Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 165 von 2.283 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 165Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 165
Das Versammlungsrecht soll demokratisch ausgestaltet sein, Grundrechte schützen und Proteste nicht erschweren.
Wortlaut im Programm
Ein Land mit einem demokratischen Versammlungsrecht, das Grundrechte schützt, statt Proteste zu erschweren. Link zum Original
Die Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratswahlen wird bei Anzeige von Amts wegen und nicht erst auf Antrag strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Aus sozialstaatlichen und demokratischen sowie generalpräventiven Gründen muss das Behindern der Gründung von Betriebsräten und das Behindern von Wahlen zu betrieblichen Interessenvertretungen nicht erst auf Antrag, sondern bei Anzeige von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
In NRW werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründung und Betriebsratsarbeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften in NRW zur strafrechtlichen Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründung und -arbeit schaffen Link zum Original
Die Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründungen und -wahlen setzt keinen Strafantrag mehr voraus.
Wortlaut im Programm
Die Antragserfordernis streichen bei der Verfolgung von Straftaten der Behinderung der Gründung und der Wahlen zum Betriebsrat Link zum Original
Umweltkriminalität wird konsequent verfolgt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Umweltkriminalität wollen wir konsequent verfolgen und bekämpfen. Link zum Original
Die Stabsstelle Umweltkriminalität wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die von der Landesregierung abgeschaffte Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einrichten, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität schaffen und das entsprechende Personal z. B. beim Zoll aufstocken. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die von der Landesregierung abgeschaffte Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einrichten, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität schaffen und das entsprechende Personal z. B. beim Zoll aufstocken. Link zum Original
Das Personal zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, etwa beim Zoll, wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die von der Landesregierung abgeschaffte Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einrichten, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität schaffen und das entsprechende Personal z. B. beim Zoll aufstocken. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne wird gesetzlich verankert und im Sinne der Aarhus-Konvention voll ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung des Verbandsklagerechts für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein. Link zum Original
Wegen zunehmender Orkane werden die Warnsysteme verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme der Orkane – die bekanntesten Kyrill 2007, Christian und Xaver, beide 2013, sowie Friederike 2018 richteten jeweils Schäden in Milliardenhöhe an und kosteten Menschenleben – erfordert bessere Warnsysteme und mehr Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenlagen und Warnungen. Link zum Original
Die Bevölkerung wird stärker für Katastrophenlagen und Warnungen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme der Orkane – die bekanntesten Kyrill 2007, Christian und Xaver, beide 2013, sowie Friederike 2018 richteten jeweils Schäden in Milliardenhöhe an und kosteten Menschenleben – erfordert bessere Warnsysteme und mehr Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenlagen und Warnungen. Link zum Original
Guter Katastrophenschutz gilt für alle Menschen unabhängig von der kommunalen Haushaltslage.
Wortlaut im Programm
ein guter Katastrophenschutz muss für alle Menschen gelten, unabhängig von der jeweiligen kommunalen Haushaltslage. Link zum Original
Die Einschränkungen der Landeshilfen für von Naturkatastrophen Betroffene werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die von CDU und FDP durchgesetzten Einschränkungen der Landeshilfen rückgängig machen. Link zum Original
Die Weiterleitung von Warnungen an die Bevölkerung wird verbessert, besonders die Zusammenarbeit mit den Medien.
Wortlaut im Programm
− Warnweiterleitungen an die Bevölkerung verbessern, insbesondere die bislang schlechte Zusammenarbeit mit den Medien Link zum Original
Die Bevölkerung wird für den Umgang mit Warnungen und Katastrophensituationen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
− Sensibilisierung der Bevölkerung für den Umgang mit Warnungen und Katastrophensituationen; bessere Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen Link zum Original
Vulnerable Gruppen werden im Katastrophenschutz besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
− Sensibilisierung der Bevölkerung für den Umgang mit Warnungen und Katastrophensituationen; bessere Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen Link zum Original
Handlungsanweisungen für Katastrophenfälle werden klar vermittelt.
