Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 74 von 2.283 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 74
Die Wochenarbeitszeit der Landesbeamten wird auf das tarifliche Niveau der Angestellten von 39 Stunden und 50 Minuten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung kann sich in ihrem Bereich um mehr Zeitsouveränität für alle Landesbeschäftigten kümmern, indem sie als Erstes die Wochenarbeitszeit der Beamteten auf das für Angestellte tariflich vereinbarte Niveau von 39 Stunden und 50 Minuten setzt. Link zum Original
Die Arbeitszeit der Beamten wird von 41 auf unter 40 Stunden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitszeit der Beamteten von jetzt 41 Stunden auf unter 40 Stunden senken Link zum Original
Das Wahlalter bei allen politischen Wahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht für Jugendliche bei allen politischen Wahlen auf 14 Jahre herabsetzen Link zum Original
Lobbyismus muss vollständig transparent sein und Korruption durch funktionierende Kontrollen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Politikberatung und Lobbyismus sind grundsätzlich legitim, können jedoch nur dann demokratischen Standards genügen, wenn sie vollständig transparent stattfinden und Korruption, Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme durch funktionierende Kontrollstrukturen ausgeschlossen sind. Link zum Original
Ein sanktionsbewehrtes Transparenz- und Lobbyregister für Kontakte zu Landtagsabgeordneten und Landesregierung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
− Ein sanktionsbewehrtes Transparenz- und Lobbyregister für Kontakte zu Landtagsabgeordneten und zur Landesregierung einführen Link zum Original
Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen werden eng an der Landespolitik beteiligt.
Wortlaut im Programm
− Enge Beteiligung von Verbraucher:innen- und Umweltschutzorganisationen in der Landespolitik Link zum Original
Eine weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW lehnt die weitere Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ab. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben des Landes werden nicht weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
− Öffentliche Aufgaben des Landes NRW nicht weiter privatisieren Link zum Original
Privatisierungen des Landes werden darauf überprüft, ob die Aufgaben tatsächlich besser und wirtschaftlicher erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
− Privatisierungen des Landes daraufhin überprüfen, ob die Aufgaben tatsächlich besser und wirtschaftlicher erfüllt werden. Ist das nicht der Fall, sollen sie rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Privatisierungen des Landes, die Aufgaben nicht besser und wirtschaftlicher erfüllen, werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
− Privatisierungen des Landes daraufhin überprüfen, ob die Aufgaben tatsächlich besser und wirtschaftlicher erfüllt werden. Ist das nicht der Fall, sollen sie rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Öffentliche Betriebe und Gesellschaften orientieren sich am Gemeinwohl und setzen Transparenz, Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung um.
Wortlaut im Programm
− Öffentliche Betriebe und Gesellschaften müssen sich am Gemeinwohl orientieren und Transparenz, Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung umsetzen. Link zum Original
Die Bezirksregierungen als mittlere Verwaltungsebene werden überprüft und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
− Strukturen der mittleren Verwaltungsebene (Bezirksregierungen) überprüfen und demokratisieren Link zum Original
Ein reformiertes Bundesberggesetz gibt Betroffenen ein Mitentscheidungsrecht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein: Statt der Konzerninteressen müssen Umwelt und die Menschen vor Ort an erster Stelle stehen und und die Betroffenen mitentscheiden können. Link zum Original
Der Personalbestand im öffentlichen Dienst wird durch ausreichende Finanzierung deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Über eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Hand ist der Personalbestand im öffentlichen Dienst deutlich und auf ein ausreichendes Maß anzuheben Link zum Original
Arbeit im öffentlichen Dienst wird auch Menschen mit Kopftuch oder Kippa ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende Gesetze abschaffen, Arbeit im öffentlichen Dienst auch für Menschen mit Kopftuch oder Kippa Link zum Original
Das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird an die Staatskanzlei angebunden.
Wortlaut im Programm
− Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen an die Staatskanzlei anbinden und damit Queerpolitik als Querschnittsaufgabe wahrnehmen Link zum Original
Verwaltungen werden vom Formular bis zum Gebäude barrierefrei, einschließlich Erläuterungen in Gebärdensprachvideos und Braille.
Wortlaut im Programm
− Die Verwaltungen müssen barrierefrei werden, vom Formular bis zum Gebäude. Dazu gehört das Vorhalten von Erläuterungen in Gebärdensprachvideos und Braille-Dokumenten. Link zum Original
Die Stellung von Landesbehindertenbeauftragten, Landesbehindertenbeirat und kommunalen Behindertenvertretungen wird durch Änderung der Gemeinde-, Kreis- und Landschaftsverbandsordnung gestärkt.
Wortlaut im Programm
− Die Stellung des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten, des Landesbehindertenbeirates und der Behindertenvertretungen in den kommunalen Parlamenten müssen durch eine entsprechende Änderung der Gemeinde-, Kreis- und Landschaftsverbandsordnung gestärkt werden. Link zum Original
Das Wahlrecht für Menschen unter vollständiger Betreuung wird flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
− Flächendeckende Umsetzung des Wahlrechtes für Menschen unter vollständiger Betreuung Link zum Original
Wahllokale, Wahlverfahren und Wahlmaterialien sind umfassend barrierefrei.
