereitgestellt und aus dem Landeshaushalt getilgt.
Wortlaut im Programm
Die Abwicklung und Bereitstellung der Mittel über die NRW.Bank und die Tilgung durch den Landeshaushalt sind ein Modell, was auch für zukünftige Investitionsausgaben umgesetzt werden sollte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine Nutzung des Corona-Rettungsschirms über 2022 hinaus wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir prüfen, ob der Corona-Rettungsschirm über 2022 hinaus genutzt werden kann, um einen wirklichen Neustart aus der Krise zu meistern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Tilgungsplan für die Coronaschulden des Landes wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir einen Tilgungsplan zur Rückzahlung der „Coronaschulden“ des Landes vorlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise AfD ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie, insbesondere durch Familien mit Kindern, wird durch ein Landesprogramm kompensiert.
Wortlaut im Programm
Beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit Kindern werden wir die Grunderwerbsteuer durch ein gezieltes Landesprogramm kompensieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer für die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums wird durch ein Landesprogramm erstattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Grunderwerbsteuer für die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums durch ein gezieltes Landesprogramm erstatten, um weitere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Öffentliche Investitionen 2
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm gegen den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, um den Investitionsstau in NRW zu bekämpfen. Insbesondere bei Schulen, durch die Neuauflage des Programms „Gute Schule 2020“, das die alte Landesregierung auslaufen ließ, und durch Zukunftsinvestitionen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Neuaufstellung des Gesundheitswesens, gegen die Wohnungsnot und für die Digitalisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Finanzmittel für gute Schulen, Straßen, Brücken und eine moderne Verwaltung werden aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzmittel aufbringen, die es für gute Schulen, gute Straßen und Brücken sowie für eine moderne Verwaltung braucht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Subventionen 2
Ein aus dem Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir ein aus dem NRW -Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart in NRW auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Befristete Bundeshilfen für Integration, Bildung und weitere Aufgaben werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Befristete Hilfen des Bundes für Integration, Bildung und weitere Aufgaben müssen verstetigt werden. Link zum Original
Steuerhinterziehung 2
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden gesetzgeberisch und personell konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen jede Form der Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug werden wir in der erfolgreichen Tradition unseres ehemaligen NRW -Finanzministers Norbert Walter-Borjans konsequent weiterführen – sei es gesetzgeberisch oder personell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Finanzämter erhalten ausreichend Steuerfahnder und Analysten gegen illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Finanzämter mit genügend Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern sowie Analysten ausstatten, um so illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung konsequent ahnden zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Staatsausgaben 1
Ein Sparkurs zur Überwindung der Krise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Kaputtsparen aus dieser Krise darf und wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 1
Das Personal in der Betriebsprüfung wird weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Jede Betriebsprüferin bzw. jeder Betriebsprüfer bringt im Schnitt mehr als eine Millionen Euro Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Wir werden das Personal in diesem Bereich weiter verstärken, weil es sich direkt finanziell positiv auswirkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Internationale Besteuerung 1
Auf Bundesebene wird die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden auch wir uns für eine konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes einsetzen und weiterhin auch auf Bundesebene dabei mithelfen, dass die grundsätzlich beschlossene globale Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen umgesetzt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Das Land erhält eine finanzpolitische Gesamtstrategie zur Überwindung der Corona-Folgen und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie zur Überwindung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona -Krise und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung des Landes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Steuerausfälle durch Bundesentscheidungen wie Superabschreibungen werden Ländern und Kommunen kompensiert.
Wortlaut im Programm
Geringe Steuereinnahmen aufgrund von Entscheidungen des Bundes, zum Beispiel durch sogenannte Superabschreibungen, sind für den Landeshaushalt nicht finanzierbar. Entsprechende Einnahmeverluste müssen den Ländern und Kommunen kompensiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.