Wortlaut im Programm
− Klare Vermittlung von Handlungsanweisungen sowie ein Training der Bevölkerung für den Umgang mit ihnen. Link zum Original
Die Bevölkerung wird im Umgang mit Handlungsanweisungen für Katastrophenfälle trainiert.
Wortlaut im Programm
− Klare Vermittlung von Handlungsanweisungen sowie ein Training der Bevölkerung für den Umgang mit ihnen. Link zum Original
Öffentliche Warnsysteme werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Warnsysteme verbessern Link zum Original
Hochwasserrisikomanagement, Starkregenmanagement und Schutz kritischer Infrastrukturen werden miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
− Verzahnung des Hochwasserrisikomanagements mit einem Starkregenmanagement und dem Schutz von kritischen Infrastrukturen Link zum Original
Die Empfehlungen der Erdbebenrisikoanalyse 2019 des Bundesamts für Bevölkerungsschutz werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
− Umsetzung der Empfehlungen der Erdbebenrisikoanalyse 2019 des BBK Link zum Original
Kritische Infrastruktur wie Energie, Telekommunikation, Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung und Entsorgung wird nach Katastrophen schneller wiederaufgebaut.
Wortlaut im Programm
− Schnellerer Wiederaufbau kritischer Infrastruktur: Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Brauchwasser und Trinkwasserversorgung (Bereitstellung von Geräten zur Trinkwasseraufbereitung), Gesundheitsinfrastruktur (Arztpraxen, Rettungsdienst, (mobile) Kliniken etc.), Entsorgung (Müllberge rasch entsorgen, um Folgen für Gesundheit und Umwelt zu mindern) Link zum Original
Vulnerable Gruppen und soziale Einrichtungen, besonders Menschen mit Behinderungen, Ältere und Kinder, werden in Katastrophenplänen besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
− Bessere Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen und von sozialen Einrichtungen in den Katastrophenplänen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern Link zum Original
Koordinierung und Unterstützung professioneller, ehrenamtlicher und privater Hilfskräfte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
− Verbesserung der Koordinierung und Unterstützung der professionellen Hilfskräfte sowie ehrenamtlichen und privaten Helfenden Link zum Original
Die Abhängigkeit von Landwirtinnen und Landwirten bei der Menschenrettung wird verringert, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
− Verringerung der Abhängigkeit von Landwirt:innen bei der Menschenrettung, insbesondere im ländlichen Raum Link zum Original
Krisenbewältigung wird durch öffentliche Mittel statt durch private Spenden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
− Krisenbewältigung durch öffentliche Mittel gewährleisten. Ein Verlassen auf private Spenden reicht nicht. Link zum Original
Das Land Nordrhein-Westfalen stattet einen besseren Katastrophenschutz aus und finanziert ihn.
Wortlaut im Programm
− Ausstattung und Finanzierung eines besseren Katastrophenschutzes durch das Land NRW, insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Extremwetterereignissen Link zum Original
Mindestpersonal und Mindestmaterialausstattung im Katastrophenschutz werden per Landesgesetz festgelegt.
Wortlaut im Programm
− Mindestpersonalbedarf und Mindestmaterialausstattung im Katastrophenschutz per Landesgesetz definieren Link zum Original
Das Land stellt den Kommunen generelle Risikoanalysen für Starkregenereignisse bereit.
Wortlaut im Programm
− Bereitstellung genereller Risikoanalysen für Starkregenereignisse durch das Land NRW für die Kommunen Link zum Original
Die Koordination mit den Wasser- und Talsperrenverbänden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
− Die Koordination mit den Wasser- und Talsperrenverbänden ist zu verbessern. Link zum Original
Elementarschadenversicherungen für bestehenden Wohnraum in Risikogebieten werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
− Elementarversicherungen für bestehenden Wohnraum in Risikogebieten ermöglichen und Menschen mit niedrigem Einkommen im Erwerb unterstützen Link zum Original
Menschen mit niedrigem Einkommen werden beim Erwerb einer Elementarschadenversicherung unterstützt.