Wortlaut im Programm
− Die umfassende Barrierefreiheit von Wahllokal, Wahlverfahren und Wahlmaterialien muss sichergestellt sein. Link zum Original
Die Hürden für kommunale Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für kommunale Bürger:innenentscheide senken und auch die Wahlen selbst demokratischer machen. Link zum Original
Wahlen werden demokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für kommunale Bürger:innenentscheide senken und auch die Wahlen selbst demokratischer machen. Link zum Original
In Kommunalparlamenten und Landtag gibt es keine Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtspopulistischen und faschistischen Personen.
Wortlaut im Programm
In den Parlamenten, egal ob in den Kommunen oder im Landtag, darf es keine Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtspopulistischen und faschistischen Personen geben. Link zum Original
Das Bekleidungsgesetz für Beamtinnen und Beamte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir alle Gesetze ab, die den Zugang von Muslimen und Muslimas zum Arbeitsmarkt erschweren. Dazu gehören sowohl die neuen Einschränkungen im Justizsystem als auch das neue Bekleidungsgesetz für Beamtete und die Einschränkungen des Zugangs von Kopftuchträgerinnen zur Arbeit als Lehrerinnen. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt, mit der Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage zu erheben.
Wortlaut im Programm
Widerspruchsverfahren wieder einführen, gekoppelt an eine Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage erheben zu können Link zum Original
Demokratie und Mitbestimmung sollen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen.
Wortlaut im Programm
Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich deshalb nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Link zum Original
Menschen sollen ermutigt werden, selbst Entscheidungen zu treffen und politische Initiativen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln. Link zum Original
Die Hürden der direkten Demokratie werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir beteiligen uns vor Ort und auf Landesebene in Bündnissen und Initiativen und setzen uns dafür ein, die Hürden der direkten Demokratie deutlich zu senken. Link zum Original
Weder eingewanderte noch jüngere Menschen werden vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Weder eingewanderte noch jüngere Menschen dürfen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei Wahlen soll die größtmögliche Beteiligung aller dauerhaft hier lebenden Menschen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Bei Wahlen wollen wir eine größtmögliche Beteiligung aller hier dauerhaft lebenden Menschen erreichen. Link zum Original
Das Wahlalter wird für alle Wahlen auf 14 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter für alle Wahlen auf 14 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Das Wahlalter für Landtagswahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter für Landtagswahlen auf 14 Jahre senken Link zum Original
Bei Kommunalwahlen können Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Bei den Kommunalwahlen den Wähler:innen die Möglichkeit geben, ihre Stimme durch Kumulieren und Panaschieren auf verschiedene Bewerber:innen zu verteilen Link zum Original
Die Demokratie wird durch mehr Elemente direkter Beteiligung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie zu stärken, müssen wir sie mit mehr Elementen direkter Beteiligung zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Hürden für Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürger:innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Hürden für Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürger:innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten, durch Bürgerentscheide die Kommunalpolitik zu bestimmen, werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen die Hürden für Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten, durch Bürger:innenentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können, erweitert werden. Link zum Original
In Nordrhein-Westfalen werden Modellversuche mit Bürgerräten auf kommunaler Ebene durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Modellversuche mit Bürger:innenräten, wie sie unsere belgischen Nachbar:innen bereits praktizieren, sollen in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene durchgeführt und auch für die Landesebene erprobt werden, wie es auch die Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ empfohlen hat. Link zum Original
Bürgerräte werden auch auf Landesebene erprobt.
Wortlaut im Programm
Modellversuche mit Bürger:innenräten, wie sie unsere belgischen Nachbar:innen bereits praktizieren, sollen in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene durchgeführt und auch für die Landesebene erprobt werden, wie es auch die Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ empfohlen hat. Link zum Original
Die Frist zur Einreichung von Bürgerbegehren wird gestrichen, damit Ratsbeschlüsse so lange aufgehoben werden können wie durch den Rat.
Wortlaut im Programm
Die Frist, in der Bürger:innenbegehren eingereicht werden können, muss gestrichen werden; die Bürger:innen sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können, wie der Rat dies kann. Link zum Original
Die Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Themenausschlüsse bei Bürger:innenbegehren streichen; die Bürger:innen sollen über alles entscheiden können, über das auch der Rat entscheiden kann. Link zum Original
Mindestquoren für die Zustimmung bei Bürgerentscheiden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mindestquoren für die Zustimmung bei einem Bürger:innenentscheid werden abgeschafft. Link zum Original
Die Kostenschätzung für Bürgerbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kostenschätzung für Bürger:innenbegehren muss abgeschafft werden. Link zum Original
Die Verwaltung unterstützt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aktiv.
Wortlaut im Programm
Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden; über die formale Zulässigkeit von Bürger:innenbegehren soll eine rechtsverbindliche Vorprüfung erfolgen. Link zum Original
Über die formale Zulässigkeit von Bürgerbegehren erfolgt eine rechtsverbindliche Vorprüfung.