Wortlaut im Programm
− Elementarversicherungen für bestehenden Wohnraum in Risikogebieten ermöglichen und Menschen mit niedrigem Einkommen im Erwerb unterstützen Link zum Original
Die Polizei wird im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt geschult.
Wortlaut im Programm
Schulung der Polizei im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt Link zum Original
Bei Notrufen von Frauen wird mindestens eine Polizistin eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mindestens eine Polizistin einsetzen bei Notrufen von Frauen Link zum Original
Ein Antidiskriminierungsgesetz für NRW wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Antidiskriminierungsgesetz für NRW einführen Link zum Original
Rassistische und faschistische Strukturen vor Ort werden erkannt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
− Rassistische/faschistische Strukturen vor Ort erkennen und bekämpfen Link zum Original
Queerfeindliche Straftaten werden in der Kriminalstatistik realistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
− Tatsächliche, realistische Erfassung queerfeindlicher Straftaten in der Kriminalstatistik Link zum Original
Opfer von Gewalt werden schnellstmöglich versorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Opfer von Gewalt schnellstmöglich versorgt werden, dass Gewalttäter:innen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Link zum Original
Gewalttäterinnen und Gewalttäter werden ermittelt und vor Gericht gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Opfer von Gewalt schnellstmöglich versorgt werden, dass Gewalttäter:innen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Link zum Original
Ganze Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass ganze Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht gestellt werden, denn es widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Link zum Original
Der Generalverdacht gegen Menschen libanesischer Herkunft als angebliche Clan-Mitglieder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der neue Generalverdacht gegen Menschen libanesischen Ursprungs, die als Clan-Mitglieder diffamiert werden, ist schändlich und dient nicht der Bekämpfung von Kriminalität, sondern der Stimmungsmache gegen eine Minderheit. Link zum Original
Das Innenministerium behandelt rechte Gewalt dem Ernst der Lage angemessen.
Wortlaut im Programm
Im Innenministerium muss das Thema rechte Gewalt endlich dem Ernst der Lage angemessen behandelt werden. Link zum Original
Die Geheimdienste werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geheimdienste auflösen. Link zum Original
Die Polizei wird demokratisch strukturiert und konzentriert sich auf Gewaltverhinderung, Ermittlung von Straftätern und Verkehrsordnung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine demokratisch strukturierte Polizei, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert: Gewalt verhindern, Straftäter:innen ermitteln und die Ordnung des Verkehrs. Link zum Original
Menschen, die Rauschmittel konsumieren, werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber keine Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren und keine Abschiebungen. Link zum Original
Grundrechte werden gestärkt statt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen. Link zum Original
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbar. Link zum Original
Der Staat behindert oder kriminalisiert antifaschistisches Engagement nicht.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren. Link zum Original
Faschistische Organisationen werden konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden. Link zum Original
Rechte Straftaten werden effektiv verfolgt.
Wortlaut im Programm
Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden. Link zum Original
Geheimdienste gelten als Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von V-Leuten muss sofort beendet, ihre bisherige Tätigkeit öffentlich aufgearbeitet werden. Link zum Original
Die bisherige Tätigkeit von V-Leuten wird öffentlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von V-Leuten muss sofort beendet, ihre bisherige Tätigkeit öffentlich aufgearbeitet werden. Link zum Original
Rechte aktionsorientierte Gruppen werden mit allen gesetzlichen Mitteln bekämpft, statt Stimmung gegen arabische Menschen zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Entstehung von rechten Organisationen wie den Steeler Jungs, der Bruderschaft Deutschland oder den vielen Abspaltungen von Hogesa zeigen, dass es weiterhin ein Potential für rechte aktionsorientierte Gruppen gibt. Diesen Gruppen gilt es, sich nicht nur entgegenzustellen, sondern sie mit allen Möglichkeiten zu bekämpfen, die die Gesetze bieten, die Taktik der Nadelstiche muss hier ihre Anwendung finden statt bei der Stimmungsmache gegen arabische Menschen. Link zum Original
Eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie. Link zum Original
Gegen Hassrede wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
− Konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“) Link zum Original
Antifaschistische Initiativen werden weder diffamiert noch kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
− Keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen Link zum Original
Für Opfer rechter Gewalt gibt es flächendeckend Informations- und Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
− Flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt Link zum Original
Rechte Gewalt- und Wiederholungstaten werden konsequenter verfolgt.
Wortlaut im Programm
− Rechte Gewalt- und Wiederholungstaten müssen konsequenter verfolgt werden. Link zum Original
Die Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden wird beendet.
Wortlaut im Programm
− Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden beenden Link zum Original
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
− Auflösung des NRW-Verfassungsschutzes Link zum Original
Die bisherige V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz wird aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
− Aufarbeitung der bisherigen V-Leute-Praxis beim Verfassungsschutz Link zum Original
Unabhängige Organisationen, die sich mit rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling befassen, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Unabhängige Organisationen fördern, die sich mit Fällen von rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling auseinandersetzen Link zum Original
Der Schutz jüdischer Menschen in Nordrhein-Westfalen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
− Den Schutz von jüdischen Menschen in NRW verbessern Link zum Original
Hass und Hetze gegen jüdische Menschen werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
− Hass und Hetze gegen jüdische Menschen konsequent ahnden und verurteilen Link zum Original
Die neuen Einschränkungen für Musliminnen und Muslime im Justizsystem werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir alle Gesetze ab, die den Zugang von Muslimen und Muslimas zum Arbeitsmarkt erschweren. Dazu gehören sowohl die neuen Einschränkungen im Justizsystem als auch das neue Bekleidungsgesetz für Beamtete und die Einschränkungen des Zugangs von Kopftuchträgerinnen zur Arbeit als Lehrerinnen. Link zum Original
Menschen werden nicht aufgrund ihres Nachnamens in Sippenhaft genommen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen aufgrund ihres Nachnamens in Sippenhaft gesteckt werden. Link zum Original
Statt willkürlicher Razzien erhalten Menschen aus Großfamilien eine Integrationsperspektive.
Wortlaut im Programm
− Diffamierung von Menschen aus Großfamilien entgegentreten, Integrationsperspektive schaffen statt willkürlicher Razzien Link zum Original
Shishabars werden als Teil migrantischer Kultur anerkannt statt unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
− Shishabars als Teil der migrantischen Kultur anerkennen statt Generalverdacht Link zum Original
Moscheen und muslimische Organisationen werden vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
− Moscheen und muslimische Organisationen vor Angriffen schützen Link zum Original
Grundrechte werden geschützt und der Überwachungsstaat eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Grundrechte schützen und den Überwachungsstaat eindämmen. Link zum Original
Kameraüberwachung wird verringert.
Wortlaut im Programm
− Nicht mehr, sondern weniger Kameraüberwachung Link zum Original
Paragraf 15c des Polizeigesetzes zu Bodycams wird geändert.
Wortlaut im Programm
− Sogenannte Bodycams werfen nicht nur grundgesetzliche Fragen auf, sondern gefährden auch Polizist:innen und Mitarbeitende der Ordnungsämter, da die Bevölkerung ablehnend auf derartiges Auftreten reagiert. Daher wollen wir §15c des Polizeigesetzes ändern und die diesbezügliche Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes zurücknehmen. Link zum Original
Die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes zu Bodycams wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
− Sogenannte Bodycams werfen nicht nur grundgesetzliche Fragen auf, sondern gefährden auch Polizist:innen und Mitarbeitende der Ordnungsämter, da die Bevölkerung ablehnend auf derartiges Auftreten reagiert. Daher wollen wir §15c des Polizeigesetzes ändern und die diesbezügliche Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes zurücknehmen. Link zum Original
Die Verwendung biometrischer Daten zur automatischen Erfassung und Überwachung der Bevölkerung wird verboten.