Wortlaut im Programm
Bürger:innenbegehren und Bürger:innenentscheide müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden; über die formale Zulässigkeit von Bürger:innenbegehren soll eine rechtsverbindliche Vorprüfung erfolgen. Link zum Original
Eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksinitiativen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Beratungsstelle für Bürger:innenbegehren und Volksinitiativen einrichten Link zum Original
Eine landesbeauftragte Person für Partizipation und direkte Demokratie wird berufen.
Wortlaut im Programm
Eine:n Landesbeauftragte:n für Partizipation und direkte Demokratie berufen Link zum Original
Die Abstimmung per Brief wird grundsätzlich portofrei ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich eine portofreie Abstimmung per Brief ermöglichen Link zum Original
Es stehen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Es müssen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Link zum Original
Mehrere Bürgerentscheide finden möglichst an einem Tag statt oder werden mit Wahlen zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Mehrere Bürger:innenentscheide sollten wenn möglich an einem Tag stattfinden und/oder mit Wahlen zusammengelegt werden, damit mehr Menschen zur Abstimmung gehen. Link zum Original
Bei der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge oder wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums finden obligatorische Bürgerentscheide statt.
Wortlaut im Programm
Bei wichtigen Themen wie der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums sollen obligatorische (verpflichtende) Bürger:innenentscheide stattfinden. Link zum Original
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative wird auf 30.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30.000 Unterschriften gesenkt werden. Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten. Link zum Original
Eine erfolgreiche Volksinitiative gilt automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative soll auf 30.000 Unterschriften gesenkt werden. Eine erfolgreiche Volksinitiative muss automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gelten. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf zwei Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für die Unterschriften für Volksbegehren soll auf zwei Prozent gesenkt werden. Link zum Original
Haushaltswirksame Volksbegehren werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Haushaltswirksame Volksbegehren müssen zugelassen werden. Link zum Original
Bei Verfassungsänderungen werden verpflichtende Volksabstimmungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen für Verfassungsänderungen sollen verpflichtend eingeführt werden, Bürger:innen müssen bei Verfassungsänderungen die letzte Entscheidung treffen. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren können auch online gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Unterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Link zum Original
Interessenkonflikte zwischen Abgeordnetenmandat und Unternehmensinteressen werden wirksamer vermieden.
Wortlaut im Programm
Interessenskonflikte zwischen Abgeordnetenmandat und Unternehmer:inneninteressen müssen wirksamer vermieden werden. Link zum Original
Alle Geldgebenden von Nebeneinkünften der Abgeordneten werden namentlich genannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Veröffentlichung auf Euro und Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber:innen. Link zum Original
Der Einfluss von Lobbyisten auf das Parlament wird sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss von Lobbyist:innen auf das Parlament muss sichtbar gemacht werden. Link zum Original
Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden vollständig veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Nebeneinkünfte von Abgeordneten vollständig veröffentlichen Link zum Original
Die Abgeordnetenversorgung wird in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordnetenversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung überführen Link zum Original
Der Ausnahmetatbestand für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Den Ausnahmetatbestand für Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im NRW- Korruptionsbekämpfungsgesetz streichen Link zum Original
Ein verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Register für Lobbyist:innen einführen Link zum Original
Die Aufnahme einer Beschäftigung durch ehemalige Ministerinnen und Minister wird statt anzeigepflichtig genehmigungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Karenzzeit für Minister:innen: Statt der bestehenden Anzeigepflicht muss die Aufnahme einer Beschäftigung genehmigungspflichtig sein. Link zum Original
Amtliche Dokumente und Antragsformulare werden allgemein verständlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
− Weniger Bürokratendeutsch: Amtliche Dokumente, Antragsformulare und deren Inhalt müssen so gestaltet sein, das sie jeder versteht. Link zum Original
Mit öffentlichen Stellen ist anonyme und sichere Kommunikation möglich.
Wortlaut im Programm
Auch mit öffentlichen Stellen muss anonyme, sichere Kommunikation ermöglicht werden. Link zum Original
Der Staat ist verpflichtet, Informationen von sich aus bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Informationserlangung soll keine Holschuld der Bürger:innen sein, sondern eine Bringschuld des Staates. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Link zum Original
Der Staat stellt alle Informationen, Daten und Werke seines Handelns ungefragt maschinenlesbar unter freien Lizenzen im Internet bereit.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll alle Informationen, Daten und Werke seines staatlichen Handelns ungefragt und selbsttätig in maschinenlesbaren Formaten frei unter freien Lizenzen im Internet auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stellen. Link zum Original
Digitale Beteiligungsangebote zu kommunal- und landespolitischen Themen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Angebote der digitalen Beteiligungsformate zur Meinungsbildung und zum breiten Diskurs über stadt- /landespolitische Themen ausbauen Link zum Original
Ein Transparenzgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
− Transparenzgesetz beschließen Link zum Original
Öffentliche Daten werden geteilt.
Wortlaut im Programm
− Öffentliche Daten teilen Link zum Original
Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen soll durch Stärkung der direkten Demokratie gefördert werden.
Wortlaut im Programm
− Den Einfluss der Bürger:innen auf Entscheidungen durch Stärkung der direkten Demokratie fördern Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.