Wortlaut im Programm
− Verbot der Verwendung biometrischer Daten zur automatischen Erfassung und Überwachung der Bevölkerung Link zum Original
Die Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei wird auf Ausnahmefälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Speicherung persönlicher Daten bei der Polizei auf Ausnahmefälle beschränken Link zum Original
Die Nutzung von stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Nutzung von stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern Link zum Original
„Predictive Policing“ wird gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
„Predictive Policing“ gesetzlich verbieten Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Rasterfahndung, Bundesinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Rasterfahndung, Bundesinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung Link zum Original
Die Polizei soll als Hilfe wahrgenommen werden und keine Angst in der Bevölkerung auslösen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die als Hilfe in besonderen Situationen wahrgenommen werden kann und die nicht Angst und Sorge in der Bevölkerung auslöst. Link zum Original
Der Staat soll die Polizei wirksam kontrollieren, Fehlverhalten ahnden und Menschen vor Übergriffen der Exekutive schützen.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist gehalten, die Polizei wirksam zu kontrollieren, Fehlverhalten zu ahnden und die Menschen vor Übergriffen seitens der Exekutive zu schützen. Link zum Original
Ermittlungen gegen die Polizei werden unabhängig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Ermittlungen gegen die Polizei müssen unabhängig durchgeführt werden. Link zum Original
Für Ermittlungsverfahren gegen die Polizei werden polizeiexterne Stellen mit strafprozessualen Befugnissen unter Sachleitung eines Sonderdezernats der Staatsanwaltschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Ermittlungsverfahren gegen die Polizei braucht es polizeiexterne Stellen mit strafprozessualen Befugnissen, die der Sachleitung eines Sonderdezernats der Staatsanwaltschaft für Delikte von Vollzugsbeamt:innen unterstehen. Link zum Original
Beim Landtag wird eine polizeibeauftragte Person als Monitoring-, Anlauf- und Vermittlungsstelle eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine:n beim Landtag angesiedelte:n Polizeibeauftragte:n einsetzen, als Monitoringstelle und darüber hinaus als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Betroffene. Link zum Original
Ermittlungen wegen polizeilichen Fehlverhaltens werden unabhängig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Ermittlungen wegen polizeilichen Fehlverhaltens unabhängig durchführen Link zum Original
Beim Landtag wird eine polizeibeauftragte Person als Monitoringstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer oder eines Polizeibeauftragten als Monitoringstelle beim Landtag Link zum Original
Bürgerrechtsorganisationen werden in die Polizeiausbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Einbeziehung von Bürgerrechtsorganisationen in die Polizeiausbildung Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird eine namentliche Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung einer namentlichen Kennzeichnung für Polizeibeamt:innen Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei Link zum Original
Modellversuche zur Einführung von Tasern im Polizeidienst werden beendet.
Wortlaut im Programm
Modellversuche zur Einführung von Tasern in den Polizeidienst beenden Link zum Original
Der Einsatz von Agents Provocateurs wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Einsatzes von Agents Provocateurs sowie von V-Leuten Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Einsatzes von Agents Provocateurs sowie von V-Leuten Link zum Original
Diskriminierende polizeiliche Maßnahmen wie Racial Profiling werden beendet.
Wortlaut im Programm
Beendigung diskriminierender polizeilicher Maßnahmen (z. B. „Racial Profiling“) Link zum Original
Wasserwerfer werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wasserwerfer abschaffen, denn ihr Einsatz verursacht regelmäßig schwere Verletzungen Link zum Original
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird verbindlich als Thema der Polizeiausbildung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung des Rechtsextremismus in Gesellschaft und Polizei als Thema der Polizeiausbildung verbindlich festschreiben Link zum Original
Die Bundeswehr wird nicht im Innern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern, keine gemeinsamen Übungen mit der Polizei Link zum Original
Gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern, keine gemeinsamen Übungen mit der Polizei Link zum Original
Programme zur Gewaltprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Programmen zur Gewaltprävention Link zum Original
Polizei und Justiz werden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisieren Link zum Original
Rechte Straftaten werden konsequent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Rechte Straftaten konsequent aufklären Link zum Original
Das neue Versammlungsgesetz NRW der Landesregierung wird abgelehnt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das neue Versammlungsgesetz NRW der von CDU und FDP getragenen Landesregierung ist dagegen ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit und wird von der LINKEN NRW entschieden bekämpft. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen erhält ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz.
Wortlaut im Programm
NRW braucht ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz. Link zum Original
Anmeldende von Versammlungen werden nicht verpflichtet, persönliche Daten der Ordnerinnen und Ordner an die Polizei zu übermitteln.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen Anmelder:innen von Versammlungen nicht gezwungen werden, die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei zu übermitteln. Link zum Original
Die anonyme Teilnahme an Versammlungen wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die anonyme Teilnahme an Versammlungen ermöglichen. Link zum Original
Einheitliche Kleidung auf Versammlungen wird nicht kriminalisiert, solange es sich nicht um militärisch anmutende Uniformen oder Formationsmärsche handelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus darf einheitliche Kleidung auf Versammlungen, wie sie u. a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, nicht kriminalisiert werden, solange es sich nicht tatsächlich um militärisch oder paramilitärisch anmutende Uniformen oder Formationsmarsch handelt. Link zum Original
Ein zeitgemäßes Versammlungsfreiheitsgesetz soll die Rechte der Demonstrierenden stärken.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW streitet daher für ein Versammlungsfreiheitsgesetz auf der Höhe der Zeit, das die Rechte der Demonstrierenden stärkt. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Polizeiaufgabengesetz reformieren Link zum Original
Ein Deeskalationsgebot für die Polizei wird gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Deeskalationsgebot für die Polizei gesetzlich festlegen Link zum Original
Voraussetzungslose Übersichtsaufnahmen von Versammlungen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzungslose Übersichtsaufnahmen von Versammlungen untersagen Link zum Original
Verdeckte Ton- und Videoaufnahmen bei Versammlungen werden für unzulässig erklärt.
Wortlaut im Programm
Verdeckte Ton- und Videoaufnahmen für unzulässig erklären Link zum Original
Die voraussetzungslose Errichtung von Kontrollstellen auf Versammlungen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die voraussetzungslose Errichtung von Kontrollstellen auf Versammlungen unterbinden Link zum Original
Friedliche Sitzblockaden werden als Meinungsäußerung geachtet und nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Friedliche Sitzblockaden als Form der Meinungsäußerung achten und nicht strafrechtlich verfolgen Link zum Original
Polizeikräfte, auch in Zivil, müssen sich auf Versammlungen zu erkennen geben.
Wortlaut im Programm
Polizeikräfte (auch in Zivil) verpflichten, sich zu erkennen zu geben, wenn sie auf Versammlungen anwesend sind Link zum Original
Behörden müssen Veranstaltenden ein Kooperationsgespräch auf Augenhöhe anbieten, um Gefahrenlagen zu erörtern und die ungestörte Durchführung der Versammlung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Behörden verpflichten, Veranstalter:innen ein Kooperationsgespräch auf Augenhöhe anzubieten, um rechtzeitig Gefahrenlagen zu erörtern und die ungestörte Durchführung der Versammlung sicherzustellen. Link zum Original
Versammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen werden ohne behördliche Erlaubnis ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Versammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne behördliche Erlaubnisse ermöglichen Link zum Original
Das Versammlungsrecht gilt auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen in Privateigentum wie Flughäfen und Einkaufszentren.
Wortlaut im Programm
Versammlungsrecht auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen gewähren, die in Privateigentum stehen (z. B. Flughäfen, Einkaufszentren) Link zum Original
Die Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung von Demonstrationen durch die Polizei beenden Link zum Original
Die namentliche Erfassung von Ordnerinnen und Ordnern auf Versammlungen unterbleibt.
Wortlaut im Programm
Die namentliche Erfassung von Ordner:innen auf Demonstrationen und Versammlungen unterlassen Link zum Original
Das Vermummungsverbot wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot abschaffen Link zum Original
In der Sicherheitspolitik wird zwischen objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsgefühl unterschieden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen daher zwischen objektiver Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen unterscheiden. Link zum Original
Das Land führt verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ein.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW muss außerdem verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zu den Themen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt einführen. Link zum Original
Die Einschränkungen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Länder haben den Bund in der Vergangenheit dazu gedrängt, Beratungs- und Prozesskostenhilfe einzuschränken, um Kosten zu sparen. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass diese Verschlechterungen zurückgenommen werden. Link zum Original
Alle Menschen sollen ihre Rechte unabhängig vom Einkommen gleichermaßen wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen ihre juristischen Rechte gleichermaßen wahrnehmen können, unabhängig von ihrem Einkommen. Link zum Original
Die Justiz, insbesondere Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte, wird personell und materiell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine gute personelle und materielle Ausstattung der Justiz, insbesondere der besonders belasteten Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte. Link zum Original
Durch Digitalisierung soll in der Justiz weniger Zeit für Verwaltungsaufgaben anfallen, damit Fälle schneller bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Unter Ausnutzung der Digitalisierung wollen wir dafür sorgen, dass weniger Zeit für reine Verwaltungsaufgaben aufgewendet werden muss, damit Fälle schneller bearbeitet werden können. Link zum Original
Außergerichtliche Verfahren werden gestärkt, um Gerichte von Bagatellfällen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung außergerichtlicher Verfahren soll die Gerichte von Bagatellfällen entlasten. Link zum Original
Die Zahl der Rechtsreferendariate wird an die Nachfrage angepasst, um lange Wartezeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Auch die Zahl der öffentlich angebotenen Rechtsreferendariate muss an die Nachfrage angepasst werden – Wartezeiten von 10 Monaten für ein Rechtsreferendariat, wie im OLG-Bezirk Köln üblich, sind nicht hinnehmbar. Link zum Original
Das Land soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Rechte von Sozialleistungsbeziehenden zu wahren.
Wortlaut im Programm
Das Land ist in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Rechte von Beziehenden von Sozialleistungen zu wahren. Link zum Original
Die Dauer von Gerichtsverfahren wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Land ist in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Rechte von Beziehenden von Sozialleistungen zu wahren. Dazu gehört auch, die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Für Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte wird eine bessere Personalpolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Personalpolitik für Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte Link zum Original
Mehr Personal wird zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mehr Personal zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung Link zum Original
Die Justiz wird durch außergerichtliche Schlichtung und Verfahren in Bagatellfällen entlastet.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Justiz durch außergerichtliche Schlichtung und Verfahren in Bagatellfällen Link zum Original
Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Justiz stärken Link zum Original
Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird ausgeweitet und ohne Rückzahlungspflicht gewährt.
Wortlaut im Programm
Mehr Beratungs- und Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlungspflicht Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden zugunsten von Auflagen und Weisungen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Ersatzfreiheitsstrafen sowie Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten daher zugunsten von Auflagen und Weisungen abschaffen. Link zum Original
Prävention hat Vorrang vor härteren Strafen.
Wortlaut im Programm
Wir sagen deshalb: mehr Prävention, statt härtere Strafen. Link zum Original
Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen Link zum Original
Aufschub- und Bewährungsstrafen werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Weniger Freiheitsstrafen: Ausbau von Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsprojekten sowie stärkere Nutzung von Aufschub- und Bewährungsstrafen Link zum Original
Die Haftbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Haftbedingungen, durch Verhaltenstherapie Straftaten nach der Entlassung vermeiden Link zum Original
Verhaltenstherapie in Haft soll Straftaten nach der Entlassung vermeiden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Haftbedingungen, durch Verhaltenstherapie Straftaten nach der Entlassung vermeiden Link zum Original
Der Strafvollzug wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Keine Privatisierung im Bereich des Strafvollzugs Link zum Original
Für Bagatellkriminalität wie Fahren ohne Fahrschein und Diebstahl geringwertiger Sachen gibt es keine Gefängnisstrafe.
Wortlaut im Programm
Keine Gefängnisstrafe für Bagatellkriminalität wie Fahren ohne Fahrschein und Diebstahl geringwertiger Sachen Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiative zur Herabstufung des Fahrens ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit Link zum Original
Statt in Jugendgefängnisse fließen mehr Mittel in Prävention und Jugendarbeit.
Wortlaut im Programm
Statt Jugendgefängnissen mehr finanzielle Mittel für Prävention und Jugendarbeit Link zum Original
In den Haftanstalten wird der Personalschlüssel verbessert.
Wortlaut im Programm
Einen besseren Personalschlüssel in den Haftanstalten und mehr Sozialarbeit Link zum Original
In den Haftanstalten wird mehr Sozialarbeit angeboten.
Wortlaut im Programm
Einen besseren Personalschlüssel in den Haftanstalten und mehr Sozialarbeit Link zum Original
Die Einzelhaft im normalen Strafvollzug wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Einzelhaft im normalen Strafvollzug Link zum Original
In Haftanstalten gibt es qualifizierte Bildungs- und Arbeitsangebote zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Bildungs- und Arbeitsangebote in Haftanstalten, um auf das Leben in Freiheit vorzubereiten Link zum Original
Inhaftierte erhalten Arbeitsschutz und angemessene Löhne.
Wortlaut im Programm
Arbeitsschutz und angemessene Löhne für Inhaftierte Link zum Original
Die Strafverfolgung wegen Cannabis durch die Staatsanwaltschaften wird beendet.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung wegen Cannabis durch die Staatsanwaltschaften beenden Link zum Original
Betroffene werden über digitale Überwachungsmaßnahmen sofort informiert.
Wortlaut im Programm
Über digitale Überwachungsmaßnahmen müssen Betroffene sofort informiert werden, massenhafte Überwachung darf es nicht geben. Link zum Original
Massenhafte Überwachung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Über digitale Überwachungsmaßnahmen müssen Betroffene sofort informiert werden, massenhafte Überwachung darf es nicht geben. Link zum Original
Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste für Angriffe wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Ankauf von Sicherheitslücken durch Geheimdienste zum Zwecke des Angriffes auf Menschen, die sich im Internet bewegen, soll verboten werden. Link zum Original
Der Staatstrojaner wird endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
− Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung endgültig abschaffen Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
− Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung endgültig abschaffen Link zum Original
Die digitalen Angriffsmittel der Geheimdienste werden abgerüstet.
Wortlaut im Programm
− Digitale Abrüstung der Geheimdienste Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht, sich anonym im Internet zu bewegen.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht, sich anonym im Internet zu bewegen. Link zum Original
Der Staat darf Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware weder behindern noch angreifen.
Wortlaut im Programm
Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware darf staatlicherseits weder behindert noch angegriffen werden. Link zum Original
Staatliche Hintertüren in Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware werden verboten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Hintertüren in solchen Anwendungen gehören verboten. Link zum Original
Der Betrieb von Anonymisierungsinfrastruktur wie Tor-Nodes ist nicht strafbar.
Wortlaut im Programm
Der Betrieb von Anonymisierungssoftware und –infrastruktur wie z. B. Tor-Nodes darf nicht strafbar sein. Link zum Original
Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Genauso lehnen wir die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ab. Link zum Original
Der Ausbau der Kameraüberwachung wird gestoppt und an bereits polizeilich überwachten Stellen zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau stoppen und an schon von der Polizei überwachten Stellen den Ausbau zurücknehmen. Link zum Original
Hassrede und koordinierte Angriffe in sozialen Medien werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite wollen wir Hate Speech und koordinierte Angriffe in den sozialen Medien konsequent verfolgen. Link zum Original
Ein Recht auf Anonymität wird festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
− Recht auf Anonymität und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festschreiben Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.